Marburger Bund Tarifrunde 2013 für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern

Dossier

Am 10. Januar 2013 starteten die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Forderungen sind neue tarifliche Arbeitszeitgrenzen und sechs Prozent mehr Gehalt. Nun gibts es einen Abschluß. Siehe dazu unser Dossier mit den Stellungnahmen des Marburger Bundes und weiteren Kommentaren und Artikeln

• Neuer Tarifabschluss für 50.000 Klinikärzte
  „Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich nach dreitägigen Verhandlungen auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 50.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern geeinigt. (…) Die Ärztegehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um linear 2,6 Prozent und mit Beginn des Jahres 2014 um weitere 2,0 Prozent. Zur weiteren Verbesserung des Gesundheitsschutzes wird die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze im Tarifvertrag von 60 auf 58 Stunden reduziert. Der Ausgleichszeitraum zur Berechnung des Durchschnitts wird halbiert: von einem Jahr auf sechs Monate. (…) Bei den Bereitschaftsdiensten erreichte der Marburger Bund eine günstigere Bewertung der Ruhezeitgewährung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So erfolgt in allen drei Bereitschaftsdienststufen eine höhere Bewertung der Stunden als Arbeitszeit, soweit Ruhezeit gewährt wird. Im Ergebnis führt dies dazu, dass mehr Stunden des Bereitschaftsdienstes zur Auszahlung verbleiben. Dadurch erhöht sich die Bereitschaftsdienstvergütung um durchschnittlich 8 Prozent, was im Gesamtergebnis des Tarifabschlusses mit etwa 0,6 Prozent zu Buche schlägt. Abgewehrt werden konnte der Versuch der Arbeitgeber, den Anspruch auf Erholungsurlaub für alle unter 55-jährigen Ärztinnen und Ärzte dauerhaft und ab sofort auf 29 Tage zu reduzieren. „Als Wermutstropfen bleibt, dass der Urlaubsanspruch für Ärzte in den ersten sechs Berufsjahren auf 29 Tage festgesetzt wird und sich erst danach auf 30 Tage erhöht…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 06.03.2013
• Protest gegen Dumping-Angebot der kommunalen Arbeitgeber: Klinikärzte demonstrieren am 22. Februar in Düsseldorf – Aufruf des Marburger Bundes
  „Nach drei erfolglos verlaufenden Verhandlungsrunden und einem Dumping-Angebot der Arbeitgeber wollen die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern am 22. Februar ein klares Zeichen setzen und für ihre Forderungen demonstrieren. (…)  Die Forderungen des Marburger Bundes nach einer Verringerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze von derzeit durchschnittlich 60 Stunden hat die VKA in ihrem Angebot vom 5. Februar 2013 mit der Streichung eines Urlaubstages für alle Ärzte unter 55 Jahre quittiert. Auch die angebotene Tariferhöhung von 2 Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten provoziert den Unmut der Krankenhausärzte. Bezogen auf ein Jahr bietet die VKA lediglich eine Gehaltssteigerung von 1,7 Prozent an – damit wird noch nicht einmal die durchschnittliche Inflationsrate von 2 Prozent ausgeglichen. Der Marburger Bund fordert eine lineare Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 15.02.2013
• Tarifrunde 2013: MB sieht weiterhin „erheblichen Verhandlungsbedarf“
  „Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 50 000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern gibt es noch beträchtliche Unterschiede in den Auffassungen der Tarifparteien. “Wir haben ausführlich über alle Punkte beraten, die Gegenstand der Tarifverhandlungen sind. Dabei wurde deutlich, dass die Positionen zum Teil noch weit auseinanderliegen und weiterhin erheblicher Verhandlungsbedarf besteht“, erklärte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, nach der jüngsten, zweitägigen Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Düsseldorf. Es gehe nach wie vor darum, die Arbeitgeber von der Notwendigkeit substanzieller Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen zu überzeugen. „Wir haben auch konkrete Vorschläge gemacht, wie die Belastung im Bereitschaftsdienst gemindert und die Regeneration der Ärzte gewährleistet werden kann“, sagte Lübke. Die Tarifverhandlungen werden am 5. und 6. Februar 2013 erneut in Düsseldorf fortgeführt.“ Mitteilung des Marburger Bundes vom 22.01.2013
• Weitere Informationen zur Tarifrunde 2013 finden Sie im Internet unter www.vka-tarifrunde.de
• Marburger Bund fordert neue tarifliche Arbeitszeitgrenzen und sechs Prozent mehr Gehalt
  „Weniger Arbeitsbelastung im Bereitschaftsdienst, praxisgerechte Regelungen zur Einhaltung von Arbeitszeitgrenzen und 6 Prozent mehr Gehalt – das sind zentrale Forderungen des Marburger Bundes (MB) in den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 50.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. (…) Für die anstehenden Tarifverhandlungen fordert der Marburger Bund, dass bei der Einführung von Arbeitszeitmodellen, die die Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit vorsehen, ein Betriebsarzt eingebunden wird. Damit soll der Gesundheitsschutz der Ärzte sichergestellt werden. Die Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit soll für alle Bereitschaftsdienststufen einheitlich und direkt im Tarifvertrag geregelt werden. Weiterhin fordert der MB eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze. Bisher erlaubt der Tarifvertrag die Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenze von 48 Stunden auf 60 Stunden pro Woche, wenn dabei regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst geleistet wird (Opt-out-Regelung). Diese Regelung hat der Marburger Bund gekündigt, ohne damit die weitere Möglichkeit zum Opt-out auszuschließen. Der MB fordert allerdings neben einer Reduzierung der bestehenden Höchstarbeitszeitgrenze eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 400 Euro brutto pro Monat für die individuelle Bereitschaft des Arztes zum Opt-out. Auch in dieser Tarifrunde bekräftigt der MB seine Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag analog TV-Ärzte/VKA für die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 18.12.2012

• Ungesunde Zeiten: Klinikärzte wollen kürzer arbeiten
  „Der Marburger Bund (MB) hat sich in der anlaufenden Tarifrunde für die rund 50000 Ärzte an kommunalen Kliniken u.a. die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Reduzierung der ausufernden Arbeitszeiten auf die Fahnen geschrieben. Das ist ebenso berechtigt wie die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von sechs Prozent. Gut ist auch, daß sich die Ärzteorganisation explizit nicht an den vorgegebenen Budgetgrenzen zur Krankenhausfinanzierung hält, denen zufolge die Kosten binnen Jahresfrist um höchstens zwei Prozent steigen sollen. Wenn die gedeckelte Klinikfinanzierung nicht ausreicht, um eine gute Patientenversorgung, ordentliche Bezahlung und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, dann muß der Deckel eben weg…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 19.12.2012 

• Freizeitausgleich für Klinikärzte: Marburger Bund fordert sechs Prozent mehr Lohn
  Die Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnen im kommenden Januar. Auch die Arbeitszeit soll neu geregelt werden. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 19.12.2012  Aus dem Text: „(…) Die Tarifrunde für die kommunalen Krankenhäuser soll am 10. Januar in Düsseldorf beginnen. Rund zwei Monaten später starten die Verhandlungen für die bei den Ländern beschäftigen Ärzte, was hauptsächlich Universitätskliniken betrifft. Auch eine weitere tarifpolitische Baustelle will der MB im Jahr 2013 bearbeiten: Derzeit werden Mediziner in Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge nach den allgemeinen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (TVöD) bzw. des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) entlohnt. Daraus resultierten Mindereinkommen von bis zu 1000 Euro brutto monatlich im Vergleich zu den Klinikärzten, kritisierte MB-Tarifexperte Christian Twardy. Schon jetzt hätten viele Kommunen erhebliche Probleme, qualifiziertes Personal für die Gesundheitsämter zu finden. Langfristig strebt die Gewerkschaft einen einheitlichen Ärztetarifvertrag ein. Dies sei derzeit allerdings nicht realistisch, räumte Twardy ein. Aktuell müsse man mit großen Klinikkonzernen, kleineren privaten Betreibern, kirchlichen und kommunalen Trägern sowie Universitätseinrichtungen jeweils eigene Abschlüsse verhandeln. Insgesamt gebe es derzeit über 160 unterschiedliche Tarifverträge für angestellte Ärzte…“

• Verdienen wie die Zocker
  Tarifverhandlungen für Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Marburger Bund will sechs Prozent mehr Geld. Zudem Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 19.12.2012  Aus dem Text: „(…) Ohnehin sollen für die Ärzte die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Reduzierung der ausufernden Arbeitszeiten im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Diese waren zwar in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand der Gespräche, erreicht wurde allerdings wenig. »Die Arbeitsbelastung der Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern ist insbesondere durch die Vielzahl unbesetzter Stellen weiter gestiegen«, sagte Henke, der von gut 6000 fehlenden Medizinern sprach…“

• Marburger Bund: Streit um Gehälter von Klinikärzten
  Der Marburger Bund fordert sechs Prozent mehr Gehalt für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die Forderungen der Mediziner als vollkommen abwegig ab. Es wird wohl Streiks geben. Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 18.12.2012 . Aus dem Text: „(…) Bereits jetzt zeichnet sich angesichts der Forderungen ab, dass es zu schwierigen und langwierigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern kommen wird und Streiks – wie in den Vorjahren – wahrscheinlich sind. „Ein Gehaltsplus von sechs Prozent ist vollkommen übertrieben und für die Krankenhäuser nicht finanzierbar“, erklärte der Verhandlungsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Joachim Finklenburg. „Die Forderungen des Marburger Bundes summieren sich auf Kostensteigerungen von über 13 Prozent.“ Das entspreche umgerechnet einer Summe von 500 Millionen Euro. Etwa ein Drittel der Kosten der Krankenhäuser entstehen im ärztlichen Dienst…“