Europas Taxler machen gegen Taxi-Apps mobil

Dossier

„Zehntausende Taxifahrer haben in mehreren europäischen Metropolen gegen über das Internet vermittelte Fahrdienste protestiert. In London sorgten sie für verstopfte Straßen in der Innenstadt, Mailands 5.000 Taxler fuhren nur für Senioren, Kranke oder Behinderte. In Berlin machten nach Polizeiangaben 450 Fahrer bei einer Sternfahrt zum Olympiastadion mit…“ Das Video bei Euronews vom 11.06.2014 . Siehe dazu:

• Taxi-App: Uber erringt Etappensieg vor Gericht
  „In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu klären. In der mündlichen Verhandlung habe sich „herausgebildet, dass die zunächst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist“, erklärte der Vorsitzende Richter Frowin Kurth…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 16.09.2014

• Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber
  „Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber…“ Artikel von Achim Sawall auf golem.de vom 14.09.2014

• Politik diskutiert Uber-Verbot: Wirtschaftsministerium fordert mehr Wettbewerb auf dem Taxi-Markt
  „Das Bundeswirtschaftsministerium fordert mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt und Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes. Eine Überprüfung sei generell erforderlich.  „Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gegenüber der WirtschaftsWoche…“ Artikel von Christian Schlesiger, Michael Kroker, Henning Krumrey und Max Haerder in der Wirtschaftswoche vom 13.09.2014

• Kulturkampf per Smartphone
  „Aggressiv ist nicht nur das Geschäftsgebaren der amerikanischen Online-Plattform Uber, dreist ist auch die Unverfrorenheit des Shooting Stars der Share-Economy, sich über geltende Gesetze hinwegzusetzen. Ein Beispiel, das keinesfalls Schule machen sollte. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt von Anfang September ist eindeutig: Uber muss seine Smartphone-App, mit der privaten AutobesitzerInnen Fahrgäste vermittelt werden, bis auf Weiteres einstellen. Doch der US-Konzern ignoriert die Entscheidung der Richter. In Berlin, Frankfurt und anderen Städten werden weiterhin Fahrten vermittelt. Das illegale Vorgehen ist kalkuliert, sind sich ExpertInnen sicher. Die Uber-Manager setzen auf weiter steigendes Interesse, nicht zuletzt ausgelöst durch den öffentlichen Protest. Das aggressive Geschäftsmodell der amerikanischen Online-Plattform Uber ist nicht nur ein ausgeklügeltes Konzept, um aus privaten AutobesitzerInnen Fahrdienstleister zu machen. Während die Diskussion in der Öffentlichkeit Wellen schlägt, sollen Taxiunternehmer, Politik und Verwaltung durch den großen Zuspruch vor vollendete Tatsachen gestellt werden. So hoffen die Uber-Macher auf einen ähnlichen Erfolg wie im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort sind so genannte Ridesharing-Dienste wie Uber kürzlich von der Politik legalisiert worden…“ Beitrag auf einblick 16/2014 vom 15.9.2014

• Uber: Ein Startup soll „Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat“ sein
  „Bei der Bewertung des Fahrtenvermittlers Uber ist sich die Politik derzeit höchst uneins. Für den Einen handelt es sich gleich um eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft, für den Anderen um einen längst überfälligen Motor für den Konkurrenzkampf in dem Bereich. Für den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) handelt es sich um eine klare Sache: „Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat,“ sagt er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe). „Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren“, erklärte er seine Haltung…“ Artikel von Christian Kahle auf WinFuture vom 15.09.2014

• Globaler Protest gegen zweifelhafte Uber-Geschäfte: Taxifahrer sprechen von „illegaler Konkurrenz“ privater Fahrdienste, die über „Taxi-Apps“ wie Uber vermittelt werden
  „Massive neue Proteste sind vorgezeichnet, ab dem 1. Juli drohen spanische Taxifahrer im Urlaubssommer mit Streik. Der könnte sich erneut europaweit oder auch weltweit ausweiten. Spanische Taxen waren vergangene Woche am Protest- und Streiktag gegen beteiligt, der sich vor allem gegen Uber gerichtet hat. Daran haben sich allein in Europa zehntausende Taxifahrer beteiligt. Doch auch in den USA und in Südamerika gab es Proteste gegen den Vermittlungsdienst, dem vorgeworfen wird, auf Kosten der Taxifahrer seinen Schnitt zu machen. Ohne Risiko streicht das Start-up 20% der Einnahmen ein und auch Finanzämter schauen bei Schwarzfahrern in die Röhre. Das für die Gesellschaft eher ruinöse Geschäftsmodell des Blasen-Produkts, hinter dem mächtige Geldgeber wie Goldman Sachs und Google stehen, zieht viel Risikokapital aus der Geldschwemme an. Uber soll mit 18 Milliarden Dollar schon mehr Wert sein als Fiat…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 16.06.2014 Aus dem Text: „(…) Uber zahlt dagegen kaum Steuern. Denn auch diese globale Firma bedient sich der Tricks der multinationalen Unternehmen wie Apple, Google, Facebook und Co. (In den Fängen der Big Four). Sie verwalten ihre Geschäfte aus Steuerparadiesen, um das Steueraufkommen in den Nano-Bereich zu senken. Insgesamt ist der Fahrdienst deshalb praktisch nur für Uber lukrativ. Für die Staatskassen ist er langfristig genauso ruinös wie für das Taxigewerbe. Allerdings, so hat die EU ja beschlossen, fließen solche Schattengeschäfte zukünftig wenigstens in die Berechnung der Wirtschaftsleistung ein („Wachstum“ durch Drogenhandel, Prostitution und Tabakschmuggel). Damit können über die illegale Personenbeförderung, Drogenhandel, Prostitution wenigstens der Schuldenstand und das Defizit aufgehübscht werden…“

• Taxi-Wut: Fahrer demonstrieren gegen Internet-Konkurrenten Uber & Co.
  „Jetzt also die Taxifahrer: Nach den Buchhändlern, Einzelhändlern und Reisebüros sieht sich die nächste Branche vom Internet in ihrer Existenz bedroht. Aus Protest, Angst und Wut über die neue Web-Konkurrenz von Uber, Wundercar & Co. streiken in vielen europäischen Metropolen am heutigen Mittwoch tausende Taxifahrer…“ Beitrag von Alexander Becker auf Meedia.de vom 11.06.2014