Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt. Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD) erklärt dazu: „Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im Pflegebereich nach SGB XI, Gehälter bis zur Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Vergütung stets als wirtschaftlich anzuerkennen, ist es nun an den Verhandlungspartnern entsprechende Vergütungsvereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen. Ich gehe davon aus, dass die nun vereinbarten Tariflöhne für die betroffenen Assistenzdienste auch refinanziert werden. Tarifverträge lohnen sich.“ (…) Michael Teumer, Tarifkommissionsmitglied bei ambulante dienste, gibt sich kämpferisch: “Wir erwarten, dass die Pflegekassen unsere Tarifautonomie respektieren und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen nachkommen – Denn mit besseren Arbeitsbedingungen lässt sich auch besser assistieren.” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 externer Link sowie Hintergründe und dazu:

  • Die Situation der persönlichen AssistentInnen bleibt prekär: Noch immer kein Tarifvertrag New
    “… Die persönlichen AssistentInnen, die mehrere Jahre für den Tarifvertrag gekämpft hatten, beginnen die Geduld zu verlieren. Das wurde am Dienstagabend auf einer vom Verdi- Landesbezirk organisierten Diskussionsveranstaltung deutlich. Für Enttäuschung sorgte die kurzfristige Absage des Vorstands der AOK Nordost, Frank Michalek – von ihm war eine Aussage zur Refinanzierung des Tarifvertrags erhofft worden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bedachten die Beschäftigten für ihren Kampf um einen Tarifvertrag mit Lob und Glückwünschen. Auf die Frage eines persönlichen Assistenten, ob der Senat die Finanzierungslücke übernehmen würde, wenn die Krankenkasse weiter auf Zeit spielen, wollten die Senatorinnen allerdings keine konkreten Zusagen geben. Verdi-Gewerkschaftssekretär Max Bitzer rief in einer engagierten Rede die AssistenznehmerInnen auf, ihre Leuchtturmfunktion wahrzunehmen und weitere Beschäftigte zum Kampf für Tarifverträge zu motivieren. Am 10. Oktober ist eine Kundgebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Krankenkasse erhöht werden, sich einer Refinanzierung des Tarifvertrags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarifvertrag endlich in Kraft treten kann.” Bericht vom 5.9.2019 von und bei Peter Nowak externer Link von der Podiumsdiskussion am Dienstag, 3. September 2019 in Berlin: “Persönliche Assistenz stärken, Tarifverträge sind zu refinanzieren”:
  • Podiumsdiskussion am Dienstag, 3. September 2019 in Berlin: “Persönliche Assistenz stärken, Tarifverträge sind zu refinanzieren” 
    Seit dem 16. Mai 2019 warten die mehr als 1.000 persönlichen Assistent/inn/en für Menschen mit Behinderungen von Ambulante Dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH auf die Umsetzung des im Mai von den Tarifparteien unterschriebenen Tarifvertrages. Der Tarifvertrag wurde unter Refinanzierungsvorbehalt gestellt, und die Vergütungsverhandlungen mit den Pflegekassen und dem Senat lassen auf sich warten. Deshalb lädt ver.di zu einer Podiumsdiskussion am Dienstag, dem 03. September 2019, in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach und die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci werden sprechen. Der Vorstand der AOK-Nordost, Frank Michalak wurde eingeladen. Weiter werden für die Geschäftsführungen Uta Wehde, für die Assistenznehmer/innen Hans Werner Fuhlroth und für die Tarifkommissionen Michael Teumer und Jan Lensing sprechen. Moderieren wird die Geschäftsführerin des Vereins demokratische Ärzte Dr. Nadja Rakowitz. Im Fokus stehen die Fragen der Anerkennung der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen, der Tarifautonomie und der Umsetzung von Tarifverträgen bei Freien Trägern in Berlin…” Pressemitteilung vom 30.08.2019 von und bei ver.di Berlin-Brandenburg externer Link zur Podiumsdiskussion am Dienstag, 3. September 2019, 19.00 Uhr bis 21:30 Uhr in der ver.di-Landeszentrale, Köpenicker Straße 30 (Eingang Köpenicker Straße/Engeldamm), 6. Etage, Raum 6.06 – siehe auch die Einladung mit weiteren Infos externer Link ebd.