Artikel von Daniel Behruzi, zu erst erschienen in junge Welt vom 10.03.2014 – wir danken!Medizin und Ökonomie

Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses sorgt bei Krankenkassen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition weiter für Empörung. Zu Recht. Denn um den neoliberalen Wunschtraum eines ausgeglichenen Staatshaushalts zumindest scheinbar zu erreichen, entzieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgerechnet dem Gesundheitssystem Geld.

Zwar sind die Rücklagen der gesetzlichen Versicherer auf über 30 Milliarden Euro angewachsen. Doch das Polster könnte schnell aufgebraucht sein. Bereits 2015 werden nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums die Einnahmen der Krankenkassen deren Ausgaben wieder übersteigen. auf die Versicherten werden daher schon bald höhere Beiträge zukommen. Wohlgemerkt: Auf die abhängig Beschäftigten, nicht auf die Unternehmen. Deren Beitragssatz bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren.14 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen aus Steuergeldern pro Jahr erhalten. Damit wird die Erfüllung von Aufgaben vergütet, die ihnen von der Politik auferlegt wurden. So kostet allein die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Eheleuten jährlich mehr als 20 Milliarden Euro. Dennoch wird der Zuschuß in diesem Jahr um 3,5 und 2015 um 2,5 Milliarden Euro gekürzt. Schäubles Versprechen, 2017 und 2018 jeweils eine halbe Milliarde mehr zu gewähren, ist heiße Luft. Denn bei Beibehaltung der aktuellen Steuerpolitik ist kaum davon auszugehen, daß die staatliche Einnahmeschwäche dann behoben sein wird.

Ein »Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen« nennt Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen Schäubles Plan. Eigentlich sollen die Beiträge der Lohn- und Gehaltsempfänger laut Koalitionsvertrag von 8,2 auf 7,3 Prozent sinken. Mit der Kürzung des Bundeszuschusses wird das sehr unwahrscheinlich. Die meisten Kassen dürften sich gezwungen sehen, von ihren Mitgliedern Extrabeiträge zu erheben.

Denn Ausgabensteigerungen sind in Teilen des Gesundheitswesens abzusehen bzw. längst nötig. So brauchen die Krankenhäuser dringend Geld, um die katastrophale personelle Unterbesetzung zu beheben. Nach ver.di-Berechnungen fehlen in den Kliniken insgesamt 162000 Beschäftigte. Werden die nicht eingestellt, kostet das Menschenleben.

Das Vorhaben des Finanzministers ist also nicht nur Kosmetik, mit der eine Null-Euro-Neuverschuldung simuliert werden soll. Es ist Teil einer Umverteilungspolitik zu Lasten der Beschäftigten. Und zu Lasten des Gesundheitswesens, in dem der Druck zur Kostensenkung aufrechterhalten wird.

Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, den Staatshaushalt tatsächlich zu sanieren. So könnten die zuletzt bekanntgewordenen Spitzengehälter von Krankenkassenmanagern ebenso gesenkt werden wie die Boni mancher Chefärzte. Von den subventionierten Profiten der Pharmaindustrie ganz zu schweigen. Vor allem aber müßten Banken und Konzerne endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.