Paracelsus-Kliniken: Tarifvertrag über Zukunftssicherung abgeschlossen – wozu?

Dossier

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Paracelsus GmbH&Co. KGaA haben sich auf den Abschluss eines umfassenden Zukunftssicherungs-Tarifvertrags verständigt. (…)  Im Mittelpunkt der Tarifvereinbarung stehen der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Sicherung aller Standorte. Im Gegenzug wird die Zahlung des Weihnachtsgeldes für die 5.000 Beschäftigten der Paracelsus-Kliniken für zwei Jahre ausgesetzt. Zum 1. Januar 2015 werden die Gehälter um zwei Prozent angehoben. Zugleich wird das Weihnachtsgeld 2015 dann 65 Prozent eines Monatsgehalts betragen und 2016 auf 75 Prozent ansteigen. Außerdem erhalten die ver.di-Mitglieder in den Jahren 2014 und 2015 zusätzlich jeweils drei freie Tage pro Jahr…“ Meldung bei ver.di vom 07.11.2013 . Siehe dazu:

• 270 Beschäftigte betroffen, Landrat überrascht: Paracelsus-Klinik in Bad Ems schließt Ende März – Kritik von ver.di
  „Die Paracelsus Klinik in Bad Ems will den Klinikbetrieb einstellen. Betroffen sind die stationäre Patientenversorgung, aber auch die MVZ-Praxen und die Notaufnahme.
  Am Dienstag hat die Betreibergesellschaft nach eigenen Angaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bad Ems über die geplante Schließung informiert. Betroffen sind rund 270 Beschäftigte, teilten die Paracelsus-Kliniken mit Sitz in Osnabrück mit. Entsprechend der aktuellen Planung und vorbehaltlich der Gespräche mit den Arbeitnehmervertretungen, den Krankenkassen und dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit werde die endgültige Schließung bis zum 31. März 2023 erfolgen. (…) In einer Pressemitteilung heißt es, schon seit geraumer Zeit habe sich die Paracelsus Klinik Bad Ems in einer schwierigen Lage befunden. Größtes Problem sei der Fachkräftemangel, der sich in den vergangenen Jahren durch den demografischen Wandel und die Corona-Krise weiter verschärft habe. In den vergangenen Monaten hätten einzelne Abteilungen oder die Notaufnahme wegen fehlenden Personals immer wieder abgemeldet werden müssen. (…) Der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Jörg Denninghoff (SPD), sagte dem SWR, auch er bedauere das Aus für die Klinik in Bad Ems, er sei aber auch verwundert darüber. Schon 2017 und 2018 habe man die Schließung der Paracelsusklinik abwenden können und gemeinsam eine Lösung gefunden. „In der heutigen Situation haben jedoch weder Eigentümer noch Betreiber das Gespräch im Vorfeld gesucht“, so Denninhoff. „Dafür habe ich wenig Verständnis, hätte man sich früher an einen Tisch gesetzt, wäre eine Lösung vielleicht möglich gewesen.“…“ Meldung vom 10.1.2023 beim SWR , siehe auch:
  • ver.di kritisiert Schließung Paracelsus Klinik Bad Ems
    „Die Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA, haben heute die Beschäftigten der Paracelsus Klinik Bad Ems über die geplante Schließung des Hauses informiert. Dies hat nach Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirtschaftliche Gründe. Der Betrieb der Klinik in Bad Ems sei derzeit defizitär. Ein Veränderungskonzept wurde nach internen Quellen wegen zu hoher Investitionskosten verworfen. Wann genau die Klinik ihre Tore schließen soll, ist bis dato nicht bekannt. „Auch das Beispiel Bad Ems zeigt uns aufs Neue, dass es privaten Krankenhauskonzernen, zu denen auch die Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH gehört, nicht vorrangig um die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung einer Region geht. Im Fokus steht, sondern ausschließlich der höchstmögliche Gewinn. Mit Blick auf die geplanten Reformen zur Krankenhausfinanzierung, müssen Schließungen von Krankenhäusern ganz neu bewertet werden. Gemäß den Empfehlungen der Regierungskommission kann es durchaus sinnvoll sein, Krankenhausstandorte zu erhalten um sie beispielsweise den geplanten Grundversorgungsleveln zuzuführen, um die spezialisierten Zentren zu entlasten und die regionale Gesundheitsversorgung in einem Flächenbundesland wie Rheinland-Pfalz sicherzustellen“, kritisiert Frank Hutmacher, Landesbezirksfachbereichsleiter von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland für das Gesundheitswesen. (…) „Wir fordern die Kommunalpolitik in Bad-Ems und dem Rhein-Lahn-Kreis dazu auf, nun zügig alternative Lösungen für die Patient*innen und die Beschäftigten zu finden. Das Krankenhaus in Bad Ems ist ein essentieller Bestandteil der Grund- und Regelversorgung in dieser Region,“ erklärt Tobias Zejewski, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. „Die Entwicklungen in Bad Ems sollten auch für die Stadt Koblenz und den Landkreis Mayen-Koblenz ein starkes Warnsignal im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein sein, dem größten Maximalversorger der Region. Es muss doch mittlerweile allen klar sein, dass private Krankenhauskonzerne keine zuverlässigen Partner bei der Sicherung einer zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung sind!“ ergänzt Zejewski.“ Meldung beim ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, FB C (ohne Datum)
  • Siehe auch unser Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…
• Insolvenz bei Paracelsus durch Missmanagement verursacht – ver.di fordert Sicherheit für Patienten und Beschäftigte  „…Durch den Verzicht der Beschäftigten auf ihr Weihnachtsgeld in den Jahren 2013 und 2014 standen Investitionsmittel bereit, trotzdem seien notwendige Investitionen unterblieben. Im Oktober dieses Jahres hatte die ver.di-Tarifkommission bei Paracelsus einen erneuten Verzicht auf das tarifliche Weihnachtsgeld abgelehnt, da die vereinbarten Absprachen vom Arbeitgeber nicht eingehalten wurden. Trotzdem wurde das im November fällige Weihnachtsgeld schon nicht gezahlt, ein deutlicher Hinweis auf die sich abzeichnende Zahlungsunfähigkeit des Konzerns. „Wir erwarten eine enge Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und ver.di, um den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Die Auszahlung der Entgelte muss sichergestellt werden. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten darf nicht gefährdet werden“, formuliert Sylvia Bühler die Anforderungen an den Insolvenzverwalter.“ ver.di-Pressemitteilung vom 21. Dezember 2017 , siehe dazu ergänzend:
  • ver.di fordert den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei Paracelsus
    „Der insolvente Paracelsus-Konzern hat angekündigt, von den heute etwa 5.200 Beschäftigten im Konzern knapp 400 Vollzeitkräfte abzubauen. Fast die Hälfte davon entfallen auf die von der Schließung betroffene Klinik in Karlsruhe. ver.di fordert den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. „Die Personaldecke ist wie in anderen Kliniken auch, insgesamt zu dünn. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden. An Arbeit mangelt es im Krankenhaus sicher nicht“, so Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. Der Konzern müsse im Gegenteil alles tun, um Beschäftigte zu halten. In mehreren Kliniken gebe es einen hohen Personalbedarf durch Fluktuation. Qualifizierung, konzerninterne Jobbörsen und Mobilitätshilfen bei Versetzungen seien wichtige Maßnahmen. ver.di sieht für den gesamten Konzern mit allen Reha- und Akut-Kliniken eine gute Perspektive. “Es gibt keinen Grund, den Konzern zu zerschlagen. Gegen Rosinenpickerei einzelner Investoren wird sich die Belegschaft wehren“, so Bühler. Künftig müsse sichergestellt werden, dass der bisherige Inhaber, Dr. Manfred Krukemeyer, nicht mehr alleine die Geschicke des Konzerns bestimmen könne, wie es bisher faktisch der Fall gewesen sei. Dass einzelne Menschen die Verantwortung für die Arbeitsplätze von über 5000 Menschen in 40 Gesundheitseinrichtungen – einen der wichtigsten Pfeiler der Daseinsvorsorge – hätten, sei nicht akzeptabel, sagte Sylvia Bühler…“ ver.di-Pressemitteilung vom 6. Februar 2018
  • Paracelsus: Kritik und Optimismus nach Insolvenz
    „Der Insolvenzantrag der privaten Paracelsus-Kliniken hat die Beschäftigten am Donnerstag kalt erwischt. Für die Patienten ändert sich zwar erst mal nichts, doch die bundesweit rund 5.200 Mitarbeiter haben nun Angst um ihre Stellen. Von Gewerkschaften kommt Kritik am Vorgehen des Unternehmens. (…) Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und ver.di hätten immer wieder die Unternehmensstruktur kritisiert und auf die Gefahren hingewiesen, sagte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheitswesen. Das grundsätzliche Strukturproblem der zu großen Anzahl von Fachabteilungen in den Kliniken sei schon länger bekannt. „Wir erwarten eine enge Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und ver.di, um den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten“, so Bühler weiter. „Die Auszahlung der Entgelte muss sichergestellt werden. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten darf nicht gefährdet werden.“ Beides sicherte der Krankenhauskonzern zu: Löhne und Gehälter würden weiter gezahlt, der Betrieb gehe in allen Kliniken uneingeschränkt weiter. (…) Es ist bereits die dritte Klinik-Pleite in Niedersachsen in diesem Jahr. Auch das Klinkum in Delmenhorst und das Bürgerspital in Einbeck haben Insolvenz angemeldet. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft kritisiert die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Fallpauschalen im Land – daran bemisst sich, wie viel eine Krankenkasse für Behandlungen bezahlt. Es seien die niedrigsten in ganz Deutschland. Das sorge für schlechte Einnahmen der Krankenhäuser. Die Krankenhausgesellschaft verhandelt deshalb gerade mit den Krankenkassen über höhere Fallpauschalen.“ Meldung vom 22. Dezember 2017 beim NDR online

• Tarifverhandlungen Paracelsus-Kliniken: bundesweiter Aktionstag am 8. März 2016 – Schluss mit Verzögerungstaktik
  “Mit einem bundesweiten Aktionstag am Dienstag, 8. März 2016, will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mehr Bewegung in die Tarifverhandlungen bei den Paracelsus-Kliniken bringen. (…) Die Tarifverhandlungen über eine Anhebung der Entgelte für die rund 5.000 Beschäftigten von Paracelsus werden am 10./11. März 2016 in Osnabrück fortgesetzt. (…) Die letzte reguläre Vergütungsanhebung erfolgte im Jahre 2012. Ab 2013 galt dann ein Zukunftssicherungstarifvertrag, der die Sanierung des Konzerns ermöglicht hat. Dieser Tarifvertrag ist per Ende Oktober 2015 ausgelaufen. Die Paracelsus-Kliniken profitieren dabei von niedrigeren Löhnen, die bis zum einem Viertel unter dem Niveau kommunaler Kliniken liegen. ver.di fordert bei Paracelsus unter anderem eine Anhebung der Entgelte um 7,5 Prozent, mindestens 150 Euro monatlich, rückwirkend ab 1. November 2015 und ebenfalls um 7,5 Prozent höhere Ausbildungsvergütungen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie den Abschluss eines einheitlichen Konzern-Entgelttarifvertrags bis Ende März 2016.” ver.di-Pressemitteilung vom 07.03.2016

• Arbeitsplätze statt Gehalt: Ver.di schließt Tarifvertrag mit Paracelsus-Gruppe ab
  »Bei uns sind Sie in guten Händen.« Mit diesem Slogan werben die Paracelsus-Kliniken dieser Tage um Patienten. Ob sich auch die Beschäftigten des angeschlagenen Krankenhauskonzerns gut aufgehoben fühlen, darf bezweifelt werden. Im Ringen um einen »Zukunftssicherungs-Tarifvertrag« trotzte Paracelsus seinen ohnehin unterhalb des Tarifvertrags Öffentliche Dienste (TVöD) vergüteten Mitarbeitern weitere Zugeständnisse ab…“ Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 22.11.2013

• Siehe zuvor: Paracelsus-Kliniken: ver.di bekräftigt Forderungen – Aktionstage zur dritten Verhandlungsrunde
  „Im Vorfeld der dritten Runde der Tarifverhandlungen über einen Zukunftssicherungs-Tarifvertrag für die rund 5.000 Beschäftigten der Paracelsus-Kliniken bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bedingungen für einen Kompromiss. „Die Beschäftigten wollen den Paracelsus-Kliniken eine tragfähige Perspektive geben, wenn auch die Gesellschafter ihren Teil dazu beitragen. Völlig undenkbar ist es, dass etwa die Pflegerinnen und Pfleger auf Einkommen verzichten, um damit eine Gewinnausschüttung für die Eigentümer zu finanzieren“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Verhandlungen werden am Dienstag, den 5. November, in Berlin fortgesetzt. Sowohl am Montag, den 4. November, als auch am Dienstag ruft ver.di die Beschäftigten an allen Standorten von Paracelsus-Kliniken zu Aktionen und Demonstrationen auf….“ Pressemitteilung von ver.di vom 03.11.2013