Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in Berlin“… Die Gewerkschaft Verdi und ein Bündnis von Bürgern wollen mit einem Volksbegehren bessere Pflege in Berlins Krankenhäusern durchsetzen. Die Berliner sollen sich mit ihrer Unterschrift dafür starkmachen, eine Mindestbesetzung mit Pflegern im Landeskrankenhausgesetz festzuschreiben. Für verschiedene Arbeitsbereiche, also die eigentliche Pflege, aber auch für Reinigung oder Hygiene, sollen konkrete Personalvorgaben erlassen und die Finanzierung der Investitionen verbessert werden. In der kommenden Woche wollen Verdi und das “Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” die Kampagne vorstellen und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. In der ersten Stufe sind 20.000 Unterstützer notwendig…” Artikel von Joachim Fahrun vom 26.01.2018 bei der Berliner Morgenpost online externer Link: “Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege geplant. Die Gewerkschaft Verdi und ein Bürgerbündnis wollen Mindestbelegschaften für Berliner Krankenhäuser durchsetzen”. Siehe auch:

  • Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus übergibt Unterschriften an die Gesundheitssenatorin Kolat New
    „Eine Sprecherin des Bündnisses versicherte, dass es möglich gewesen wäre, noch viel mehr Unterschriften zu sammeln. Dort, wo mit den doch recht geringen Kräften systematisch gesammelt wurde, seien manchmal in wenigen Stunden mehrere hundert Unterschriften beisammen gewesen. Dies zeige, dass die große Mehrheit der Berliner hinter den Forderungen des Bündnisses stehe. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) habe gemerkt, dass in den »kranken Krankenhäusern« Berlins und anderer Städte etwas in Gang gekommen sei. Sein jüngst vorgestelltes Eckpunktepapier für ein Pflegesofortprogramm sei nicht zuletzt ein Versuch, den »aufziehenden Sturm« zu besänftigen. Aber der »Aufstand der Pflege« habe gerade erst begonnen. Illusionen habe man nämlich keine: Für Spahn stehe am Ende genauso wie für die Krankenhauskonzerne und die Krankenkassen der Wirtschaftlichkeitsaspekt im Mittelpunkt aller Überlegungen. In seinem Eckpunktepapier sei deshalb keine bedarfsgerechte Personalbemessung vorgesehen. Gabi Heise, Krankenpflegerin seit 1983, zeigte sich kämpferisch. Ein am Wohl der Patienten und der Beschäftigten orientierter verbindlicher Personalschlüssel müsse endlich her; es sei »untragbar«, wenn, wie es in den letzten Jahren mehr und mehr vorgekommen sei, eine einzige examinierte Pflegekraft auf ihrer Station 30 Patienten zu betreuen habe. Der von dem Bündnis erarbeitete Entwurf für eine Änderung des Berliner Landeskrankenhausgesetzes will solchen Zuständen ein Ende machen. Durch einen verbindlichen Personal-Patienten-Schlüssel sollen die Krankenhäuser gezwungen werden, den Stellenabbau der vergangenen Jahrzehnte zu revidieren. Gleichzeitig soll das Land Berlin deutlich mehr Geld in die Krankenhäuser investieren.“…“ Artikel von Nico Popp vom 20.06.2018 in der jungen Welt externer Link
  • Berliner Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser
    Nachdem die Streiks an der Charité 2015 und 2017 und die bundesweite Aktion “Tarifvertrag Entlastung” bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat das “Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” nun einen Gesetzentwurf geschrieben. In dem Entwurf werden für Berlin Mindestpersonalgrenzen für die Pflege und Mindestinvestitionen für die Krankenhäuser festgeschrieben. Der Gesetzentwurf soll mit Hilfe eines Volksentscheides durchgesetzt werden. Die nächste Unterschriftensammlung findet am 12.2. zwischen 17h und 18h am Hermannplatz statt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |1 min | 2018)