Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinieund hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Montag Aktionstag im Straßentransport: Politik muss gegen soziale Verwerfungen vorgehen New
    “Eine aktive Politik gegen sozialen Verwerfungen in der europäischen Transportbranche fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir erwarten von der EU und der Bundesregierung, dass auch eine überarbeitete Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt und die Beschäftigten des Transportsektors nicht ausgeklammert werden. Nur ein stabiler Ordnungsrahmen kann dem Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe Einhalt gebieten“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Europaweit machen die Gewerkschaften in der Woche vom 20. bis 24. November auf die schwierigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Transportbranche aufmerksam. In Deutschland führen ver.di und die Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) am Montag (20.11.) einen Aktionstag im Straßentransport durch…” ver.di-Pressemitteilung vom 17. November 2017 externer Link
  • Schlechter Lohn für gute Fahrt
    “… Die allermeisten Fahrer befördern für deutsche Unternehmen Waren innerhalb Deutschlands – angestellt sind sie aber bei Firmen, die in östlichen EU-Ländern ihren Sitz haben. Eigentlich sieht die EU-Entsenderichtlinie von 1996 vor, dass die Mindestlöhne des Aufnahmelands für »entsandte« Arbeitnehmer gelten. Doch die Logistik-Wirklichkeit sieht anders aus: Die Fahrer erhalten statt des deutschen Mindestlohns Tagespauschalen und Spesen von 40 oder 50 Euro. Problematisch sind zudem die Arbeitsbedingungen. (…) Bei den Verhandlungen über ein neues EU-Entsendegesetz sparten die Arbeits- und Sozialminister am Montag den Transportsektor aus. Für diesen gibt es einen eigenen Kommissionsvorschlag. In der EU wird sogar überlegt, die illegale Praxis zu legalisieren. Für die Regierungen in Mittel- und Osteuropa ist die Logistikwirtschaft nämlich eine wichtige Steuerquelle. Und Fahrer fürchten um ihre Jobs, wenn ihr Preisvorteil in Westeuropa wegfiele. Soweit muss es allerdings nicht kommen. (…) Als Kompromiss, dem auch die östlichen EU-Staaten zustimmen könnten, schlägt der Bundesverband Güterkraftverkehr vor, den Osteuropäern immerhin dreiwöchige Rundläufe im Westen zu erlauben. Im Europaparlament sieht der BGL dafür gute Chancen.” Beitrag von Hermannus Pfeiffer bei neues Deutschland vom 27. Oktober 2017 externer Link
  • Ein Fortschritt bei der Eindämmung von Lohndumping. Oder? Die EU, die Entsenderichtlinie, ein Kompromiss – und seine Ambivalenz 
    Das hat man ja nun auch nicht alle Tage: positive Meldungen über die Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Normalerweise muss man ja den schlechten Nachrichten zunehmend atemlos hinterherlaufen. (…) Denn künftig sollen für Entsandte und Einheimische grundsätzlich die gleichen Regeln zur Vergütung gelten. Sie sollen nicht nur den gleichen Stundenlohn wie einheimische Beschäftigte bekommen. Sie sollen auch bei den übrigen Standards gleichgestellt werden – also beim Urlaub, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und gegebenenfalls ein 13. Monatsgehalt. Auch die zeitliche Inanspruchnahme soll begrenzt werden nach dem Mehrheitsbeschluss der Minister. Die Entsendungszeit soll künftig zwölf Monate, in Ausnahmefällen auf Antrag der Firma bis zu 18 Monate betragen dürfen – und in dieser Zeit gilt dann weiterhin die Regelung, dass man nicht die Sozialabgaben des Ziellandes zahlen muss (…) Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Begrenzung auf 24 Monate vorgeschlagen. An anderer Stelle wird allerdings darauf hingewiesen, dass das für die Praxis kaum relevant sei, denn im Durchschnitt arbeiten entsandte Arbeitnehmer laut EU-Kommission nur vier Monate im Ausland. Dass es sich um einen Kompromiss handelt, kann man auch an diesem Punkt erkennen, der in der Berichterstattung nur selten erwähnt wird: Vereinbart wurde eine vierjährige Übergangszeit, bis die neue Regelung greifen kann. Und ein Bereich wurde übrigens vollständig ausgeklammert: Beim Speditionsgewerbe sollen vorerst weiterhin die Regeln der alten EU-Entsenderichtlinie gelten. (…) Und in trockenen Tüchern ist das alles übrigens noch nicht: Die Erklärung soll Mitte November bei einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden. Zustimmen muss auch noch das Europaparlament, das voraussichtlich noch eigene Änderungsvorschläge machen wird. Da gibt es noch Zeit und Möglichkeiten, an der einen oder anderen Stelle “korrigierend” einzugreifen.” Beitrag von Stefan Sell vom 25. Oktober 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link
  • DGB: Scharfe Kritik an Ausnahmen bei Entsenderichtlinie 
    Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich auf schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsenderichtlinie geeinigt. Der DGB begrüßt das – doch kritisiert scharf, dass etwa der Verkehrssektor von der Richtlinie ausgenommen sein soll…” DGB-Meldung vom 24.10.2017 externer Link

    • Auch uns hat die positive Darstellung durch die IG BAU (siehe unten) verwundert. Das DGB-Projekt “Faire Mobilität” teilt dazu am 24.10.2017 per e-mail mit: “Allerdings wissen wir, dass einige Beschlüsse des Rates, die Beschlüsse des Beschäftigungsausschusses zumindest verwässern. Das betrifft beispielsweise die Frage, ob die Mitgliedsstatten ortsübliche Lohnzuschläge anwenden müssen. Zudem soll nach dem Willen des Rates der Bereich des Straßentransportes aus der neuen Richtlinie herzugekommen und in einer gesonderten Richtlinie  geregelt werden. Dies lehnen wir ab, weil die Gefahr besteht, dass auch andere Branchen in Zukunft aus der Entsenderichtlinie herausgenommen werden. Es wird nun auf das Resultat der anstehenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ankommen, wie das schlussendliche Ergebnis aussehen wird.”
    • Europäische Entsenderichtlinie: IG BAU: EU kommt auf dem Weg zu fairer Arbeit einen Schritt weiter
      Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Einigung der europäischen Arbeits- und Sozialminister auf eine Verbesserung der Entsendebedingungen für Arbeitnehmer in der EU. Gestern Abend (für die Red.: Montag, 23. Oktober 2017) einigten sich die Minister auf ihre Verhandlungsposition für eine dringend erforderliche Reform der Entsenderichtlinie. Letztere gilt seit 1996 und zementiert derzeit noch die deutlich schlechtere Entlohnung von Arbeitnehmern, die in anderen EU-Staaten tätig sind. „Der EU-Ministerrat ist einige Schritte in Richtung faire Arbeit in der EU gegangen. Er setzt damit ein positives Signal für Beschäftigte in Europa“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Es ist gut, dass der Rat die Initiative aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments aufgenommen und sogar noch verstärkt hat. Das setzt die Gegner der Verbesserung im Parlament unter erheblichen Druck. Wir sind deshalb jetzt ein bisschen optimistischer, dass es doch noch zu einer besseren Entsenderichtlinie kommt. Die mögliche Verbesserung im Arbeitsrecht allein reicht aber noch nicht, um das Dumping bei der Entsendung zu beenden. Die EU muss nun schnellstmöglich auch die Voraussetzungen für die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer in Fragen der Sozialversicherungsbeiträge schaffen.“…” Pressemitteilung vom 24.10.2017 externer Link
  • Gleicher Lohn am gleichen Ort? 
    Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes beschloss am Montag eine Reform der »Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern«. Der Ausschuss wohlgemerkt, das heißt, die Reform ist damit noch nicht in trockenen Tüchern. Zunächst muss das Plenum des Parlamentes zustimmen und dann der Europäische Rat, also die EU-Staats- und Regierungschefs. Die Freude nach der Entscheidung war bei einigen dennoch groß. (…) Etwas zurückhaltender war DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung in Parlament und Rat sagte, die »vielleicht letzte Chance, die Entsenderichtlinie wirklich besser und gerechter zu machen, darf nicht vertan werden«. Die Zurückhaltung ist berechtigt, denn in der Vergangenheit sorgte die Entsenderichtlinie immer wieder für heftigen Streit. (…) Klar ist, die Änderungen gehen in die richtige Richtung. (…) Nationalistische Töne aber, die nahelegen, es gehe vor allem darum, einheimische Firmen vor osteuropäischen Niedriglöhnern zu »schützen«, treffen die Falschen.” Artikel von Nelli Tügel vom 20.10.2017 beim ND online externer Link über die angeschobene Reform der EU-Entsenderichtlinie
  • [IG BAU] Europäische Entsenderichtlinie: Besserer Schutz für entsandte Arbeiter nimmt erste Hürde
    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und ihre politischen und gewerkschaftlichen Verbündeten in dieser Frage haben einen wichtigen Schritt in Richtung faire Entsendung in Europa erzielt. Gemeinsam mit dem DGB und den europäischen Gewerkschaftsverbünden EFBH und EFFAT haben sie erreicht, dass ein stärkerer Schutz von entsandten Arbeitnehmern in greifbare Nähe rückt. (…) Der Beschluss des Ausschusses sieht unter anderem vor, dass entsandte Arbeitnehmer künftig an Sonderzahlungen, Zuschlägen und weiteren Vergünstigungen teilhaben sollen. Ebenso sollen sie für Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die im Rahmen der Entsendung anfallen, Anspruch auf Zulagen erhalten und Tarifverträge werden für Entsandte, die für Subunternehmen arbeiten, anwendbar.” Pressemitteilung vom 18.10.2017 externer Link
  • Streit um EU-Entsenderichtlinie: Der umkämpfte Lohn
    “Die EU-Entsenderichtlinie soll verschärft werden (…) Künftig soll hier das Prinzip gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Ein Vorhaben, das wohl auch beim Brüsseler EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag Thema sein wird und für Kontroversen sorgen dürfte. (…) Die Europäische Union müsse insgesamt sozialer werden, findet Liina Carr vom Europäischen Gewerkschaftsdachverband ETUC: “Wir müssen die Entsenderichtlinie so gestalten, dass sie dem sozialen Europa entspricht, das wir wollen. Wir müssen die Sorgen der Arbeiter in den Vordergrund rücken und ihre Arbeitsbedingungen verbessern, egal, ob sie entsandt oder lokale Arbeiter sind. Es gibt so viele neuartige Arbeitsverhältnisse und Arbeitspraktiken, die immer neue Möglichkeiten zum Sozialdumping innerhalb der Europäischen Union eröffnen. Wir müssen dieses Sozialdumping bekämpfen. Und der einzige Weg dazu ist, auf europäischer Ebene vorzugehen.” Genau das sehen die Regierungen in Mittel- und Osteuropa anders. Aus ihrer Sicht geht es bei der Verschärfung der Entsenderichtlinie nicht um den besseren Schutz polnischer oder rumänischer Arbeitskräfte. Die preiswerteren Arbeiter aus dem Osten sollen vom westlichen Arbeitsmarkt ferngehalten werden, ist die polnische Unterhändlerin Martyna Bildziukiewicz überzeugt. (…) Druck kommt vor allem aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hatte schon im Wahlkampf eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie gefordert, insbesondere gleichen Lohn am gleichen Ort und schärfere Kontrollen. (…) Den französischen Arbeitsmarkt möchte Macron reformieren. Er will den Kündigungsschutz lockern und verkrustete Strukturen aufbrechen. Das wird ihm viel Gegenwind einbringen, vor allem von den Gewerkschaften. Deshalb braucht Macron ein Signal aus Brüssel, dass die Europäische Union den französischen Arbeitsmarkt stärker als bisher vor osteuropäischer Konkurrenz schützt…”Beitrag von Alois Berger vom 21. Juni 2017 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Entsenderichtlinie: Gleiche Arbeit, gleicher Ort – gleicher Lohn? Zur Situation entsandter Beschäftigter
    “… Die Entsendung von Beschäftigten ist eine wesentliche Ausprägung mobiler Arbeitsformen innerhalb der EU. Schätzungsweise 420.000 entsandte Beschäftigte kamen allein im Jahr 2015 nach Deutschland, wobei seit Jahren eine stetige Zunahme dieser Zahlen zu beobachten ist. (…) Entsandte Beschäftigte sind häufig mit einer deutlichen Benachteiligung hinsichtlich der ihnen zugänglichen Rechte, Standards und Ansprüche konfrontiert. Der Grundstein hierfür ist in der veralteten EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 gelegt, die nur eine begrenzte Zahl von Regelungsinhalten definiert. Häufig bilden der gesetzlich festgelegte Mindestlohn sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinsichtlich Urlaub oder Arbeitszeiten das Maximum des für entsandte Beschäftigte erreichbaren. Den Anspruch auf in der Regel deutlich besseren Tarifverträge können sie nicht durchsetzen, auch weil der rechtliche Rahmen zu un-konkret ist. Diese Richtlinie wird derzeit überarbeitet. Entsandte Beschäftigte sind massiv gefährdet durch Lohndumping, Sozialversicherungsbetrug, Kettenentsendungen, Entsendungen über Briefkastenfirmen oder missbräuchliche Praktiken hinsichtlich der Zahlung der ihnen zustehenden Löhne und Gehälter. (…) Eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie ist dringend geboten. Der DGB fordert, dass das Ziel „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit am Gleichen Ort“ gerade mit Blick auf entsandte Beschäftigte mit aller Entschiedenheit verfolgt und umgesetzt wird. Das vermeintliche Argument der Wahrung bestehender Wettbewerbsverhältnisse und der Unantastbarkeit des Waren- und Dienstleistungsmarktes darf nicht das Recht der Beschäftigten auf faire Lohn- und Arbeitsbedingungen unabhängig von Ihrem Arbeitsort einschränken…” Arbeitsmarkt aktuell 7/2016 vom DGB-Bundesvorstand vom November 2016 externer Link
  • Lohndumping: EU-Kommission will osteuropäische Billigarbeiter aufwerten – und bekommt Ärger
    “… Hunderttausende Billiglöhner aus östlichen EU-Staaten arbeiten in westlichen Hochlohnländern, teils für 50 Prozent weniger Entgelt als einheimische Arbeitskräfte. Insbesondere die Bauindustrie, aber auch die Landwirtschaft und das Transportwesen profitieren davon. Die EU-Kommission will nun mit einer Reform der sogenannten Entsenderichtlinie für mehr Gerechtigkeit sorgen und Lohndumping verhindern. Am Mittwoch hat sie ihren Vorschlag offiziell eingebracht, in den kommenden Monaten müssen das EU-Parlament und der Rat der EU-Minister entscheiden. Das aber könnte noch für Ärger sorgen. (…) EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gibt sich von der Kritik der Osteuropäer unbeeindruckt. “Ich bin entschlossen, den Vorschlag so zu belassen, wie er ist”, sagt Thyssen zu SPIEGEL ONLINE. Man nehme die Einwände der nationalen Parlamente sehr ernst, sagt Thyssen. “Aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt, unseren Vorschlag aus Subsidiaritätsgründen zu stoppen”, so die Kommissarin. (…)Thyssen wehrt sich auch gegen den Vorwurf, mit der Richtlinie westeuropäische Staaten zu bevorzugen. Dass dies nicht stimme, sehe man schon daran, “dass niemand wirklich zufrieden ist”. Es sei ein “Gebot der Fairness”, dass für einheimische und entsandte Arbeitskräfte dieselben Regeln gelten. “Fairness ist wichtig, um das Vertrauen der Bürger in den EU-Binnenmarkt zurückzuerlangen und zu erhalten. Gelingt das nicht, verlieren wir den Binnenmarkt.” Ohnehin handele es sich bisher nur um einen Vorschlag, nicht um eine Entscheidung. Und offenbar bezweifelt auch Thyssen selbst, dass ihr Entwurf die Debatte im EU-Parlament und im EU-Ministerrat unverändert übersteht. “Ein Kommissionsvorschlag geht oft als Pferd in den Prozess und kommt als Dromedar heraus.” Beitrag von Markus Becker vom 20. Juli 2016 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch:

    • Entsenderichtlinie rechtens. Brüssel hält an «flankierenden Massnahmen» gegen Lohndumping fest
      “… Die EU-Kommission hält trotz Widerstands aus einigen nationalen Parlamenten an ihren Plänen zum Kampf gegen Lohndumping fest. Der Vorschlag zur Änderung der sogenannten Entsenderichtlinie, eine Art« flankierende Massnahmen», sei mit EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der Vorstoss solle nun mit dem Europaparlament und den EU-Staaten diskutiert werden. Die EU-Kommission will erreichen, dass künftig dieselbe Arbeit an ein- und demselben Ort in der Regel gleich entlohnt werden muss. Personen, die in einem EU-Staat angestellt sind, aber in einem anderen Land arbeiten, könnten demnach im Prinzip nicht mehr schlechter bezahlt werden als Arbeiter ihres Gastlandes. (…) Nach Zahlen der EU-Kommission gab es 2014 rund 1,9 Millionen entsandte Arbeitnehmer in der EU, etwa 414 000 davon in Deutschland – mehr als in jedem anderen EU-Staat. Ein grosser Teil aller entsandten Arbeitskräfte – rund 44 Prozent – war im Baugewerbe tätig.” Beitrag vom 20. Juli 2016 bei der Neuen Züricher Zeitung online externer Link
  • DGB: EU-Pläne zum Dienstleistungspass “gefährlich und überflüssig”
    “Die EU-Kommission will mit einem “Dienstleistungspass” die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab. Sie seien “gefährlich und überflüssig”. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Behörden des Herkunftslandes mit diesem Pass einem Unternehmen bescheinigen können, dass es die gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes seiner entsandten Beschäftigten erfüllt. “Die Vorstellung, dass Behörden in einem Mitgliedsstaat über gesetzliche Anforderungen in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in allen Dienstleistungsbereichen soweit informiert sind, dass sie rechtssicher bestätigen können, ob gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden oder nicht, ist unrealistisch”, so der DGB. Der Dienstleistungspass würde deshalb “Kontrollen von Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Sozialgesetzen erschweren und den Betrug weiter fördern und steht im klaren Widerspruch zu den aktuellen Plänen der Kommission, Lohn- und Sozialdumping durch eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie zu bekämpfen.” DGB-Pressemitteilung vom 15. Juli 2016 externer Link
  • Dienstleistungs-Pass für die Bauwirtschaft: Juncker muss Pläne der EU-Kommission sofort stoppen
    “… Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt den Plan der Europäischen Kommission entschieden ab, einen sogenannten Dienstleistungs-Pass für die Bauwirtschaft einzuführen. (…) „Der Dienstleistungs-Pass ist eine Kopfgeburt Brüsseler Technokraten, die offensichtlich die Praxis und die daraus folgenden Bedürfnisse der Bauwirtschaft nicht kennen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der gleichzeitig Präsident des EFBH ist. „Wenn die Kommission dieses Vorhaben gegen die gebündelte Expertise von Bau-Arbeitnehmern und Bau-Arbeitgebern weiterverfolgt, riskiert sie einen kriminellen Wildwuchs in der Branche. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Betrug und Missbrauch bei Entsendung von Arbeitnehmern. Das kann von der EU-Kommission nicht gewollt sein.“…” Pressemitteilung der IG BAU vom 10. Juni 2016 externer Link
  • IG BAU warnt vor Verschlechterungen für entsandte Arbeiter
    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor drastischen Verschlechterungen für entsandte Arbeiter in der EU. Hintergrund ist das gestern bekannt gewordene, geschlossene Vorgehen sämtlicher osteuropäischer EU-Länder gegen die Überarbeitung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie der EU-Kommission…Mitteilung der IG BAU vom 12. Mai 2016 externer Link. Aus dem Text:

    • … Erstmalig nutzen diese Staaten dabei das sogenannte Gelbe-Karten-Verfahren in extremer Weise, um der EU-Kommission Regelungsmaterie aus der Hand zu schlagen. (…) Bei dem Gelbe-Karten-Verfahren reklamieren EU-Länder, dass für eine beabsichtigte Regelung oder Teile solcher Regelung auf EU-Ebene keine europäische Zuständigkeit bzw. keine Regelungsnotwendigkeit existiert. Trifft dieser Vorwurf zu, verletzen EU-Regelungen die Alleinzuständigkeit der Mitgliedsländer zur Schaffung oder Nichtschaffung von Regelungen. Deshalb wird das Verfahren auch Subsidiaritätsrüge genannt. Die EU-Kommission ist allein aufgrund dieser Rüge bereits verpflichtet, ihren Richtlinienentwurf nochmals daraufhin zu prüfen, ob die Behauptung berechtigt ist. Auf Basis der Prüfung entscheidet sie, ob sie die beabsichtigte Regelung aufrecht erhält, abändert oder zurückzieht. Aus Sicht der IG BAU besteht aktuell die Gefahr, dass die EU-Kommission mit Blick auf eine mögliche Klage gegen ihr Ergebnis den Beschwerde-Ländern im vorauseilendem Gehorsam nachgibt und in deren Sinne die Entsenderichtlinie abändert…
  • DGB: Klare Grundätze und Rechtssicherheit nötig. Hoffmann: Entsandte Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen
    Eigentlich sollte die Entsenderichtline der EU die Ausbeutung von Arbeitnehmern, die in einem anderen europäischen Land arbeiten, verhindern. Nun wird sie überarbeitet – doch statt klarer Grundsätze enthält der Entwurf blumige Formulierungen, die keine Rechtssicherheit bieten. (…) Offenbar soll für entsandte Beschäftigte künftig jedoch nicht der gesetzliche oder tariflich ausgehandelte Mindestlohn gelten, sondern ein Lohn, der “für den Schutz der Arbeitnehmer notwenig ist”. Ein entsprechender Entwurf wird voraussichtlich am 8. März 2016 vorgestellt…” DGB-Meldung vom 07.03.2016 externer Link
  • “Der organisierten Kriminalität alle Ermittlungsansätze und Methoden offenlegen”. Die EU will die Kontrolle von Dumpinglöhnen auf Baustellen erschweren
    Am 16. April stimmte das Europaparlament mit den Stimmen der meisten Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen einer Richtlinie zu, die die Bekämpfung von Dumpinglöhnen auf deutschen Baustellen, Schlachthöfen und Werften erheblich erschweren könnte. Telepolis befragte dazu Frank Schmidt-Hullmann, den Leiter der Abteilung Internationale und Europäische Politik bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 09.05.2014 externer Link
  • Ein guter Anfang. Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Mindeststandards sollen für mehr Branchen verbindlich sein
    Bereits jetzt schon gelten Branchen-Mindestlöhne, die verbindlich im Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgeschrieben sind. Parallel zum gesetzlichen Mindestlohn will die Regierung noch mehr Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen. Das verbessert die Chancen, für alle Beschäftigten tarifliche Mindeststandards durchzusetzen. Am 1. Januar 2015 kommt der gesetzliche Mindestlohn. Davon unberührt bleiben jedoch zunächst die geltenden Branchen-Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Das Gesetz regelt derzeit in Deutschland Mindeststandards, wie beispielsweise Mindestlöhne, aber auch Mindesturlaub sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in 13 Branchen. Davon betroffen ist etwa die Abfallwirtschaft, aber auch das Elektrohandwerk und Großwäschereien, für die die IG Metall zuständig ist. In der Regel sind die Branchen-Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz höher als der vorgesehene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Aber es gibt auch Ausnahmen…” IG Metall-Meldung vom 03.04.2014 externer Link
  • Trilog-Ergebnis zur Durchsetzungsrichtlinie: IG BAU warnt vor drastischem Abbau von Arbeitnehmerrechten
    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) warnt vor einem drastischen Abbau von Arbeitnehmerrechten in der Europäischen Union. „Die EU rollt für Sozialdumping in Europa weiterhin den roten Teppich aus“, kommentierte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger das Ergebnis der sogenannten Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie. „Der Kompromiss zwischen dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments und dem Rat ist vergiftet. Die Verhandlungen wurden notwendig, weil immer mehr entsandte Arbeitnehmer ausgebeutet werden, ohne sich wirklich dagegen wehren zu können. Das Verhandlungsergebnis wird zwar offiziell als Stärkung ihres Schutzes beworben. Tatsächlich aber würde diese Richtlinie bewirken, dass die Arbeiter ihre Rechte teilweise noch schlechter durchsetzen können – dazu gehört zu allererst: das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Die IG BAU fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, bei der letzten Abstimmung am 16. April 2014 im Plenum die Durchsetzungsrichtlinie zu stoppen…” Pressemitteilung vom 20.03.2014 externer Link
  • Verhandlungsergebnis zur Durchsetzungsrichtlinie – IG BAU: EU öffnet Ausbeutung von Entsendearbeitern Tür und Tor
    Das noch vertrauliche Ergebnis der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament („Trilog“) über die „Durchsetzungsrichtlinie“ zur Entsenderichtlinie ist durchgesickert. Ihm wurde bereits gestern (für die Red.: 5. März 2014) vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat) zugestimmt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert das Ergebnis. Es droht eine massive Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte in Europa…” Pressemitteilung vom 06.03.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Durch das Verhandlungsergebnis würden die Kontrollen im Gastland im Grunde auf eine enge Liste des heute Üblichen eingeschränkt. Dabei hatte gerade die Unzulänglichkeit der heutigen Kontrollmaßnahmen dazu geführt, über eine solche Richtlinie überhaupt nachzudenken. Die Anmeldungen der Entsendefirmen dürfen nur noch für die Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen genutzt werden, nicht mehr zur Verfolgung anderer Delikte und der organisierten Kriminalität. Die heute noch erlaubte und bußgeldbewehrte Pflicht für Entsendefirmen, den Einsatz im Gastland vor Beginn anzumelden, würde abgeschwächt: Sie müssten sich künftig nur noch „bei Beginn“ anmelden. Unseriöse Firmen werden dies ausnutzen: Wenn sie unangemeldet zufällig doch in eine Kontrolle geraten, haben sie angeblich gerade eben mit dem Einsatz begonnen…”
  • Arbeitnehmer-Rechte: “Wie Sklaven gehalten”
    Für Beschäftigte, die aus EU-Ländern nach Deutschland entsandt werden, gelten deutsche Regelungen – die massenhaft umgangen werden. Die “Durchsetzungsrichtlinie”, die heute in Brüssel zu Ende verhandelt wird, könnte die Kontrollmöglichkeiten einschränken, warnt der DGB…” Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 25. Februar 2014 externer Link
  • Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtlinie der europäischen Entsenderichtlinie: DGB und ZDH: Gemeinsame Erklärung für Rechte entsandter Beschäftigter in Europa
    Faire Wettbewerbsbedingungen und eine Verbesserung der Situation entsandter Beschäftigter auf europäischer Ebene – das fordern DGB und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung. Derzeit verhandeln Europäischer Rat, EU-Kommission und EU-Parlament über die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in Brüssel…” DGB-Mitteilung vom 20.02.2014 externer Link Aus dem Text: “… Ziel der Durchsetzungsrichtlinie ist es, die Umsetzung und Durchsetzung der Entsenderichtlinie zu verbessern und damit die Rechte entsandter Beschäftigter zu stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall: DGB und ZDH befürchten weitere Verschlechterungen im Bereich der Entsendung, indem zum Beispiel die Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden könnten. Aus Sicht von ZDH und DGB ist es deshalb unverzichtbar, dass die Trilog-Verhandlungen* genutzt werden, um entscheidende Verbesserungen zu erzielen…”  Siehe die Erklärung von ZDH und DGB zu den Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtline der europäischen Entsenderichtlinie zum Download beim DGB externer Link
  • Kommentar EU-Entsenderichtlinie: Ein Test für die GroKo
    Die Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten ist soziales und ein politisches Problem. Ihre Rechte werden zwar jetzt gestärkt. Doch es gibt zu viele Schlupflöcher.
    Im EU-Jargon nennt man es Entsendung. In der Praxis bedeutet es oft nichts anderes als Ausbeutung, was skrupellose Konzerne und Subunternehmer mit ihren Arbeitnehmern aus Polen oder Bulgarien anstellen. Zu Tausenden werden die „entsandten“ Arbeiter auf Baustellen in Deutschland und Frankreich geschickt, wo sie dann zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. Kontrollen gibt es viel zu wenige, und wenn sie doch einmal stattfinden, ist oft niemand für Verstöße haftbar zu machen…”
    Kommentar von Eric Bonse in der taz vom 10.12.2013 externer Link
  • Lohndumping in Europa: Schutzlose Wanderarbeiter
    Viele Arbeitgeber halten die Ansprüche von Wanderarbeitern nicht ein. Die EU-Kommission will die Kontrollen nun weiter einschränken. Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 09.12.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Künftig könnte der Kampf noch ungleicher ausfallen, denn die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgelegt, mit der sie nach eigenen Angaben den Schutz von Wanderarbeitern verbessern will. „Aber genau das Gegenteil wird passieren, wenn der Kommissionsvorschlag so kommt“, sagt Harald Wiedenhofer, Generalsekretär der europäischen Gewerkschaft für Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Tourismus. Mehrere europäische Gewerkschaftsverbände haben deswegen für Montag in Brüssel zu Protesten aufgerufen. Dann beschließt der Rat der EU, wie es mit den Verhandlungen zwischen ihm, dem Parlament und der Kommission weitergeht…” Siehe dazu: EU governments must end social dumping – ETUC calls on ministers to enforce posted workers’ rights. ETUC-Meldung vom 6.12.2013 externer Link
  • IG BAU: Schwarzer Tag für entsandte Arbeitnehmer
    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschub von Sozialdumping aus Brüssel unverzüglich einen Riegel vorzuschieben. Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) heute (für die Red. 20. Juni 2013) der massiven Beschneidung der Rechte entsandter Arbeiter zugestimmt hat, muss die deutsche Regierung die EU-Kommission stoppen. Der Beschluss läuft darauf hinaus, dass gemäß der so genannten Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer das Herkunftslandprinzip zugunsten besonders übler Entsendefirmen gilt. (…) „Die Vorstellung, dass bald Menschen aus Rumänien oder Bulgarien zu den dortigen Minilöhnen hierzulande legal arbeiten sollen, ist unerträglich. Üble Geschäftemacher haben sich in Brüssel dank ihrer Lobby durchgesetzt und reiben sich schon die Hände. Sie wittern ihre große Chance, durch organisiertes Ausnutzen der Not vieler Beschäftigter noch mehr Reichtümer zu scheffeln, indem sie diese für die Mini-Löhne in ihren Heimatländern in ganz West-Europa herumreichen…” Pressemitteilung vom 20.06.2013 externer Link
  • Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping
    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem Angriff auf Arbeitnehmerrechte in der EU. „Die geplante Abschwächung der EU-Entsenderichtlinie unter dem Vorwand ihrer angeblich besseren Durchsetzung bedeutet nichts anderes als eine neue Runde im Sozialdumping. Damit würde dem Entsendebetrug Tür und Tor geöffnet. Die in Brüssel machen so Europa kaputt“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Wenn es der Politik nicht gelingt, der Änderung die Giftzähne zu ziehen, muss die Bundesregierung diese Zumutung im Europäischen Rat stoppen.“ Geplant ist, die Kontrollen von Entsendefirmen stark einzuschränken. Dies sehen Beschlüsse zur Änderung der „Durchsetzungsrichtlinie zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie“ vor. Dokumente, die eine Kontrolle erst ermöglichen, müssten nicht mehr auf Baustellen in Deutschland sondern nur noch am ausländischen Sitz der Entsendefirmen vorgehalten werden. Zudem soll auf die Pflicht zur Übersetzung der Unterlagen wie etwa von Arbeitsverträgen verzichtet werden…” Pressemitteilung vom 15.05.2013 externer Link. Siehe auch: Zombiewalk gegen Horror-Zustände auf unseren Baustellen! Bericht und Bilder bei der IG BAU externer Link
  • Protest gegen Bolkestein 2.0. Gewerkschaften warnen vor Ausbeutung auf Baustellen und Schlachthöfen
    Gegen verschärftes Sozialdumping in der EU gingen am Mittwoch Gewerkschafter europaweit auf die Straße. Stein des Anstoßes ist die von der EU-Kommission beabsichtigte Abschwächung der EU- Arbeitnehmerentsenderichtlinie…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 16.05.2013 externer Link
  • Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung. IG BAU: “Ein Europa auf Kosten der Arbeiter hat keine Zukunft”
    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust der Arbeitnehmer in die EU. Die Politik in Deutschland und der EU muss bei ihren Entscheidungen die Interessen der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Wie es nicht geht, zeigt die Entwicklung der aktuellen Debatte um die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung. Statt – wie ursprünglich beabsichtigt – die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer zu nutzen, droht dieses Instrument ins Gegenteil verkehrt zu werden. Die Beschäftigten brauchen aber dringend einen wirksamen Schutz vor Missbrauch bei Entsendung. In der Bauwirtschaft werden jedes Jahr mehr als eine Million Bauarbeiter auf Grund von Entsendungen innerhalb der EU ausgebeutet…” Pressemitteilung vom 04.04.2013 externer Link
  • DGB warnt vor Verschlechterung der EU-Entsenderichtlinie – Europäische Gewerkschaften demonstrieren in Brüssel
    Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link
  • Alle Neuigkeiten aus dem Parlament sowie die wichtigsten Dokumente zu diesem Thema auf der Website von Terry Reintke externer Link, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Revision der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament