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Abfallwirtschaft: Mindestlohn für Müllwerker kommt

"Das wochenlange Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist beendet. Die FDP gab ihren Widerstand auf. Keiner der etwa 170.000 Müllwerker darf damit weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun dafür sorgen, dass die Mindestlohn-Verordnung voraussichtlich Anfang 2010 in Kraft treten kann. Noch Anfang Dezember hatte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Koalitionsausschuss gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und sich geweigert, den Mindestlohn-Regelungen für die Abfallwirtschaft zuzustimmen..“ dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 19.12.2009

ver.di über Ablehnung des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft empört – Aktionen geplant

„Wir sind empört, dass die Regierungskoalition es nicht geschafft hat, sich auf die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft zu verständigen, um endlich den Weg für faire Löhne bei den Entsorgern frei zu machen“, erklärt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Es sei völlig unverständlich, dass ein Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zeitweilig durch ein Veto der FDP blockiert und die Entscheidung damit verschoben werde. Die Zeit, die sich die Koalition zur Meinungsbildung nehme, würden ver.di und die Beschäftigten nun für Aktionen nutzen...“ Presseerklärung von ver.di vom 02.12.2009

Streit um Kinderbett: Mannheimer Müllmann siegt vor Gericht

Erfolg für Mehmet G.: Weil der Angestellte eines Entsorgungsunternehmens ein Kinderbett vom Müll geholt und mit nach Hause genommen hatte, wurde ihm vom Arbeitgeber gekündigt. Ein Gericht in Mannheim erklärte den Rauswurf nun für unwirksam. Artikel von Julia Jüttner auf Spiegel-Online vom 30.07.2009 . Siehe dazu:

• Kündigung im "Kinderreisebett-Fall" unwirksam
  „In dem Verfahren des bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiters, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen und daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden war (Verfahren 15 Ca 278/08), hat das Arbeitsgericht Mannheim sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt…“ Presseerklärung des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009

Mindestlohn für die Abfallwirtschaft vereinbart

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) haben sich heute auf einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber informiert. Die Einigung konnte in letzter Minute vor der Sitzung des Koalitionsausschusses getroffen werden, der heute Nachmittag über die Aufnahme der Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz entscheiden wird. (…) Sobald das Ministerium eine Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlasse, werde fortan allen Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft ein Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro zustehen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 12.01.2009

ALBA-BLOG: Warum?

In den letzten Jahren haben die Alba-Besitzer, die Gebrüder Schweitzer, sich ein Müllimperium zusammengekauft. Sie sind ganz große Spieler im deutschen Müllmarkt. Jeder Markt braucht Regeln. Die Schweitzer Brüder haben eigene Spielregeln aufgestellt. Arbeitnehmerrechte und Tariflöhne kommen da nicht vor. Alba-Blog schaut hinter die Müllkulissen der Gebrüder Schweitzer. Siehe den Alba-Blog bei ver.di

Beschäftigte in der Abfallwirtschaft müssen für Löhne weit unter Tarifniveau arbeiten - ver.di: Mit Billig-Löhnen abgespeist

„Die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns für die Müll-Branche ist dringender denn je. Dies zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg, wo die Arbeitslosigkeit geringer ist als anderswo in Deutschland und das Lohnniveau höher. Trotzdem müssen dort viele Männer und Frauen in der Abfallwirtschaft für Löhne arbeiten, die weit unter den Tariflöhnen liegen. ver.di wurde im Südwesten sogar der Falles eines Kraftfahrers bekannt, der als Leiharbeiter mit vier Euro abgespeist wurde. Die Firma Alba bezahlt über ihre Verleihtochter Euro Recycling Service GmbH (Eures) einem Sortierer oder einer Sortiererin in Karlsruhe 7,50 Euro pro Arbeitsstunde. Der Tariflohn für die gleiche Tätigkeit bei der Stammbelegschaft liegt bei 11,17 Euro. Die Eures-Kolleginnen und Kollegen erhalten zudem sechs Tagen weniger Urlaub, keine Jahressonderzahlung wie es der Tarifvertrag vorsieht, also weder ein Weihnachts- noch ein Urlaubsgeld und keine vermögenswirksame Leistungen…“ Meldung im europaticker vom 30.10.2008

Hintergrund: Es stinkt zum Himmel - die Methoden der Privaten Abfallwirtschaft

Die Sendung Streik-TV vom 27.08.2008

Private Entsorgung: ver.di droht mit Ausdehnung der Warnstreiks

„Die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft sind empört über das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber in der letzten Verhandlungsrunde. Wir werden die Warnstreiks ausdehnen, wenn am 7. Mai kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird“, kündigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott heute an. Die Stimmung bei den Beschäftigten sei kämpferisch, das hätten die Warnstreiks in der vergangenen Woche deutlich gezeigt…“ Pressemitteilung von ver.di vom 06.05.2008

Müllwerker protestieren gegen Dumpinglöhne und Entlassungen

„Beschäftigte der Abfallwirtschaft werden am Mittwoch, dem 6. Dezember vor der Zentrale des Dualen Systems Deutschland (DSD) in Köln gegen Dumpinglöhne und Entlassungen in der Branche protestieren. Die Müllwerker, die aus verschiedenen Städten anreisen, wollen mit Rute und gelben Säcken auf die Problematik der DSD-Ausschreibungen aufmerksam machen. Zu dieser Aktion, die um 12 Uhr beginnt, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgerufen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 05.12.2006 . Siehe dazu:

• »Da arbeiten Sortierer für 3,50 Euro«
  Beschäftigte der Abfallwirtschaft protestieren gegen Ausschreibungspraxis von Müllentsorger. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Erich Mendroch , Fachgruppenleiter Abfallwirtschaft beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 06.12.2006

RWE Umwelt gegen Betriebsrat

• Betriebsrat bleibt beschäftigt. Hessen: RWE-Umwelt GmbH muß Kündigungsabsicht nach gescheiterter Verleumdungskampagne zurücknehmen. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 25.07.2005

• „Konzern kündigt engagiertem Gewerkschafter. Ver.di Hessen kritisiert »Mobbing in Reinform« André Preller ist als engagierter Gewerkschafter und freigestelltes Betriebsratsmitglied schon seit längerem der Geschäftsleitung ein Dorn im Auge. Für Frank Haindl, ver.di-Gewerkschaftssekretär in Hessen, besteht kein Zweifel daran, warum die RWE Umwelt Hessen GmbH Preller gerade jetzt loswerden will. Da die Renditen im Entsorgungsbereich für die Konzernleitung nicht ausreichend hoch gewesen seien, habe sie sich zum Verkauf der Umweltsparte entschlossen. Kurz nach dem Verkauf der 1. Tranche der RWE Umwelt (70 Prozent) an Rethmann (jetzt REMONDIS) seien Betriebsräte »herausgekauft« worden, so Haindl am Freitag auf jW-Anfrage…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 09.07.2005: RWE Umwelt will Betriebsrat entsorgen

Entsorgungswirtschaft: Billige Müllmänner gesucht

Die Praxis vieler Kommunen, den Müll grundsätzlich vom billigsten Anbieter entsorgen zu lassen, hat in der Branche zu einem ruinösen Wettbewerb geführt. Mancher Müllfahrer erhält nur noch 4,80 Euro pro Stunde - Tarif wären elf Euro. Artikel von Thomas Hummel in Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2004

»Kommunalen Einfluss sichern« - ötv-Geschäftsführer Peter Meyer über die geplanten Privatisierungen in Köln

Interview in der kölner Uni-Zeitung "philtrar" nr. 30 vom januar/februar 2000

Essener Müllwerker müssen mehr arbeiten!

• "Die Entsorgungsbetriebe Essen EBE bereiten sich auf den anstehenden Wettbewerb auf dem Müll Markt vor, so heißt es. Sie reduzieren ihr Personal und fordern den Mitarbeitern gleichzeitig mehr Leistung ab. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung wurde am 06. August unterzeichnet...." Erklärung des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Ver.di
  
• Ver- und Entsorgung: Qualität statt Dumping in der Entsorgungswirtschaft. ""Der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft muss über Qualität geführt werden, nicht über Dumpingpreise," forderte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft..." ver.di-Pressemeldung vom 13.08.2002

Streiks und Entlassungen bei der Recycling-Firma Alba (Berlin)