Arbeitskampf für Entlastung am Uni-Klinikum Jena

Dossier

“Seit diesem Jahr ist die Bewegung für personelle Entlastung im Gesundheitssektor nun auch in Jena angekommen. Im Mai 2018 stellten die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station (IMC1), einer Übergangsstation von der Intensiv- auf die Normalstation, am Uniklinikum Jena die Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von 1:4, beziehungsweise nach der Einstellung von acht zusätzlichen Fachkräften, auf. Derzeit betreut eine Fachkraft sieben Patient*innen. Gemeinsam mit ver.di stellten sie dem Uniklinikum zur Erfüllung der Forderung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober 2018. Neben den Verhandlungen und der Öffentlichkeitsarbeit gab es am 17. Juli auch eine Aktion. Die Arbeiter*innen der IMC1 verteilten während der Arbeitszeit Süßigkeiten und ein Informationsblatt über die Pausenregelungen im Uniklinikum und machten so darauf aufmerksam, dass sie während ihres Arbeitstages kaum Zeit für eine richtige Pause hätten. Im September 2018 setzten sie und ver.di das Ultimatum dann vorerst aus, da das Uniklinikum mittlerweile 7,5 mehr Vollzeitstellen in den Dienstplan eingetragen hatte. Am 22. September 2018 fand in Jena wie auch in anderen Städten eine von ver.di organisierte Demonstration, unter dem Slogan „Pflegekräfte in Not“, statt. Laut Meldungen des MDR nahmen daran 500 Menschen teil. Die Demo wurde u.a. vom Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz und der FAU Jena unterstützt…“ Bericht von Konstantin Behrends vom 28.11.2018 bei Direkte Aktion . Siehe zum Hintergrund unser Dossier ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf und hier die weitere Entwicklung am am Uni-Klinikum Jena:

• »Just in time« zu Tode gespart. Ein Gespräch über die Konsequenzen der Kapitalisierung im Krankenhaus
  „Anfang Oktober 2019, kurz vor den thüringischen Landtagswahlen, wurden am Uniklinikum Jena (UKJ) Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung – also über verbindliche Personalvorgaben – geführt. Zur Mobilisierung und zur Demokratisierung der Verhandlungsführung haben die aktiven Beschäftigten mit Unterstützung eines Organizing-Teams das Modell der Teamdelegierten entwickelt. Auf diese Struktur können sie jetzt, in Erwartung der Corona-Krise, zurückgreifen. Der Koordinierungskreis der Teamdelegierten hat einen Offenen Brief verfasst, um aus Sicht der Beschäftigten klarzustellen, was vonnöten ist, um die Infektionswelle zu überstehen. Dazu gibt Ellen Ost*, selbst Mitglied des KoKreises, im Interview Auskunft…“ Interview von Stefan Schoppengerd mit Ellen vom Uni-Klinikum Jena , erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 03/2020. Siehe zum Hintergrund auch das Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber
• Uniklinikum Jena und ver.di unterzeichnen Entlastungstarifvertrag 
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Klinikumsvorstand des Universitätsklinikums Jena (UKJ) haben am heutigen Montag gemeinsam den Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten unterzeichnet. Ziel dieses Tarifvertrages ist es, Belastungssituationen für die Beschäftigten, insbesondere im Pflege- und Funktionsdienst, zu identifizieren, zu vermeiden und zu beseitigen. Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte sowie Auszubildende, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis mit dem Universitätsklinikum Jena stehen. Er gilt nicht für Ärzte sowie wissenschaftliches Personal. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten sich ver.di und das UKJ nach intensiven Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier geeinigt. In den anschließenden ausführlichen Redaktionsverhandlungen ist es gemeinsam gelungen, die einzelnen Regelungen in einem Tarifvertrag festzuschreiben. Folgende grundsätzliche Festlegungen wurden getroffen: Am UKJ existieren nun feste Personalschlüssel für jede Station. Es gibt einen Belastungsausgleich, wenn es mal nicht so läuft wie geplant. Einspringen aus dem Frei wird belohnt. In der Nacht ist niemand allein. Azubis, Bufdis und Studenten sind für uns Lernende, keine Vollkräfte. Zusätzliches Personal wird für die OP- und Anästhesiepflege bereitgestellt. Der Tarifvertrag tritt zum 1.1. 2020 in Kraft, die Regelungen zum Belastungsausgleich zum 1. April 2020…“ Pressemitteilung vom 03.02.2020 beim ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 
• Universitätsklinikum Jena: Entlastungstarifvertrag steht und wird jetzt umgesetzt 
  “Die Schaffung von 144 Stellen in der Pflege, geregelte Ausgleiche für Mehrarbeit und die Verbesserung der Relation von Pflegekräften zu Pflegebedürftigen sind die Eckdaten des Tarifvertrages „Entlastung“, der jetzt am Universitätsklinikum Jena abgeschlossen worden ist. Und das setze bundesweit neue Maßstäbe für die Entlastungsbewegung an Krankenhäusern, so der ver.di-Verhandlungsführer Bernd Becker. Doch diese Maßstäbe müssen auch hartnäckig erstritten werden. (…) Das Ergebnis könnte über die zusätzlichen Pflegekräfte hinaus eine Steilvorlage für alle Krankenhäuser sein, die noch verhandeln. So wurden für die einzelnen Stationen und Bereiche auch konkrete Zielwerte festgeschrieben, für wie viele Patient*innen eine examinierte Pflegekraft in der jeweiligen Schicht zuständig ist. Die Zielwerte liegen deutlich über der bisherigen Personalbesetzung. Mit Ausnahme weniger kleiner Stationen müssen nachts künftig zwei examinierte Pflegekräfte anwesend sein. In jedem OP-Saal werden mindestens zwei OP-Fachkräfte und eine Anästhesie-Fachkraft eingesetzt. Der Knackpunkt bei allen Tarifverhandlungen für Entlastung war bisher stets die Frage, was geschieht, wenn die Mindestbesetzungen unterschritten werden. Im Universitätsklinikum des Saarlandes wurden vor gut einem Jahr erstmals zusätzliche freie Tage als Belastungsausgleich vereinbart. In Jena wird dieser Freizeitausgleich nun noch schneller fällig: Wenn Beschäftigte ab April 2020 sechs Mal in Unterbesetzung arbeiten oder freiwillig außerhalb des Dienstplans einspringen, bekommen sie einen zusätzlichen Tag frei. Für 2020 ist dieser Anspruch allerdings noch auf fünf Tage gedeckelt. Darüber hinausgehende Tage werden mit jeweils 150 Euro abgegolten. 2021 können zehn, im folgenden Jahr 15 und danach unbegrenzt viele Entlastungstage zusammenkommen. „Mit diesem Tarifvertrag senken wir in Zukunft die Belastung der Beschäftigten deutlich“, sagt Bernd Becker…“ Meldung vom 07.11.2019 bei ver.di

• Ver.di erzielt Tarifeinigung am Universitätsklinikum Jena zur Entlastung und Stärkung der Beschäftigten 
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte nach einer 34-stündigen Verhandlung ein Eckpunktepapier für einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Beschäftigten am Universitätsklinikum Jena abschließen. „Dieser Tarifvertrag setzt neue Maßstäbe für die Entlastungsbewegung an deutschen Krankenhäusern“, so Bernd Becker, ver.di Verhandlungsführer. In der Pflege allein sollen 144 neue Stellen geschaffen werden. Mit konkreten Zielwerten in der Relation von der Anzahl der Pflegekräfte   und den zu betreuenden Patienten wird zukünftig für die Beschäftigten ein Maßstab für gesünderes Arbeit gesetzt. Ab dem 1. April 2020 wird für je 6 Schichten, in denen noch unter diesen Zielwerten gearbeitet wird, ein Tag Freizeitausgleich gewährt. Höchstens 5 Tage in 2020, 10 Tage in 2021 und 15 Tage in 2022. Ab 2023 wurde keine Höchstgrenze mehr vereinbart, hier greift ein voller Belastungsausgleich in Form von Freischichten. Damit werden am Uniklinikum zukünftig gute Arbeitsbedingungen tariflich geregelt. „Mit diesem Tarifvertrag senken wir in Zukunft die Belastung der Mitarbeiterinnen deutlich. Nur gemeinsam mit den sehr engagierten Beschäftigten ist es gelungen, in der Thüringer Krankenhauslandschaft einen solchen Tarifvertrag durchzusetzen“, so Becker weiter. Dieser Tarifvertrag gilt für fast alle Bereiche. Es konnten z.B. auch für die Funktionsdienste verbindliche Regelungen getroffen werden. „Jetzt müssen wir den Tarifvertrag gemeinsam umsetzten, damit er schnell wirkt und die Kolleginnen und Kollegen gesund und gut arbeiten können.“ Der Entlastungsvertrag steht noch unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung auf beiden Seiten.“ verdi Pressemitteilung vom 28.10.2019
  • Verdi und Universitätsklinik Jena: Einigung auf Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen
    “… Pfleger und andere Beschäftigte des Klinikums hatten seit längerem über eine zu hohe Arbeitsbelastung geklagt. Um das Problem konkret zu machen, hatte die Gewerkschaft vier Erfahrungsberichte aus dem Pflegebereich der Jenaer Klinik an Landespolitiker verschickt. In einem wird die Situation einer Pflegekraft beschrieben, die mit neun Patienten allein war und in dieser Zeit auch noch einen Patienten reanimieren musste. Kurz vor der Wahl in Thüringen hatte sich die Situation an der Uniklinik Jena zu einem Politikum entwickelt. Weil das Unternehmen so viele Beschäftigte hat, hatten sich Politiker verschiedener Parteien mit ihrem Engagement für einen Entlastungstarifvertrag bemüht, bei den Wählern zu punkten. So sagte beispielsweise Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Finanzhilfen im zweistelligen Millionenbereich jährlich zu. Das Kabinett beschloss die Unterstützung letzte Woche. Die zwischen Klinikleitung und Gewerkschaft getroffene Vereinbarung sei »gut und hoch verdient für alle Krankenschwestern und Pfleger«, hatte Tiefensee am Freitagabend die Entscheidung kommentiert.“ Beitrag von Bernd Müller vom 29.10.20109 in der Jungen Welt

• Arbeitsniederung am Universitätsklinikum Jena für Entlastungstarifvertrag in der Pflege 
  “Lange schon klagen vor allem Pfleger des Uniklinikums Jena über schlechte Arbeitsbedingungen. Nun sind sie in einen eintägigen Warnstreik getreten, um ihren Forderungen nach einem Entlastungstarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Laut der Gewerkschaft ver.di hatten sich am Montagmorgen zunächst etwa 250 Beschäftigte des Krankenhauses am Ausstand beteiligt. Ver.di erwartete, dass sich weitere Mitarbeiter im Laufe des Tages noch beteiligen würden, der bis spät in den Montagabend hinein dauern sollte. (…) Das Klinikum ist zentraler Bestandteil der medizinischen Versorgung in Thüringen und einer der größten Arbeitgeber im Freistaat: Dort arbeiten in Krankenversorgung, Forschung und Lehre über 5600 Menschen. (…) Auch Gesundheitsministerin Heike Werner (LINKE) unterstützt die Forderungen nach einem Entlastungstarifvertrag. »Die Beschäftigten fordern zu Recht bessere Arbeitsbedingungen ein.« Anders bei einer Quote für Fachärzte könne der Freistaat den Krankenhäusern im Bereich des Pflegepersonals keine Vorgaben dazu machen, wie viele Pfleger auf einer Station oder pro Patient es geben müsse. Das sei eine Angelegenheit des Bundes. Im Bundesrat sei Thüringen vor einigen Monaten mit der Forderung gescheitert, die Länder dazu zu ermächtigen, solche Vorgaben zu machen. Werner sagte, wenn dem Krankenhaus durch einen Entlastungstarifvertrag Mehrkosten entstünden, werde sich der Freistaat an deren Deckung beteiligen…“ Artikel von Sebastian Haak vom 14.10.2019 in Neues Deutschland online

• Die weitere Entwicklung im Bericht von Konstantin Behrends vom 28.11.2018 bei Direkte Aktion : „… Mitte Oktober schlossen sich die Kolleg*innen der IMC2 dem Arbeitskampf an. Sie fordern ebenfalls einen 1:4-Betreuungsschlüssel, d.h. die Einstellung von 9 Vollzeitpflegekräften auf der IMC2. Zur Erfüllung der Forderung setzten sie ein Ultimatum bis zum 1. März 2019. Kurz darauf, in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober 2018, machten sie eine erste Aktion. Da entsprechend der Ergebnisse aus der bundesweiten Krankenhausbefragung von ver.di schon am 22. Oktober die reguläre Jahresarbeitszeit des Klinikpersonals in Deutschland aufgebraucht sei, feierten die Pflegekräfte Silvester. Sie verteilten Glückskekse im Klinikum und wiesen daraufhin, dass sie nun bis Jahresende Überstunden leisteten oder für lau arbeiteten. Parallel zum Einstieg der IMC2 in den Arbeitskampf kündigte das Uniklinikum Jena aufgrund der angeblichen Diskrepanz zwischen Erlös und Kosten einen generellen Einstellungsstopp an. Es werde keine neuen Einstellungen vornehmen und alle befristeten Verträge auslaufen lassen. (…) „Stürmische Zeiten“ lässt auch die Haltung der Belegschaft der IMC1 erhoffen, die Anfang November ihr Ultimatum wieder in Kraft gesetzt hat, da die Klinikleitung ihre Versprechungen nicht eingehalten hatte. Wenn sie den Forderungen nach personeller Entlastung nun nicht bis zum 31. Dezember 2018 nachkommt, werden die Pflegekräfte der IMC1 Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen, unter anderem den Dienst nach Vorschrift…“