| IG Metall räumt bei Daimler kräftig ab. Liste fährt bei Betriebsratswahlen Sieg ein
„Die IG Metall (IGM) ist als klare Siegerin der Betriebsratswahlen im Kasseler Lkw-Achsenwerk des Daimler-Konzerns hervorgegangen. 1817 der 2411 Wähler gaben ihre Stimme der IGM-Liste, die der Betriebsratsvorsitzende Dieter Seidel und sein Stellvertreter Robert Heimrich anführten. Sie sollen in der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrates in der kommenden Woche im Amt bestätigt werden. Im neuen Betriebsrat stellt die IGM 17 der 21 Mandate. Die Alternativen Metaller, die bislang mit sechs Mitgliedern in dem Gremium vertreten waren, fielen auf vier Sitze zurück. Die erstmals angetretene Liste „Die Perspektive“ verfehlte den Einzug in den Betriebsrat. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 84,4 (2006: 74,9) Prozent…“ Artikel von José Pinto in der HNA vom 17.03.10 
Lässt sich der BR wissentlich über den Tisch ziehen?
„Am Nachmittag des 21 Feb. bekamen alle Betriebsratmitglieder eine Protokollnotiz zur Arbeitskräfteflexibilität am Standort Kassel. Diese wurde dann am Donnerstag den 22 Feb. 07 in der Betriebsratsitzung per Beschluss mehrheitlich verabschiedet. Wir AlternativeMetaller stimmten gegen diesen Beschluss, weil wir der Meinung sind das die 20 Wandlungen am 01.04.2007 von befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht der Zukunftssicherungsvereinbarung 2012 entsprechen. Danach müssten alle Befristungen und Leiharbeiter über 8% in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Diese Quote wird schon heute weit überschritten und am 01.04.2007 trotz der Übernahmen noch fast 16% der direkten Mitarbeiter betragen…“ Flugblatt der AlternativeMetaller vom März 2007 
Mandatsgewinn für die „AlternativeMetaller“!
„Bei der am 16. und 17. März 2006 stattgefundenen Betriebsratswahl im DaimlerChrysler Werk Kassel (23 Mandate) haben die Alternativen Metaller die Anzahl ihrer Mandate von 5 auf 6 erhöht. Hiervon ziehen neue 3 Kandidaten/tin das erste Mal in den Betriebsrat ein. Zwei führende Mitglieder haben aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Die diesjährige Betriebsratswahl wurde in Form einer Persönlichkeitswahl durchgeführt.
Der Spitzenkandidat der „AlternativeMetaller“ Vincenzo Sicilia hat mit 1201 Stimmen die meisten Stimmen der Wahl erhalten und damit den amtierenden Betriebsratsvorsitzenden Dieter Seidel (IG Metall) mit 1067 Stimmen auf Platz 2 gerückt.
Die ersten 5 Nachrückerplätze (Ersatzmitglieder) für den Betriebsrat sind alle mit den Mandaten der „AlternativeMetaller“ belegt.“ Presseerklärung der „AlternativeMetaller“ vom 19.03.2006
Generalangriff! Neues zur Netzzensur gegen "Nachrichten vom Mercedesplatz"
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DaimlerChrysler erwirkt eine weitere Einschränkung der Internetfreiheit und des Grundrechtes auf freie Kommunikation. Betriebsgruppe darf nicht mehr auf LabourNet Germany linken
Stellungnahme von Mag Wompel und Ralf Pandorf für die Redaktion des LabourNet Germany. Aus dem Text: „…Letztendlich wird Klaus Ehlers – vorgeschoben über seine Rolle als Betriebsrat - das Recht und die Freiheit genommen, einen Link zu einer legalen Homepage zu schalten und damit erfolgreich in seine Gesinnung sowie seine Auswahl der „befreundeten Homepages“ und Freunde allgemein eingegriffen! Klaus Ehlers hat deshalb gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingereicht. (…) Doch es geht längst nicht mehr „nur“ um die Grundrechte von Beschäftigten des DaimlerChrysler-Konzerns, es geht um die Grundrechte aller – v.a. kritischen – Beschäftigten und um Beschneidung des freien Internets zugunsten von Kapitalinteressen! (…) Desweiteren kündigten wir in einem Offener Brief an die Geschäftsleitung im DaimlerChrysler Werk Kassel vom 11.12.2005 an: „…Dieses juristische Vorgehen der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler betrachten wir als Angriff auch auf unser Internetportal, wie auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt. (…) Rund 200.000 monatliche LeserInnen des LabourNet Germany haben ein Interesse am freien Meinungs- und Informationsaustausch über den beruflichen und betrieblichen Alltag wie auch über die jeweiligen Strategien der Unternehmensleitungen wie gewerkschaftlichen Interessenvertretungen. Wir werden alle Angriffe auf dieses Grundrecht abwehren, alle Angegriffenen unterstützen und zu Protesten gegen die Angreifer aufrufen.“ Dieses versprechen müssen und wollen wir einhalten und bitten daher um Verbreitung dieses ungeheuerlichen Urteils nicht nur in den Belegschaftszeitungen sowie um Hinweise/Ideen an die Redaktion, wie eine solche erfolgreiche Kampagne organisiert werden könnte!“
Siehe dazu auch
Nachrichten vom Mercedesplatz
vom Februar 2006
- Generalangriff!
„…Die Krönung ist, dass die Firma einen Zwangsgeldantrag gegen Klaus Ehlers beim Arbeitsgericht Kassel eingereicht hat. Mit einer abenteuerlichen Begründung wird ihm unterstellt, dass er die Auflagen des Homepageurteils vom 15.7.04 nicht einhält.
Die Argumentation lautet: Auf der Homepage „alternativemetaller.de“ befindet sich ein Link zur Internetseite von „labournet.de“. Auf dieser wiederum befinden sich, neben anderen Informationen, auch die „Nachrichten vom Mercedesplatz“. Anmerkung: Der Link war schon vor Beginn des Rechtsstreits auf der Homepage „alternativemetaller.de.“ Das Arbeitsgericht Kassel hat den Zwangsgeldantrag der Firma zurückgewiesen. Die Begründung lautet: Klaus Ehlers hat die Verpflichtung des Urteils eingehalten. Mit der Verlinkung zu “labournet.de“ liegt kein Verstoß gegen die Verpflichtung das Urteils vom 15.7.04 vor. Eine Darlegung oder der Nachweis, dass er die Einstellung bei Labournet zu verantworten hat ist nicht gegeben. Gegen diesen Beschluss hat die Firma Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt…“ Aus Nachrichten vom Mercedesplatz - Ausgabe vom November 2005
- Das Hessische Landesgericht wird über diese Beschwerde am 22. Dezember 05 entscheiden. Die Redaktion des LabourNet hat gegenüber dem LAG dazu Stellung bezogen und wendet sich nun auch an DaimlerChrysler:
- Offener Brief der LabourNet-Redaktion an die Geschäftsleitung im DaimlerChrysler Werk Kassel vom 11.12.2005
Aus dem Text: „…Dieses juristische Vorgehen der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler betrachten wir als Angriff auch auf unser Internetportal, wie auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt. Will die Geschäftsleitung bei ihrem Kampf gegen unliebsame Betriebsräte auch noch Vorschriften machen, wer sich mit wem verlinkt, wer sich wo informiert? (…) Dass nun Klaus Ehlers unsere Aktivitäten angelastet werden sollen, ist für uns eine Kampfansage. Auch wenn es der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler nicht passt – uns geht es vor allem um die Meinung der Kolleginnen und Kollegen und ihren freien Meinungs- und Informationsaustausch. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass die Geschäftsleitung von Daimler Chrysler in unsere Presse- und Meinungsfreiheit dadurch einzugreifen versucht, in dem sie Links zur unserem Internetportal juristisch zu unterbinden versucht.
Rund 200.000 monatliche LeserInnen des LabourNet Germany haben ein Interesse am freien Meinungs- und Informationsaustausch über den beruflichen und betrieblichen Alltag wie auch über die jeweiligen Strategien der Unternehmensleitungen wie gewerkschaftlichen Interessenvertretungen. Wir werden alle Angriffe auf dieses Grundrecht abwehren, alle Angegriffenen unterstützen und zu Protesten gegen die Angreifer aufrufen.“
Skandalurteil
gegen "Nachrichten vom Mercedesplatz" - Netzzensur pur!
Am 17.Dezember 2003 wurde in der ersten Instanz die
Klage von Daimler gegen die Kasselaner Alternativen Metaller und
ihre Zeitung "Nachrichten vom Mercedesplatz" verhandelt. Das Urteil
ist erstens geradezu skandalös und richtet sich zweitens neben den
"Alternativen" beispielsweise auch gegen LabourNet Germany. In der
Zusammen- fassung durch einen Prozesszuschauer klingt das so: "...3.
Bei einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro (ersatzweise Haft) wird
es untersagt, die Betriebszeitung "Nachrichten vom Mercedesplatz"
auf einer Homepage einzustellen. Diese dürfen auch nicht Anderen,
als Datei, zum Zwecke der Einstellung in das Internet zur Verfügung
gestellt werden. Auch darf nicht eine Einstellung der Publikationen
in das Internet begünstigt werden."
Nun gibt es im Netz rund um die Welt sicherlich jede Menge "Einstellungen"
die völlig unbegünstigt vollzogen wurden und es wird sie weiter
geben, auch wenn es Zensoren nicht gefällt - so erhält das LabourNet
Germany beispielsweise einige Ausgaben der "Nachrichten" von uns
unbekannten Belegschaftsmitgliedern und wir scannen sie im Schweiße
unseres Angesichts ein. Aber es geht ums Prinzip...wie etwa freie
Information, Betriebsratsarbeit und gewerkschaftliche Freiheiten.
Siehe das Urteil
Beschlussverfahren gegen die AlternativenMetaller
Das Urteil in Sachen Homepage wird erst am 17 Dezember
03 verkündet! Gerichtstermin am 19.November 2003: Am kommenden
Mittwoch findet der Gerichtstermin "DaimlerChrysler gegen KLaus
Ehlers /AlternativeMetaller", wegen der Einrichtung einer Homepage
im Internet im Arbeitsgericht Kassel (Ständeplatz 19) um 13 Uhr
statt.
Die DaimlerChrysler AG, Werk Kassel, hat ein Beschlussverfahren
gegen die AlternativenMetaller, in Person von Klaus Ehlers, beim
Arbeitsgericht Kassel eingereicht. Die Anhörung vor Gericht
findet am 23.6.03, 10.00 Uhr vorm Arbeitsgericht, 34117 Kassel,
Ständeplatz 19, Saal 505, statt. Die Sitzung ist öffentlich
!!! Das Beschlussverfahren richtet sich gegen ihre
Homepage .
Hier ins besondere der Titel: Arbeitnehmervertretung im Betriebsrat
der DaimlerChrysler AG Kassel. "Interessenvertretung statt
Co- Management" und die in der Homepage eingestellten Zeitungen
"Nachrichten vom Mercedesplatz". Anklagepunkte: Verstoß
gegen das BetrVG, § 2 Abs. 1 (vertrauensvolle Zusammenarbeit),
§ 37 Abs. 1 (Ehrenamt, Vorteilsannahme wegen Werbebanner der
Homepagefirma 1&1), § 74 Abs. 2 (Parteipolitische Betätigung,
wegen Aufruf zur Friedensdemo in unserer Zeitung), § 79 (Geschäftsgeheimnisse),
§ 23 (Amtspflichtverletzung). Auch gegen eine Einstellung der
Zeitung, direkt oder indirekt, z.B. bei "Labournet.de"
richtet sich das Beschlussverfahren.
- "Rechtsstreit Homepage! Gütetermin gescheitert.
Der am 26.6.03 stattgefundene Gütetermin, vor dem Arbeitsgericht
Kassel, ist buchstäblich an der sturen Haltung der Daimler
Chryslervertreter gescheitert. (...) So wurde der neue Verhandlungstermin,
mit einem zu erwarteten Urteil, auf den 19. November 2003, 13.00
Uhr festgelegt. Wiederum am Arbeitsgericht Kassel, Ständeplatz
19, Saal 505. Die Sitzung ist öffentlich." Aus:
Nachrichten vom Mercedesplatz - Meldungen und Meinungen von Kollegen
für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel - Ausgabe
vom Juli 2003 (s.u.)
- Siehe dazu: "Angriff
auf die Pressefreiheit!" Nachrichten vom Mercedesplatz -
Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler
AG Werk 69 Kassel - Telegramm vom Juni 2003
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