Odyssee durch den Dschungel des deutschen Sozialrechts

Leben und Sterben mit Hartz IVDer kroatische Bauarbeiter Mario Muzur (Name geändert) ist seit einem Sturz vom Baugerüst querschnittsgelähmt. Dreieinhalb Jahre kämpfte er für die Anerkennung seines Arbeitnehmerstatus und mit den Behörden. Ohne Unterstützung hätte er den Kampf wahrscheinlich verloren. (…) Legale Arbeit, angemeldet und ordentlich abgesichert, das war ihm wichtig und davon ging er aus, als er seinen Vertrag unterschrieb. Vier Monate später löste sich diese vermeintliche Sicherheit in Luft auf. Während der Arbeit auf einer Baustelle in Stuttgart stürzte Mario Muzur von einem schlecht gesicherten Baugerüst. Er wurde umgehend in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Tübingen gebracht und dort versorgt. Schon nach den ersten intensivmedizinischen Maßnahmen und Untersuchungen war klar: Mario Muzur wird zeitlebens querschnittsgelähmt bleiben. Eine schreckliche Gewissheit, neben sehr viel Ungewissem. Denn schon in der Klinik entpuppte sich der Vertrag, den er vier Monate vor dem Arbeitsunfall mit sehr rudimentären Deutschkenntnissen unterschrieben hatte, nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Gesellschaftervertrag. Zudem wurde klar, dass er lediglich über eine Reiseversicherung krankenversichert war. (…) Das grundsätzliche Problem war, dass die Berufsgenossenschaft BAU, die bei Arbeitsunfällen von Bauarbeitern die Kosten für die Heilbehandlung, Verletzten- und Übergangsgeld und Rente übernimmt, Herrn Muzur nicht als Arbeitnehmer behandelte, sondern als Unternehmer. Der von ihm unterschriebene Vertrag wies ihn als Mitgesellschafter einer GbR aus, die wiederum im Auftrag einer deutschen Firma im Landkreis Esslingen tätig war. Als Unternehmer aber hätte er sich bei einer Krankenkasse selbst versichern müssen. (…) Mario Muzur wurde nachträglich vom zuständigen Gericht der Arbeitnehmerstatus zugesprochen. Seine selbstständige Tätigkeit war als Scheinselbstständigkeit enttarnt worden. Somit war er während des Unfalls versichert und erhält nun von der Berufsgenossenschaft eine Heilbehandlung sowie eine lebenslange Rente.“…“ Artikel vom 11.07.2018 von und bei Faire Mobilität externer Link