Dossier

RIO: Schluss mit Befristungen bei Amazon„Im brandenburgischen Brieselang, 40 Kilometer von Berlin entfernt, steht eine riesige Lagerhalle mitten in den Feldern. Auf der Fassade prangt das Logo des Onlinehändlers »Amazon«. Doch von »blühenden Landschaften ist man auch hier noch weit entfernt. In dem Versandzentrum, das Ende 2013 eröffnete, haben vor einem Monat 1250 Menschen mit befristeten Verträgen gearbeitet. Nur 35 von ihnen wurden entfristet. Nicht bloß Saisonkräfte sind von der Nichtverlängerung ihrer Verträge betroffen: Teilweise stehen Menschen, die seit über einem Jahr bei Amazon sind, plötzlich auf der Straße. Nach dem 29. Dezember hatten 900 Arbeiter keinen Job mehr. Zum 31. Januar läuft für weitere 120 der Vertrag aus, nach sechs Monaten ist für 165 Arbeitsende. Bei der Eröffnung des Standorts hatte das Unternehmen bis zu 1000 langfristige Arbeitsplätze angekündigt. Doch nur 285 Beschäftigte haben einen unbefristeten Vertrag…“ Artikel von Fladek Flakin im Neuen Deutschland am 14.01.2015 externer Link. Dazu neu:

  • System Amazon vor Gericht
    Am 24. Juni 2015 werden ab 11:40 Uhr die Entfristungsklagen von vier Betriebsratsmitgliedern am Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel verhandelt. Alle vier von ver.di vertretenen Kollegen waren bis 31.12.2014 bzw. 31.1.2015 bei Amazon in Brieselang bis zu 1,5 Jahre befristet beschäftigt. Ihre Verträge wurden wie die von weiteren ca. 900 befristet Beschäftigten nicht erneut verlängert, obwohl es inzwischen wieder ca. 50 Neueinstellungen im Betrieb gab. „ver.di unterstützt die Kollegen bei ihren Klagen, weil durch die Befristungspraxis bei Amazon vor allem aktive Kollegen systematisch aus dem Betrieb entfernt werden, die sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen“, sagte Erika Ritter, Landesfachbereichsleiterin Handel bei ver.di…” ver.di-Meldung vom 22.06.2015 externer Link. Siehe dazu Infos zur Kundgebung und nun das Urteil:

    • Ex-Betriebsräte scheitern mit Klage gegen Amazon
      „… Das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel hat am Mittwoch Klagen früherer Mitarbeiter des Online-Händlers Amazon abgewiesen. Vier Kläger hatten sich gegen befristete Arbeitsverträge am Standort Brieselang (Havelland) gewehrt und eine Weiterbeschäftigung verlangt – darunter auch zwei ehemalige Betriebsrats-Mitglieder. Man habe keine Benachteiligung erkennen können, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Bei dem Urteil habe sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gestützt. (…) Befristet Beschäftigte hätten nach rund einem Jahr auch als Betriebsräte keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, so die Richter…“ Beitrag des rbb online vom 24.06.2015 mit Informationen von Amelie Ernst externer Link
    • Befristungen vor Gericht
      Am Mittwoch klagen vier ehemalige Betriebsratsmitglieder des Standorts Brieselang des multinationalen Versandhandelskonzerns gegen das Auslaufen ihrer Verträge. Anlässlich des Gerichtsprozesses am 24. Juni findet vor dem Arbeitsgericht Brandenburg eine Kundgebung mit Amazon-KollegInnen, streikenden AktivistInnen anderer Betriebe und solidarischen UnterstützerInnen statt…” Beitrag von Janos Bergmann vom 23. Juni 2015 bei RIO externer Link (Revolutionäre Internationalistische Organisation). Darin: “… Deshalb werden während des Gerichtsprozesses solidarische Aktionen organisiert, an denen ArbeiterInnen anderer Betriebe, die Gewerkschaft ver.di, die Linkspartei und ArbeiterInnen und AktivistInnen, die sich im Berliner Solidaritätskreis für die Beschäftigten bei Amazon organisieren, teilnehmen werden. Auch an anderen Versandzentren von Amazon in Deutschland und Polen werden symbolische Solidaritätsaktionen stattfinden…” Kundgebung: Mittwoch, 24. Juni, ab 10 Uhr vor dem Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel (Magdeburger Str. 51, Brandenburg an der Havel), gemeinsamer Treffpunkt und Hinfahrt um 09:00 Uhr am Berliner Hauptbahnhof auf Gleis 14 (Abfahrt 9:11 Uhr).  Für aktuelle Infos siehe die Fratzebuch-Seite des Solikreises externer Link
  • Kampf um die Zukunft
    „Die letzte Entlassungswelle zum Jahreswechsel 2014/15 ist noch nicht ganz vergessen und es gibt noch juristische Nachspiele, da steht schon die nächste Entlassungswelle im Amazon-Standort Brieselang bei Berlin an. Stichtag ist der 30. Juni, dann laufen rund 200 Verträge von befristeten KollegInnen aus. Dabei will die Geschäftsführung die KollegInnen nicht einmal rechtzeitig informieren: Die Ankündigung, wer bleiben darf und wer nicht, wird immer wieder mit faden Ausreden aufgeschoben, sodass KollegInnen selbst Ende Mai teils noch nicht wussten, ob ihre Verträge verlängert werden oder nicht. Aufgrund der massenhaften Entlassungen Ende Dezember und Ende Januar – es waren nicht weniger als 1.000 Beschäftigte! – gibt es nun viel weniger MitarbeiterInnen als vor und während der Weihnachtszeit. Dennoch bleibt der Grad der Befristung hoch: Es sind weit mehr als 50 Prozent der Beschäftigten. Auch deswegen war der Standort bisher noch nicht in der Lage zu streiken. Die Unsicherheit unter den KollegInnen ist recht groß und nicht wenige gehen bis an ihre körperlichen Grenzen, um doch noch eine Verlängerung zu erhalten…“ Artikel von Alexej Peschkow bei Klasse gegen Klasse vom 09.06.2015 externer Link
  • Diskriminierung von Gewerkschaftern wird vor Gericht geklärt – Betriebsratsmitglieder bei Amazon klagen gegen die Nichtverlängerung ihrer Arbeitsverträge
    „Können Mitglieder eines Betriebsrats aus dem Unternehmen fliegen? Eigentlich nicht, denkt der juristische Laie. Doch diese Frage wird am heutigen Donnerstag vor dem Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel verhandelt. In dem Fall geht es um den Onlinehändler Amazon, der neun Versandzentren in Deutschland betreibt. Im Juni 2014 wurde im neuesten Zentrum, in Brieselang bei Berlin, ein Betriebsrat gewählt. Überraschend gewann die Liste der Gewerkschaft ver.di die meisten Stimmen und bekam vier von 13 Sitzen…“ Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 28.05.2015 externer Link. Aus dem Text: „In Brieselang sind mehr als 50 Prozent der Belegschaft befristet eingestellt. (…) Die Verträge von drei Betriebsratsmitgliedern und zwei weiteren Ersatzmitgliedern liefen ebenfalls Anfang des Jahres aus – rechtlich gesehen handelt es sich nicht um Entlassungen. Die Betriebsratsmitglieder ziehen nun vor Gericht, um an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und »das Mandat unserer Kolleginnen und Kollegen fortführen« zu können. Vor Gericht muss nun geklärt werden, ob die Betriebsratsmitglieder wegen ihres Engagements bei der Gewerkschaft diskriminiert wurden. (…) Es ist auch den Beschäftigten völlig unklar, wie sich entscheidet, wer eine Verlängerung bekommt, und wer nicht. »Keine Ahnung«, kommentierte einer der wenigen Kollegen aus Brieselang, der einen unbefristeten Vertrag hat…“
  • Kundgebung gegen Befristungen bei Amazon – KollegInnen klagen an!
    „Am 28. Mai findet der nächste Verhandlungstermin einer Kollegin bei Amazon statt, die für sich das Recht einfordert, wieder im Betrieb eingestellt zu werden. Hintergrund ist, dass ihr befristeter Vertrag gemeinsam mit dem von rund 900 Beschäftigen zum Jahreswechsel 2014/15 nicht verlängert wurde. Das ist eine gängige Praxis von Amazon: an ihrem Standort Brieselang bei Berlin sind derzeit ein Großteil der Beschäftigten befristet – viele ihner Verträge haben eine Laufzeit bis zum 30. Juni. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie übernommen werden, ist sehr gering, obwohl die Beschäftigten eine gute und anstrengende Arbeit leisten und sich alle Mühe geben, dass ihre Verträge verlängert werden…“ Artikel vom Berliner Solidaritätskreis für die Beschäftigten bei Amazon auf Indymedia vom 22.05.2015 externer Link. Aufruf aus dem Text: Nächste Gerichtsverhandlung gegen Befristungen bei Amazon Brieselang: Donnerstag, 28. Mai, Kundgebung um 10 Uhr vor dem Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel (Magdeburger Str. 51) // Gemeinsamer Treffpunkt und Hinfahrt um 09:00 Uhr am Berliner Hauptbahnhof auf Gleis 14…“
  • »Wir versuchen, die Kollegen aus der Ohnmacht aufzuwecken«
    “Amazon verbuchte sein »erfolgreichstes« Weihnachtsgeschäft, die Beschäftigen hatten nichts davon. Johannes L. arbeitet seit über einem Jahr bei Amazon und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Wie bei den meisten seiner Kollegen ist auch sein Vertrag befristet – aus verständlichen Gründen möchte er lieber anonym bleiben…” Interview von Wladek Flakin in der jungen Welt am 19.01.2015 externer Link
  • Aus dem Artikel von Fladek Flakin im Neuen Deutschland am 14.01.2015 externer Link“«Wir wollen bleiben» steht auf dem Rücken eines knallroten Polohemdes. Einige Beschäftigte wollen die Nicht-Verlängerung nicht hinnehmen und verteilen Flyer beim Schichtwechsel am Dienstagnachmittag. Funktionäre der Gewerkschaft ver.di sind genauso wie Aktivisten des Amazon-Solikreises Berlin zur Unterstützung angereist. (…) «Uns wurde ein sicherer Arbeitsplatz versprochen, aber mein Vertrag läuft nur noch zwei Wochen», sagt eine Kollegin. Sie will nicht namentlich zitiert werden. Noch hat sie die Hoffnung auf Verlängerung. Ob sie streiken würde, wenn die Gewerkschaft auch in Brieselang aufrufen würde? «Ja, sicher», sagt eine weitere Arbeiterin. Das sagen auch andere. Die Befristungen seien mit der Drohung begründet worden, dass der Standort schließen könnte, hieß es aus Betriebsratskreisen. Auch aus anderen Standorten sind solche Drohungen bekannt. «Dadurch entsteht bei allen Mitarbeitern, auch den Festangestellten, eine riesige Angst», sagt einer. «Sie haben zwei neue Standorte in Polen eröffnet, um Druck auf die Arbeiter in Deutschland aufzubauen. »Die Flyer und T-Shirts gegen Befristungen stoßen in der Belegschaft auf große Sympathie. Viele Kollegen tragen Aufkleber mit der Losung: «Solidarität mit den befristeten Kollegen und Kolleginnen.»…“