Artikel von Wolfgang Schaumberg* vom 8. August 2012

Landesweit und sogar international hat die Bochumer Opel-Belegschaft durch ihre selbständigen, von der Betriebsratsmehrheit wie der IG Metall weder gewollten noch unterstützten Streiks im Jahr 2000 (5 Schichten) und besonders 2004 (11 Schichten) Aufsehen erregt. Aktuell steht wieder eine harte Auseinandersetzung an, unter schwierigen Bedingungen.

Solidaritätsveranstaltung für die Beschäftigten bei OpelDie Automobilbranche rauscht erneut in die Krise: nicht nur Opel rutscht immer tiefer in die Verlustzone. Ford erwartet Millionenverluste, PSA (Peugeot-Citroen) will 8000 Leute entlassen, Renault beklagt 14,9% Absatzeinbruch im ersten Halbjahr 2012. In diesem Zeitraum ist in Italien der PKW-Absatz um 21,5% zurückgefallen, in Spanien ebenfalls zweistellig. Der Markt in Europa, wo 2011 noch 13 Millionen Autos verkauft wurden, ist seit Monaten auf Talfahrt… „Flächenbrand auf dem europäischen Automobilmarkt“, titelt daher die FAZ am 12.7.12 und weist zur Begründung auf die allgemeine Wirtschaftskrise und die anhaltende Marktsättigung durch die Abwrackprämie in der letzten Autokrise hin. Insbesondere in der jungen Generation wird das Auto oft unerschwinglich, und andere Verkehrsmittel werden für viele Jüngere attraktiver. Auch VW blieb nicht unverschont: VWs Marke Seat hat im ersten Halbjahr 12,4% weniger verkauft.

Andererseits: VW meldet fürs 1.Halbjahr 2012 eine Gewinnsteigerung um 36% auf 8,8 Mrd Euro (z.T. durch den Porsche-Deal)! Weltweit hat der VW-Konzern seit Jahresbeginn 4,6 Mio Autos verkauft, fast jedes dritte in China.

Und wie für VW, so ergibt sich für die deutschen Autokonzerne – noch – ein ganz anderes Bild als für die europäischen Konkurrenten: der VDA, Verband der deutschen Autoindustrie, redet von einem „guten ersten Halbjahr“! Daimler, BMW, VW (u.a. mit Audi) haben den Premium-Markt der Oberklasse mit einem Weltmarktanteil von 80% im Griff, und 70% ihrer Exporte gehen nach außerhalb der Euro-Zone. Zwar prognostiziert auch der VDA in Westeuropa für 2012 einen Absatzrückgang von 5%, rechnet jedoch mit einem Plus von 4% auf dem Welt-PKW-Markt, dabei besonders in den USA, China (trotz abflauenden Wirtschaftswachstums) und Ost-Europa.

Festzuhalten bleibt zunächst: die 736 000 Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie und alle mit ihnen familiär verbundenen Menschen erleben derzeit die Horrornachrichten über die Autokrise sehr unterschiedlich, bei Opel und Ford anders als in den Fabriken der Oberklasse-Autos, und erst recht anders als die meisten Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Ländern, – was nicht gerade förderlich ist für eine überbetriebliche Solidarisierung.

General Motors entscheidend, nicht „Opel“

Opel ist zur Zeit allerdings der größte Verlierer auf dem europäischen Automarkt, im ersten Halbjahr 2012 minus 15% verglichen mit dem Vorjahresabsatz. Doch wer von Opel redet, muss General Motors in den Blick nehmen. 2011 hat GM 7,7 Milliarden USD Gewinn ausgewiesen (bei 750 Mio USD Verlust in Europa). Der nach Verkaufszahlen weltweit größte Automobilkonzern hat die Erde in Profitzonen aufgeteilt, eine davon ist GM-Opel/Vauxhall Europa (mit seit kurzem 7% Beteiligung an PSA). Die wichtigste nach USA/Kanada ist “GM International Operations” und umfasst Asien, Afrika, Mittlerer Osten, Russland sowie Chevrolet Europe, die Zentrale ist in Shanghai. Sie hat für die ersten sechs Monate 2012 einen Verkaufsrekord von knapp 2 Millionen Autos veröffentlicht, was ca. 40% aller GM-Neuwagen-Verkäufe ausmacht. Besonders in China, auf dem größten Automarkt der Erde, hat GM – durch seine 11 Joint Ventures mit chinesischen Firmen wie SAIC und Wuling als seit 7 Jahren dort ununterbochen führender Automulti – im ersten Halbjahr 2012 verglichen zum Vorjahres 11,8% mehr Autos verkauft, unter vielen anderen auch seine Opel-Marken Zafira, Astra und Antara ! Rekorderfolge meldet GM auch aus Russland, daher der Ausbau des Werkes in Petersburg von 98.000 PKW-Jahresproduktion auf 230.000 und die Investitionsankündigung von 1 Milliarde USD in den nächsten 5 Jahren. – GMs Gewinnanalyse im Bericht über das 2.Quartal 2012 offenbart allerdings zunehmende Probleme: der Gewinn von immerhin noch 1,5 Mrd USD bedeutet im Vergleich zum 2.Quartal 2011 einen Einbruch von 41%, ausschlaggebend dabei der Verlust in Europa von 361 Mio USD.

Bleibt festzuhalten: nach der Insolvenz am 1. Juni 2009 und der Rettung durch Verstaatlichung hat sich General Motors seit dem Rückgang an die Börse im November 2010 überraschend schnell erholt. GM ist sicherlich derzeit noch in der Lage wie 2004, zur „sozial friedlichen“ Abwicklung des in Europa geplanten Personalabbaus samt gewünschter Werksschließung von Opel-Bochum wieder eine Milliarde USD einzusetzen. Wegen dem Streik 2004 bei Opel in Bochum hatte GM ja diese Summe ausgegeben, und man lockte so erfolgreich beispielsweise 53 Jahre alte Elektriker bei 28 jähriger Werkszugehörigkeit mit 190.000 Euro Abfindung den Arbeitsplatz aufzugeben.

GM greift an

Klar, dass das GM-Management nun alles versucht, möglichst schnell, nicht so teuer und das Firmenimage nicht noch weiter schädigend auch auf dem unverzichtbaren europäischen Markt wieder in die Gewinnzone zu kommen.

Seit 2001 hat GM seine Beschäftigtenzahl in Europa auf rund 40.000 an den 12 Standorten halbiert, das sind 8.000 weniger als noch 2008.

Nach der Schließung vom belgischen Werk in Antwerpen im letzten Jahr wird jetzt die Opel-Belegschaft in Bochum akut bedroht, wo noch 3.100 (plus ca 600 von anderen Unternehmen) beschäftigt sind (1992 übrigens noch 19.200; 2004 noch knapp 10.000). Nach Schätzung der Industrie- und Handelskammer sind in Bochum und umliegenden Städten 20.000 Menschen vom Werk abhängig, laut IG Metall sogar mehr als 40.000. Vom Opel-Vorstand bestätigt wurde bereits die Absicht, das riesige Werksgelände in Bochum- Langendreer (noch Getriebebau, früher auch Achsen und Motoren) zu verkaufen.

Mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen als härtester Maßnahme einher geht der Angriff auf die Löhne. Das sog. „Master-Agreement 2010“ zwischen Gesamtbetriebsrat und Opel hatte GM bereits die Zusage von 265 Millionen Euro Kosteneinsparung jährlich bis 2014 zulasten der Belegschaften gebracht. Jetzt ist es GM in Verhandlungen mit der IG Metall gelungen, die eigentlich ab April fällige Tariflohnerhöhung von 4,3 % bis zum 31. Oktober 2012 „auszusetzen“. Verzicht auf Wochenendzuschläge, Zustimmung zu weiterer Arbeitszeitflexibilsierung und zusätzlichen Leiharbeitnehmern hatte Opel schon im Frühjahr in einem neuen „Horrorkatalog“ gefordert.

Wohl um die aufgeheizte Stimmung zu besänftigen und den Image-Verlust von Opel zu verringern, hatte der Anfang Juli abgelöste GM-Europa-Vorsitzende Karl-Friedrich Stracke noch in seinem „Mitarbeiterbrief“ vom 13.6. „Pläne für eine schnelles Wachstum auf Märkten wie Russland und der Türkei, sowie eine Wachstumsstrategie für China, um den Absatz dort in den nächsten Jahren von 5.000 auf 20.000 (Opel-) Fahrzeuge pro Jahr zu erhöhen“ angekündigt und in seiner „Leadership message“ vom 14.5.12 erklärt: „Wir sind in Gesprächen mit unseren Kollegen in Detroit und Shanghai um zu klären, ob wir Chevrolet-Fahrzeuge in Europa bauen können, um dadurch die Kapazitätsauslastung zu verbessern“. Derartiges war bisher vom neuen Interimschef Girsky nicht zu hören. Der hatte – vor seiner Ersetzung durch Thomas Sedran- an die „lieben Mitarbeiter“ geschrieben: „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse.“ Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben sich da wohl an den Kopf gefasst: „Regie und Reibach bei Euch, wir ´verantwortlich` ?“ Da sollte sich der GM-Topmanager Girsky mal an die zumindest ehrliche Erklärung seines berühmten GM-Bosses Alfred P. Sloan erinnern: „Wir sind keine Wohlfahrtseinrichtung. Wir versuchen Profit zu machen für unsere Aktionäre.“ (zitiert bei Eric Mann, Taking on GM, LA 1987, S.43)

Gegenwehr? Die IG Metall-Führung…

Solidaritätsveranstaltung für die Beschäftigten bei Opel… nennt GM erpresserisch und fordert: Bessere Manager müssen her! „Das Management setzt auf Erpres­sung statt auf eine Gesamtstrategie … Management billig und planlos“ (metall Nr. 6 Juni 2012) Und der IGM-Vorsitzende Berthold Huber: „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt, gemeinsam mit der Belegschaft.“ (SZ 15.7.12)

Als Ursache der Krisenentwicklung erklärte der IGM-Vorstand seinen 2,2 Millionen Mitgliedern und der breiten Öffentlichkeit schon 2008 unablässig: (Schuldig sind) „ … verantwortungslose Bankmanager. Ebenso ist die unkritische Fixierung der Industriemanager auf das Shareholder-Value-Prinzip und die kurzfristige Ausrichtung der Geschäftspolitik an Quartalsberichten verantwortlich. … Nicht Nachhaltigkeit und verantwortliches Wirtschaften stand im Vordergrund, sondern die Unternehmer verfolgten kurzfristige, einzelwirtschaftliche Interessen.“ (s. http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-0A456501-3A487737/internet/docs_ig_metall_xcms_145640__2.pdf externer Link  S.5) Unverantwortliche Kapitalisten, da musste „die Politik“ eingreifen: „Die Regierungen der Industrienationen haben den wirtschaftlichen Zusammenbruch mit ihren Rettungspaketen verhindert. Damit haben sie bewiesen: Politik ist handlungsfähig“. (B. Huber, Metall 11 Nov.2008, S.3)

Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld – mit solchen „Rettungspaketen“ wird „die Politik“ bei der aktuellen Krisenentwicklung die Lohnabhängigen wohl nicht so leicht beruhigen und die „deutsche Wirtschaft“ retten können. Um die geht es der IGM-Führung nämlich wesentlich, beispielsweise deutlich in Hubers Statement : „Wir brauchen ein Gegengewicht gegen den Angriff der angelsächsischen Investoren auf deutsche Unternehmen (im Interview in der FAS, 23.08.09). Im Zentrum der offiziellen gewerkschaftlichen Mitgliederbelehrung findet man immer wieder die Propagierung von (Profit-) „Wachstum“, „Konkurrenzfähigkeit der (deutschen) Unternehmen“ und „besseren Managern“. Genau das wird ja auch tagtäglich in den Medien und überwiegend an den Schulen und Unis gepredigt, womit die herrschende Ideologie an der Macht bleiben kann…

Vor diesem Hintergrund ist das Eingreifen der IGM bei Opel zu beurteilen: im Spitzengespräch zwischen GM, Berthold Huber, dem Gesamtbetriebsrat (GBR) und den vier 4 Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten wurde am 13.Juni festgelegt, dass „bis Ende Oktober über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2016 verhandelt“ werden muss, (- womit Opel-Bochum „wertvolle Zeit gewonnen“ hätte-) und nach einem neuen „Wachstumsplan“ die „volle Auslastung der europäischen Werke im Dreischichtbetrieb geplant“ sei. Nicht „geplant“, sondern sofort umzusetzen ist dafür: „…das Angebot der Arbeitnehmerseite, bis Oktober die Tariferhöhung von 4,3 Prozent an allen Standorten auszusetzen. Das schafft Opel etwas Zeit. Dieser Lohnstundung hat die IG Metall aber nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es zu einer umfassenden Einigung kommt und vernünftige Perspektiven geschaffen werden. Diese Lohnstundung wird jedoch rückwirkend ausgezahlt, sollte es keine Einigung geben.“ (metall 7 /2012)

Die Hoffnung der Opel-Beschäftigten wird auf „Wachstumsplan“ und „vernünftige Perspektiven“ gelenkt. Hubers Behauptung „Wir geben keinen einzigen Standort preis“ (SZ 15.7.12) hält weitere Verzichtsleistungen offen. Wie der IGM-Vorsitzende hatte schon der Frankfurter IGM-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild vor kurzem gedroht: Alle vier heimischen Standorte, auch Bochum, müssen erhalten bleiben. „Wer Bochum schließen will, wird auf den Widerstand der ganzen IG Metall stoßen …“ Der „ganzen IG Metall“? Wird hier die hoffnungsträchtige Alternative sichtbar? Über 2 Millionen IGM-Mitglieder werden über den Angriff des Automultis GM aufgeklärt und zu Solidaritätsaktionen mobilisiert? Nein, so ist das nicht angesagt: „…Widerstand – in allen Opel-Standorten” schränkte Schild am Ende nämlich ein. (WAZ. Der Westen, 19.05.2012)

Gegenwehr? Euro- und -Gesamtbetriebsrat

Deren Vorsitzender und Aufsichtsrat, Dr. Schäfer-Klug, gleichzeitig Rüsselsheimer BR-Vorsitzender, gab im März die Richtung an: alle Beteiligten seien sich „darüber einig, dass Opel profitabel arbeiten und Maßnahmen ergreifen muss, um Umsätze zu steigern, Margen zu erhöhen und Kosten zu reduzieren“ und man wolle „gemeinsam die optimale Strategie zur Verbesserung der finanziellen Lage des Unternehmens erarbeiten“. (WAZ 29.3.12) Als dann im Mai GM den Beschluss verkündete, 2015 die Astra-Produktion von Rüsselsheim nach Ellesmere Port/England und nach Polen zu verlagern, kritisierte Dr. Schäfer-Klug das Management und betonte die bessere Konkurrenzfähigkeit „seines“ Standorts: „Der jetzige Astra aus Rüsselsheim ist um 219 Euro billiger als in Ellesmereport und dies bei besserer Qualität“ (Opel-Rüsselsheim, „IGM im BR informiert“ 21.05.12). Diese Einstellung steht im Widerspruch zu der Androhung des Euro-BR zwei Monate zuvor, in Zukunft nur noch geschlossen mit GM zu verhandeln, um das Erpressen und Ausspielen der einzelnen Belegschaften gegeneinander zu verhindern.

Ähnlich auf Sicherung „ihres Standorts“ waren dann wohl auch die englischen Kolleginnen und Kollegen aus. Die zuständige Gewerkschaft Unite, mit ca.1,5 Millionen Mitgliedern die größte in England, bejubelte die Verlagerung ins englische Werk samt der harten Verzichtsleistung der Belegschaft: „Das ist eine extrem gute Nachricht für Ellesmere Port“ und räumte dann ein: „Wir wissen, dass dies … Auswirkungen für alle Kollegen im GM-Bereich hat und werden darüber mit unsern Partnern und dem Management weiterhin verhandeln…“ (s. http://www.unitetheunion.org/news__events/
latest_news/unite_welcomes_new_astra_to_el.aspx 
externer Link

Verständnis forderte auch Dr. Schäfer-Klug: „Die Entscheidung über weitere Zugeständnisse durch die englischen Kolleginnen und Kollegen kam unter erheblichem Druck zustande. Sie wurden nach eigener Aussage vor die Wahl gestellt: Zugeständnisse und eine Zukunft oder Schließung.“ (Opel-Rhm, IGM im BR informiert 21.05.12) Und der IGM-Bezirksleiter Armin Schild stellt dazu fest: “Mit herbei gepressten Arbeitnehmer-Beiträgen kann man kein Unternehmen führen” Über Wochen seien alle europäischen Standorte mit Schließung bedroht worden. “Dass irgendwann der Schwächste umfällt, ist klar” (WAZ 19.0512). „Klar“ ist das ja wohl nur dann, wenn sich die Androhung europaweiten gemeinsamen Widerstands gegen den Angriff von General Motors als Luftblase erweist.

Gegenwehr? Betriebsrat in Bochum…

Der BR-Vorsitzende Rainer Einenkel kritisierte natürlich auch die Astra-Verlagerung, wie immer knallhart und voll auf Linie der IGM-Führung: „ Wir haben es satt, verarscht und belogen zu werden … Diejenigen, die die Scheißqualität liefern, dürfen die Autos bauen”. Die Entscheidung sei “unsinnig“, zumal die Astra-Produktion in Bochum rund 500 Euro günstiger als etwa in Ellesmere Port sei. (WAZ, 21.5.12) Und: „Eine Schließung von Opel-Bochum hätte nachweisbar einen nicht reparablen Imageschaden und weitere Marktverluste …zur Folge.“ ( im Bochumer Info-Blatt „Der Betriebsrat informiert“, 5.7.12)

Unablässig konkretisiert der BR-Vorsitzende seine Managerschelte mit immer neuen „Alternativen“, was alles „sinnvoll“ auch nach 1216 in Bochum produziert werden könnte. „ Entscheidend (sei), … dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt wird. … Wir brauchen dringend eine Öffnung der außereuropäischen Märkte und eine neue Modelloffensive“. Mit starken Worten droht Einenkel härtesten Widerstand an, etwa: „Wir sind es leid für die Fehler des Managements zu bezahlen. …Wir werden es niemals zulassen, dass die Manager dieses Unternehmen und das Bochumer Werk an die Wand fahren“. ( http://www.derwesten.de/staedte/bochum/rainer-einenkel-dankt-herbert-groenemeyer-fuer-solidaritaet-id6708690.html externer Link

Die GM-Manager in Detroit wie in Rüsselsheim werden sich einerseits über Einenkels dem Image schadende Medien-Resonanz ärgern, sich andererseits aber wohl über seine Co-Management-Bemühungen kaputtlachen…

Außer der IGM-Führung weiß Einenkel auch „die Politik“ auf seiner Seite: die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft konnte auf der Belegschaftsversammlung ihre Solidarität bekunden. „Sie sei sich mit den anderen Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten einig, dass ´wir uns nicht auseinander dividieren lassen´. Sie forderte eine ´Offensive für Opel´” (WAZ 21.5.12) Im BR-Info vom 17.4.12 lenkt Einenkel die Hoffnung auch auf „Land und Kommune: Seit vielen Monaten arbeiten die Stadt Bochum, Wirtschaftsförderung der Stadt Bochum, NRW-Wirtschaftsministerium, Industrie und Handelskammer (IHK), Universität Bochum, Hochschule Aachen und IG Metall gemeinsam mit Vertretern von Opel und dem Betriebsrat an verschiedenen Projekten zur Sicherung des Werkes Bochum“.

Das Kern-Problem des Bochumer-BR-Vorsitzenden: er weiß „die IGM“, „die Politik“ und die Mehrheit im Betriebsrat sicher hinter sich, aber nicht die Mehrheit in der Bochumer Belegschaft.

Nach dem Abbruch der Belegschaftsversammlung vom 16.6. durch die Protestaktion der 2000 Teilnehmenden, gemeinsam rauszugehen und den Opel-Vorstand alleine sitzen zu lassen, berichtet Einenkel wahrheitsgemäß: „ Am Saalmikrophon kritisierten Redner die zwischen Opel-Vorstand und IG Metall vereinbarte ‚Stundung’ der 4,3% Tariferhöhung bis 31.10.2012 und forderten die sofortige Auszahlung.“ Dann bemüht er sich um Besänftigung: „Rainer Einenkel wies darauf hin, dass die ‚Stundung’ nicht Verzicht bedeutet. … Über das (bis Ende Oktober zu erzielende) Verhandlungsergebnis wird in Bochum abgestimmt. Kommt es nicht zu einem Ergebnis oder zu einer Ablehnung bei der Abstimmung, müssen die 4,3% sofort rückwirkend ab Mai ausgezahlt werden.“ In Rüsselsheim hatte man wohl auch von IGM- und GBR-Seite Einenkel massiv unter Druck gesetzt, wie er berichtet: „Es wurde auch darauf hingewiesen, dass bei einer sofortigen Auszahlung der Tariferhöhung der Opel-Vorstand keine Verhandlungen über die Zukunft von Bochum führen will. Die Betriebsräte in Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern werden dann ohne Bochum verhandeln.“

Da aus der Belegschaft immer wieder Stimmen laut werden, endlich härtere Gegenwehr oder sogar Streik zu organisieren, muss Einenkel darauf eingehen. Einerseits, nach der Ankündigung der Astra-Verlagerung, wird er zitiert: „ Betriebsrat bei Opel droht mit Spontanstreiks . Einenkel kündigte spontane Arbeitsniederlegungen ´bei der ersten Äußerung zur Schließung`an“ , andererseits folgt sofort seine Warnung , „es sei eben töricht GM jetzt Argumente gegen Bochum frei Haus zu liefern, jetzt wo im Dreischichtbetrieb das Werk vollausgelastet brummt.“ ( WAZ 22.5.12 ,S.1) Schon im März hatte Einenkel versprochen „man werde nicht in ´blinden Aktionismus verfallen`, sondern zusammen mit Belegschaft, IGM und Politik ´kluge Lösungen` anstreben.“ Und kürzlich, am 1.Juni, verkündet Einenkel als „letztes Mittel“: „Als letztes Mittel könnte die Gewerkschaft mit einem langen Rechtsstreit drohen, und damit, dass die Beschäftigten ihren Lohnverzicht aus der Vergangenheit aufkündigen.“ (ZEIT online 1.6.12)

Gegenwehr? Belegschaft in Bochum eigensinnig…

Dass es in der Belegschaft eine andere Stimmung gibt, zeigt der Offene Brief vom 21.6.12 an den IGM-Bezirksleiter Oliver Burkhard „von Bernd Brenneke, Dirk Bresser, Michael Fest, Ulrich Held, Michael Kirchmayer, Michael Schmidt, Bernd Woznicka – Stellvertretend für VertrauensKörperLeitungs-Mitglieder, Tarifkommissions-Mitglieder, Vertrauensleute und Betriebsräte“: „Nachdem bekannt wurde, dass die Tariferhöhung für Opelaner gestundet werden soll, traf diese Entscheidung hier in Bochum auf Unverständnis. Unsere KollegInnen nahmen am Warnstreik teil, und zwei Tage vor bekanntwerden dieser Stundung wurden im Betrieb die kämpferischen Flugblätter der IGM verteilt. Auf diesen Blättchen wurde uns noch die zu erwartende Tariferhöhung vorgegaukelt. Auf unzählige Anfragen an die VKL und die IGM wurde immer wieder behauptet, dass wir nichts mehr zu verschenken haben… Die Forderung kann doch nur heißen, dass weit über 2016 der Fortbestand aller deutschen Standorte gesichert werden muss. Es kann doch wohl nicht sein, dass eine Gewerkschaft (Arbeitnehmervertretung) über Werkschließungen mit dem Arbeitgeber verhandelt. … Weiterhin stellen sich die Kolleginnen und Kollegen in Bochum die Frage, wer dem Kollegen Huber den Auftrag gegeben hat, die Verschiebung der Tariferhöhung zu veranlassen, und Verhandlungen mit Opel (GM) über Zugeständnisse der Belegschaft und die Schließung des Werkes in Bochum zu verhandeln. …“

Wie auch bei den sogenannten „spontanen“ Streiks 2000 und 2004 wird hier die in Bochum weit verbreitete Skepsis gegenüber der Gewerkschaftsführung deutlich. Vom „Kollegen Huber“ weiß man eben auch, dass er mit seiner Beschwörung von „gemeinsamen Lösungen“ samt seinen 261.000 Euro IGM-Jahresgehalt (plus den ihm verbleibenden 10%-Anteilen seiner Aufsichtsratstantiemen) eher zum politischen Establishment gehört. Die Skepsis gegenüber dem offiziellen Gewerkschaftskurs bedeutet allerdings nicht, dass es in der Bochumer Belegschaft auch eine breite grundsätzliche Kritik an den Leitideen von „Wachstum“, „Konkurrenzfähigkeit“ oder „Co-Management“ gäbe. So schreibt z.B. Einenkels langjähriger Konkurrent um den BR-Vorsitz, Peter Gabriel, in seinem „Klartext“-Flugblatt zwar wortgewaltig: “Die Vertreter der Unternehmensleitung müssen begreifen, dass wir uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Auch eine ´teuerste Werksschließung aller Zeiten` (so Einenkels Drohung) ist keine Option für diese Belegschaft.“ Andererseits aber setzt auch er auf bessere Manager: „Denn sie wissen nicht was sie tun…- oder vielleicht doch?! Viele… stellen sich die Frage, ob man die Marke Opel bewusst kaputt reden will, anstatt sich um die Kunden zu bemühen…“ usw

Zu den aktivsten Oppositionellen in der Bochumer Belegschaft und regional wie international für solidarische Unterstützung Kämpfenden gehören auch die MLPD-„Kollegen“ (- die männliche Form wird strikt durchgehalten- ) mit ihrer Betriebsrätin an der Spitze, die am 28.6. schwärmt: „Was für eine Angst der größte Konzern der Welt vor uns haben muss … Hier ist keiner bereit, den Tod auf Raten zu akzeptieren. Am allerwenigsten, dafür auch noch auf Lohn zu verzichten.“ „Unsere Geduld ist am Ende. Unbefristeter, selbständiger Streik, bis die GM-Pläne vom Tisch sind! … Jetzt ist das Maß endgültig voll!“ behaupteten sie schon im Februar, und „Der europaweite Streik aller GM-Arbeiter ist heute das Gebot der Stunde!“ ( Der Blitz Extra, 14.2.12 ) Als „ganze Region“ müsse man jetzt „aufstehen“ heißt es im Juni-Flugblatt. Anscheinend ahnen die MLPDler zumindest, dass ein Streik allein in Bochum nur schwierig zum Erfolg führen würde. Mit ihrer Leitparole “Kampf um jeden Arbeitsplatz” verknüpfen sie – ohne Unterschiede bezüglich notwendiger Aufklärung und Mobilisierungmacht zu verdeutlichen – so berechtigte Forderungen wie „Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich“, „emissionsfreie Antriebe und umweltschonende Verkehrssysteme“ und „vollständiges gesetzliches Streikrecht“, was anscheinend alles im aktuell geforderten „Opel-Streik“ mit angepackt werden soll. Kurz wird „den Kollegen“ mal erläutert: „Neue, tiefe Einbrüche in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise kündigen sich an. … Hier geht es doch nicht um eine ´Opel-Krise`. Dieses imperialistische Weltsystem besteht selbst nur noch aus Krisen. Mit den hart kämpfenden griechischen Stahlarbeitern und den spanischen Bergleuten bildet sich auch die Kraft des internationalen Industrieproletariats heraus, diesem System den Kampf anzusagen und es zu stürzen.“ (Der Blitz 19.6.12)

Mit solchen nicht weiter begründeten Glaubensbekenntnissen und dem tagtäglichen Aufruf zum selbständigen Streik bleibt die MLPD isoliert innerhalb der Opel-Belegschaft, erst recht mit ihrem wirkungslosen Apell „Bei einem selbständigen Streik muss die IG Metall sofort in allen Betrieben die Solidarität organisieren, … Streikbrecherarbeiten verhindern und Spendensammlungen und Solidaritätsaktionen organisieren“ – Kein Wort zur ideologisch-politischen Ausrichtung der IGM-Politik und ihrer Wirkung auf das Bewusstsein der Mitglieder…

Es gibt also nach wie vor eine Aktionsdebatte in der Bochumer Belegschaft. Doch nach Einschätzung der GoG überwiegen im Moment wohl eher resigniertes Abwinken in Bezug auf die IG Metall, Unsicherheit und Zukunftsangst. Man weiß, dass man nicht mehr die Kampfkraft hat wie 2004 mit noch fast 10 000 Beschäftigten, alle europäischen GM/Opel-Werke wegen ihrer Abhängigkeit von der Bochumer Teile-Produktion durch einen Streik allein in Bochum zu stoppen. Man weiß auch, dass ein Teil der Belegschaft, zumindest die über 50jährigen, nur auf eine Abfindung hofft, um endlich aus dem oft beklagten „Massenmobbing bei Opel“ rauszukommen.

Aber: auch bei vielen Jüngeren kann ein unattraktives Abfindungsangebots dazu führen, dass ihnen „der Kragen platzt…“ Die GoG-Parole von 2004 „Wir müssen bleiben“ , – statt „Opel muss bleiben“-, ist immer noch gut verankert. Dafür, nicht für Aufgabe der Arbeitsplätze durch Abfindung, wäre auch sicherlich wieder eine breite Solidarisierung in Stadt und Region zu erreichen. Auch mit ihrer bald jahrzehntelangen Aufklärungsarbeit unter dem Motto „ Verzicht is´ für´n Arsch “ hat die GoG sicherlich zur kritischen Stimmung in Bochum beigetragen. Damit ist aber längst nicht die Einstellung verbunden „Wir wollen bleiben, auch ohne Euren Profit retten zu wollen! Wir haben keinerlei Grund zu verzichten, zahlt Eure Krise selber!“

Gegenwehr braucht Perspektive

Die einzelbetrieblichen Abwehrkämpfe, meist unter gewerkschaftsoffizieller Regie, sind nach wie vor weit entfernt von den linken antikapitalistischen Protestkundgebungen, wie diese umgekehrt noch weit entfernt sind von den Verteidigungsforderungen und dem Alltagsbewusstsein der meisten Lohnabhängigen. Raus aus den Betrieben, vor die Rathäuser, für Forderungen wie „Voller Lohn bei Kurzarbeit“, „6-Stunden-Tag mit vollem Lohnausgleich“ oder „Weg mit Hartz IV“ und „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ – dafür ist noch keine Massenbewegung in Sicht. „Generalstreik etappenweise vorbereiten … In der Praxis käme es auf die Masse der Teilnehmer an. Wenn eine gewisse Zahl überschritten wird, getraut sich niemand mehr, ernsthaft juristisch gegen die Leute vorzugehen. Man muss es einfach mal tun. Und man muss es natürlich mit der Forderung nach dem Recht auf politischen Streik verbinden.“ hatte Bernd Riexinger als Stuttgarter Ver.di-Bezirksleiter in der letzten Krise vorgeschlagen. ( Junge Welt 28.3.2009) Allerdings mit dem Zusatz: „Die Gewerkschaften sollten sich nicht dauerhaft gefallen lassen, dass Deutschland eines der wenigen Länder in Europa ist, in denen der politische Streik nicht erlaubt ist.“ Da wird wieder Hoffnung auf „die Gewerkschaften“ gelenkt, und zwar auf die Gewerkschaftsführungen. Die 6 Millionen Mitglieder werden sich den Streik nicht verbieten lassen, wenn sie die Hoffnung haben können, „etappenweise“, im Zusammenschluss mit den linken Protestbewegungen, ihren Verteidigungskampf erfolgreich zu führen.

Die aktuelle Krisenentwicklung wird auch bei der Masse der Beschäftigten in der Automobilindustrie die grundsätzlichen Debatten über unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anheizen. „Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien“ – die meisten Kolleginnen und Kollegen verbinden derzeit mit derartigen Forderungen nicht nur deswegen keine Hoffnung, weil sie die Macht fest in den Händen der 1% sehen. Zurecht wird nämlich gefragt: was käme denn danach auf uns zu? Wer immer von „Enteignung“ redet, muss die Aneignung mitdiskutieren. Und dabei kann auch an Lernprozessen in moderner Produktion angeknüpft werden, wenn man sich überhaupt damit beschäftigt. (siehe “Eine andere Welt ist vorstellbar? Schritte zur konkreten Vision“ http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/prekaer/anderewelt.pdf externer Link , auch als Broschüre bei  express-afp@t-online.deals „Ränkeschmiede“ Nr.16)

(* Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre lang bei Opel in Bochum, war 25 Jahre Betriebsratsmitglied, ist weiterhin aktiv in der Opel-Arbeitergruppe GoG-Gegenwehr ohne Grenzen, in der Gewerkschafts- und Occupybewegung und in Vernetzungsprojekten mit Menschen in China, s. http://www.forumarbeitswelten.de externer Link