Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Dossier

Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der CharitéIn der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9. für mehr Lohn: “Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.” Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe dazu Infos und Aufrufe und nun ein erster Bericht:

  • 29.11.16: CFM-Beschäftigte fordern Tarifvertrag
    Anlässlich der Schlüsselübergabe für das Bettenhaus der Charité demonstrierten 180 Beschäftigte der CFM für bessere Löhne durch Tarifvertrag. Sie erinnerten den anwesenden Regierenden Bürgermeister an die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag für die neue Senatskoalition. SPD, LINKE und B´90/DIE GRÜNEN kündigen im Koalitionsvertrag an: die Koalition setzt sich „dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden.“…” Pressemiteilung vom 29.11.2016 von und bei verdi Berlin externer Link, siehe die Aufrufe für Demo und Warnstreik am 29.11. bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM externer Link

  • Warnstreiks bei der Charité Facility Management am 20. und 21. Oktober 2016: ver.di kritisiert schweren Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz
    Bereits am Freitag, dem 21. Oktober hatte ver.di massive Streikbruchtätigkeiten durch angebliche Werkvertragsnehmer während deines Warnstreiks bei der Charité Facility Management (CFM) öffentlich gemacht. ver.di geht von verdeckter Leiharbeit aus. Nun liegen ver.di Arbeitszeitnachweise eines Leiharbeiters in der Logistik vor, nach denen dieser am Donnerstag, 20. Oktober von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr (bei einer Stunde Pause) gearbeitet hat. Am Freitag hat laut dieses Nachweises derselbe Beschäftigte um 6:00 Uhr morgens wieder die Arbeit aufgenommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, die in Ausnahmefällen auf maximal 10 Stunden verlängert werden kann. Darüber hinaus schreibt das ArbZG eine Ruhezeit von mind. 11 Stunden vor. Der betroffene Beschäftigte wurde damit fünf Stunden länger beschäftigt als gesetzlich zulässig. Die vorgeschriebene Ruhezeit wurde um drei Stunden unterschritten. Für ver.di bestätigt dieser Fall Berichte von CFM-Beschäftigten über ähnliche Vorfälle aus anderen Bereichen, für die ver.di aber noch keine dokumentierten Beweise vorliegen…” Pressemitteilung vom 25.10.2016 von und bei ver.di Berlin Brandenburg externer Link

  • Systematischer Streikbruch durch Charité Facility Management an zweitem Warnstreiktag – ver.di geht von Einsatz von Scheinwerkverträgen aus
    “… Am heutigen Freitag, dem 21.Oktober 2016 ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik bei der Charité Facility Management auf. ver.di muss dabei feststellen, dass es durch die CFM systematisch zu Streikbruchmaßnahmen kommt. ver.di geht dabei vom Einsatz von Scheinwerkvertragskonstruktionen aus. Bereits seit einigen Monaten wurden durch die CFM systematisch Leiharbeitskräfte als Werkvertragsnehmer umetikettiert. Dies führt dazu, dass z.T. dieselben Personen auf denselben Arbeitsplätzen von einem Tag auf den anderen von der CFM nicht mehr als Leiharbeiter, sondern als Werkvertragsnehmer geführt werden. Anlass für dieses Vorgehen ist nach Ansicht von ver.di, dass die meisten Leiharbeitsfirmen an einen Tarifvertrag mit der DGB-Tarifgemeinschaft gebunden sind, der den Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben untersagt. Insbesondere Leiharbeiter der Firmen Promedis 24 und Allzeit Personal firmieren nun formal als Werkvertragsnehmer. Darüber hinaus wird der Transport von Medizinprodukten beinahe vollständig an die Logistikfirma GO-Logistik vergeben. (…) Es liegt hier der Verdacht nahe, dass die Umettiketierung von Leiharbeitern zu Werkvertragsnehmern mit dem Ziel betrieben wurde, Streikbruch zu organisieren. Dafür wurde scheinbar ein extra Unternehmen gegründet [RC Berlin Personalservice]…” ver.di-Berlin-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016 externer Link
  • 20./21.10.2016: ver.di Warnstreik an der Charité Facility Management (CFM)
    Am heutigen Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) zum Warnstreik aufgerufen. Ziel des Warnstreiks ist es, in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der CFM die Geschäftsführung zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots zu bewegen. ver.di fordert für die 2200 Beschäftigten Lohnsteigerungen und sichere Arbeitsverhältnisse durch die Anwendung des Tarifvertrages der Charité auch auf das Tochterunternehmen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 3. November 2016 angesetzt…” Meldung der ver.di Betriebsgruppe Charité vom 20.10.2016 externer Link, siehe auch Infos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM externer Link
  • Wieder mehr werden: Beschäftigte der Servicegesellschaft des Uniklinikums Charité legten die Arbeit nieder. An Kampfeswillen mangelte es ihnen nicht, aber an streikenden Kollegen
    “Am Mittwoch streikten die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM), einer Tochtergesellschaft der Berliner Universitätsklinik Charité. Zum Warnstreik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Gut 100 der mehr als 2.000 Beschäftigten beteiligten sich am Ausstand. Anlass des Arbeitskampfes ist das Ringen der Belegschaft um einen Tarifvertrag: Die für die Charité gültige Vereinbarung soll auch den Arbeitern und Angestellten der Servicegesellschaft zugute kommen. Zwei Verhandlungsrunden mit der CFM-Geschäftsführung waren bislang ergebnislos verlaufen. Eine dritte steht an diesem Freitag an. (…) Den eigenen Ausstand betrachten die Anwesenden kritisch. Die Teilnahme an ihm sei »durchwachsen«, wie sowohl der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel wie auch die Arbeiter und Angestellten erklären. Beispielhaft dafür sei die Beteiligung der Belegschaft am Charité-Standort Benjamin Franklin. Noch bis zum Ende der vergangenen Woche hatten mehr als hundert der dort eingesetzten CFM-Kräfte ihre Teilnahme am Warnstreik zugesagt. Bis zum Mittwoch schrumpfte die Zahl dann zusammen – auf nur sechs Kollegen und Kolleginnen. Grund dafür seien auch Repressalien der Charité. Doch nicht nur: »Wir müssen mehr Aktive werden, jeder einzelne von uns muss sich überlegen, ob er nicht Vertrauensperson an seinem Standort sein kann«, ruft Maik Sosnowsky seinen Kollegen bei einer Versammlung am Mittag zu.” Bericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 8. September 2016 externer Link
  • Am Nachmittag, um 15:00 Uhr, findet dazu eine Solidaritätsdemonstration zum Roten Rathaus statt, Start: Charité Campus Mitte. Siehe den Demoaufruf externer Link
  • Berliner Landesunternehmen: In Tochterfirmen der Kliniken droht Streik
    Eigentlich hatte sich die Lage beruhigt, als die Charité sich verpflichtete mehr Schwestern und Pfleger einzustellen. Doch nun droht Streik bei einer Tochterfirma – und auch bei Vivantes.
    In den Berliner Kliniken spitzt sich der Streit um die Tochterfirmen zu. Zunächst geht es um Reinigungskräfte, Hausmeister und Boten der Charité. Sie sind oft bei der „Charité Facility Management“ (CFM) beschäftigt, die geringere Löhne zahlt, als die landeseigene Universitätsklinik selbst. Für die meisten der mehr als 2000 CFM-Mitarbeiter gilt kein Tarifvertrag. Kalle Kunkel von der Gewerkschaft Verdi sagte: „Angesicht der Spaltungsversuche der CFM-Geschäftsführung sind Streiks nicht ausgeschlossen.“
    …” Artikel von Hannes Heine vom 25.08.2016 beim Tagesspiegel online externer Link