Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Dossier

„Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus und dazu:

• Tarifabschluss am Anne-Frank-Zentrum: Verbesserte Arbeitsbedingungen nach langem Arbeitskampf und trotz ungewisser Zukunft wg. Kürzungspolitik
  • Tarifeinigung ver.di und Anne Frank Zentrum in Berlin
    „Am Montagabend hat die Gewerkschaft ver.di sich mit dem Anne Frank Zentrum auf einen neuen Haustarifvertrag geeinigt. Er beinhaltet spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten. Teil der Einigung ist eine weitere deutliche Angleichung der Entgelte an den Tarifvertrag der Länder. Dies bedeutet je nach Entgeltstufe zwischen sechs und 16% Entgeltsteigerungen. Die Honorare für freie Mitarbeiter*innen werden vorbehaltlich der Zustimmung des Vorstands bis zu 39% erhöht. Der Tarifabschluss im TV-L wird in der Höhe perspektivisch auf die Beschäftigten übertragen. Daneben regelt der Tarifvertrag Zeitzuschläge für Arbeit zu besonderen Zeiten, die Arbeit im Homeoffice und Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Beschäftigten. Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar 2023.
    Sorge bereitet den Beschäftigten des Anne Frank Zentrums indes, dass derzeit mehrere bundesweite Projekte gegen Antisemitismus von Kürzungen bedroht sind. Insgesamt müssen sich die Refinanzierungsbedingungen maßgeblich ändern. Das Anne Frank Zentrum wird bisher nicht institutionell gefördert und ist von Zuwendungen abhängig. Ver.di fordert, dass das Anne Frank Zentrum, wie alle Freien Träger von der Politik in die Lage versetzt wird, den Tarifvertrag der Länder zu zahlen – inklusive einer Altersvorsorge…“ Pressemitteilung vom 15.11.2023 vom ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe mehr Details in:
  • Tarifabschluss am Anne-Frank-Zentrum: Dem Ungewissen entgegen. Langer Arbeitskampf am Anne-Frank-Zentrum bringt verbesserte Arbeitsbedingungen
    „… Am Montag hat die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Abstimmung mit der simultan tagenden Mitgliederversammlung des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) einem Eckpunktepapier mit den Vertreter*innen des AFZ zugestimmt. Neun Monate, nachdem die Beschäftigten zum ersten Mal ihre Forderungen überbracht haben, überwiegt auf Seiten der Gewerkschaftsaktiven die Zufriedenheit. Das gilt für festangestellte und freie Mitarbeitende gleichermaßen.
    Eine echte Bindung der Entgelte an den Tarifvertrag der Länder (TV-L), wie von Verdi beabsichtigt, wurde jedoch nicht vereinbart. Die Löhne der Festangestellten steigen zwar mit jenen der Beschäftigten, die unter den TV-L fallen, liegen aber zum Teil noch darunter. »Wir sind aber näher herangekommen an den TV-L«, sagt Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt zu »nd«. Je nach Entgeltstufe des komplizierten Systems, das Löhne von Tätigkeit und Erfahrung ableitet, bedeute das ein Lohnplus zwischen sechs und 16 Prozent, heißt es in einer Mitteilung von Verdi. Allerdings hat das AFZ im Fall einer durch den TV-L ausgelösten Lohnerhöhung nach wie vor die Möglichkeit, den Tarifvertrag zu kündigen. Die nach Abschluss eines neuen TV-L anstehenden Erhöhungen für die AFZ-Beschäftigten wurden aber schon zugesichert.
    Ein freier Mitarbeiter, der seit 2021 die bundesweiten Wanderausstellungen betreut, spricht ebenfalls von einem guten Abschluss. Auch wenn man im Vergleich zu staatlichen Einrichtungen, die Honorarpauschalen von etwa 65 Euro pro Stunde zahlten, nicht wettbewerbsfähig sei, halte er die nun verhandelten 38 Euro für eine »substanzielle Verbesserung«. Hinzu kämen weitere Regelungen für die freien Beschäftigten, wie die Vergütung von Vor- und Nachbereitungsarbeit und die Bezahlung einer Vertretung der freien Mitarbeiter*innen. (…)
    Die Finanzierung von freien Trägern durch Bund und Länder hält Gewerkschafterin Seppelt für »eine Katastrophe in der gegenwärtigen Situation«. Laut aktuellem Bundeshaushaltsentwurf müsste das AFZ ab 2024 auf bis zu ein Drittel seines Budgets verzichten – das entspricht etwa zehn Stellen. »Stellensicherung geht vor«, antwortet daher Betriebsrat Guski mit Blick auf die getroffene Tarifvereinbarung.“ Artikel von Christian Lelek vom 16.11.2023 in ND online , siehe auch:
  • Anne-Frank-Zentrum bangt: Sparen an der Demokratie?
    „Die Ampel will ausgerechnet bei der Aufklärung zu Antisemitismus sparen, obwohl antisemitische Straftaten deutlich zunehmen. Das Anne-Frank-Zentrum bangt um wichtige Projekte…“ Beitrag von Julia Theres Held vom 09.11.2023 beim ZDF 
• Unterstütze den Streik im Anne Frank Zentrum
  „Wir kämpfen Statusübergreifend: Leider haben unsere freien Mitarbeiter*innen keinen Anspruch auf Streikgeld. Das Streikgeld von @_verdi ersetzt nur einen Teil des Lohns. Mit deiner Spende wird unser Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen noch stärker!“ Tweet von @afz_tarif vom 22. Sep. 2023 zum Spendenaufruf (leider!) bei PayPal 
• Zweitägiger Warnstreik im Anne-Frank-Zentrum am Donnerstag und Freitag (21./2.9.) für TV-L-Tarif, aber auch gegen die Kürzungen bei historisch-politischer Bildungsarbeit 
  „… Am Montagmorgen hatte die Verdi-Betriebsgruppe angekündigt, am Donnerstag und Freitag in den Warnstreik treten zu wollen. Als der Vorstand des Vereins, der das Anne-Frank-Zentrum betreibt, für die Ehrung in der Botschaft ankommt, empfangen die Gewerkschafter die Vorständler mit Plakaten. »Wir sind streikbereit«, steht auf einem großen. »Mit einem besseren Angebot können Sie weitere Streiktage noch verhindern«, ruft eine Beschäftigte den Vorständlern hinterher.
  Vor allem wollen die Beschäftigten, dass ihre Arbeitsverträge an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) angepasst werden. Der Haustarifvertrag ist zwar an den TVL angelehnt, weicht aber in entscheidenden Punkten ab. So sind die Basistarife zwar gleich, aber unterscheidet sich die Entlohnung auf den höheren Erfahrungsstufen teils um mehrere Hundert Euro…“ Artikel von Marten Brehmer vom 18.09.2023 in ND online („Anne-Frank-Zentrum in Berlin: Tarifstreit am Erinnerungsort“)
  • Siehe für Aufruf und aktuelle Meldungen auch den Twitter-Account von Anne Frank Zentrum-Tarifvertrag: Let’s do it again 
• Heißer Sommer – heiße ver.di-Verhandlungen: Soli-Aktion am 18. Juli zur nächsten Runde der Tarifverhandlung des Anne-Frank-Zentrums
  • Heißer Sommer, heiße Verhandlungen: Arbeitskampf einer Neuköllnerin im Anne-Frank-Zentrum
    „Warum in den Ferien nicht mal nach Mitte fahren? Was für einige Neuköllner:innen absurd klingen mag, könnte sich am nächsten Dienstag ab 17.30 Uhr richtig lohnen. Nicht nur wegen des Konzerts der Soul-/Discoband „Pick a Flower“, Kaltgetränken und dem Planschbecken – gerade jetzt, wo das Columbiabad zu hat! – Nein, sondern auch, weil die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) wie die Neuköllnerin Jona Schapira wirklich etwas Besonderes sind. Die 32-jährige Historikerin arbeitet als Bildungsreferentin beim AFZ. Das ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die über den Nationalsozialismus aufklärt. Okay, was soll jetzt das Besondere an diesen „Gutmenschen“ sein, fragen Sie sich? Die Beschäftigten des AFZ finden nicht nur Erinnerungs- und Bildungsarbeit für die Gesellschaft wichtig, sie wollen auch selbst ordentlich behandelt werden. Sie gehören zur Minderheit der NGO-Angestellten, die für bessere Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz kämpft – und zwar erfolgreich. (…) Und warum nun Arbeitskampf? Das klingt immer so nach Ärger und Konflikt. Er scheint aber nötig zu sein, da Geschäftsführungen in dieser Branche selten ohne Druck einfach mal so die Gehälter erhöhen. Ob im Bereich Bildung, Menschenrechte oder Charity: Bei NGOs werden oft hohe Bildungsabschlüsse und zahlreiche Kompetenzen erwartet, aber miese Löhne gezahlt, befristete Verträge angeboten oder gar Betriebsräte gebasht. Sprechen Angestellte die Probleme freundlich in den dafür vorgesehenen Meetings an, ändert sich meist wenig. (…) Viele haben schlicht Angst. Etwa vor schlechter Stimmung oder vor schlimmeren Strafen. Nicht so diese Neuköllnerin vom AFZ. Jona Schapira hat schon lange keine Angst mehr. Spätestens seit dem letzten erfolgreichen von Verdi unterstütztem Tarifkampf mit ihrem Team „ist das mit Undercover organisieren“ sowieso vorbei. Man kennt sie. Und das ist okay. Der Erfolg gibt ihr Recht.
    „Am Dienstag verhandeln wir unseren Tarifvertrag weiter“, erklärt Schapira mir im Chat via Signal. Das Ziel: „Eine Verbesserung unseres Tarifvertrags für Festangestellte und unserer Rahmenvereinbarungen für Freiberufler:innen“. Den letzten Tarifvertrag haben die selbstbewussten Beschäftigten des AFZ von sich aus gekündigt. Jetzt gilt drei Monate Friedenspflicht, bevor sie wieder streiken dürfen. Deshalb veranstalten sie am Verhandlungstag erst einmal „nur“ einen Aktionstag. Dass es (Ein)druck macht, wenn dazu viele Menschen kommen, wissen sie von vergangenen Aktionen. „Wir freuen uns deshalb wieder sehr über Unterstützung am Termin der Tarifverhandlung und laden alle herzlich dazu“, so die Einladung der Gruppe. Vielleicht machen sich ja tatsächlich Menschen aus Schapiras eigenem Bezirk auf den Weg. „Wie kraftvoll die Solidarität von Neuköllner:innen sein kann“, weiß sie genau. „Das haben nicht erst die Proteste der letzten Tage gegen die Kürzungspläne gezeigt“. Andererseits haben ja auch alle immer so viel zu tun – nicht nur, wenn sie bei einer NGO arbeiten…“ Artikel von Lotte Laloire am 12.07.2023 im Leute-Blog vom Tagesspiegel online , siehe auch:
  • „Heißer Sommer – heiße @_verdi-Verhandlungen: SoliAktion am 18.7.,17:30, Rosenthalerstr. 39…“ Tweet von @afz_tarif vom 11. Juli 2023  zum Aktionstag der Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums am Dienstag, 18. Juli, ab 17.30 Uhr in Rosenthaler Str. 39 (Nähe S-Bahnhof Hackescher Markt)
• Anne-Frank-Zentrum Berlin: Ein Betrieb, eine Belegschaft. Gemeinsamer Kampf fester und freier Beschäftigter für bessere Arbeitsbedingungen 
  „… Am Donnerstag treffen sich die Leitung des Bildungszentrums und die durch die Beschäftigten gewählte Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi zum vierten Mal. Es geht um die Erneuerung des 2018 geschlossenen Haustarifvertrags. Von Arbeitskampf soll noch keine Rede sein. »Wir sind noch ganz am Anfang und haben einen guten Prozess in Gang gesetzt«, kommentiert André Pollmann, Gewerkschaftssekretär und Mitglied der Tarifkommission, gegenüber »nd«. (…) Gegenstand der ersten Termine waren die Bedingungen der knapp 40 Festangestellten. Nun stehen die Interessen der ebenso vielen freien Mitarbeitenden auf der Tagesordnung. »Für uns Freie geht es vor allem ums Geld«, erklären Josefa und Mareike im Gespräch mit »nd«. Beide wollen ihre vollen Namen nicht in der Zeitung lesen. Seit 2018 begleiten die beiden neben dem Studium die Dauerausstellung im Anne-Frank-Zentrum. Sie habe zu Beginn noch gedacht, dass es möglich sei, sich mit der freien pädagogischen Tätigkeit selbst zu finanzieren, sagt Mareike. Doch bald habe sie sich eine andere Anstellung suchen müssen. (…) Für die freien Mitarbeitenden fordert Verdi unter anderem ein Honorar von 38 statt bisher 23 Euro pro Stunde, eine Reisepauschale, um Wanderausstellungen auch an entlegenen Regionen zu ermöglichen, und dass sich beim Übergang von freier zu fester Mitarbeit die Betriebserfahrung bei der Eingruppierung bemerkbar macht. Mareike stellt das Ineinandergreifen von fester und freier Tätigkeit heraus: »Wenn wir Freien nicht genug bezahlt werden und abwandern, dann haben sie im festen Team Probleme.« Bestimmte Arbeiten wie die Begleitung von Wanderausstellungen blieben dann liegen. »Wir hingegen sind darauf angewiesen, dass es den Festen gut geht. Die betreuen uns, sind unsere Ansprechpartner, wenn es mal Probleme mit Gruppen gibt.« Dieses Selbstverständnis als gemeinsame Belegschaft innerhalb eines Betriebsgefüges mündete 2018 in den gleichzeitigen Abschluss eines Tarifvertrages für Festangestellte und eine Rahmenvereinbarung für die freien Mitarbeitenden. »Das scheint mir ein relativ einmaliger Vorgang«, sagt Ingrid Artus zu »nd«. Sie ist Soziologin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Eines ihrer Schwerpunktthemen ist das deutsche Tarifsystem. Neben Festangestellten würden sogenannte Solo-Selbstständige häufig beauftragt, um Lohnkosten zu sparen. Das wiederum erzeuge ein Konkurrenzgefüge. Artus meint: »Es klingt strategisch sinnvoll, dieser Spaltung durch Zusammenschluss zu begegnen.« (…) Laut Gewerkschaftssekretär Pollmann liegt der Organisationsgrad am Anne-Frank-Zentrum bei 80 Prozent. Viele Beschäftigte seien Verdi-Mitglied geworden, als im Zuge der letzten Tarifkampagne klar wurde, dass sich ihre Interessen festschreiben ließen, meint Mareike. Dadurch sei eine Betriebskultur entstanden, zu der neben Kollegialität auch gewerkschaftliches Engagement gehöre. Aufgrund der vereinzelten Arbeitsbedingungen sei das aber gerade für Freie kein Selbstläufer: »Wir müssen zusammenkommen und uns austauschen, um das Gefühl zu bekommen, für unsere Interessen einstehen zu können.« (…) Am Donnerstag lädt das Anne-Frank-Zentrum ab 17.30 Uhr zur solidarischen Begleitung der Tarifverhandlung ein, zu der auch Kolleg*innen von Amadeu-Antonio-Stiftung und Oxfam erwartet werden. Bei letzteren steht im Sommer auch eine erste Tarifbewegung an, wie »nd« aus dem Kreis der Beschäftigten erfuhr.“ Artikel von Christian Lelek vom 7. Juni 2023 in Neues Deutschland online 
• [„Let’s do it again! Tarifkampagne 2023“] Protest in Berlin-Mitte: Beschäftigte des Anne Frank Zentrums fordern gerechtere Arbeitsbedingungen
  „Bezahlung nach Tarif und bessere Rahmenbedingungen – dafür kämpfen die Mitarbeitenden des AFZ. Sie setzen auch ein Zeichen für andere Einrichtungen der außerschulischen Bildung.
  Elisa K. arbeitet seit drei Monaten als freie Mitarbeiterin in der Ausstellung des Anne Frank Zentrums (AFZ) am Hackeschen Markt. Die außerschulische Bildungsarbeit im Bereich Nationalsozialismus und Antisemitismus wird oft gelobt, sagt sie. Trotzdem zeige sich dies nicht im entsprechenden Gehalt. Am Donnerstagnachmittag kamen daher gegen 16 Uhr rund 20 Mitarbeitende des Anne Frank Zentrums in Berlin zu einer Protestaktion zusammen. Sie versammelten sich im Innenhof der Rosenthaler Straße 39, nur wenige Meter entfernt vom Eingang des AFZ. „Wer an Bildung spart, hat sie bitter nötig“ ist auf ihre roten Warnwesten gedruckt. Ihre Forderungen: eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sowie gerechte Rahmenbedingungen für freie Mitarbeiter:innen. (…) „Let’s do it again! Tarifkampagne 2023“ steht auf einem im Hof aufgehängten Plakat. Bereits 2018 konnten sich die Mitarbeitenden des AFZ mithilfe monatelanger Warnstreiks einen Tarifvertrag erkämpfen. Da dieser nun nach fünf Jahren abläuft, nehmen sie den Arbeitskampf erneut auf und fordern weitere Verbesserungen. „In der zweiten Tarifkampagne fordern wir das, was in der ersten Runde noch nicht erreicht werden konnte“, sagt Alexandra Riha, die seit 15 Jahren im Anne Frank Zentrum tätig ist. Mitarbeitende, die wie sie schon länger im AFZ arbeiten, leiden besonders unter dem jetzigen Vertrag. „Beim letzten Mal konnten wir zwar die ersten drei Arbeitsstufen an den Tarifvertrag angleichen, die höheren Arbeitsstufen jedoch nicht. Das heißt, dass Mitarbeiter mit mehr Arbeitserfahrung nicht dementsprechend bezahlt werden.“ Besonders die Arbeit der freien Mitarbeiter:innen werde immer noch nicht ausreichend entlohnt. Sie seien zahlreichen Belastungen ausgesetzt und müssten für Wochenendseminare in anderen Bundesländern regelmäßig Hunderte Kilometer hinter sich legen. Zeit, die ihnen nicht als Arbeitszeit entlohnt wird. Sie fordern eine Entlohnung von Reisezeiten, höhere Honorare sowie die Anerkennung freiberuflicher Tätigkeiten als Berufserfahrung…“ Artikel von Hanna Beisel vom 28.04.2023 im Tagesspiegel online 
• Weiter im Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 : „(…) Doch was müsste die Arbeitgeberseite anbieten, dass die Belegschaft ein Angebot annimmt? »Bisher gibt es überhaupt kein Angebot für Entfristungsregelungen«, sagt André Pollmann von ver.di. Das müsse sich ändern. Aber es gibt noch mehr: »Wir freien Mitarbeitenden leisten einen Großteil der pädagogischen Arbeit, unsere niedrige Bezahlung spiegelt das aber nicht wieder«, so Jona, die auch Mitglied in der Tarifkommission ist. In einer Mitteilung fasst die Belegschaft ihre Forderungen so zusammen: »Bezahlung nach Tarif für den öffentlichen Dienst. Anständige Bezahlung der freien Mitarbeitenden. Schluss mit Kettenbefristungen.« Doch: »Bisher hören wir nur warme Worte«, so Jona. Die Geschäftsführung sieht das natürlich anders: »Wir sind den Kolleginnen und Kollegen sehr weit entgegengekommen«, sagt Patrick Siegele, Direktor des AFZ, dem »nd«. Er macht die komplexe Situation der Projektfinanzierung verantwortlich. Beim Staat sei nicht genug und vor allen Dingen nicht ausreichend langfristig Geld zu beantragen. Für solche kleinen Organisationen wie das AFZ sei dann die Entfristung von Beschäftigten eine »existenzielle Gefahr«. Andere Vereine würden gar nicht entfristen. Sein Angebot beinhalte fünf neue Entfristungen. »Dieses Risiko würden wir eingehen«. (…) Zuletzt hatten die Beschäftigten Ende August bei der Langen Nacht der Museen mit einem sogenannten Flashmob für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Schon damals begrüßte Gewerkschaftssekretär Pollmann die Entscheidung für einen weiteren Arbeitskampf. Dem »nd« berichtete er von dem guten Organisierungsgrad im Betrieb. Er ist immer noch guter Dinge: »Es wird einen guten Tarifvertrag geben – besser jetzt als später«…“

Grundinfos:

• Siehe den Twitter-Account: Anne Frank Zentrum-Tarifvertrag: Let’s do it again – ACC der ver.di-Mitglieder des Anne Frank Zentrums und die ver.di-Betriebsgruppe auch auf Fratzebuch 
• Siehe auch: Konferenz 5.-6. Mai 2023 in Frankfurt am Main: Arbeiten bei den Guten? – Na herzlichen Glückwunsch! Arbeitsbedingungen bei NGOs