ZF-Betriebsratschef wird Betrug zugunsten der IG Metall vorgeworfen

Das Arbeitsgericht Ulm befasst sich mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen. Eine ZF-Betriebsrätin will vor Gericht ein Rechtsgutachten erzwingen, das mögliche strafbare Handlungen des Betriebsratsvorsitzenden Achim Dietrich-Stephan untersuchen soll. Die Betriebsrätin will die Frage geklärt wissen, ob Dietrich-Stephan seine Macht missbraucht hat, um der IG-Metall-Liste im Betriebsrat Vorteile zu verschaffen. Gemeinsamen Recherchen der Schwäbischen Zeitung und des Handelsblatt zufolge wurde das Gericht auf Betreiben des Mitglieds der Fraktion “Wir ZF’ler” tätig. (…) Dietrich-Stephan soll Rechnungen für Seminare, Druckerzeugnisse und Broschüren als “sachlich richtig” abgezeichnet haben, von denen in erster Linie seine Gruppierung profitierte – und nicht der Betriebsrat als Gremium insgesamt. Die Seminare könnten getarnte IG-Metall-Veranstaltungen zum Wahlkampf gewesen sein. Das wäre laut Betriebsverfassungsgesetz verboten…” Artikel von Frank Volk vom 18.06.2015 bei der Automobil-Produktion externer Link. Bei der IG Metall ist hierzu nichts zu finden… Siehe dazu:

  • Friedrichshafen Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Achim Dietrich-Stephan ein – ZF-Betriebsratschef wünscht Klarheit
    Die Ravensburger Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Achim Dietrich-Stephan, ZF-Betriebsratschef in Friedrichshafen, in die Wege. „Ich begrüße sehr, dass mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine saubere und gründliche Überprüfung der gegen mich erhobenen Vorwürfe erfolgt“, sagt Achim Dietrich-Stephan, Betriebsratsvorsitzender der ZF am Standort Friedrichshafen. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Betrug gegen ihn eingeleitet. Gegen Dietrich-Stephan steht der Vorwurf im Raum zu Unrecht Kosten für Seminare und Druckerzeugnisse des Betriebsrats dem Arbeitgeber aufgebürdet zu haben. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind haltlos. Ich habe in meiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender lediglich gemäß meiner gesetzlichen Pflichten die Beschlüsse des Gremiums ausgeführt. Ich bin sicher, dass die Haltlosigkeit der Vorwürfe auch von der Staatsanwaltschaft bestätigt wird“, sagte Dietrich-Stephan in einer Stellungnahme gegenüber dem SÜDKURIER…” Artikel von Manfred Dieterle-Jöchle vom 15.07.2015 beim Südkurier online externer Link
  • Betrug bei ZF? Strafermittlungen gegen Betriebsratschef eingeleitet
    Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Betriebsratsvorsitzende des Automobilzulieferers ZF seinen Arbeitgeber zu Gunsten der IG Metall betrogen hat. Das Unternehmen untersucht die Affäre nun ein zweites Mal…” Artikel von Benjamin Wagener vom 14.07.2015 beim Handelsblatt online externer Link. Darin: “… Doch der Konzern mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee könnte nach Recherchen des „Handelsblattes“ und der „Schwäbischen Zeitung“ unrechtmäßig rund 140.000 Euro gezahlt haben, weil es womöglich um Wahlkampfseminare ging, an denen nur IG-Metall-Betriebsräte teilgenommen haben, um Poster, mit denen sich die Gewerkschaft für Wählerstimmen bei der Betriebsratswahl 2014 bedankte, und um die Gestaltung der Fraktionszeitung mit dem roten IG-Metall-Logo im Titel. Dietrich-Stephan äußert sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht zu den Anschuldigungen. Nach Angaben seines Anwalts Holger Roth-bauer weist er die Vorwürfe zurück und „arbeitet mit der Staatsanwaltschaft zusammen, um alles aufzuklären“. Die IG Metall kommentiert die strafrechtlichen Ermittlungen nicht…”
  • Bei der ZF Friedrichshafen: Knatsch im Betriebsrat
    Groß gegen klein: Eine kleine Gruppe unabhängiger Gewerkschafter schießt gegen die IG Metall und den Betriebsratsvorsitzenden der ZF. Der soll seine Macht missbraucht haben. Das Arbeitsgericht Ulm soll jetzt den Streit innerhalb des Betriebsrates beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen klären. Die kleine Betriebsratsgruppe ‘Wir ZF’ler’ beschuldigt die IG-Metall und den ZF-Betriebsratsvorsitzenden Achim Dietrich-Stephan: Der habe Arbeitnehmer-Tagungen als Betriebsratsseminare deklariert, die in Wirklichkeit IG-Metall-Veranstaltungen gewesen seien, so eine Vertreterin von ‘Wir ZF’ler’. Weil diese Treffen vom ZF-Konzern bezahlt worden seien, verstoße die Finanzierung gegen das Betriebsverfassungsgesetz…” Meldung vom 18.6.2015 beim SWR externer Link