Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Dossier

„Uns reicht`s gibt es immer noch……………… ! Liebe Kolleg*innen, nach einer längeren Pause gibt es wieder ein Lebenszeichen der unabhängigen Betriebsgruppe am KBM„uns reicht`s“ und wir werden uns ab sofort wieder regelmäßig melden.Auch wenn einige Kolleg*innen der Betriebsgruppe in der Zwischenzeit das Krankenhaus verlassen haben oder in Rente gegangen sind, arbeiten weiterhin noch einige von uns im Betrieb. Es sind jetzt sogar „neue“ Kolleg*innen bei „uns reicht`s“ dabei, die in verschiedenen Bereichen im KBM arbeiten. Wir finden es immer noch ganz und gerade in der heutigen Situation einfach wichtig, auch über bestimmte Missstände und Sorgen aus dem Krankenhausalltag intern zu berichten und diese zu kommentieren. Es ist ein Forum für alle Kolleg*innen. Wir werden keine Zensur ausüben. Nur Beiträge, die beleidigend sind und unter die Gürtellinie gehen, werden nicht veröffentlicht.In den letzten Jahren hat sich v.a. bei den Pflegekräfteneiniges getan. In vielen Orten sind Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus entstanden, so u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen. Wir sind Teil des Bremer Bündnisses...“ Meldung der vom 01.09.2018 zur „Wiederbelebung“ auf der Homepage der Betriebsgruppe (dort das Archiv der Zeitungen) – siehe die Ausgaben und damit verbundene Informationen zur Situation am KBM:

• Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« Nr. 55 vom August 2022: Kommende TVöD-Tarifrunde
  „Die unabhängige Betriebsgruppe uns reicht`s hält weiterhin u.a. an folgenden politischen und tariflichen Forderungen auch im Hinblick auf die kommende TVöD-Tarifrunde fest: Eine Lohnforderung von 15 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich; Eine Laufzeit von einem Jahr; Die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich; Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, die nur die Pflegekräfte auf den jeweiligen Stationen, Abteilungen bestimmen können; Kostenlose Jobtickets; Abschaffung der Fallpauschalen; Das Gesundheitswesen gehört in die öffentliche Hand“ »Uns reicht’s« Nr. 55 vom August 2022 
• Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« Nr. 54 vom Juni 2022: Solidaritätsgrüße aus Dresden zur Kundgebung am 15.6.2022 gegen das geplante Outsourcing 
  „… das Dresdner Bündnis für Pflege und mehr Personal im Krankenhaus sendet euch solidarische Grüße für euren Kampf gegen das geplante Outsourcing. Überall im Land überlegen Krankenhausleitungen und die Politik, wo sie einsparen können. Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Outsourcing sind die Ergebnisse eines Gesundheitssystems, das auf Konkurrenz und Profit orientiert ist. Selbst in den Coronajahren wurden jedes Jahr Kliniken geschlossen, die nicht profitabel waren, 2020 waren es 20 Krankenhäuser. Während Pflegekräfte den Beruf verlassen oder Stunden reduzieren, weil sie die Arbeitsbelastung nicht mehr ertragen, klingelt bei Helios, Sana, Asklepios und Co. die Kasse. Insbesondere die Einführung der Fallpauschalen haben zu diesen unhaltbaren Zuständen geführt. Mittlerweile verlassen Pflegekräfte ihren Beruf nach durchschnittlich 8 Jahren. Der Pflegenotstand gefährdet die Gesundheit von Patient*innen und Beschäftigten. Dabei sind Krankenhäuser nicht dafür da, Gewinne zu erwirtschaften, sondern um Menschen gesund zu machen. Dafür braucht es ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen. Outsourcing führt aber zu noch schlechterer Bezahlung, die Interessenvertretungen sind nicht mehr für alle da und die Kampfkraft der Belegschaft wird geschwächt. Deshalb muss es verhindert werden. Auf Versprechen von Politiker*innen können wir uns dabei nicht verlassen…“ Solidaritätsgrüße dokumentiert in »Uns reicht’s« Nr. 54 vom Juni 2022
• Am 1. Mai fand die vierte internationale und revolutionäre Maidemo mit 1000 Teilnehmer*innen in Bremen statt. Auch etliche Pflegekräfte waren dabei – Redebeitrag von Ariane Müller 
  „… Das KBM ist eines von vier Krankenhäusern der Gesundheit Nord. Die GeNo ist eine kommunale Einrichtung. Vor etlichen Jahren wurden bestimmte Bereiche in die GND ausgesourct, z. B. die Reinigungskräfte, überwiegend Arbeitsplätze von Frauen. Die GND ist eine 100 %-ige Tochterfirma der GeNo. Die Kolleg*innen dort werden nicht nach TVÖD bezahlt und haben keine Zusatzrente wie wir von der GeNo mit der VBL. Wir fordern die Auflösung der GND und die Rücküberführung dieser Beschäftigten in die GeNo. Aber was Macht die Geschäftsführung? Sie möchte sogar weitere Bereiche z.b. die Versorgungsassistent*innen von der GeNo in die GND überführen. Betroffen wären bis zu 500 Kolleg*innen. Sie geht davon aus, dass die GeNo dann 6 -7 Millionen Euro einsparen kann. Der Geschäftsführung ist es vollkommen egal, wie die Situation der Beschäftigten dann ist. Hauptsache, die Kosten senken auf Kosten der Kolleg*innen und letzten Endes der Patient*innen. Wie pervers ist denn das.? Die Altersarmut im Rentenalter ist dann vorprogrammiert. Gerade die Situation der Versorgungsassistentin im KBM ist jetzt schon mangelhaft. Sehr oft müssen diese Kolleg*innen an den den Wochenenden auf 2 Stationen das Essen verteilen. Viele haben keine zwei Wochenenden im Monat frei, wie es in der Betriebsvereinbarung festgehalten ist. Wir fordern, dass diese Kolleg*innen in der GeNo verbleiben, dass es wieder auf allen Stationen eine Frühschicht und eine Spätschicht gibt, auch an den Wochenenden, um die Pflegekräfte zu entlasten und dass die einer festen Station zugeordnet werden, also im Team einer Station integriert sind. Denn nur so wird sich die Situation der Versorgungsassistent*innen verbessern und die Krankheitsrate, die auch dort sehr hoch ist, wird sinken. Das ganze Gesundheitssystem ist krank. Es kann nicht wie ein gewinnorientiertes Unternehmen funktionieren. Die Fallpauschalen (die DRG´S, ein bestimmtes Abrechnungssystem im Krankenhaus) die in 2003 in Deutschland eingeführt wurden, müssen sofort wieder abgeschafft werden. Die miserablen Arbeitsbedingungen in den Kliniken haben sich gerade in der Pandemie noch einmal rapide verschlechtert. Die Pflegekräfte sind ausgelaugt, krank und können nicht mehr. Hunderte Betten sind in Bremen wegen Personalmangel in der Pflege stillgelegt. Die Pflegekräfte verlassen fluchtartig die Krankenhäuser. Es gibt u.a. für uns nur eine Lösung. Die Pflegekräfte brauchen sofort die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Nur so werden wir schrittweise wieder erreichen, dass Pflegekräfte zurückkehren und dass junge Menschen wieder vermehrt die Ausbildung  absolvieren.Das Gesundheitswesen gehört in die öffentliche Hand. Konzerne haben da nichts zu suchen. Profite pflegen keine Menschen…“ Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« Nr. 52 vom Mai 2022  mit dem Redebeitrag von Ariane Müller
• Betriebsratswahlen im Klinikum Bremen Mitte: Kämpferische Betriebsgruppe „uns reicht’s“ wird stärkste Kraft  „Bei den alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen im Klinikum Bremen Mitte konnte die oppositionelle Betriebsratsgruppe „uns reicht’s“ einen Überraschungserfolg erzielen. Die Liste aus 30 Kolleg*innen gewann die meisten Stimmen (213 Stimmen) und stellt in Zukunft sechs der 21 Betriebsratsmitglieder. Die Liste, die den alten Betriebsrat repräsentierte, wurde zweitstärkste Kraft mit 206 Stimmen. Ebenfalls angetreten waren eine Liste der Ärzt*innenschaft und eine von Kolleg*innen aus dem OP-Bereich. (…) In den Jahren zuvor war der alte Betriebsrat immer wieder mit einer größeren Nähe zur Geschäftsleitung als zu Bewegungen aufgefallen, die z.B. mehr Krankenhauspersonal gefordert hatten. Ariane Müller, Listenführerin von „uns reicht’s“ und aktiv im Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, hatte bisher einen schweren Stand im Betriebsrat. Als die Geschäftsführung sie wegen eines angeblichen Arbeitszeitkontobetrugs suspendiert hatte (wir berichteten), stimmte der Betriebsrat zunächst zu – erst auf öffentlichen Druck wurde die Einschüchterung der kämpferischen Kollegin zurückgenommen. Die Politik des Betriebsrats wird sich jetzt hoffentlich ändern, auch wenn die kämpferischen Kolleg*innen eine Zweckkoalition gegen sie befürchten. Trotzdem: An „uns reicht’s“ führt im Klinikum Bremen Mitte jetzt kein Weg mehr vorbei. (…) Mittlerweile schlägt der Wahlerfolg schon erste Wellen: Auch in der ausgegründeten „Gesundheit Nord Dienstleistungen“ wird sich jetzt eine „uns reicht’s“ Betriebsgruppe gründen und zur BR-Wahl im Mai antreten. Die Wiedereingliederung der ausgegliederten Bereiche steht schon lange auf dem Programm der Krankenhausbewegung.“ Bericht von Sebastian Rave vom 21. März 2022 bei der Sozialistischen Alternative (SAV) 
• »Uns reicht’s« Nr. 50 vom Januar 2022 / Das Wahlprogramm für BR-Wahl 2022
  • »Uns reicht’s« Nr. 50 vom Januar 2022: Wer hat Angst vor „uns reicht`s“ ?
    „Liebe Kolleg*innen, wie ihr vielleicht auch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen habt, behauptet das jetzige BR-Gremium, dass Ariane Müller Schuld an der sog. BR-Listenwahl 2022 trage. Die Informierten von Euch wissen natürlich, dass das falsch ist denn 1. sieht das BetrVG als normales Wahlverfahren die sog. Listenwahl vor und 2. weil das so ist, kann der BR gar nicht festlegen, dass es zu Persönlichkeitswahlen kommt, so wie es in der Mittendrin Extra-Ausgabe des Betriebsrates vom 6.1.2022 suggeriert wird. Die Beschäftigten selbst haben es in der Hand. Sobald nur eine Kollegin/ein Kollegin eine Liste einreicht, wird es eine Listenwahl geben. So steht es in der Wahlordnung. Basta! Dies sieht das Gesetz eindeutig so vor. Lasst Euch also durch diese Falschmeldungen nicht irritieren. Richtig ist allerdings, dass Ariane als Sprecherin der Betriebsgruppe „uns reicht`s“ eben z.B. wegen solch fehlerhaften Informationen des jetzigen BR, dem Wahlvorstand einen eigenen Wahlvorschlag (sog. Liste) vorlegen werde. Der Machterhaltungstrieb, von Teilen des jetzigen BRs entlarvt sich in einer neuerlichen Drohung gegen uns.Es ist echt ein Hammer, dass der BR Vorsitzende und weitere Betriebsratsmitglieder ernsthaft damit drohen, die Verteilung der Infos von „uns reicht`s“ verbieten zu lassen…“ Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen Nr. 50 vom Januar 2022
  • Das Wahlprogramm von uns reicht`s
    „Wir wollen für alle Kolleg*innen da sein, vertrauensvoll und solidarisch mit allen GeNo-Betriebsräten zusammenarbeiten und dabei eine professionelle Distanz bei der notwendigen Zusammenarbeit mit der Direktion halten! Wir wollen eine gesetzlich durchsetzbare und bedarfsgerechte Schichtbesetzung für die Pflege und Funktionsbereiche! Wir kämpfen für die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes, welches von Vorgesetzten eingehalten werden muss (z.B. verlässliche Dienst- und Urlaubspläne, Atemschutzpausen). Gefährdungsanzeigen müssen ernst genommen werden!…“ Wahlprogramm der Liste „uns reicht`s“ für die Betriebsratswahl 2022
• Krankenhaus reagiert auf Protest: Klinikum Bremen Mitte nimmt Suspendierung von kritischer Betriebsrätin zurück – »Uns reicht’s« Nr. 49 
  „… Mitte Dezember wurde die Krankenschwester Ariane Müller, eine Sprecherin von »Uns reicht’s«, bei vollen Bezügen beurlaubt. Ihr wurde vorgeworfen, unberechtigt Teile ihrer Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit abgerechnet zu haben. Im Gespräch mit »nd« widersprach Müller diesem Vorwurf vehement. »Als Betriebsrätin und Vertrauensperson wurde ich öfter auf ausdrücklichen Wunsch der Kolleg*innen zu Gesprächen hinzugezogen, damit sie nicht allein den Vorgesetzten gegenübersitzen müssen.« Müller ist im KBM seit vielen Jahren als engagierte Gewerkschafterin bekannt. Seit 2005 ist sie bei »Uns reicht’s« aktiv und engagierte sich dort besonders gegen die Privatisierung und Stellenabbau. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte standen dabei schon lange vor der Corona-Pandemie im Mittelpunkt von Müllers gewerkschaftlichen Aktivitäten. Schließlich bekommt sie die Misere in ihrer langjährigen Arbeit als Krankenschwester täglich aus erster Hand mit. So habe es in den letzten Jahren allein an ihrer Station fünf Fälle von Burnout gegeben. Viele Beschäftigte im Caresektor, wie der Pflege- und Gesundheitsbereich auch genannt wird, haben resigniert und den Arbeitsplatz gewechselt. Das macht auch die gewerkschaftliche Organisierung nicht leicht…“ Artikel von Peter Nowak vom 28.12.2021 im ND online , siehe dazu:
  • „… am 22.12.2021 ist die Direktion zurückgerudert und hat die Freistellung der Kollegin Ariane Müller von der Intensivstation 2 zurückgenommen, weil die Vorwürfe gegen sie völlig aus der Luft gegriffen waren. Ariane ist in den letzten Monaten öfters in ihrer Funktion als Betriebsrätin von Kolleg*innen eingeladen worden, wenn diese Gespräche mit den Vorgesetzten hatten. Auch einige BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement)-Gespräche waren darunter. Diese Zeiten hat Ariane auf dem Dienstplan als zusätzliche Arbeitszeit hinterlegt. Weil aber der Betriebsrats- vorsitzende Frau Meyer in einer E-Mail geschrieben hatte, dass für diese Gespräche keine Beschlüsse vom Betriebsrat geben würde, ist so das Ganze ins Rollen gekommen. Er hätte nur schreiben müssen, für solche Gespräche sind keine Beschlüsse notwendig, dies muss er als langjähriges Betriebsratmitglied und als Vorsitzender wissen. Wir fragen uns, warum hat der Vorsitzende so gehandelt? Auch weiterhin wird Euch Ariane bei Gesprächen zur Seite stehen. Vielen Dank für Eure überwältigende Solidaritätsbekundigungen…“ Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen Nr. 49 vom Dezember 2021 
• Beurlaubung der Betriebsrätin Ariane Müller nach wenigen Tagen und vielen Protesten aufgehoben! 
  „Dass ihre Beurlaubung nach wenigen Tagen aufgehoben wurde, sieht sie als einen Erfolg einer Solidaritätskampngne, die in wenigen Tagen aktiv geworden ist. Unterstützung bekam sie nicht nur von Ver.di und von Kolleg*innen, sondern auch von einigen Patient*innen, die sie betreut hatte. „Mit Solidari tät können wir etwas erreichen“, lautet Müllers knapper Kommentar zum schnellen Ende ihrer Beurlaubung.
  Bescherung war für Ariane Müller in diesem Jahr schon zwei Tage vor Heiligabend. Am Nachmittag des 22. Dezember erfuhr die Krankenschwester aus Bassum, dass sie ihren Beruf auf der Intensivstation des Klinikums Bremen-Mitte (KBM) weiter ausüben kann. (…) Das KBM „würdigt“ Ariane Müllers Engagement am 16. Dezember mit einer Beurlaubung der KBM bei vollen Gehalt. Als Betriebsrätin und Vertrauensperson wurde sie öfter zu Gesprächen mit Vorgesetzten hinzuzogen, wo sie Kolleg*innen unterstützte. Einen solchen Termin hat Müller als Teil der Arbeitszeit abgerechnet. Dafür wurde ihr von der Pflegedirektion Betrug vorgeworfen. Müller betonte im Gespräch mit der taz, dass sie an solchen Gesprächen auf Wunsch der Kolleg*innen öfter teilgenommen und als Teil ihrer Arbeitszeit abgerechnet habe. „Es gibt sogar Briefe an den Betriebsrat, dass die Kolleg*innen mich dabei haben wollen, weil ich als Betriebsrätin vertrauenswürdig bin“, berichtet Müller. Sie sieht den Grund für ihre kurze Sanktionierung aber auch in ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit. Schließlich hatte sie kürzlich angekündigt, auf der Liste der Unabhängigen Betriebsgruppe „Uns reicht’s“ am KBM für die Betriebsradwahl im März 2022 anzutreten…“ Artikel von Peter Nowak vom 23.12.2021 in der taz online, dokumentiert auf seiner Homepage („Beurlaubung als Dank“)
• Betriebsrätin Ariane Müller – eine der „Bremer Frauen“ des Jahres 2021 – seit Mittwoch 16.12. von der Pflegedirektion am Klinikum Bremen Mitte freigestellt! 
  Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen Nr. 48 vom Dezember 2021 schreibt dazu: „… Kaum hatte unsere Kollegin Ariane Müller und die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht`s“ angekündigt, zur nächsten Betriebsratswahl im März 2022 mit einer eigenen Liste anzutreten, wurde Sie unter heranziehen hanebüchener Vorwürfe am 16.12.2021 von der Arbeit freigestellt. Ariane setzt sich seit langem für die Kolleg*innen aller Berufsgruppen ein. Dafür ist sie auch vom Bremer Landesfrauenrat zur Bremer Frau des Jahres 2021 gewählt worden. Das sich ggfs. anschließende Arbeitsgerichtsverfahren wird Ariane klar gewinnen. Das Handeln der Direktion ist aber wohl ein Indikator für die z.Z. vorherrschende exzellente sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem jetzigen Betriebsrat/Freistellungsbereich. Diese verkrusteten, für die Beschäftigten nachteiligen Strukturen sind nur mit einer Listenwahl sicher aufzubrechen…“
  • Solidaritätsschreiben an uns.reichts.bremen@t-online.de würden Ariane den Rücken stärken, wir bitten darum!
• »Uns reicht’s« Nr. 47 vom Dezember 2021: Weiße durchsichtige Dienstkleidung! Was soll das denn bitte???
  „Seit Monaten ist der Direktion bekannt, dass die weiße Dienstkleidung durchsichtig ist. Die Kolleg*innen müssen diese Kleidung tragen, weil den peripheren Stationen verboten wurde, grüne Kleidung zu benutzen. Ständig werden vor allem die Kolleginnen aber auch Kollegen von Kolleg*innen, Angehörigen und Patient*innen auf die Unterwäsche angesprochen, auch wenn diese Hautfarben ist. Anscheinend ist es wohl zu viel verlangt, für blickdichte Kleidung zu sorgen? Wir Kolleg*innen sind doch keine Sexualobjekte! Die Direktion muss ja diese Kleidung nicht anziehen. Was sagt eigentlich die Frauenbeauftragte im KBM dazu? Wir erwarten, dass hier sofort Abhilfe geschaffen wird. Solange sollten diesen Kolleg*innen erlaubt sein, grüne Kleidung zu tragen…“ Und weitere Beiträge in der Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen Nr. 47 vom Dezember 2021 
• »Uns reicht’s« Nr. 46 vom September 2021: Die Pflegekräfte wollen keine Schachfiguren mehr sein! Die Pflegekräfte sind keine Arbeitssklaven!
  „in dieser Ausgabe ist der Schwerpunkt die Situation der Pflegekräfte. Uns ist natürlich bekannt, wie prekär die Arbeitsbedingungen auch unter den Versorgungsassistent*innen ist. Durch die Reduzierung der Versorgungsassistent*innen werden den Pflegekräften wieder Patient*innenferne Aufgaben rückübertragen, was die Zeit beim Patienten weiter einschränkt. Die Patient*innen bezahlen unsere Gehälter von der Reinigungskraft bis zu den GeNo-Geschäftsführern!
  Die Arbeitsbedingungen u.a. der Pflegekräfte werden seit vielen Jahren immer unerträglicher. Eine Ursache ist die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG´s) in 2003 in Deutschland sowie die Corona-Pandemie und die Umzüge in den Neubau.
  Die Pflegekräfte werden durch die miserablen Arbeitsbedingungen zum Teil dauerhaft krank, die Ausfälle durch Erschöpfungszustände nehmen rasant zu. Viele Pflegekräfte halten diese Situationen  nicht mehr aus, flüchten in die Teilzeit oder verlassen ganz das Krankenhaus. Die einen ergreifen einen gänzlich anderen Beruf, die anderen gehen in die Zeitarbeitsfirmen, wo sie dann bessere Arbeitszeiten haben und meistens mehr verdienen. Die jüngeren Kolleg*innen bleiben nach der Ausbildung nur noch eine sehr kurze Zeit im Krankenhaus, ehe sie dann fast immer ein Studium beginnen. Im Herbst 2021 fangen z.B. sieben Kolleg*innen von 2 Stationen (Intensivstation II und die Glocke) ein Studium an.
  Vor allem in den letzten Monaten ist die Stimmung unter den Pflegekräften noch einmal rapide schlechter geworden. Die Pflegekräfte werden wie Schachfiguren hin und her geschoben, sie fühlen sich wie Arbeitssklaven. Die Pflegekräfte gehen mit Magenschmerzen zur Arbeit, weil sie nie  wissen, ob sie dann auch auf ihrer Station arbeiten können oder auf eine andere Station verschoben werden, wo sie sich nicht auskennen, um dann dort ein riesiges Personalmangelloch ein bisschen notdürftig zu stopfen. Dass dann aber auf ihrer eigentlichen Station ein neue weitere Lücke aufgetan wird, ist der Pflegedienstleitung anscheinend vollkommen egal. Es betrifft alle Pflegekräfte von allen Stationen. Unter solchen Zuständen werden in Zukunft noch weitere Pflegekräfte dem KBM den Rücken kehren…“ Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen Nr. 46 vom September 2021 
• »Uns reicht’s« Nr. 42 vom April 2020: Gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche! 
  „… die Angriffe auf die lange und hart erkämpften Rechte auf uns Beschäftigte während der Corona-Pandemie scheinen kein Ende zu nehmen. Die Frechheit der (Groß-)Unternehmer ist wohl grenzenlos, die gerade jetzt hunderttausende Kolleg*innen in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit geschickt haben und Milliarden an Dividenden auszahlen, aber gleichzeitig nach Staatshilfen schreien. Die Bundesregierung, die ihnen jeden Wunsch von den Augen abliest, hat jetzt per Verordnung die Verlängerung des Arbeitstages auf 12 Stunden und der Woche auf 60 Arbeitsstunden beschlossen, während die Ruhezeiten sogar um 2 Stunden auf 9 Stunden gekürzt werden können. Diese Verordnung soll erstmals bis zum 30. Juni 2020 gelten. Für die Beschäftigten am Patient*innenbett bedeutet es sogar, dass wir einen 12 ½ Stunden Arbeitstag haben, weil ja jede Schicht eine halbe Stunde Übergabezeit benötigt. Viele der Beschäftigten, die nicht in Bremen oder im direkten Umland wohnen, werden erst nach 15 Stunden zu Hause sein. Und 9 Stunden später dürfen wir schon wieder arbeiten. (…) Anscheinend meint die Bundesregierung, sie hätte einen sog. Freischein bekommen, um die lange und hart erkämpften Arbeitnehmerrechte im Schatten der Corona-Pandemie außer Kraft zu setzen. Doch mit dieser Maßnahme bringen sie viele Beschäftigte gegen sich auf und zeigen ihr wahres Gesicht. Hier geht es nur um Profite. Entschiedener Widerstand von der Gewerkschaftsspitze ist nicht zu vernehmen, manche – wie der ver.di-Vorsitzende Werneke – können sich nicht einmal zu einer Ablehnung der Verordnung durchringen. (…) Es wird endlich Zeit, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen…“ Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen Nr. 42 vom April 2020 . Siehe zum Hintergrund unser Dossier Nun auch bundesweit: COVID-19-Arbeitszeitverordnung erfüllt die Kapital-Wünsche nach längeren Arbeits- und kürzeren Ruhezeiten
• Die Ausgabe von „uns reicht`s“ Nr. 41 vom März 2020: Kolleg*innen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sollen weiter arbeiten! … Und zu guter Letzt fordern wir in der jetzigen aktuellen Coronasituation: 500 Euro an die Beschäftigten!
  Liebe Kolleg*innen, das Coronavirus trifft das Gesundheitswesen in Zeiten von horrendem Pflegenotstand, massiver Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung und Versorgungslücken, die ihre Ursache in der Ökonomisierung durch das Fallpauschalensystems (DRGs) hat.
  Der Coronavirus bestimmt den Krankenhausalltag auch im Klinikum Bremen Mitte seit einiger Zeit. Eine Krisensitzung jagt die andere. Einen besonderen Dank geht an die Kolleg*innen, die innerhalb einer sehr kurzen Zeit die Coronaambulanz im Haus 99 (die ehemalige Station 6 im Modulbau) eingerichtet haben. Aber es ist ein absoluter Skandal, ein menschenverachtender Akt, wenn die Kolleg*innen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, weiter arbeiten sollen. So jedenfalls möchte es die GeNo-Direktion, wie sie es in einer Mitteilung an die Krankenhausbeschäftigten kundgetan haben. Wir können den Kolleg*innen nur raten, in so einem Falle sich sofort krankschreiben zu lassen.
  Mangelnde Händedesinfektion aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und fehlende Schutzausrüstungen gefährden den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Patient*innen in unseren Krankenhäusern. Sparvorgaben und Produktionsverlagerungen ins Ausland haben zu einer maximal knappen Materialbevorratung geführt, welches sich täglich bemerkbar macht. Schutzkittel und Mundschutz z.B. müssen jetzt in der Regel mehrfach verwendet werden. Die Hygienerichtlinien werden aufgeweicht. Natürlich müssen wir mit den knappen Ressourcen sorgsam umgehen. Desinfektionsmittel werden in den Krankenhäusern knapp. Die Kosten für diese notwendigen Arbeitsmittel haben sich dramatisch erhöht. Wie sollen wir ohne diese Hygiene- und Schutzmaterialien die erkrankten Menschen adäquat versorgen und dies auch noch in Zeiten von einem enormen Pflegenotstand im Gesundheitswesen.
  Alle möglichen verschiebbaren Operationen (v.a. absurde, medizinisch nicht notwendige Eingriffe) bis auf weiteres abzusagen ist sicherlich sinnvoll. Die Krankenhäuser durch Kompensationszahlungen von Wettbewerb und Sparzwang zu befreien, geht in die richtige Richtung: der Markt wird es nicht richten. Diese Kompensationszahlungen dürfen keine Finanzspritzen für die privaten Krankenhauskonzerne sein. Um das Überleben aller Einrichtungen im Gesundheitswesen zu sichern, müssen die anfallenden Kosten refinanziert werden und ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Abschaffung der Fallpauschalen. Die Beschäftigten aller Berufsgruppen müssen bei der Umstrukturierung der Versorgungsabläufe mit einbezogen werden, damit kein Chaos entsteht.
  „Ich glaube, dass wir wir diese Krise meistern können, nicht, weil das Gesundheitssystem gut vorbereitet ist, sondern weil wir uns alle den Arsch aufreißen werden. Aber darauf kann sich ein Gesundheitssystem nicht dauerhaft stützen“, so eine Berliner Kollegin. Dem ist nichts hinzuzufügen.
  • Ein Diskussionsbeitrag zu Corona: Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft!
    „Aktuell stellt Corona die Welt auf den Kopf und hat tiefgreifende Konsequenzen für unseren Alltag. Corona ist ohne Zweifel eine Epidemie, die Zahl der Ansteckungen wächst. Für die Zahl der letztendlich zu erwartenden Sterbefälle gibt es sehr unterschiedliche, gut begründete Prognosen. Zur Einordnung hilft vielleicht der Blick auf andere erschreckende Zahlen, die jedes Jahr wiederkehrend zu registrieren sind. Wir beschränken uns auf Deutschland, aber alle genannten Beispiele haben ebenso globale Dimensionen wie auch Corona:  Jährliche Grippewelle: 2019 hat die Grippewelle in Deutschland 182.000 Menschen erfasst und 954 Tote gefordert. Jährliche Krebserkrankungen: 2016 erkrankten ca. 491.000 Menschen in Deutschland neu an Krebs, 229.000 Menschen starben an dieser Krankheit. Jährliche Gefahr im Straßen-Verkehr: 2019 wurden 396.000 Menschen verletzt, 3.275 wurden getötet. Über den zu erwartenden Verlauf der gegenwärtigen Epidemie besteht keine Einigkeit.
    Der Notstand
    Völlig neu ist die Lage nur in dieser Hinsicht: Noch nie, bei keiner der oben genannten Gefahrenlagen, hat es je annähernd so extreme „Schutzmaßnahmen“ gegeben, wie sie jetzt in immer hektischerem Tempo über uns und die gesamte Gesellschaft verhängt werden: Einschränkung der kleinräumigen, nationalen und internationalen Bewegungsfreiheit; Festsetzung in Wohnungen, Gebieten und Städten; Schließung der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Schulen, Restaurants, Freizeitstätten etc.; mögliche Verhängung von Zwangsarbeit; Beeinträchtigung bzw. Aussetzung demokratischer und anderer Rechte; Ausrufung des Notstands in Bayern; Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
    Ein Ende der Verhängung weiterer Maßnahmen ist bislang nicht in Sicht.
    Die Notstands-Maßnahmen umfassen augenfällige Seltsamkeiten. So werden in Deutschland „unbegrenzt“ Finanzmittel für die „Wirtschaft“, also für die großen Konzerne, Banken und Ultra-Reichen, zum „Ausgleich“ bereitgestellt. Kleine Unternehmer, Mini-Jobber und Freischaffende stehen erst mal alleine da. Auch Kündigungen setzen in diesen Tagen tausende vor die Tür. Dabei wird von den „Folgen der Corona-Krise“ gesprochen, doch tatsächlich geht es um die Folgen nicht der Virus-Welle, sondern der ohnehin begonnenen Wirtschafts-Krise und der verhängten Maßnahmen. Und während also die Konzerne entschädigt werden, stehen für die normalen Menschen, deren Reisen storniert werden, die nicht mehr arbeiten können, weil sie ihre Kinder beaufsichtigen müssen usw. usf. keine ausgleichenden Zahlungen zur Verfügung.
    Ganz offenkundig geht es hier also – wieder einmal – um ökonomische Fragen. Wird nicht auch diese Krise zur weiteren Umverteilung von unten nach oben genutzt? Haben nicht die Reichsten der Reichen, die fast drei Viertel des gesamten Weltvermögens ihr eigen nennen und um die weitere Steigerung ihrer Profite bangen, ein großes Interesse an der Zerschlagung des Mittelstandes? Wird die Krise nicht für eine Destabilisierung der Welt genutzt, um dann für die (überlebenden) stärksten Konzerne die Märkte neu aufzuteilen? Werden im Schatten der Krise nicht die Militarisierung und die weitere autoritäre Ausrichtung der Staaten vorangetrieben? Dient die Covid-19-Welle jetzt als Sündenbock für die schwere Wirtschafts-Krise aufgrund von Profitgier und Spekulationssucht, vor der Expert*innen seit Jahren bereits warnen? Sollen im Schatten von Corona die Flüchtenden in Griechenland ein für alle Mal mit brutaler Gewalt zurück geschlagen werden?
    Wachsamkeit & Solidarität
    Über all das lohnt es sich nicht nur nachzudenken. Seien wir wachsam und solidarisch. Lassen wir vor allem die betroffenen Berufsgruppen nicht allein, die nun vor dem Aus stehen. Unterstützen wir auch die Forderungen der Arbeiter*innen der Pflege- und Liefer-Dienste, auf deren Knochen die Krise im wahrsten Sinne des Wortes geht! Nachdem Krankenhäuser jahrelang kaputt gespart wurden, wird das  Chaos nun höheren Mächten in die Schuhe geschoben. Doch Pfleger und Krankenschwestern gab es auch vor der Corona-Welle zu wenige. Nun sollen sie die Suppe auslöffeln, die ihnen Jens Spahn und seine Vorgänger eingebrockt haben? Mehr als Dankbarkeit brauchen die Krankenschwestern eine angemessene Bezahlung, sichere Arbeitsbedingungen und Unterstützung für ihre Familien, die Verstaatlichung von relevanten Pharma-Bereichen, die Inbetriebnahme stillgelegter Kliniken, Neu- und Wiedereinstellungen von Kolleg*innen. Uns ist es bewusst, dass neue Kolleg*innen erst dann kommen werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen sich deutlich verbessern.  Auch Lieferfahrer*innen sollen unter Missachtung von Arbeitsrechten die Versorgung der ganzen Bevölkerung retten. Sie müssen nicht nur erkrankte Personen mit lebensnotwendigen Gütern, sondern auch immer größere Teile der unter Quarantäne gestellten Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen. Die Konzerne bezahlen ihnen zugleich krankheitsbedingten Ausfall nicht, obwohl die Fahrer besonders gefährdet sind: Einer Umverteilung zugunsten der Konzerne müssen wir eine entschiedene Absage erteilen! Wir fordern:
    • staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung!
    • ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens!
    • Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall!
    • Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung!
    • Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen! die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung!Keine Panik!
      Die Gefährdeten unter uns – das heißt besonders die älteren und/oder vorerkrankten Menschen – müssen wir in solchen Zeiten durch gemeinsame Vorsicht unterstützen. Solidarität muss immer unser oberstes Gebot bleiben. Das Schüren von Angst und Panik, wie sie momentan betrieben wird, richtet sich neben allem oben bereits genannten auch gegen die Solidarität und das gemeinsame Handeln. Und: Mehr als alles andere gefährdet uns eine Panik-Mache, die zu Kopflosigkeit, brutaler Gewalt und Egoismus führt und ausbeuterischer, autoritärer bzw. neofaschistischer, rassistischer und militaristischer Politik Tür und Tor öffnet.
      Vor dem Hintergrund des drohenden Kollaps der Weltwirtschaft, einer Hungers-Katastrophe, voranschreitendem Klima-Chaos, brutaler Bekämpfung von Flüchtenden, drohender Weltkriegsgefahr und angestrebter Neuordnung der Welt im Interesse der Maximal-Profite ist die Corona-Pandemie weltweit bereits zum Experimentier-Labor autoritärer Maßnahmen geworden. Noch verheerender wird die Lage, wenn wir darüber den Kopf verlieren.
      Vergessen wir nicht: Verantwortlich für die immer verheerenderen Epidemien sind gerade die Pharma- und die Agrarindustrie sowie die Privatisierung und Zerstörung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge.
      Auch der militärisch-industrielle Komplex erforscht und entwickelt weiter ABC-Waffen (ABC steht für „atomar“, „biologisch“, „chemisch“), die kaum öffentlich diskutiert werden. Was aber keineswegs heißt, dass diese Forschung und Erprobung nicht existieren würde.
      Die Virus-Epidemie zeigt einmal mehr, wie Profite über Menschenleben gestellt werden. Und wie wichtig unabhängige Konzern-Kritik ist.
      Das System macht keine Fehler. Es ist der Fehler!
      Und zu guter Letzt fordern wir in der jetzigen aktuellen Coronasituation: 500 Euro an die Beschäftigten!
      Die Kolleg*nnen von uns reicht`s, die unabhängige Betriebsgruppe im KBM
      V.i.S.d.P. und Kontakt: Ariane Müller, uns.reichts.bremen@t-online.de
• Die Ausgabe von „uns reicht`s“ Nr. 36 vom Dezember 2018 
  „seit der letzten Ausgabe hat sich im Bereich der Bremer Krankenhäuser einiges ereignet. Am 23. Oktober 2018 startete das Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal. Das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: „Viele Kolleg*innen im KBM haben unterschrieben. (…) Auch etliche Patient*innen und Besucher*innen  haben das Volksbegehren unterschrieben.“ Am 23. Oktober 2018 wäre auch in allen Krankenhäusern Deutschlands sprichwörtlich das Licht ausgegangen, wenn nicht die Pflegekräfte von diesem Tag an bis zum Ende des Jahres mit ihren Überstunden den Krankenhausbetrieb aufrecht erhalten würden. (…) Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe wird aber der Brief und ein Interview von/mit Peyman Mohseni  sein. Wir können uns mit der inhaltlichen Aussage voll identifizieren. Wir finden es eine Sauerei, dass auf Betreiben von Hintz dieser Kollege sofort freigestellt wurde. Wir sind uns sicher, dass die Direktion vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage erleiden wird…“ „uns reicht`s“ Nr. 36 vom Dezember 2018