Schienennetz: EU bereitet Zerschlagung der Deutschen Bahn vor

Quelle:  Artikel von Florian Eder auf Die Welt vom 16.12.12

Verkehrskommissar Siim Kallas hilft dem Wettbewerb auf die Sprünge: Schienennetz und Betrieb in einer Hand soll es nicht mehr geben. Für die Deutsche Bahn bergen seine Pläne große Gefahren.

Aus dem Text: „(…) Konkret sehen die Pläne neben der Trennung von Schiene und Betrieb auch eine Pflicht zur Ausschreibung für öffentliche Transportdienstleistungen vor. Die Möglichkeit für die öffentliche Hand, solche Verträge „direkt und nicht über ein Gebotsverfahren zu vergeben, wird abgeschafft“, schreibt Kallas. Ziel ist es, „den Wettbewerbsdruck zu intensivieren, um die Quantität des Personentransports zu steigern und seine Qualität zu verbessern“. Die Pflicht zur Ausschreibung soll mit einer vorausgehenden Übergangsfrist von vier Jahren ab Ende des Jahres 2023 gelten. Das sei lang genug, dass sich Unternehmen und Auftraggeber darauf einstellen könnten, heißt es in den Dokumenten aus Brüssel. Die Kommission will zudem auch die Gemeinheiten und fiesen Tricks verbieten, mit denen große Unternehmen kleine Wettbewerber draußen halten wollen. Der Strategieplan nennt zwei Beispiele: In Deutschland und Tschechien forderten die marktbeherrschenden Unternehmen Wettbewerbern hohe Provisionen „von bis zu 25 Prozent“ dafür ab, Fahrscheine zu verkaufen…“