Dossier

"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011 , dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur Problematik:

  • Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge. Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler! New
    Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder “behauptet”. Es sei Teil der “hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums”, die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung “Berücksichtigung” finden müßten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler schon 1971 entgegen trat. (…) Doch das BVerfG und das Bundesverwaltungsgericht hatten bislang nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie gewillt sind, im Wege der “Rechtsschöpfung” ( d.h. am Gesetz vorbei ) den angeblich “hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums” entgegen der Rechtspraxis der meisten Mitgliedsstaaten der EU weiter verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen und mit ihrer Hilfe sogar ein Grundrecht für einen großen Teil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufzuheben. In seinem jetzt ergangenen Urteil vom 12.6.2018 (2 BvR 646/15) führt das BVerfG laut eigener Pressemitteilung aus, die “Beschränkung von Art. 9 III GG” sei kompensiert durch die bloßen Anhörungsrechte (!) der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen und das “beamtenrechtliche Alimentationsprinzip” (!), also durch allenfalls ständestaatliche und vordemokratische Strukturen des Beamtenrechts. Damit wird das Verhältnis von Verfassungsrecht und einfachem Gesetzesrecht auf den Kopf gestellt: Vermeintliche Prinzipien des Beamtenrechts heben ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht auf. Das ist – mit Verlaub – s e l b s t Verfassungsbruch. (…) Anstatt durch die eigene PRAXIS und durch systematische Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen für das Streikrecht einzutreten – so wie wir es aus der Emmely-Kampagne kennen – wurde es einigen wenigen Juristen überlassen, den vermeintlichen Rechtszustand durch das BVerfG selbst zu zementieren. D a s ist die Art, in der in diesem Land immer noch der “Kampf ums Recht” geführt wird. Juristisch, mit juristischen Mitteln und d u r c h Juristen. S o aber kann er nicht gewonnen werden. Auch und gerade nicht beim Kampf gegen die Legende vom Streikverbot für Beamte.” Kommentar von Rolf Geffken vom 12.6.2018 – wir danken!
  • BVerfGE: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß New
    Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. (…) Ein Streikrecht, auch nur für Teile der Beamtenschaft, griffe in den grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien ein und gestaltete das Verständnis vom und die Regelungen des Beamtenverhältnisses grundlegend um. Es hebelte die funktionswesentlichen Prinzipien der Alimentation, der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber aus, erforderte jedenfalls aber deren grundlegende Modifikation. Für eine Regelung etwa der Besoldung durch Gesetz bliebe im Falle der Zuerkennung eines Streikrechts kein Raum. Könnte die Besoldung von Beamten oder Teile hiervon erstritten werden, ließe sich die derzeit bestehende Möglichkeit des einzelnen Beamten, die verfassungsmäßige Alimentation gerichtlich durchzusetzen, nicht mehr rechtfertigen. Das Alimentationsprinzip dient aber zusammen mit dem Lebenszeitprinzip einer unabhängigen Amtsführung und sichert die Pflicht des Beamten zur vollen Hingabe für das Amt ab. (…) Unabhängig davon, ob das Streikverbot für deutsche Beamte einen Eingriff in Art. 11 Abs. 1 EMRK darstellt, ist es wegen der Besonderheiten des deutschen Systems des Berufsbeamtentums jedenfalls nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK beziehungsweise Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK gerechtfertigt…” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 46/2018 vom 12. Juni 2018 zum Urteil vom 12. Juni 2018 Az. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13
    Wir meinen: Dieser deutsche Sonderweg überzeugt nicht. Nicht nur ist diese Treupflicht ein Überbleibsel der Kaiserzeit. Das Berufsbeamtentum hat auch in der Nazizeit extrem kritische Resultate hervorgebracht, zumindest bei dem Teil, der nicht durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums von 1933 ausgeschlossen wurde. Ginge es nun tatsächlich heute um die Treue zum Grundgesetz, ist es unlogisch, dass Beamte keinen Widerstand leisten dürfen, wenn – analog 1933 – sich die Legislative von Verfassungsgrundsätzen entfernt. Die Sonderrechte wirkten und wirken eher als eine Art Bestechung, sich nicht an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Allein das Eintreten für den Sozialstaat kann eine Streikbeteiligung erfordern. In diesem Fall stellten sich die Lehrer gegen einen Angriff gegen das Bildungssystem. Höchstrichterlich es Lehrern zu untersagen, durch Streik Angriffe auf Art. 7 GG abzuwehren, ist selbst verfassungswidrig, weil damit die Treupflicht nur auf die Interessen des Gesetzgebers reduziert wird. Außerdem wird bei Anwärtern durch Vertreter der Legislative in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz festgelegt, wer als “verfassungskonform” gelten darf (in Bayern z.B. keine Gegner der CSU-Politik). So wird die gewünschte neutrale Verfassungstreue bereits den Wünschen der herrschenden Politik angepasst.
    Siehe auch Stellungnahmen der GEW und ver.di zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

    • Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte – “Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte” (GEW) 
      Mit „Enttäuschung“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte reagiert. „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Karlsruhe in einer ersten Reaktion. „Das Gericht  schreibt die bisherige Rechtsprechung fest und macht damit einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht sieht das Verfassungsgericht weder eine Kollision zwischen deutschem und internationalen Recht noch eine Kollision in der deutschen Rechtsprechung.“ Tepe kündigte an, dass die GEW das Urteil jetzt eingehend prüfen und dann über die weiteren Schritte entscheide werde…” GEW-Pressemitteilung vom 12. Juni 2018 externer Link und ebd. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beamtenstreikrecht externer Link
    • ver.di bedauert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht
      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Beamtinnen und Beamten nicht die volle Koalitionsfreiheit einschließlich des Rechts auf Streik zugesteht. Entgegen der gewerkschaftlichen Argumentation, die sich auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und die Koalitionsrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention stützt, hielten die Karlsruher Richter Einschränkungen unter den besonderen Bedingungen des Beamtenstatus für geboten. „Die Koalitionsfreiheit bis hin zum Recht auf Arbeitskampf ist und bleibt ein Menschenrecht. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gefolgt ist. Die Begründung überzeugt uns nicht. Eine Einschränkung allein wegen des Beamtenstatus halten wir nach wie vor für bedenklich“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Das Gericht hat allerdings zugleich klar entschieden, dass Einschränkungen der Koalitionsfreiheit durch den Beamtenstatus nicht ohne Ausgleich erfolgen dürften…” ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2018 externer Link
  • Streikrecht für Beamtinnen und Beamte: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 17. Januar in Karlsruhe 
    am Mittwoch, 17. Januar 2018, findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu vier von der GEW unterstützten Klagen statt, mit denen das Thema „Streikrecht für Beamtinnen und Beamte“ auf der Tagesordnung steht…” GEW-Pressemitteilung vom 08.01.2018 externer Link, siehe dazu:

    • Vor Gericht: Streikrecht von Beamt*innen. Die ehemalige Lehrerin aus NRW Monika Dahl zieht vor das Bundesverfassungsgericht 
      Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft die ehemalige beamtete Lehrerin und Gewerkschafterin Monika Dahl für ein Beamt*innenstreikrecht. Vertreter*innen der GEW NRW begleiten die Verhandlung…” Bericht und Interview von Jessica Küppers vom 16.01.2018 bei GEW NRW externer Link
    • Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beamtenstreikrecht
      Ist das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte noch rechtens? Im Januar 2018 werden vor dem Bundesverfassungsgericht vier Fälle verhandelt, mit denen diese Frage auf der Tagesordnung steht….” Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beamtenstreikrecht bei der GEW externer Link
  • Beamtenstreikrecht: Warten auf Karlsruhe
    “… Die GEW will das Streikrecht für Beamte erkämpfen und klagt gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte, die ihren Streikaufrufen gefolgt sind. Die ersten Verfahren liegen beim Bundesverfassungsgericht. Die GEW fordert gemeinsam mit dem DGB die vollen Koalitionsrechte – und damit das Streikrecht – auch für Beamtinnen und Beamte. Das ist Teil der gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen. Die Gewerkschaften gehen – wie das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht – davon aus, dass es ein Menschenrecht auf Kollektivverhandlungen zur fairen Aushandlung der Arbeitsbedingungen gibt. Seit vielen Jahren schon wird die Bundesrepublik von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wegen des “Beamtenstreikverbots” gerügt. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat bei seinem jüngsten Kongress 2015 zum wiederholten Mal dessen Abschaffung gefordert. (…) Am Ende macht ein Blick in die Geschichte deutlich: Grundlegende Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte wurden selten vor Gericht erkämpft. Entscheidend waren immer die Auseinandersetzungen auf der Straße. Je mehr Beamtinnen und Beamte bereit sind, sich aktiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren, desto weniger kann die Politik ihnen ihre Rechte vorenthalten. Hierüber zu diskutieren, ist jetzt Aufgabe der GEW-Mitglieder auf allen Ebenen.” GEW-Beitrag von Gesa Bruno-Latocha, Referentin Tarif- und Beamtenpolitik beim GEW-Hauptvorstand, und Katrin Löber, Referentin Rechtsschutz beim GEW-Hauptvorstand, vom 17. Juli 2017 externer Link
  • Bundesverwaltungsgericht weist die Revision der GEW zum Streikrecht für Beamte ab
    GEW kritisiert Ablehnung des Streikrechts für Beamte: “Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kritisiert, das Streikrecht für Beamte abzulehnen. „Wir werden mit der Streikrechtsfrage jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, kündigte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke am Donnerstag in Leipzig an. „Wir erkennen an, dass sich die Richter intensiv mit der komplexen Sachlage auseinandergesetzt und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausdrücklich gewürdigt haben. Gleichzeitig bedauert die GEW, dass das BVerwG seine Spielräume nicht ausgeschöpft hat.  Wir hoffen, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht das unzeitgemäße und vordemokratische Verbot des Beamtenstreiks endgültig zu Grabe trägt.“ Die GEW hatte gegen eine Disziplinarmaßnahme geklagt, die gegen eine verbeamtete Lehrerin verhängt worden war, weil diese 2009 an einem Streik teilgenommen hatte…” GEW-Pressemitteilung vom 27.2.2014 externer Link. Siehe dazu:
  • Urteil zum Beamtenstreikverbot – Tarifabschlüsse müssen auf Beamte übertragen werden
    Im Hinblick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst seien die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu einem generellen Streikverbot für Beamtinnen und Beamte von großer Bedeutung, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Eine klare Botschaft der Richter sei, dass Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürften, solange ihnen die Durchsetzungsrechte verwehrt seien. Ausgehandelte Tarifabschlüsse müssen auf den Beamtenbereich übertragen werden. ver.di begrüßt dies ausdrücklich…” ver.di-Pressemitteilung vom 3. März 2014 externer Link
  • OVG Münster spricht Beamten Streikrecht ab
    „Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Mittwoch entschieden, dass eine Lehrerin im Beamtenstatus nicht das Recht hatte, an Warnstreiks teilzunehmen. Die GEW kündigte an, in der Frage des Beamtenstreikrechts durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der GEW, stellte fest, dass das Urteil die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks fortsetze. “Das Gericht hat die Chance vertan, dem in der neueren Rechtsprechung des EGMR klar formulierten Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen“, bedauerte Schaad. Das OVG-Urteil zeige, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her müsse. “Wir haben einen langen Atem. Das Verbot des Beamtenstreiks muss endlich fallen!”, erklärte Schaad…“ GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2012 externer Link
  • Beamtenstreik: Abkehr von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsaufassung – Kasseler Richter bestätigen Rechtsauffassung der Bildungsgewerkschaft
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel vom 27. Juli 2011, das am 1. September 2011 bekannt geworden ist, bestätigt (Az. 28 K 1208/10.KS.D). “Die Bildungsgewerkschaft begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich”, erklärte hierzu der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel. “Die Kasseler Richter hatten den Mut, bei der Beurteilung des Beamtenstreiks den letzten Schritt zu gehen, den das VG Düsseldorf Ende 2010 noch vermieden hatte: sie haben festgestellt, dass sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte nicht nur ein Sanktionsverbot gegenüber streikenden Beamten ergäbe, sondern dass die bislang herrschende Auffassung, die Arbeitsniederlegung von Beamten, sei grundsätzlich ein Dienstvergehen, nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Völkerrecht zu vereinbaren ist”, ergänzte Hartwig Schröder, Leiter der Rechtsabteilung der GEW Hessen. Aus Art. 11 EMRK folge, “dass nunmehr nur noch solche Beamtinnen und Beamte einem Streikverbot unterfallen, die im hoheitlichen Bereich tätig seien…” Pressemitteilung der GEW Hessen vom 01.09.2011  im LabourNet-Archiv