BSG zur Scheinselbstständigkeit: Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Der bundesweite Ärztemangel kann laut BSG kein Grund dafür sein, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gelten. (…) Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, wie der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Dienstag entschied (Urt. v. 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R als Leitfall). Honorarärzte sind kurzfristig und zeitlich begrenzt einsetzbar. Das macht sie vor allem für Krankenhäuser im ländlichen Raum attraktiv, die unter Fachkräftemangel leiden. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war bei Überprüfungen zu dem Schluss gekommen, dass die Honorarärzte oftmals nicht wie Freiberufler beschäftigt werden, sondern wie abhängig Beschäftigte. Damit muss für sie Arbeitslosenversicherung und teilweise auch Rentenversicherung abgeführt werden. Dagegen hatten Mediziner, Kliniken und Krankenhausträger aus mehreren Bundesländern geklagt. Insgesamt wurden vor dem BSG am Dienstag elf ähnliche Fälle verhandelt. Laut dem Bundesverband der Honorarärzte greift im Schnitt jede zweite Klinik auf freiberufliche Mediziner zurück. (…) Das BSG schloss sich in allen Fällen der Ansicht der DRV an. Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Wegen des hohen Organisationsgrades in einem Krankenhaus sei dies regelmäßig der Fall, da die Ärzte dort keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss hätten, entschied das Gericht. (…) Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts Volker Ettwig von der Kanzlei Tsambikakis & Partner ergeben sich aus dem Urteil auch erhebliche Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Allgemeinen. “Über Honorarkräften schwingt ständig das Damoklesschwert der Scheinselbständigkeit. Auch bei Paketzustellern, Regalauffüllern etc. dürfte die Rentenversicherung auf der Grundlage des heutigen Urteils gute Chancen haben, sich mit ihren Klagen durchzusetzen.”…” Beitrag von und bei Legal Tribune Online vom 5. Juni 2019 externer Link