DGB: Ausbeutung von rumänischen Bauarbeitern in Neu-Isenburg muss Konsequenzen haben

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden! „Anlässlich der Aktion von 18 rumänischen Bauarbeitern auf einer Baustelle heute in Neu-Isenburg, die zusammen mit der Gewerkschaft IG BAU und der Beratungsstelle Faire Mobilität für die Zahlung ihres Lohns streiten, fordert der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph politische Konsequenzen. „Es ist ein Skandal, dass die Arbeiter seit Wochen auf ihren Lohn warten. Sie befürchten, dass sie von ihrem Arbeitgeber überhaupt nichts mehr bekommen. Mit solchen Geschäftsmodellen, die auf Betrug und Ausbeutung basieren, wird ein Schmutzwettbewerb betrieben, der ehrlich kalkulierende Betriebe aus dem Markt drängt. Der Gesetzgeber ist gefordert, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.“ Der zuständige Gewerkschaftssekretär der IG BAU, Johannes Schader, fügt hinzu: “Das Subunternehmen, das die Beschäftigten angeheuert und beschäftigt hat, muss vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem ist die d&b Bau GmbH als Generalunternehmer aufgefordert, die ausstehende Lohnsumme in Höhe von mehreren 10.000 Euro zu übernehmen. So ist es unmissverständlich im Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt.” (…) 18 rumänische Bauarbeiter haben gegenüber der Beratungsstelle Faire Mobilität und der IG BAU Bezirk Rhein-Main angegeben, für Mai und Juni kaum bzw. nicht bezahlt worden zu sein. Die Männer haben seit Anfang April in der Offenbacher Straße in Neu-Isenburg Reihenhäuser gebaut und lediglich für Mai geringe Vorschüsse erhalten. Die IG BAU bezifferte den Lohnanspruch für Mai auf über 62.000 Euro. 14.000 Euro seien in Form von Abschlägen ausbezahlt worden. Für Juni wurde ein Betrag in Höhe von über 30.000 Euro geltend gemacht. Die Männer arbeiten für das Subunternehmen CMF Constructions GmbH. Erste Versuche, den Sachverhalt über Gesprächsangebote zu lösen, schlugen fehl. Auftraggeber des Neubaus ist die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH Bauprojekte. Das zuständige Generalunternehmen ist die d&b Bau GmbH. Die GEWOBAU gehört der Stadt Neu-Isenburg und die GWH zum Helaba-Konzern. Damit ist die öffentliche Hand faktisch der rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeber bei der Durchführung des Bauvorhabens, dem Bau von Reihenhäusern und Eigentumswohnungen in Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung vom 26.06.2018 von DGB Hessen Thüringen externer Link. Siehe dazu:

  • Löhne: Außergerichtlich durchgesetzt New
    „Rumänische Bauarbeiter haben in Frankfurt/Main mit Unterstützung der IG BAU und von Faire Mobilität einen Teil ihrer nicht bezahlten Löhne außergerichtlich durchgesetzt. Das Beispiel zeigt: Da geht was, wenn die Voraussetzungen stimmen. Trotzdem bleibt ein bitterer Beigeschmack. (…) Über die Voraussetzungen und Möglichkeiten, in solchen Fällen zu außergerichtlichen Lösungen zu kommen, haben wir mit Aura Plesca und Ivan Ivanov von Faire Mobilität und mit Johannes Schader, Branchensekretär im Bezirksverband Rhein-Main der IG BAU, gesprochen. (…) Wie sind die Verhandlungen gelaufen? Ivan Ivanov: Wir hatten den Eindruck, allen Beteiligten war an einer schnellen Lösung gelegen. Außerdem saßen am Verhandlungstisch auch die Bauherren des Vorhabens, die städtische Wohnungsbaugesellschaft und die Immobiliengesellschaft, die zur Helaba-Gruppe gehört. Auch sie scheinen ihren Einfluss auf das Generalunternehmen geltend gemacht zu haben, was einer zügigen Beilegung des Streits sicherlich zuträglich war. Auch das große Presseecho auf unsere Aktion hatte eine positive Wirkung und hat schnell zu einer umfänglichen Prüfung des Sachverhaltes durch das Generalunternehmen geführt. Was ist das Ergebnis der Verhandlungen? Ivan Ivanov: Es wurde eine Arbeitsleistung in Höhe von über 81.000 Euro anerkannt. Die IG BAU hatte ursprünglich einen Bruttobetrag von 92.000 Euro geltend gemacht. Davon wurden Abschläge in Höhe von 15.800 Euro netto abgezogen, die schon ausbezahlt worden waren. Am Ende haben die Kollegen einen Nettobetrag von 27. 000 Euro ausbezahlt bekommen. Normalerweise streitet man sich bei solchen Verhandlungen sehr intensiv über den Umfang der geleisteten Stunden. Und die Arbeitnehmer sind dabei regelmäßig in einer ungünstigen Situation, denn sie sind diejenigen, die geleistete Stunden nachweisen müssen. Besonders problematisch gestaltet sich häufig der Nachweis für die Überstunden. Auch in diesem Fall haben die Kollegen immens viele Überstunden geleistet. Insgesamt konnten wir uns jedoch auf eine – ich würde sagen – angemessene Anzahl von geleisteten Stunden einigen. Außerdem konnten wir uns mit dem Generalunternehmer auf die Anwendung des Mindestlohnes 2 im Bauhauptgewerbe einigen. Man muss dazu wissen, dass viele Arbeitgeber im Baugewerbe zwar Fachkräfte beschäftigten, diese jedoch wie Hilfsarbeiter entlohnen. Schlussendlich konnten wir zudem erreichen, dass auch die Kollegen, die nicht bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet worden waren, berücksichtigt wurden…“ Interviews von Faire Mobilität mit Aura Plesca und Ivan Ivanov und Johannes Schrader vom 28.09.2018 externer Link
  • Neu-Isenburg: Rumänische Bauarbeiter erhalten zum Teil ihren Lohn 
    „Die 18 rumänischen Bauarbeiter, die auf einer Baustelle der städtischen Gewobau im Neu-Isenburger Neubaugebiet Birkengewann um große Teile ihres Lohns geprellt worden sind, erhalten nun zumindest einen Teil ihres Geldes. Das erklärte Johannes Schader, Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft (IG) Bau in Frankfurt. Die Männer bekommen jetzt rund 27 000 Euro ausbezahlt, die der Generalunternehmer d&b Bau treuhänderisch an die Gewerkschaft überweist. Die Firma haftet für die Nettovergütung, da der Geschäftsführer des direkten Arbeitgebers der Rumänen, das Unternehmen CMF Constructions aus Saarwellingen im Saarland, noch in U-Haft sitzt. Er geriet in eine Razzia der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das ist zwar für uns keine optimale Vereinbarung, aber Hauptsache, die Leute kommen jetzt an ihr Geld ran“, sagte Schader gegenüber der FR. Der Generalunternehmer habe „kulanterweise nicht abgewartet, dass wir uns beim Arbeitsgericht durchklagen und einen Titel erlangen…“ Artikel von Annette Schlegel vom 12.07.2018 in der FR online externer Link