Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • 19.09.2017: Klinikbeschäftigte in Bayern, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin streiken für EntlastungNew
    Nachdem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Juli bundesweit Kliniken zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hatte, finden heute (Dienstag, 19. September 2017) die ersten Streiks statt. „Leider zeigten einige Arbeitgeber keine Bereitschaft, Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen, so dass sich ein Streik nicht verhindern ließ“, so Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand. Aufgerufen zum Streik wurden Beschäftigte in Kliniken in Bayern, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. An anderen Kliniken sind die Arbeitgeber gesprächsbereit…” ver.di-Pressemitteilung vom 19.09.2017 externer Link
  • Christliche Nächstenliebe: Katholische Kliniken im Saarland wollen nicht mehr mit Verdi über Entlastung der Beschäftigten reden. Kommunale Häuser hingegen schon 
    “Schluss mit Dialog. Die katholischen Marienhaus-Kliniken und das Caritas-Krankenhaus im Saarland wollen nicht länger mit Verdi über die Entlastung der Beschäftigten sprechen. Die Kliniken hätten die Gespräche einseitig für beendet erklärt, berichtete Gewerkschaftssekretär Michael Quetting nach einem Vernetzungstreffen von Verdi-Betriebsgruppen am Freitag. Der Anlass respektive Vorwand: 14 Beschäftigte hatten sich in Briefen an den Trierer Bischof Stephan Ackermann gewandt, um ihn auf die Folgen des eklatanten Personalmangels hinzuweisen. Der Kirchenmann dankte freundlich und ließ wissen, die Pflegekräfte hätten die Probleme »sehr eindrucksvoll« dargestellt. »Diese Hilferufe hätten Anlass sein müssen, die Gespräche für Entlastung zu intensivieren«, so Quetting gegenüber junge Welt. »Stattdessen haben die Klinikleitungen den Dialog abgebrochen. Das ist befremdlich, bedauerlich und enttäuschend.« (…) Während bei Caritas und Marienhaus der Gesprächsfaden erst einmal abgerissen ist, tut sich anderswo Positives: Mit den saarländischen SHG-Kliniken wollen erstmals Häuser mit Verdi über das Thema Entlastung verhandeln, die im kommunalen Arbeitgeberverband organisiert sind. Dem Vernehmen nach hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) all ihren Mitgliedern untersagt, eigenständig Verhandlungen mit Verdi zu führen. Würden die SHG-Kliniken aus dieser Front ausbrechen, wäre das ein erster Schritt zur Einbeziehung kommunaler Kliniken, ohne die Tarifverträge zur Entlastung kaum denkbar sind…” Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 12. August 2017 externer Link, siehe auch die entsprechende Meldung von ver.di Bezirk Region Saar Trier externer Link
  • Aufstehn für die Pflege – Karwoche beginnt mit Aktionen vor katholischen Krankenhäusern
    Mit Aktiven Mittagspausen startet ver.di die Karwoche am Montag, 10.4.2017 um 13:00 Uhr, vor dem Caritasklinikum Saarbrücken, dem Marienkrankenhaus Ottweiler und Marienkrankenhaus St. Wendel. Damit unterstützen die Beschäftigten die für Anfang Mai angekündigten Gespräche zwischen der Marienhausgruppe, der CTS und ver.di zum Thema Entlastung. Auf einer Beratung der Tarifberaterinnen aus den katholischen Krankenhäusern im Saarland führte Gewerkschaftssekretär Michael Quetting aus: „Gerade in der Osterzeit wollen wir auf die schwierige Lage der Krankenhausbeschäftigten aufmerksam machen. Insbesondere die Pflege verlangt nach mehr Personal und humane Arbeitsbedingungen. Es fehlt an Zeit für eine würdevolle Pflege, für ausreichende Hygiene und menschliche Zuwendung.“ Um deutlich zu machen, dass die Zeit durcheinander geraten ist, nichts mehr zusammenpasst und wir der Zeit hinterher hechten, verschenkt ver.di an diesem Montag Schokolodenweihnachtsmänner. Ferner gibt es zum Mittag Brezel und Äpfel…” Meldung vom FB 3 beim ver.di Bezirk Saar Trier externer Link – eine schöne Idee, möge sie nützen!
  • Verdi feiert „Durchbruch“ an Uniklinik. Das größte Krankenhaus des Landes will mit der Gewerkschaft über eine Entlastung der Mitarbeiter verhandeln. In anderen Häusern wird gestreikt.
    Die Mitteilung aus der Chefetage des Universitätsklinikums (UKS) in Homburg war knapp, aber sie hatte es in sich. Gestern um 15.04 Uhr ließ Ulrich Kerle, der kaufmännische Direktor, die Stellungnahme verbreiten: „Wir haben das Angebot von Verdi geprüft und in Absprache mit den für uns zuständigen Landesbehörden angenommen.“ Das bedeutet, dass beide Seiten spätestens im April über eine Vereinbarung verhandeln werden, wie die rund 5000 Mitarbeiter des UKS, vor allem die 2000 Pflegekräfte, entlastet werden können. Verdi-Sekretär Michael Quetting sprach gestern von einem Durchbruch: „Ich empfinde das als Sieg.“…” Artikel von Daniel Kirch von 23. März 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online externer Link
  • Krankenhausbeschäftigte sind wütend: Am 27.3.2017 wird in den Krankenhäusern gestreikt
    “Am 20. März berieten sich etwa 100 Teamdelegierte aus den saarländischen Krankenhäusern in zwei Infoblöcken zur aktuellen Lage nach den Ereignissen am Wochenende. Am Freitag,17.3.17, erhielt ver.di mündliche Signale, dass es zu Gesprächen mit Vertretern des KAV käme. Wir besprachen uns mit den betrieblichen Vertretern und setzten den Streik aus. Wir erklärten schon am Freitag, dass wir im Falle, dass sich die Ankündigung nicht materialisierte, wir unsere Streikandrohung wieder aufleben lassen werden. In großer Verantwortung gegenüber unseren Patienten sagten wir den Streik und die Landtagsumzingelung für den Frühlingsanfang ab. Wir müssen heute enttäuscht feststellen, die Ankündigung hat sich nicht materialisiert. Am Dienstag beginnen Gespräche mit den Unikliniken des Saarlandes, Gespräche mit den Marienhauskliniken und der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken sind ebenfalls terminiert. Wir rufen heute für kommenden Montag, 27. März 2017, ab der Frühschicht für 24 Stunden, alle jene Krankenhäuser in den Streik, die nicht mit uns sprechen wollen. Die Streikaufrufe werden erstellt. Treffpunkt wird 11:00 Uhr auf dem Platz vor dem Staatstheater sein, es wird eine Demonstration geplant. Einen Tag nach der Landtagswahl werden wir deutlich machen, dass man die Pflege nicht vergessen darf.” ver.di-Streikaufruf Bezirk Region Saar Trier vom 20. März 2017 externer Link
  • Keine Klinik-Streiks – aber auch nicht überall Verhandlungen 
    “Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) will sich nicht an Verhandlungen über mehr Pflegepersonal an den Saar-Kliniken beteiligen. Dieser sieht sich dafür nicht zuständig, wie die KAV-Geschäftsführerin Beckmann-Roh sagte. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor geplante Streiks abgesagt und dies mit Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeber über einen Entlastungstarifvertrag begründet. (…) Verdi-Gesundheitssekretär Michael Quetting bedauerte, dass es nun doch so komme, wie befürchtet: Nämlich dass die Krankenhäuser in kommunaler Hand jetzt alleine dastünden. Alle anderen Träger hätten Gespräche über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Pflegepersonals zugesagt. Auch von den Kommunalen sei das signalisiert worden, aber wohl nicht so gemeint gewesen. Dennoch, fügte Quetting an, werde am Montag nicht gestreikt. Streik sei das letzte Mittel und solange man wenigstens rede, sollte dieser ausgesetzt bleiben…” Beitrag von Steffani Balle vom 18. März 2017 beim SR online externer Link
  • Frühlingsstreik und Gespräche – Streikpläne im Saarland teilweise ausgesetzt!
    Wir teilen mit: ver.di hatte in der Nacht von Montag auf Dienstag neun saarländische Kliniken zum Frühlingsbeginn am 20.3.2017 für einen Tarifvertrag Entlastung in den Streik gerufen. Heute nun erklärten unter diesem Druck drei Krankenhäuser sich bereit, mit ver.di Gespräche zu führen. ver.di will diese Gespräche nicht mit Arbeitskampfmaßnahmen belasten und setzt deshalb ihre Streikpläne für diese Kliniken aus.
    Mit den Unikliniken des Saarlandes werden am Donnerstag Gespräche aufgenommen, um die Problematik des Tarifvertrages Entlastung gemeinsam zu erörtern. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit der Landesregierung. Deswegen ist der Streikaufruf für den 20. und 21. März von 0 Uhr bis 24 Uhr hinfällig.
    Wie uns Herr Dr. Scheid vom Vorstand der Marienhaus Gruppe, mitteilte sind die Marienhauskrankenhäuser bereit, Gespräche zur „Entlastung der Pflege“ zu führen. Deswegen ist der Streikaufruf für den 20. März für die Früh, Mittag und die Nachschicht hinfällig.
    Auch die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH (cts) erklärte mit dem gleichen Wortlauf diese Bereitschaft. Deswegen ziehen wir auch unseren Streikaufruf für die CTS zurück. (…)  Die Streikvorbereitungen in den anderen Häusern geht weiter. Wir laden aber alle Arbeitgeber ein, mit uns in Gespräche einzutreten
    .” Mitteilung vom 15.3.2017 von ver.di-Region Saar Trier, FB Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen per e-mail – und ein Nachtrag vom 16.3. abends:Auch die DRK Kliniken in Saarlouis und Mettlach nehmen jetzt Gespräche mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung auf. Im Gegenzug verzichtet ver.di auf den Warnstreik am Montag in der DRK Klinik Mettlach. Jetzt fehlen nur die kommunalen Kliniken. Die Streikvorbereitungen auf dem Winterberg, in Völklingen, Merzig, auf dem Sonnenberg und St. Ingbert laufen weiter. Nicht mehr in den Streik gerufen werden: die Unikliniken in Homburg, die Caritasklinik in Saarbrücken, die Marienhausklinik in Ottweiler und die DRK-Klinik in Mettlach.”
  • Pflege-Warnstreikaufruf von ver.di Saarland für den 20. März: Zum Frühlingsanfang den Landtag umzingeln 
    “Wir befinden uns kurz vor dem Frühling 2017. In ganz Deutschland liegt die Pflege am Boden. In ganz Deutschland? Nein! In einem kleinen Land entsteht Großes. Dort ist die Pflege aufgestanden. Und die Saarländer stehen mit auf. So zuletzt am 8. März als 4.500 Unbeugsame bei strömenden Regen zwei Stunden durch ihre Landeshauptstadt demonstrierten.  Am 13. März trafen sich die Tarifberaterinnen der saarländischen Krankenhäuser. Wie schon bei ihren früheren Treffen erfolgte eine Analyse der Situation und die Bewertung der letzten Aktionen. Einiges bewegt sich mittlerweile. So hat die Landesregierung im Bundesrat eine gemeinsame Initiative eingebracht. (…) Aber immer noch sind die Arbeitgeber nicht bereit, mit ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln. (…) Deswegen beschlossen die Delegierten zum Frühlingsanfang am 20. März pünktlich um 11:28 Uhr den saarländischen Landtag zu umzingeln. Dazu Sekretär Quetting: “An der Pflege kommt man nicht vorbei, wenn man in den Landtag will.” Für den 20. März werden folgende Krankenhäuser in den Streik gerufen: Unikliniken Homburg, Klinikum Saarbrücken, Caritasklinik Saarbrücken, SHG-Kliniken Sonnenberg, SHG-Kliniken Völklingen, Kreiskrankenhaus St. Ingbert, Marienkrankenhaus Ottweiler, DRK-Krankenhaus Mettlach und das Krankenhaus in Merzig. Ferner beabsichtigt man am 20. März eine Streikwerkstatt in Brebach durchzuführen. Die Unikliniken werden auch für den 21.3. in den Ausstand gerufen, um dort weitergehende strategische Fragen diskutieren zu können…” Aufruf von ver.di Saarland vom März 2017 externer Link
  • Drei Prüfsteine für die Pflege. Resolution der Tarifberaterinnen vom 15. Februar 2017
    Auf dem landesweiten Treffen der Tarifberaterinnen der saarländischen Krankenhäuser am 15.2.2017 stand die Bewertung des Gemeinsamen Papiers zwischen Saarländischer Krankenhausgesellschaft und Gesundheitsministerium im Saarland im Mittelpunkt der Beratung. In einer Resolution beschlossen 115 Vertreterinnen der Stationen und Abteilungen nach längerer Diskussion ohne Gegenstimmen und Enthaltung drei Prüfsteine für die Pflege:
    Drei Prüfsteine für die Pflege
    “Es ist einiges in Bewegung. Der Arbeitskampf für Entlastung und mehr Personal ist nicht vom Tisch. Wir stellen drei Prüfsteine auf und rufen zum Streik, wenn die Überprüfung ergibt, dass man uns nicht ernst nimmt.
    1. Mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und der Gesundheitsministerin demonstrieren wir am 8. März 2017 für mehr Personal und deren Refinanzierung. Wir erwarten, dass an diesem Tag für die Demonstration und Kundgebung lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.
    2. Die Arbeitgeber betonen in der aktuellen Auseinandersetzung, dass sie zu Entlastungsmaßnahmen bereit sind und auch mehr Pflegepersonal einstellen wollen, sofern die Refinanzierung gewährleistet wird. Dennoch entlassen wir die Krankenhausbetreiber nicht aus ihrer Verantwortung für unsere Gesundheit. Recht und Gesetz gelten auch schon heute. So verlangen sowohl alle Tarifverträge als auch die Arbeitsvertraglichen Regelungen bei den kirchlichen Häusern, dass Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage erhalten, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. Das halten die Arbeitgeber nicht ein. Sollte das weiter der Fall sein, dann werden wir noch vor den Landtagswahlen zum Streik aufrufen und den saarländischen Landtag umzingeln.
    3. Wenn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf. Die Entscheidungen, was wir tun, werden wir auf einem Tarifberaterinnen-Treffen am 13. März 2017 um 16:30 Uhr treffen.
    Wir haben einiges in Bewegung gesetzt. Von der Pflege-Tortour des Jahres 2008, über Brückenaktion der 13 Krankenhäuser, sieben Ultimaten, Saarbrücker Aufschrei, Homburger Aufstand, Großdemonstration am 12. Oktober 2013 bis zur Aktion 162.000 Menschen für 162.000 fehlende Stellen in den Krankenhäusern haben wir viel unternommen, um das Thema Pflegenotstand in den Krankenhäusern zu thematisieren. Im Oktober 2015 schlugen wir auf dem Völklinger Symposium „Krankenhäuser – wie krank ist das denn?“ vor, uns auf dem Weg zu einem Tarifvertrag Entlastung für alle saarländischen Krankenhäuser zu machen. Im Februar verabschiedeten Vertreterinnen der saarländischen Krankenhäuser einen Neun-Stufen-Plan für einen Tarifvertrag Entlastung. Wir bauten ein Tarifberaterinnen-System auf und warben hunderte neue Mitstreiterinnen.
    Im November forderten wir die Arbeitgeber von 21 Krankenhäusern zu Tarifverhandlungen auf. Das ist Neuland, denn für die Krankenhäuser gibt es keinen Branchen-Tarifvertrag und keinen einheitlichen Arbeitgeberverband. Wir erklärten nur dann für eine Lösung einzutreten, wenn wir sie zumindest in elf Krankenhäusern durchsetzen können.
    Am 23. Januar führten wir einen ersten Streik und unsere Delegierten berieten die Lage. Alles das führte dazu, dass man im Saarland langsam Respekt vor unserem Engagement hat.
    Das saarländische Gesundheitsministerium verspricht, im nächsten Krankenhausplan mit Anhaltszahlen Vorgaben für Personal auf den Stationen zu geben. Insgesamt sollen bis 2025 280 Mio Euro Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitgestellt werden. Es soll über 60 zusätzlich freigestellte Praxisanleiter für die Pflegeauszubildenden geben, die Ausbildung an den Krankenpflegeschulen soll verbessert werden und es soll betriebliche Vereinbarungen für mehr Familienfreundlichkeit geben.
    ver.di ist mit allen politischen Parteien im Gespräch und wir vermerken, dass die Situation der Krankenhäuser und der Pflege zu einem Thema im Wahlkampf wurde. SPD, Linke und Grüne erklären für gesetzliche Personalbemessung zu sein.
    Die Krankenhäuserträger haben gemeinsam mit uns festgestellt: „Es muss finanziellen Spielraum geben für eine deutlich bessere Personalausstattung, die eine adäquate Personalbesetzung auf Normalstation, Intensivstation, im OP und im Nachtdienst, sowie verlässlich Dienstpläne und die Einhaltung der Pausenregelung ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, dass betrieblich Regelungen zu treffen sind, dass auch im Konfliktfall die vorgenannten Ziele eingehalten werden.”
    Wir wissen, dass wir viele Probleme grundsätzlich leider nicht im Saarland lösen können. Wir stellen nur ein Achtzigstel der Bevölkerung und lediglich gerade etwas mehr als ein Prozent der Krankenhäuser befinden sich in unserem Land. Trotzdem kann man im Saarland den ersten Schritt gehen, denn Großes entsteht im Kleinen.
    Nach unserer Einschätzung sind bis heute neun Krankenhäuser streik- und damit  durchsetzungsfähig und in der Lage einen längeren Streik durchzustehen. Das sind noch nicht elf. Daran werden wir weiter arbeiten.
    Wir lassen deshalb nicht nach und lassen Niemanden aus der Verantwortung, weder Bundesregierung, noch Landesregierung, noch Arbeitgeber, noch Krankenkassen, noch die Parteien.
    Wir kritisieren:

    • die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die keine gesetzliche Personalbemessung verabschieden, obwohl nach Aussagen der Parteien unabhängig von der aktuellen Koalition schon heute eine Mehrheit für eine gesetzliche Personalbemessung vorhanden ist.
    • die Landesregierung, welche die notwendigen Investitionen für die saarländischen Krankenhäuser weiterhin nicht zur Verfügung stellt. Die sollen zwar um fünf Millionen Euro erhöht werden, liegen damit aber immer noch etwa mit 50 Millionen unter dem tatsächlichen Bedarf.
    • die Arbeitgeber, die sich weigern mit uns Tarifverhandlungen für eine Entlastung zu führen und sich damit nicht ihrer Verantwortung nachkommen und denen unsere Gesundheit egal ist.

    Wir freuen uns, wenn viele Kräfte uns zustimmen und mit uns gegen den Pflegenotstand kämpfen wollen und erkennen, dass es in Berlin eine andere Politik geben muss. Aber wir bleiben misstrauisch. Um unserem gemeinsamen Anliegen eine Chance zu geben, bekräftigen wir die Resolution vom 23. Januar und setzen die Vorbereitungen für die geplante Urabstimmung aus.
    Wir sind aufgestanden für die Pflege. Wir widersetzen uns.
    Demonstriert mit uns am 8. März, dem Internationalen Frauentag 2017. Um 11:00 Uhr geht es ab Burbacher Bürgerhaus ins Zentrum der Landeshauptstadt. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen der Krankenhäuser, wir bitten aber auch um Unterstützung und Solidarität durch alle Menschen, die den Pflegenotstand beenden wollen.”

  • Bundesweite Aktion zum Tarifvertrag Entlastung am 21. Februar: Mach’ mal Pause!
    ver.di-Aktionswoche "Pause": Pause machen. Durchatmen.Am Krankenhausaktionstag am 21. Februar nehmen sich die Beschäftigten der Krankenhäuser die Pause, die ihnen zusteht. (…)Im ver.di Nachtdienst-Check haben 70,6 % der Beschäftigten angegeben, dass sie keine Pause machen konnten. Von denen, die allein auf Station arbeiten, waren es 77,9 %. Der Grund ist klar: zu wenig Personal. Im Tagdienst ist es nicht besser. Am 21.2.2017 machen die Beschäftigten in Krankenhäusern bundesweit auf diesen Zusammenhang aufmerksam. So kann es nicht weitergehen! Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in eine Situation gebracht, in der sie ihre Arbeit nicht schaffen können. Deshalb fällt die gesetzliche Pause und die Erholung aus. Wir brauchen Pause, wir brauchen mehr Personal. Das ist unsere Botschaft an die Politiker/innen und an die Arbeitgeber. Wir gehen das Thema am Aktionstag mit verschiedenen Aktionsformen an…” Meldung bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link
  • Pflegestreik im Saarland: Die Lunte brennt
    “Die Streikbewegung für mehr Personal im Krankenhaus geht in die nächste Runde. Momentan bereiten sich die Beschäftigten in allen 21 Kliniken des Saarlands auf einen Arbeitskampf vor, der das kleine Bundesland kurz vor der Landtagswahl zu erschüttern droht. »Großes entsteht immer im Kleinen«, so der Slogan der Marketingkampagne des kleinsten Flächenlandes der Bundesrepublik. Und auch wenn Werbeagentur und Staatskanzlei damit sicher keine Arbeitskämpfe im Sinn hatten, passt der Spruch perfekt für die Streikwelle, die sich momentan in den saarländischen Krankenhäusern anbahnt. Nach dem Durchbruch an der Berliner Charité soll die Tarifbewegung für mehr Personal nun im Saarland fortgeführt werden, um letztlich eine bundesweite Regelung für alle Krankenhäuser zu erkämpfen. Noch im Herbst 2016 forderte ver.di alle 21 saarländischen Kliniken zu Tarifverhandlungen zum Thema Entlastung auf. Diese ließen die gesetzte Frist jedoch verstreichen. Nun stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. (…) Zu Tarifverhandlungen aufgerufen sind nicht nur das landeseigene Universitätsklinikum und die kommunalen Häuser, sondern sämtliche Kliniken des Bundeslandes, unabhängig von ihrem Träger. Auch kirchliche Häuser sollen explizit mit in die Auseinandersetzung einbezogen werden. So will ver.di verhindern, dass Kliniken, die einen Tarifvertrag für mehr Personal abschließen, einen Nachteil erleiden und umgekehrt Häuser mit einem schlechteren Personalschlüssel belohnt werden. Deshalb soll nur dann ein Tarifvertrag Entlastung unterschrieben werden, wenn mindestens elf Krankenhäuser mitmachen. Das bedeutet, ohne Entlastungsbestimmungen für kirchliche Häuser, wird es zu keinem Tarifabschluss kommen. Eine solche trägerübergreifende Aufforderung hat es in Deutschland noch nicht gegeben…” Beitrag von Martin Haller vom 2. Februar 2017 bei Marx21 externer Link. Siehe dazu auch: Pflegeaufstand 2017: Fünf Gewerkschaftsaktivistinnen und Unterstützer berichten am 2. Februar 2017 bei Marx21 externer Link
  • Pflegestreik: “Es macht einen krank”. Noch nie haben sich Pflegekräfte an Deutschlands Krankenhäusern zu einem gemeinsamen Großstreik verabredet. Das dürfte sich bald ändern. Die Forderung: mehr Personal.
    “… Die saarländische Krankenschwester will das nicht länger hinnehmen und könnte, wie Zehntausende Pflegekräfte in Deutschland, deshalb bald streiken. Sie wollen etwas wagen, das bisher noch niemand in der Bundesrepublik getan hat: Die Beschäftigten von Hunderten Krankenhäusern könnten sich in diesem Jahr, dem Jahr der Bundestagswahl, zu einem bundesweiten Arbeitskampf verabreden, um mehr Personal in Krankenhäusern zu fordern. Normalerweise streiken in Deutschland die Busfahrer, die Geldboten oder das Bodenpersonal an Flughäfen, wenn sie mehr Geld von ihren Arbeitgebern verlangen. Dass Beschäftigte aber feste Vorgaben für die Personalbesetzung in Unternehmen fordern – das ist neu. (…) In einer eigenen Erhebung kam Ver.di zu dem Schluss, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlten, davon allein 70.000 in der Pflege. Die Erkenntnisse spiegeln sich in einer aktuellen Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Mehr als 60 Prozent der befragten Pflegekräfte in Krankenhäusern geben darin an, sie hätten das Gefühl, in den letzten zwölf Monaten mehr Arbeit in der gleichen Zeit schaffen zu müssen als früher. “Der Anteil derjenigen, die sich in der Arbeit gehetzt fühlen, liegt mit 93,4 Prozent extrem hoch”, schreiben die Autoren. Die Ursache sähen fast 92 Prozent der Betroffenen in einer zu knappen Personalbemessung…” Artikel von Zacharias Zacharakis vom 2. Februar 2017 bei der Zeit online externer Link
  • Bachmann warnt Kassen vor „Spardiktat“ Ministerin pocht auf mehr Pflegekräfte – Verdi: Lage in Kliniken „äußerst explosiv“
    “… Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) pocht trotz der Absage der Ersatzkassen weiter auf die Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an zusätzlichen Pflegekräften für die 22 saarländischen Krankenhäuser. Die Krankenkassen stünden in der Verantwortung, eine gute Pflege für ihre Versicherten sicherzustellen, erklärte Bachmann gestern. Der Überschuss, den die Kassen derzeit erzielten, müsse dazu genutzt werden, um ausreichend Pflegekräfte zu beschäftigen und diese angemessen zu bezahlen. „Wir können nicht zulassen, dass die Pflege einem Spardiktat der Kassen zum Opfer fällt“, so Bachmann. Sie bekräftigte, dass für den Krankenhausplan ab 2018 Mindestbesetzungen in der Pflege in den Krankenhäusern vorgegeben werden. „Die Krankenkassen werden sich in den Budgetverhandlungen mit den Krankenhausträgern im Interesse ihrer Versicherten, den berechtigten Forderungen auf angemessene Mitfinanzierung der Pflegestellen nicht verschließen können“, so Bachmann. Die Gewerkschaft Verdi reagierte empört auf die aktuelle Diskussion: „Wir fordern alle Akteure in der saarländischen Krankenhauslandschaft auf, ihre Provokationen gegenüber dem Pflegepersonal endlich einzustellen. Die Lage in den Häusern ist inzwischen äußerst explosiv“, erklärte Geschäftsführer Thomas Müller. „Wenn den Pflegekräften der Kragen platzt, dann ist ganz schnell Land unter. Wir sind es leid, immer nur hören zu müssen, was alles nicht geht. Die aktuellen Verhältnisse wurden doch bewusst geschaffen. Und somit können sie auch wieder geändert werden.“ Man entlasse niemanden aus der Verantwortung: weder die Arbeitgeber noch die Kassen noch die Regierung in Land und Bund…” Beitrag von Daniel Kirch vom 31. Januar 2017 bei der Saarbrücker-Zeitung online externer Link
  • 23.1.2017: Warnstreik im Saarland in den Krankenhäusern für einen Tarifvertrag Entlastung!
    an dem heutigen Warnstreiktag der 21 saarländischen Krankenhäuser kamen 184 Delegierte zu einer Streikdelegiertenkonferenz in Saarbrücken-Dudweiler zusammen, um die Auseinandersetzung für mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern zu beraten. Sie waren von 3.749 Beschäftigte in den Krankenhäusern zu der Konferenz delegiert worden. Man beauftragte ver.di die Gespräche mit Vertretern der Arbeitgeber zu führen. Die ursprünglich geplante Urabstimmung wird ausgesetzt und zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Eine Resolution würde verabschiedet…” Meldung der ver.di – Region Saar Trier, siehe dazu die Resolution:

    • Resolution der Streikdelegiertenkonferenz in Saarbrücken-Dudweiler
      In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser: Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern. Wir sind verärgert, dass  die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist. Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt. (…) Wir rufen zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 demonstrieren wir in Saarbrücken. Wir laden die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Unterstützer des Saarbrücker Appells und alle Unterstützer der Pflege ein, das Anliegen mehr Personal zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal- und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.” Resolution vom 23.1.2017
    • Warnstreik in Saar-Kliniken: Stationsteams schicken Delegierte zur Arbeitsniederlegung
      “Ganze 184 Krankenhausbeschäftigte haben am Montag im Saarland die Arbeit niedergelegt, um für einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals zu demonstrieren. 184 Streikende aus allen 21 saarländischen Krankenhäusern – das klingt wie ein Desaster. War es aber nicht, im Gegenteil. Denn die Pflegekräfte, die am Vormittag im Bürgerhaus Saarbrücken-Dudweiler zu einer »Streikdelegiertenkonferenz« zusammenkamen, waren von ihren Teams geschickt worden und repräsentierten so laut ver.di zusammen 3.749 Beschäftigte. Sie beschlossen eine Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März 2017 in Saarbrücken. »Wir sind auf einen Arbeitskampf vorbereitet, und wir bereiten uns weiter vor«, heißt es in einer von den streikenden Delegierten verabschiedeten Resolution. Denn: »Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen.« (…) Um dem Nachdruck zu verleihen, mobilisieren sie zu einer Großdemonstration am 8. März – und hoffen darauf, dass Krankenhausbelegschaften aus dem ganzen Bundesgebiet mit Delegationen daran teilnehmen.” Artikel von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 24. Januar 2017 externer Link
  • »Kolleginnen sollen keine Nacht allein arbeiten« Ver.di ruft 21 Kliniken im Saarland zu Tarifverhandlungen auf. Am Ende sollen Regelungen stehen, die mehr Personal garantieren. Ein Gespräch mit Michael Quetting
    “… Abgesehen von zwei Kliniken, die mit uns Sondierungsgespräche führen wollen, sind wir durchgängig abgewiesen worden. Dabei machte es keinen Unterschied, ob wir Krankenhäuser von kommunalen, kirchlichen oder privaten Trägern anfragten. Deren Begründungen waren unterschiedlich, aber im wesentlichen hieß es immer: »Wir verhandeln nicht.« Die kommunalen Häuser sagten beispielsweise, ihr Dachverband, die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände, VKA, habe ihnen verboten, einzeln zu verhandeln. Wir sollten Gespräche auf Bundesebene suchen. Doch auf dieser würde man auch nicht mit uns verhandeln. Wie erklären Sie sich das Diktat des VKA? Nach dem Erfolg bei der Berliner Charité haben sie Angst, dass ein Dominoeffekt entstehen könnte: Setzen wir uns bei einem Klinikum durch, könnten weitere folgen. (…) Selbstverständlich streben wir ähnliches an wie die Kolleginnen der Charité. Über den Daumen gepeilt wollen wir ein Verhältnis von einer Pflegekraft auf fünf Patienten auf einer Normalstation. Und es muss gelten: Keine Nacht bleibt eine Kollegin allein. Es geht aber auch um sichere Arbeitszeiten und Entlastung. Wir möchten, dass nach einem Bereitschaftsdienst ein Ausgleichstag gewährt wird. (…) Die Pflegekräfte verfügen nicht über die größte Kampferfahrung und sind in vielen Kliniken schlecht organisiert. Aber seit einem Jahr arbeiten wir intensiv daran, das zu ändern. In der Zeit haben wir mindestens 400 Tarifberater gewonnen, die auch mit uns die Forderungen entwickeln. Weit über 1.000 Kolleginnen zählen wir zu den Interessierten, mit denen wir in dauerhaftem Kontakt stehen. Es spricht also vieles dafür, dass wir es schaffen können. Ringen sich die Arbeitgeber im Januar nicht dazu durch, mit uns zu sprechen, leiten wir entsprechende Maßnahmen ein.” Johannes Supe im Gespräch mit Michael Quetting, ver. di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit im Saarland, bei der jungen Welt vom 27. Dezember 2016 externer Link
  • Personalnot: ver.di-Tarifbewegung Entlastung nimmt Fahrt auf – 21 Krankenhäuser im Saarland zu Verhandlungen aufgefordert
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (Montag, 14.November 2016) alle 21 Krankenhäuser des Saarlandes gleichzeitig zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Die Aufforderung an die saarländischen Arbeitgeber bildet den Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich, ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat. (…) Im Saarland wird nun die Antwort der Arbeitgeber erwartet. Die Finanzierungsbedingungen seien dort für alle Kliniken gleich. Deshalb fordere ver.di für alle Krankenhäuser im Saarland einheitliche Regelungen zur Entlastung des Personals. Insgesamt fehlten dort 3.350 Stellen.” Pressemitteilung vom 14.11.2016 externer Link. Siehe dazu:

    • “… Ver.di hat sich einiges vorgenommen. Denn die Widerstände sind vielfältig. (…) Sie alle pochen auf ihre »unternehmerische Freiheit«, das Personal so einzusetzen, wie es ihnen passt. Dabei schrieb ihnen ein Berliner Arbeitsrichter anläss­lich eines Verfahrens zum Streik an der Charité ins Stammbuch: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.« Das heißt: Beschäftigte können durchaus verlangen, gesunde Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag festzuschreiben – und diese Forderung mit Hilfe von Streiks durchsetzen. Letztlich ist das – wie alles in der Klassengesellschaft – eine Frage des Kräfteverhältnisses...” Aus dem Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.11.2016 externer Link “Ver.di macht ernst. Tarifbewegung in Krankenhäusern” – noch nur im Abo

Siehe dazu im LabourNet auch: