Sozialwerk Leipzig: Kita-Träger entlässt 100 Mitarbeiter wegen Betriebsratsgründung

„Weil die Beschäftigten einen Betriebsrat gründeten, machte der Träger Sozialwerk Leipzig gGmH drei Einrichtungen dicht. Zum 31. Juli 2018 verlieren rund 100 Beschäftigte ihre Arbeit. Offizielle Sprachregelung des Geschäftsführers Thomas Wiesemann: Man „gebe die Trägerschaft zurück“ an die Stadt Leipzig. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, die um eine Übernahme durch die Stadt bangen, sondern auch Eltern und Kinder der drei betroffenen Einrichtungen. Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in einer Betriebsratsgründung: »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, erklärte die Gewerkschafterin Rüger gegenüber der Tageszeitung junge Welt…“ Bericht von arbeitsunrecht in Frontberichte 04/2018 und der erwähnte jw-Artikel:

• Betriebsrat ohne Betrieb. Leipzig: Mitarbeiter von Kitaträger wählten Interessenvertretung und wurden entlassen
  „Die Beschäftigten der Sozialwerk Leipzig gGmbH haben seit Anfang vergangener Woche einen Betriebsrat – aber ab August keinen Betrieb mehr. Am 14. Mai hat der Gesellschafter die Auflösung der gGmbH beschlossen und allen achtzig Mitarbeitern gekündigt. Betroffen sind fünf Einrichtungen – Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen sowie eine Autismusambulanz –, die nun, sollte sich kein Nachfolgeträger finden, ohne Betreuung dastehen. Betroffen wären mehr als 200 Kinder. Seit etwa drei Wochen steht das Sozialwerk Leipzig mit Unterstützung der Stadt in Verhandlungen mit anderen freien Trägern mit dem Ziel einer Übernahme der Einrichtungen. (…) Die Gründung der Interessenvertretung war dennoch erfolgreich. Achtundsiebzig Prozent der Mitarbeiter beteiligten sich an der Wahl. Der Betriebsrat hat zwischenzeitlich ordnungsgemäß seine Arbeit aufgenommen. Allerdings kann er an den Kündigungen nichts mehr ändern, weil sie knapp vor seinem Amtsantritt zugestellt wurden. »Die GEW wird für ihre Mitglieder diese ausgesprochenen Kündigungen prüfen lassen – die Kündigungsfrist ist in den meisten Fällen viel zu kurz«, so Rüger. »Der Betriebsrat ist nur mehr Anlaufstelle für alle Fragen, die mit der Abwicklung der Kündigungen in den nächsten Wochen aufkommen.« Für den Übergabeprozess liege es nun am guten Willen des Sozialwerkes, ob und zu welchen Konditionen die Einrichtungen von einem anderen Träger übernommen werden, so Rüger. (…) Ob die Übernahme durch einen anderen Träger gelingt, bleibt abzuwarten. Die Positionen der beteiligten Parteien sind jedenfalls sehr unterschiedlich: Während das Unternehmen nach eigener Aussage eine Übergabe zur Zufriedenheit aller gestalten will, befürchtet die GEW, dass das Sozialwerk aufgrund der massenhaften, kurzfristigen Kündigungen keinen sozialverträglichen Übergang meistern wird. Sollten die Übergabeverhandlungen scheitern, wird die Stadt Leipzig die Betreuungslücke schließen müssen. Bleibt zu wünschen, dass die Beschäftigten wieder eingestellt werden, die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen ohne Unterbrechung fortgesetzt und eine Betreuungslücke abgewendet werden kann.“ Artikel von Babette Pohle in der jungen Welt vom 22.05.2018