Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in BerlinAm Internationalen Frauentag reichten wir im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative ein mit dem Titel “Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus”.  Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen, die sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen. Wir brauchen dafür 10.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen — normalerweise hat eine Volksinitiative 6 Monate Zeit, doch durch die Europawahl im Mai 2019 verkürzt sich die Zeitspanne, wenn wir zur Bürgerschaftswahl 2020 den Volksentscheid, die letzte der drei Stufen der Volksgesetzgebung, anstreben. Daher brauchen wir Eure Hilfe beim Sammeln von Unterschriften! Ladet die Listen und den Gesetzesvorschlag herunter von http://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/ externer Link und schickt sie bis 27. März 2018 zurück an unser Büro (Hansaplatz 9, 20099 Hamburg) !...” Meldung vom 8. März 2018 von und bei Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus externer Link: Auch in Hamburg: Volksinitiative gegen Pflegenotstand gestartet. Siehe auch Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und hier zum Entscheid:

  • Gewerkschaft prüft rechtliche Schritte: Behörde überwachte Mitarbeiter. Weil er Texte für die Volksinitiative gegen Pflegenotstand auf seinem Arbeitsrechner hatte, wurde ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde abgemahnt New
    “Axel Hopfmann hat Post von seinem Arbeitgeber bekommen: Die Hamburger Gesundheitsbehörde hat ihn abgemahnt wegen „Missbrauchs der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten“. Wie die Behörde darauf kommt? Die Leitung hatte seinen Rechner durchsuchen lassen. (…) Doch an dem Vorgehen gibt es Zweifel. Der Mitarbeiter war für Patientenbeschwerden zuständig und ist Mitglied im Personalrat. Konkret wird ihm vorgeworfen, er sei „wiederholt und über einen längeren Zeitraum“ für das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und die daraus entstandene Volksinitiative tätig gewesen. Dies sei seinem „privaten Lebensbereich zuzuordnen“. Als Beleg führt die Behörde eine penible Auflistung der Zeiten an, in denen Hopfmann ein Petitum zur Personalbemessung in Hamburger Krankenhäusern auf seinem Rechner hatte. Hopfmann ist Sprecher der Volksinitiative gegen Pflegenotstand, die kürzlich die erste Unterschriften-Hürde genommen hat und ihre Forderungen für mehr Personal in Krankenhäusern im Juni im Gesundheitsausschuss vortragen darf. (…) Hopfmann selbst will sich derzeit nicht äußern. Er hat aber deutlich gemacht, dass er gegen die Abmahnung vorgehen will. „Der Kollege bekommt von uns Rechtsschutz“, sagt die Ver.di-Sekretärin Sieglinde Friess. Außerdem werde man prüfen lassen, ob die Behörde korrekt gehandelt hat, zumal hier sensible Personalratsdaten betroffen seien…” Beitrag von Kaija Kutter vom 4. Mai 2018 bei taz Hamburg online externer Link, siehe zum Hintergrund die Meldung bei der Kampagne vom 30. April 2018 externer Link: Behörde durchsucht Computer. “Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hat die Gesundheitsbehörde den Computer eines Mitarbeiters und Betriebsrats, der auch Sprecher des Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus ist, durchsucht und den Mitarbeiter abgemahnt…” mit Links zur Berichterstattung
  • Nach Berlin startet jetzt Hamburg einen Volksentscheid gegen den Pflegenotstand: „Das gallische Dorf kämpft nicht mehr allein“
    “Nur 6 Wochen nach dem Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser in Berlin, legt das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus mit einer ähnlichen Gesetzesinitiative nach. Am 8. März, dem internationalen Frauentag, beginnt die Kampagne in Hamburg, bei der in der ersten Stufe 10.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Auch hier sollen eine verbindliche Personalbemessung und Erhöhung der Investitionsmittel gesetzlich verankert werden. Das erklärte Ziel des Bündnisses: „Gesundheitsgefährdung beenden, Menschenwürde wiederherstellen – und zwar für PatientInnen als auch für das Pflegepersonal im Krankenhaus!“ (…) Neben ver.di unterstützen der Marburger Bund, die Berliner Ärztekammer, die Berliner Landesverbände der Gewerkschaften EVG und GEW und DIE LINKE den Volksentscheid. „Diese Woche wollen wir die Marke von 10.000 Unterschriften knacken. Die Resonanz auf der Straße ist trotz klirrender Kälte großartig,“ erzählt Habekost.” Pressemitteilung vom Bündnis Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser vom 7. März 2018 externer Link