[Hessen] Streik bei privaten Omnisbusbetreibern ab Montag, 9.1.2017

Dossier

RettetBusundBahnIm privaten Omnibusverkehr wird es ab kommenden Montag, den 9.1. in vielen hessischen Städten zu Ausfällen kommen. Der Grund ist ein unbefristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Busbetriebe aufgerufen hat. Insbesondere betroffen sind die Städte Frankfurt und das Rhein-Main Gebiet, Darmstadt, Marburg, Hanau, Fulda, Gießen, Maintal, Offenbach sowie der Main-Kinzig Kreis...” Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 04.01.2017 externer Link. Siehe Hintergrund und Forderungen sowie neu:

  • Busfahrer und Arbeitgeber gehen in die Schlichtung
    ver.di hat kein Verständnis für die starre Haltung der Arbeitgeber beim Verhandlungstermin heute in Frankfurt. Verhandlungsführer Jochen Koppel: „Wir sind mit dem festen Willen hergekommen, zu verhandeln. Doch dazu ist es gar nicht gekommen, weil die Arbeitgeber keine Verhandlungsbereitschaft zeigten. Die Arbeitgeber haben uns weder ein neues Angebot vorgelegt, noch mit uns über inhaltliche Fragen wie Lohnhöhen und Arbeitsbedingungen gesprochen. So wurde uns klar, dass nur noch der Weg der Schlichtung bleibt. Damit verbinden wir die Hoffnung, endlich zu einer konstruktiven Entwicklung zu gelangen.“ Die Schlichtung beginnt am kommenden Montag mit Schichtbeginn. Dann herrscht Friedenspflicht, Streiks sind während der Dauer der Schlichtung ausgeschlossen. Das heißt, dass ab Montag früh die Busse wieder fahren. Bis zu diesem Termin geht der Streik weiter…PM von Ver.di Hessen vom 19.01.2017 externer Link

  • Mittwoch weiter Busfahrerstreik (10.Tag)
    Die hessischen Busfahrer werden auch morgen am Mittwoch den 18.1. weiterstreiken. Noch immer ist kein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber eingegangen. ver.di – Streikleiter Jochen Koppel: „Die Arbeitgeber sind ganz klar am Zug. Wir sind vom Verhandlungstisch in den Streik gegangen, weil das vorliegende Angebot von unserer Tarifkommission als unzumutbar eingestuft wurde. Seitdem fordern wir ein verhandlungsfähiges Angebot. Dieses ist nicht erfolgt. Deshalb streiken wir auch morgen.“…PM von Ver.di Hessen vom 17.01.2017 externer Link
  • Dienstag weiter Streik (9.Tag)
    Die hessischen Busfahrer werden auch morgen am Dienstag, den 17.1. weiterstreiken. (…) Zur Frage einer möglichen Schlichtung in diesem Tarifstreit sagte Streikleiter Jochen Koppel: „Wir stehen einer Schlichtung nicht ablehenend gegenüber. Allerdings ist es dafür noch viel zu früh. Der Verhandlungsspielraum ist hier bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb brauchen wir zunächst ein verhandlungsfähiges Angebot vom Arbeitgeber, um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“…PM von Ver.di Hessen vom 16.01.2017 externer Link
  • [Streikbruch abgewehrt] Darmstadt: Mit vollem Körpereinsatz
    Anfangs gab es Pfiffe, am Ende tosenden Applaus: Es waren turbulente Szenen, die sich am Freitagmittag vor dem Betriebshof der Heag-Mobilo in der Klappacher Straße abspielten. Gegen 12 Uhr hatten die Verantwortlichen um Geschäftsführer Matthias Kalbfuss vermeldet, dass einige Bus- und Straßenbahnlinien den Betrieb im Laufe des Nachmittags wieder aufnehmen würden. Doch da hatten die Verantwortlichen ihre Rechnung ohne die Streikenden gemacht. Nach rund anderthalbstündiger Auseinandersetzung stand fest: Bus und Bahn stehen bis einschließlich Montag still – die Streikenden behalten die Oberhand. Vorerst. (…) Dass rund 30 Streikende vollen Körpereinsatz beweisen und sich teils übereinander liegend vor der herausfahrenden Straßenbahn 9 auf den Gleisen platzieren würden, damit hatte Kalbfuss wohl nicht gerechnet. Dass sie überhaupt vor Ort gewesen sind – reiner Zufall, wenn man den Ausführungen eines Streikenden Glauben schenkt, der namentlich nicht genannt werden möchte: „Wir sind seit Freitagmorgen im Gewerkschaftshaus von Verdi untergekommen, weil Sturmtief Egon kurzerhand unser Zelt weggeblasen hatte. Ein Mitstreikender hat ein Telefonat mitbekommen, wonach die Verantwortlichen planten, einige Bahnen doch wieder rauszuschicken.“ Schnell habe man sich auf den Weg zum Betriebshof Böllenfalltor gemacht, um die Ausfahrt zu blockieren. „Streikbrecher“ und „Pfui“-Rufe tönten dort aus der Masse, die ihrem Unmut mit Trillerpfeifen zusätzlich Ausdruck verlieh...” Meldung vom 14.01.2017 beim echo-online externer Link
  • Busfahrerstreik bis zunächt einschließlich Montag
    Der Busfahrerstreik bei den privaten Omnisbusbetreibern in Hessen geht am Wochenende und den ganzen Montag weiter. Damit reagieren die Busfahrerinnen und Busfahrer auf eine Pressemeldung des Landesverbands Hessischer Omnibusbetreiber von heute. Darin wird zwar ein möglicher neuer Verhandlungstermin genannt. Aber, so Landesfachbereichsleiter verkehr Ronald Laubrock: „Es ist wieder kein neues Angebot damit verbunden. Lapidar wird von einem neuen Vorschlag geschrieben, wie die Arbeitsbedingungen und die Vergütung des Personals verbessert werden könnte. Das ist den Kolleginnen und Kollegen aber viel zu vage. Sie fühlen sich verschaukelt…” Pressemitteilung vom 13.01.2017 von und bei ver.di Hessen externer Link
  • Solidaritätsstreik in Hessen: Busfahrer privater Unternehmen bekommen Unterstützung von ihren Kollegen in städtischen Betrieben
    … Unterstützung bekommen sie nun von Bus- und Straßenbahnfahrern städtischer Verkehrsbetriebe. Nach Gewerkschaftsangaben sind seit Mittwoch rund 300 von ihnen ebenfalls im Streik – aus Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den privaten Gesellschaften. (…) Dennoch ist es hierzulande selten, dass Beschäftigte ihre Arbeit aus Solidarität mit anderen niederlegen, wenn sie vom Tarifkonflikt selbst nicht direkt betroffen sind. Dass dies in Hessen anders ist, erklärt sich laut Koppel unter anderem damit, dass die große Mehrheit der Straßenbahnfahrer früher selbst Bus gefahren ist und sich daher gut in die Nöte ihrer Kollegen hineinversetzen kann. (…) Ver.di beruft sich in ihrem Aufruf zum Solidaritätsstreik auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Früher hatte es sogenannte Unterstützungsstreiks für unzulässig erklärt. 2007 korrigierte das oberste Arbeitsgericht diese Auffassung, da die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz auch die Freiheit bei der Wahl der Arbeitskampfmittel garantiert. Seither sind Solidaritätsstreiks erlaubt, wenn sie den Grundsatz der »Verhältnismäßigkeit« wahren…Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 13.01.2017 externer Link
  • Busfahrer streiken weiter (5. Tag)
    Die Busfahrerinnen und Busfahrer des Landesverbands der Hessischen Omnibusbetreiber setzen ihren Streik auch morgen, am Freitag, den 13.1. fort. ver.di-Verhandlungsführer und Streikleiter Jochen Koppel: „Bis jetzt ist vom Arbeitgeber immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot gekommen. Wir warten weiter. Aber wir werden die Streiks inklusive der Solidaritätsstreiks im Umfang der vergangenen Tage weiterführen. ver.di kehrt sofort an den Verhandlungstisch zurück, wenn die Arbeitgeber etwas vorlegen. Letztlich liegt der Ball jetzt bei den Omnibusbetreibern.“…ver.di-Pressemitteilung vom 12.01.2017 externer Link
  • Busfahrerstreiks in Hessen: “Vermuten, dass der Streik bis zum Wochenende geht”
    Am dritten Tag des Busfahrer-Streiks hat Verdi am Mittwoch den Ausstand noch ausgeweitet. Nahverkehrsunternehmen rechnen kurzfristig nicht mit einem Ende der Aktionen. (…) Unterdessen hat der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) sein Gesprächsangebot an die Gewerkschaft Verdi am Mittwochmorgen nach eigenen Angaben erneuert. (…) Von einem Gesprächsangebot des LHO sei Verdi nichts bekannt, sagte Koppel auf Nachfrage von hessenschau.de: “Wir werden erst einmal weiter streiken.” Es ist der dritte Streiktag der Beschäftigten von 20 privaten Busgesellschaften in Folge. Mancherorts streiken seit Mittwoch auch Beschäftigte mit, die nicht von dem Tarifkonflikt betroffen sind. Besonders hart trifft es Darmstadt: Hier streiken nach Mitteilung des Nahverkehrsunternehmens HEAG mobilo die Straßenbahnfahrer aus Solidarität. (…) Solidaritätsstreiks gibt es nach Angaben von Verdi-Bereichsleiter Ronald Laubrock auch in Hanau und Gießen…” Beitrag vom 11.01.17 bei hessenschau externer Link
  • Erster Tag Busfahrerstreik
    Die Beschäftigten der privaten Busbetreiber sind aus Sicht der Gewerkschaft ver.di gut in ihren unbefristeten Streik gestartet. ver.di hatte die 2.200 Beschäftigten der Betriebe des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmer LHO zum unbefristeten Ausstand aufgerufen. Landesstreikleiter Jochen Koppel ist sehr zufrieden: „Rund 80 Prozent der Beschäftigten machen mit. Das ist mehr als wir erwartet haben. Die größte zahlenmäßige Beteiligung gibt es in Frankfurt, aber auch in Fulda sind bestimmt 200 Kollegen im Streik. Gelnhausen, Hanau, Darmstadt, Offenbach, einige in Kassel und Nordhessen. Die Stimmung bei den Kollegen ist super. Sie sind froh, dass sie den Menschen jetzt zeigen können, was sie verdienen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten. Da lastet ein erheblicher Druck auf den Busfahrerinnen und Busfahrern.“...” Pressemitteilung vom 09.01.2017 von und bei verdi hessen externer Link
  • Aus der Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 04.01.2017 externer Link: “… Die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hatte Ende vergangenen Jahres ein Arbeitgeberangebot des privaten Busverkehrsverbands als völlig unzureichend zurückgewiesen und die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Bei den turnusmäßigen Verhandlungen geht es um einen Entgelttarifvertrag sowie den um den Manteltarifvertrag. Aus Sicht von ver.di sind besonders die Punkte Ecklohn, Urlaubsanspruch und betriebliche Altersversorgung strittig. ver.di-Streikleiter Jochen Koppel: “Hier liegen unsere Vorstellungen meilenweit auseinander. Wir fordern die Arbeitgeber jetzt auf, deutlich nachzubessern. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten Vollzeit arbeiten und trotzdem auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Das werden wir nicht hinnehmen. Der Beruf des Busfahrers muss gesellschaftlich und was die Bezahlung anbelangt, endlich wieder den Stellenwert bekommen, den er verdient.”
    ver.di fordert eine stufenweise Erhöhung des Lohns bis auf 13,50 Euro die Stunde bei einer Laufzeit bis Juni 2018. Die Arbeitgeber wollen eine Laufzeit bis Ende 2018 und bieten insgesamt nur einen Anstieg des Lohns auf bis 12,65 Euro. Derzeit beträgt der Stundenlohn 12,00 Euro. Die Pausenregelungen sollen verbessert werden. Dies bedeutet, dass es keine Abzüge beim Wenden oder bei Standzeiten geben darf. Es soll nur noch ein maximaler Pausenabzug von 30 Minuten am Tag erfolgen. Bei Dienstlängen unter 5,5 Stunden soll generell gar kein Pausenabzug stattfinden. Darüber hinaus fordert ver.di einen zusätzlichen Urlaubstag für alle Beschäftigten ab dem 1.1.2017.”