Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikIm ersten Halbjahr 2017 wurden knapp 400 Abschiebungen gestoppt, in mehr als 100 Fällen verweigerten Piloten die Mitnahme. Jetzt stellt sich die Pilotenvereinigung Cockpit vor ihre Flugkapitäne: Piloten handeln nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen. Die Pilotenvereinigung Cockpit hat sich vor ihre Flugkapitäne gestellt, die die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Sicherheitsgründen verweigern. „Die Piloten sind gesetzlich in der Pflicht so zu handeln. Wenn Gefahr von einer Person ausgeht, etwa weil sie um sich schlägt, darf das Flugzeug nicht abheben“, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst. Andernfalls müsse die Crew das Problem „in zwölf Kilometern Höhe ausbaden“. (…) Der Cockpit-Sprecher betonte, mit Blick auf mögliche Gefährdung anderer Fluggäste würden die Piloten immer gleich handeln. Aus diesem Grund würden auch keine Betrunkenen oder Schwerkranke mitgenommen. „Der Entscheidungsspielraum des Kapitäns bei der Rückführung hält sich, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Ablehnung der Beförderung, in einem engen Rahmen“, heißt es in den Rahmenbedingungen der Gewerkschaft bei Abschiebeflügen. Demnach hat der Kapitän davon auszugehen, dass „der öffentlich rechtliche Akt der Rückführung rechtmäßig ist. Eine rechtliche Prüfung steht dem verantwortlichen Flugzeugführer nicht zu. Eine Ablehnung aus Gewissensgründen ist nicht zulässig und wäre eine Arbeitsverweigerung mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.“…” Migazin-Meldung vom 17. August 2017 externer Link und neue (hoffnungsvolle) Zahlen dazu:

  • Warum Piloten Dutzende Abschiebungen in NRW stoppten New
    “… Zwischen 1. Januar und 30. September 2017 wurden am Flughafen Düsseldorf 40 Abschiebungen ins Ausland gestoppt, weil sich Piloten weigerten, diese Passagiere zu transportieren. In Köln/Bonn gab es drei Fälle, bundesweit 222, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. In 85 Fällen widersetzten sich die Lufthansa und ihre Tochter Eurowings. In dem Zeitraum scheiterten in Köln/Bonn neun Abschiebungen am Widerstand der Betroffenen, in Düsseldorf waren es zwei, in Frankfurt/Main sogar 143. Zwischen Januar und September zählten die Behörden am Airport Düsseldorf 3785 Abschiebungen, in Köln/Bonn 174…” Artikel von Matthias Korfmann vom 4. Dezember 2017 bei der WAZ online externer Link