Parteiübergreifende rechte Sicherheitskampagnen: Mit Lug und Betrug Angst und Hass mobilisieren – und sich passende Jobs verschaffen

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexEinige Netzwerke im Sicher­heits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Misch­szene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich Neonazis und ihr Umfeld punktuell und eventbezogen treffen, gestalten sich einige Bereiche des Security-Business als alltäglicher Begegnungs-, Austausch- und Wirkungsort. Hier überschneiden sich private und gewerbliche Sphären. Das Knüpfen von Kontakten und Vernetzung sind so einfacher möglich. Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren. Als Wachpersonal in Unterkünften für Geflüchtete, als Fahrkartenkontrolleure oder an Clubtüren können sie rassistisch agieren und die von Rassismus Betroffenen drangsalieren und schikanieren. Das Sicherheitsgewerbe ist jedoch auch an sich ein interessantes Betätigungsfeld für Neonazis, Macht und Gewalt können in Übereinstimmung mit ihrer Ideologie, aber nicht notwendiger Weise abhängig davon ausgeübt werden. Die Professionalisierung ermöglicht zudem eine Organisierung von gewalttätigen Strukturen. Mit einer auch im medialen Diskurs stattfindenden Ethnisierung von Kriminalität können Neonazis aus einer, vermeintlich professionellen, „Security-Perspektive“ die Debatte entsprechend mitprägen. Auch die Sicherheitsbranche ist von der zunehmenden Privatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche nicht ausgenommen. Der Rückzug staatlicher Autorität zugunsten privater Anbieter wird zudem durch den Stellenabbau bei der Polizei, insbesondere in den neuen Bundesländern bzw. in dünn besiedelten Gebieten begünstigt. Dass eine linke Kritik hieran nicht der Ruf nach einem starken Staat sein kann, liegt genauso auf der Hand wie offensichtlich ist, dass private Sicherheitsunternehmen oder auch Bürgerwehren genau in diese Kerbe schlagen…“ – aus dem Beitrag „Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis“ am 12. Januar 2019 beim Antifaschistischen Infoblatt externer Link, worin vielfältige Aktivitäten verschiedener Strömungen in dieser Branche Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über gewalttätige Organisationsformen, einen Beitrag zu einem der konkreten Anlässe von rechten Hetzkampagnen, sowie einen Kommentar zur Debatte über politische Gewalt:

  • „Vigilantismus in Deutschland“ von Matthias Quent am 23. Januar 2019 ebenfalls im Antifaschistischen Infoblatt externer Link zu dieser anderen Form gewalttätiger Mobilisierung unter anderem: „Die „Vikings Security“ (früher „Soldiers of Odin“), der Kölner Verein „Begleitschutz“, die „Steeler Jungs“ in Essen, die „Schutzzonen“ der NPD, die rechtsterroris­tische „Bürgerwehr Freital“ und die NSU-­Vor­gängerorganisation „Thüringer Heimat­schutz“ sind weitere Beispiele dafür, wie die extreme Rechte Narrative der Verteidigung zur Rechtfertigung ihrer rassistischen Aggressionen nutzt. Dies geschieht durch Androhung oder Durchführung der Übernahme hoheitlicher Aufgaben, insbesondere der angeblichen Kriminalitätsprävention als Bürgerwehr. Dieses extrem rechte Narrativ ist anschlussfähig: Im Jahr 2016 konnten sich einer YouGov-­Umfrage folgend 29 Prozent der Deutschen vorstellen „in einer Bürgerwehr mitzumachen, die auch mit körperlicher Gewalt ihre Interessen schützt, wenn der Staat es nicht tut“. Nicht alle „Bürgerwehren“ sind (extrem) rechts oder rassistisch motiviert, insbesondere die gleichnamigen historischen Traditionsvereine haben in der Regel keine gesellschaftspolitische Agenda. Viele Bürgerwehren bleiben weitgehend virtuelle Inszenierungen in sozialen Netzwerken. Doch vor allem nach kriminellen Ereignissen mit Beteiligung von Migrant_innen treten diese Aktionsformen verstärkt auf, so beispielsweise nach den Straf- und Gewalttaten der Kölner Silvesternacht oder dem Todesfall in Chemnitz. Teilweise erfindet die extreme Rechte auch Vorfälle, um ihre Raumnahmebestrebungen zu verschleiern und zu rechtfertigen. Die Inszenierung als Schutzmacht vor „kriminellen Ausländern“ bietet der (extremen) Rechten eine aus ihrer Sicht ideale Möglichkeit, Autoritarismus und Rassismus zu verbinden und Erwartungen an den Rechtsstaat gruppenbezogen menschenfeindlich umzudeuten…“
  • „Bürgerwehren ziehen durch Städte“ ist eine dpa-Meldung vom 05. Februar 2019 externer Link (hier in der taz), worin es zu den Entwicklungen in Brandenburg unter anderem heißt: „Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit ist in Brandenburg im vergangenen Jahr nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder angestiegen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Nach einem Höchststand in 2015 mit 202 solcher Aktivitäten waren die Zahlen im Folgejahr auf 171 und 2017 auf 99 gesunken. Erstmals wurden in die Statistik für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt 53 Aktionen von Bürgerwehren aufgenommen, bei denen Rechtsextreme durch Städte ziehen, um dort auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen. „Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel setzt die rechtsextreme Szene auf diese Aktionsform“, erläuterte Johlige. „Das bereitet Sorge, weil hierdurch der Eindruck erweckt werden soll, der Staat könne seine Bürger nicht ausreichend schützen und es bedürfe der Rechtsextremen, diese Lücke zu schließen.“ Zudem gab es zwölf rechte Konzertveranstaltungen, gegenüber elf im Vorjahr…
  • „Angeklagte weisen Vorwürfe zurück“ von Michael Bartsch am 05. Februar 2019 in der taz externer Link über den Köthener Prozess, der ein weiterer Anlass für Hetzkampagnen war (und ist): „Im September sorgte der Tod eines 22-Jährigen in Köthen (Sachsen-Anhalt) deutschlandweit für Aufmerksamkeit. Am Landgericht Dessau-Roßlau begann jetzt der Prozess gegen zwei junge Afghanen. Zum Auftakt am Dienstag haben die Angeklagten den Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge zurückgewiesen. Am Abend des Köthener Stadtfestes war der 22-jährige Markus B. kurz nach einer Auseinandersetzung auf einem Spielplatz im Krankenhaus verstorben. Wie die Obduktion ergab, war dafür sein angeborener Herzfehler und nicht eine körperliche Attacke der beiden Angeklagten verantwortlich. Organisierte Neonazis und die AfD instrumentalisierten den Fall trotzdem für Hasskundgebungen. Zu Beginn der Hauptverhandlung am Dienstag entschuldigten sich der 18-jährige Ezadullah M. und der 19-jährige Hedajalullah H. bei den Angehörigen des Verstorbenen…“
  • „Nicht erpressen lassen“ von Anna Böcker am 05. Februar 2019 in der taz externer Link kommentiert die Verdrehungen von Täter und Opfer so: „Jeden Tag gibt es Meldungen über die Bedrohung durch rechte Gewalt: gewalttätige Übergriffe, rassistische Mobs, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär, Attacken auf gegen rechts engagierte Menschen, Rechtsterrorismus. 2017 wurde im Schnitt fast täglich eine rechts motivierte Straftat gegen ein Geflüchtetenheim in der offiziellen Statistik registriert. Dennoch versucht die Rechte die Debatte so auf den Kopf zu stellen, als sei linke Gewalt das wahre Problem. Auch einige Kommentierende in der Linken verurteilen kategorisch antifaschistische Gewalt und ihre Rechtfertigung. So hat der Angriff auf einen AfD-Politiker eine Skandalisierung nach sich gezogen, die man bei vergleichbaren und schlimmeren Übergriffen auf nicht rechte Personen vergeblich sucht. Und das, obwohl über den Hintergrund der Tat gar nichts bekannt ist, das extreme Übertreiben und Ausschlachten der Tat durch die AfD jedoch schnell aufgedeckt wurde. „Keine Gewalt – niemals“ und der Verweis auf den Rechtsstaat sind vielleicht ethisch und taktisch korrekte, aber keine ausreichenden Antworten auf rechte Gewalt. Denn allein vermögen sie weder vor ihr zu schützen noch den starken Rechtsruck einzudämmen. Statt sich ohne Not von militanteren antifaschistischen Positionen zu distanzieren, sollten linke Debatten sich für wirksame gewaltfreie Strategien gegen rechte Gewalt einsetzen. Ein erster Schritt wäre, sich gegen die erpresserische Opferrhetorik der Rechten zu immunisieren und sich ihr wo immer möglich in den Weg zu stellen, ihr den Raum zu entziehen. Rechte und linke Gewalt in einen Topf zu werfen ist dagegen nicht sinnvoll. Auch deshalb, weil rechte Gewalt meist mit gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist, also nach unten tritt…“