Medizin und Ökonomie“Im Klinikum Neunkirchen ist alles wie immer – und doch alles anders. Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte des saarländischen Krankenhauses kümmern sich wie seit Jahren mit Hingabe um die Patienten. Lediglich die Schilder mit der Aufschrift »Städtisches Klinikum Neunkirchen« wurden abmontiert. Die neuen weisen die Einrichtung als »Diakonie Klinikum Neunkirchen« aus. Und noch etwas ist anders: Es gibt keinen Betriebsrat mehr, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) soll nicht mehr gelten. Dagegen gingen am Dienstag rund 60 Beschäftigte und Unterstützer auf die Straße. »Der Betriebsrat ist nicht von uns abgesetzt worden«, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Klinikleitung auf eine entsprechende Nachfrage von junge Welt. Es sei lediglich dem Betriebsrat mitgeteilt worden, »dass er mit Eintragung des Gesellschafterwechsels (…) nicht mehr existent ist«. Was wohl auf dasselbe hinausläuft. Fest steht: Die zwei freigestellten Betriebsratsmitglieder arbeiten seit dieser Woche wieder in der Pflege. Die betriebliche Interessenvertretung ist beseitigt, ihr E-Mail-Konto wurde abgeschaltet…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. März 2016 externer Link, siehe zum Hintergrund die Kampagne gegen die Privatisierung beim ver.di-Bezirk Region Saar Trier externer Link in 2015. Neu:

  • Kreuznacher Diakonie übernimmt und spricht erste Kündigungen im Neunkircher Krankenhaus aus New
    „Wer nicht mit nach Bad Kreuznach kommt, dem wird gekündigt. Die ersten betriebsbedingten Kündigungen sind sowohl im Diakonie Krankenhaus Neunkirchen und im Fliedner geplant. Bei der MAV liegen wohl acht Kündigungsbegehren der Kreuznacher Diakonie vor. Die Kreuznacher Diakonie will die Verwaltungen und technischen Abteilungen in ihren verschiedenen Standorten auflösen und in ein neu zu bildendes „Service Center“ zu überführen. Ohne wirksame Mitbestimmung und verweigerten Tarifvertrag stehen nun die Beschäftigte ohne umfangreiche Rechte da. Nun zeigt es sich, dass die Stadt Neunkirchen mit dem Verkauf ihres Klinikums an die Kreuznacher Diakonie die Beschäftigten der kapitalistischen Anarchie überlassen hat. Auch der 5 %-Anteil wird daran kaum etwas ändern. Inwieweit die Stadt bereit ist, die gestellten Altbeschäftigte zu übernehmen, ist noch nicht bekannt. In einem Schreiben vom 9.7. hatte Gewerkschaftssekretär Michael Quetting den Oberbürgermeister um eine Stellungnahme gebeten. Dieser kündigte eine solche auch zweimal schriftlich und einmal mündlich an. Bis heute vermisst die Belegschaft aber die Unterstützung durch die Stadt. Die Situation nicht nur für die Neunkircher Kolleginnen und Kollegen ist unerträglich. Sekretär Quetting verlangt einen Überleitungstarifvertrag und eine schuldrechtliche Erklärung, dass die TVöD-Anwendung weiter gilt. Ein Sozialplan wäre ein Mindeststandard im zivilisierten Europa. Quetting: „Wir erwarten von einem Träger der Diakonie, dass sie die Patienten und die Beschäftigten in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Es ist unverschämt jetzt von langjährigen Angestellten, die zu Teil schwerbehindert sind, zu verlangen, dass ihr Arbeitsplatz in Bad Kreuznach ist, ansonsten erhalte man die Kündigung. Das ist skrupellos und einer kirchlichen Einrichtung nicht würdig. Wenn die Kreuznacher Diakonie nicht in der Lage ist, das Krankenhaus zum Wohle der Patienten und der dort Beschäftigten zu führen, dann sind wir von ver.di bereit, das Haus in Form einer Genossenschaft zu übernehmen.“ Meldung des ver.di-Bezirks Region Saar Trier vom 24.09.2018 per e-Mail