Dossier

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019Wir fragten einen aktiven GDL-Kollegen, der bei der Berliner S-Bahn arbeitet: „Gibt es von eurer Seite Solidarität mit den streikenden BVG/BT-Arbeitern, die ja wohl beträchtlich unter dem Lohnniveau der S-Bahner liegen? Die S-Bahn ist ja fast sowas wie ein Streikbrecher in der momentanen Situation. Wie wird das denn bei euch diskutiert?“ Er schreibt uns: Es gibt viel Solidarität von uns S-Bahnern mit unseren BVG/BT KollegInnen (BR ist Berlin Transport) und das sogar schriftlich. (…) Aber ist es denn ein politischer Streikbruch, als GDL‘er und S-Bahner den Streik einer sozialpartnerschaftlichen Verdi-Führung nicht aktiv zu unterstützen? Viele S-Bahn KollegInnen haben sich im Vorfeld des Streiks darüber ausgetauscht, dass sie sich mit den KollegInnen bei der BVG/BT kompromisslos solidarisieren, jedoch in der Verdi Führung keine Hoffnung auf einen Erfolg des Streiks zu sehen. (…) Auch die politischen Aktivisten im Betrieb stürzten sich logischerweise auf diesen Verdi-Streik im eigenen Hause und versuchten ihn, bei aller Kritik an Verdi, zumindest medial für sich zu erobern. So auch am 15.02.2019 in Berlin. Doch die Streikkontrolle hatte noch immer die sozialpartnerschaftliche Verdi-Bürokratie. Sie rief den Streik aus und sie beendete ihn auchwieder. Was dazwischen passiert, ist der Bürokratie wohl mehr oder weniger egal. Dampf ablassen, dass war wohl der Zweck des BVG/BT-Streiks. Dampf der sich gegenüber dem BVG/BT Management aufgebaut hat und wieder in die Hände von Verdi kanalisiert werden sollte, aber auch Dampf ablassen gegenüber der Verdi-Bürokratie, die über Jahre hinweg alle Verschlechterungen und Spaltungen im Betrieb widerstandslos hingenommen hat und nun wieder als die starke Kraft da steht…” Beitrag vom 20.02.2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link samt einem Soli-Schreiben der Ortsgruppe Berlin der GDL an die Streikenden. Siehe dazu:

  • Wir brauchen einen Vollstreik der BVG – und die Solidarität der Berliner*innen New
    Am Donnerstag treten wir wieder in den Streik – aber nicht alle von uns. Die Gremien unserer Gewerkschaft haben nur die Kolleg*innen aus dem Busbereich zum neuen Warnstreik aufgerufen. Warum nicht alle BVG-Mitarbeiter*innen, wie schon am 15. Februar? Wenn man nach den Kommentaren urteilt, ärgern sich sehr viele Kolleg*innen darüber. Unser Gewerkschaftssekretär hat das Denken der Gewerkschaftsführung erläutert:  “Derzeit sind uns Fahrgäste, Politik und Medien wohl gesonnen und eine wichtige Säule um den Druck auf die Arbeitgeber hoch zu halten. Kolleginnen und Kollegen die bereits länger bei der BVG sind wissen, was passieren kann, wenn die Stimmung gegen uns kippt.” Das ist wirklich eine wichtige Frage: Wie können wir Solidarität für unseren Arbeitskampf gewinnen? Werden wir mehr Sympathie genießen, wenn wir nicht U-Bahn und Straßenbahn, sondern nur Bus bestreiken? Die ver.di-Führung setzt auf das Wohlwollen von “Politik” und “Medien”. Damit meinen sie die bürgerlichen Politiker*innen, die seit Jahrzehnten die Sparpolitik gegen uns durchsetzen. Damit meinen sie die bürgerlichen Zeitungen, die immer wieder gegen unsere Arbeitskämpfe hetzen. Auch wenn wir mit angezogener Handbremse mobilisieren, werden sie trotzdem die Meinung der Bosse wiedergeben. Aber wir können die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung gewinnen. Sehr viele Berliner*innen haben die gleichen Probleme wie wir: niedrige Löhne, drohende Altersarmut, immer schlechtere Arbeitsbedingungen usw. Deswegen erfahren wir auch so viel Unterstützung. Wenn wir bei der BVG – einem der größten Betriebe in Berlin – eine heftige Lohnerhöhung erkämpfen, wird das viele motivieren. Dafür müssen wir uns direkt an die Berliner*innen wenden. Es hilft nicht, wenn wir unsere Streiks zurückhalten. Die Springer-Presse wird trotzdem Quatsch über uns schreiben. Aber wir sind 14.000 Arbeiter*innen und wir können uns direkt an die Millionen Arbeiter*innen dieser Stadt wenden. Von unserer Gewerkschaft brauchen wir: Informationsflyer für die Fahrgäste, Buttons und T-Shirts, die wir auf Arbeit tragen können, große Demonstrationen an Streiktagen, zu denen alle Unterstützer*innen eingeladen sind. Wir müssen uns auch mit anderen Arbeitskämpfen solidarisieren – dann bekommen wir Solidarität zurück. Die Therapeut*innen von der Charité (CPPZ) waren am 15. Februar bei unserem Warnstreik. Wir haben jetzt auch Flyer für die CPPZ-Kolleg*innen verteilt. Wir wollen, dass die offizielle ver.di-Vertretung bei der BVG eine breite Solidaritätskampagne für alle anderen Arbeitskämpfe organisiert. In diesem Arbeitskampf geht es nicht nur um unsere Löhne. Es geht um den öffentlichen Nahverkehr, und das betrifft alle Berliner*innen. Wir denken, dass ver.di die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr – finanziert durch die Besteuerung der großen Hotels, der Konzerne und der Banken – aufnehmen soll. Das würde erstmal Begeisterung auslösen…” Beitrag vom 14. März 2019 von und bei ver.di aktiv externer Link
  • Berliner Verkehrsbetriebe: Beschäftigte in Streiklaune – Die Tarifverhandlungen bei den Verkehrsbetrieben sind festgefahren
    “»Die Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig«, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Jeremy Arndt zu den seit Mitte Dezember 2018 laufenden Tarifgesprächen für die rund 14 700 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). »Wir verhandeln schon seit rund drei Monaten«, zeigt sich der Verhandlungsführer der Beschäftigtenseite entnervt. So wie es aussieht, könnte es nicht nur bei dem einen Warnstreiktag Mitte Februar bleiben. Auch mit dieser Frage wird sich die seit Dienstagnachmittag tagende Tarifkommission beschäftigen müssen. Beschlüsse in dieser Richtung werden jedoch frühestens am Abend fallen, nach Redaktionsschluss dieser Seite. Das, was der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) für die BVG-Beschäftigten angeboten habe, höre sich zunächst gut an, so Arndt. Rund elf Prozent mehr Geld für die niedrigeren Lohngruppen bis Stufe 7 sowie sieben Prozent Lohnplus für alle höher eingruppierten Mitarbeiter, was insgesamt einer zehnprozentigen Tarifsteigerung entspricht. Doch in dem Papier, das »im zweiten Schritt rübergereicht« wurde, gebe es viele Forderungen, die eine weitere Verdichtung der Arbeit bedeuteten, erklärt der Gewerkschaftssekretär. Dienstschichtlängen sollten verlängert, die Mindestwendezeit von vier Minuten an Endstellen gestrichen und die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig phasenweise auf 45 Stunden erhöht werden. »Summa summarum würde das nicht unbedingt helfen, dass der Krankenstand sinkt«, ist Arndt überzeugt. »Das vorgelegte Angebot hat für totales Unverständnis bei den Kolleginnen und Kollegen gesorgt«, berichtet Arndt. (…) »Die Kolleginnen und Kollegen sind so spontan, dass sie sofort in einen Streik gehen können«, sagt Arndt. Die nächste offizielle Tarifrunde ist für den 28. März angesetzt. Inoffiziell gesprochen werden soll schon am Montag.” Beitrag von Nicolas Šustr bei neues Deutschland vom 13. März 2019 externer Link
  • BVG-Streik am Donnerstag! Am Donnerstag, dem 14. März, werden in Berlin keine Busse fahren
    Das hat die ver.di Tarifkommission am heutigen Abend beschlossen. Nach dem ersten Warnstreik am 15. Februar, der einen halben Tag dauerte, hatten sich die Vertreter*innen der Gewerkschaft zwei mal mit BVG-Vorstand und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) Berlin zusammengesetzt. Die Gegenseite hatte am letzten Mittwoch, dem 5. März, ein geradezu beleidigendes Angebot von einer Lohnerhöhung von 12% über fünf Jahre abgegeben, die Kernforderung der Gewerkschaft von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (Angleichung der “Neubeschäftigten” an die Wochenstunden der “Altbeschäftigten”) inklusive Bezahlung der Pausenanteile des Arbeitstages rundherum abgelehnt und darüber hinaus massive Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen eingefordert. Die Tarifkommission hatte sich in ihrer anschließenden Sitzung auf den heutigen Dienstag vertagt. Heute wurde nun beschlossen, auf die arrogante Stellungnahme der Gegenseite mit einem ganztägigen (ca. 03:30-22 Uhr), aber auf den Omnibusbereich begrenzten Streik am 14. März zu antworten. Die ver.di-Tarifkommission muss für ihre zurückhaltende Linie einiges an Kritik einstecken. (…) Die BVG’er*innen versuchen sich, wie jeden Tag, in Galgenhumor: “Beim nächsten Warnsreik streiken nur die BT’er”, meint ein Kollege, “Und beim nächsten Mal nur die Alleinerziehenden” kommt promt die augenzwinkernde Antwort. Trotz der an der Basis verbreiteten tiefen Enttäuschung über das zurückhaltende Vorgehen, sind wir uns vollkommen sicher, dass die Kolleg*innen im Busbereich dem Streikaufruf mit aller Energie und vereint folgen werden! “Es wird so gut wie keinen Streikbruch geben! Wir werden den Laden dicht machen, damit er nicht zusammenbricht”, versichert Wolfgang Wendt, Busfahrer und Mitglied bei ver.di aktiv. Eine Stellungnahme der Basisgewerkschaftsgruppe folgt.” Meldung vom 12. März 2019 von und bei ver.di aktiv externer Link
  • Tarifrunde für den Öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg: Tarifkommission stimmt dem Verhandlungsergebnis zu
    Am heutigen Dienstag, dem 19. Februar 2019 hat die zuständige ver.di-Tarifkommission dem am 14. Februar ausgehandelten Tarifvertrag für die Brandenburger ÖPNV-Beschäftigten zugestimmt. Die Arbeitgeber haben ebenfalls eine Erklärungsfrist bis Ende Februar 2019. „Der neue Tarifvertrag sieht eine Entgelterhöhung für Fahrpersonale zwischen 1,08 € und 1,59 € je Arbeitsstunde vor, das bedeutet, dass die rund 3.000 Beschäftigten in den 15 betroffenen Unternehmen am Ende der Tarifvertragslaufzeit rund 10 Prozent mehr erhalten. Dieser Abschluss kann sich sehen lassen“, sagte heute ver.di-Verhandlungsführer Jens Gröger. Es wurde u.a. vereinbart, dass die Tabellenentgelte ab dem 1. April 2019 um 5 Prozent, mindestens aber um 110 € (Sockelbetrag) steigen. Als Ausgleich für die Monate Januar bis März 2019 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 200 € im April 2019. Eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro erfolgt im Januar 2020. Ab März 2020 steigen die Entgelte um weitere 3,5 Prozent. Der Tarifvertrag wird eine Laufzeit bis Ende Juni 2020 haben.” Pressemitteilung vom 20.02.2019 von und bei ver.di Berlin-Brandenburg externer Link