Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Dossier

Elektro-Mobilität“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

  • Bundesweiter Bosch-Aktionstag am 20. März: 25.000 Bosch-Beschäftigte demonstrieren gegen Stellenabbau 
    Bosch will tausende Arbeitsplätze abbauen – trotz steigender Gewinne. Zugleich plant Bosch Investitionen im Ausland. 25.000 Bosch-Beschäftigte haben heute bundesweit für ihre Zukunft demonstriert. Sie fordern einen Dialog zu alternativen Lösungen. (…) Größte Demo vor der Konzernzentrale in Gerlingen
    Die größte Kundgebung fand am Bosch-Hauptsitz auf der Schillerhöhe (Foto oben) in Gerlingen bei Stuttgart statt, wo über 10 000 Beschäftigte aus dem Großraum Stuttgart demonstrierten. „Am heutigen Tag standen wir, die Beschäftigten von Bosch, gemeinsam auf, um ein starkes Zeichen gegen die Pläne der Geschäftsführung zu setzen, die fast 3000 Arbeitsplätze in der Mobility-Sparte sowie weitere in anderen Bereichen bedrohen“, erklärte Frank Sell, der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Bosch Mobility Solutions auf der Kundgebung. „Diese Entscheidungen gefährden nicht nur unsere Lebensgrundlage, sondern auch die Innovationskraft und Zukunftssicherheit von Bosch.“ Weitere Kundgebungen gab es in Ansbach, Bamberg, Blaichach/Immenstadt, Eisenach, Hildesheim, Homburg, Nürnberg, und Salzgitter…“ Bericht der IG Metall vom 20. März 2024 externer Link, siehe auch:

    • 25.000 Bosch-Kolleg*innen demonstrieren für sichere Arbeitsplätze – IG Metall muss kämpfen! New
      „Das hat die Geschäftsführung von Bosch schon lange nicht mehr erlebt: 10.000 Beschäftigte aus verschiedenen Standorten der Region haben am 20. März vor der Firmenzentrale auf der Schillerhöhe bei Stuttgart für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert.In ihrer Berichterstattung empören sich die Stuttgarter Nachrichten darüber, dass in der Belegschaft auch mit dem Slogan „Sturm auf die Bosch-Bastille“ mobilisiert wurde. Unterstützung bekamen die Boschler von Delegationen von Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler Untertürkheim und Sindelfingen sowie von Mahle/Behr. Doch auch in Ansbach, Bamberg, Hildesheim, Berlin, Schwäbisch Gmünd, Karlsruhe, Eisenach und anderswo haben sich 15.000 Kolleginnen und Kolleg*innen aus Boschwerken zu Protestaktionen gegen die Abbaupläne versammelt. An über 20 Standorten gab es zeitgleich Protestaktionen. (…) Im Januar und Februar hat Bosch kurz hintereinander Pläne für die Vernichtung von insgesamt 5500 Arbeitsplätzen an fünf Standorten in Deutschland und 2800 in der Region Stuttgart. Zusätzlich sollen 40-Stunden-Verträge auf 35-Stunden bei 14 Prozent Gehaltsverlust reduziert werden. Betroffen sind die Entwicklungsabteilungen der Verbrennersparte, der Softwarebereich bei elektronischen Steuergeräten, die Produktion von Elektrowerkzeugen und Hausgeräten. “Kollegen haben Angst und können nachts nicht mehr schlafen” erklärte der Betriebsratsvorsitzende von Bosch-Feuerbach, Frank Sell. Das Argument für den Abbau sei Wettbewerbsfähigkeit. Dabei habe Bosch 2023 seinen Umsatz auf 92 Milliarden Euro gesteigert und die Rendite betrage fünf Prozent. Das sei Bosch, aber nicht hoch genug. Angestrebt werden sieben Prozent. Und dafür sollen jetzt Bereiche verkauft, Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und 10.000 Kolleginnen und Kollegen die Arbeitszeit auf 35 Stunden bei Lohnverlust reduziert werden. Auch Werke im Ausland sind von Arbeitsplatzvernichtung bedroht. Weltweit sind 7000 Arbeitsplätze bedroht, davon 3200 im Bereich der Autozulieferung. (…) Im Juli 2023 hatten Betriebsrat, IG Metall und Bosch-Geschäftsführung eine Zukunftsvereinbarung für die 80.000 Beschäftigten der Mobility-Standorte abgeschlossen. In einer gemeinsamen Presseerklärung von IG Metall Baden Württemberg und Bosch vom 17.7.2023 wurde der Zukunftstarifvertrag mit dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2027 und der Einbeziehung des Betriebsrats in “strategische Themen” und “Standortentscheidungen” als “Meilenstein für die Zusammenarbeit” und als Stärkung der “Sozialpartnerschaft” gefeiert. Bei Bosch zeigt sich aber genauso wie bei Daimler und anderswo, dass der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen keinen Ausschluss von Arbeitsplatzvernichtung bedeutet. (…) Mit dem Zukunftstarifvertrag wurde der “sozialverträgliche” Arbeitsplatzabbau von tausenden Stellen akzeptiert. Aber es zeigt sich jetzt, dass die restlichen Arbeitsplätze auch nicht gesichert sind. Das was sich an anderen Standorten abgespielt hat, könnte sich wiederholen, wenn die IG Metall den Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze nicht ernsthaft aufnimmt. (…)Bei der Kundgebung heute wurde berichtet, dass aus den Bosch-Werken im Bereich der Ortsverwaltung Stuttgart in den letzten zwei Wochen eintausend Kolleg*innen in die IG Metall eingetreten sind. Weitere dürften heute dazu gekommen sein, denn die IG Metall hat bei der Kundgebung offensiv für einen Eintritt in die IG Metall geworben. Das ermöglicht den Wiederaufbau gewerkschaftlicher Strukturen und Aktivitäten im Betrieb. 40 Jahre nach dem offensiven und erfolgreichen Streik um die 35-Stunden-Woche ist es höchste Zeit, das Potenzial für eine neue gewerkschaftliche Offensive zu nutzen.“ Bericht von Ursel Beck vom 23. März 2024 in solidarität.info externer Link der SOL
  • Kurz vor Weihnachten: Werkschließungen und Massenentlassungen
    Kurz vor Weihnachten reißen die Nachrichten über Werkschließungen und Massenentlassungen nicht ab. Inmitten des anhaltenden Kriegsgeschehens im Osten grassiert die Teuerung und häufen sich Insolvenzen und Stellenstreichungen. Tausende Arbeiter stehen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und der Lebensgrundlage ihrer Familien. In der Autoindustrie nutzen die milliardenschweren Konzerne die Umstrukturierung auf E-Mobilität und die Explosion der Energiepreise für einen Frontalangriff auf Löhne und Arbeitsplätze. Das wirkt sich vor allem bei den Zulieferbetrieben stark aus. Dies erfahren gerade die Arbeiter der Gießerei Druckguss Dohna in Sachsen, die schon zum 31. Dezember schließt. 120 Druckguss-Kollegen verlieren ihre Arbeit bereits in zehn Tagen; weitere 90 Arbeiter werden ein halbes Jahr später entlassen, und der Rest der 287 Beschäftigten muss Ende 2023 gehen. (…) Von Entlassungen akut bedroht sind mehrere hundert Beschäftigte des Elektrotechnikkonzerns TE Connectivity. Der globale Konzern für elektrische und elektronische Komponenten plant den Abbau von insgesamt 300 Arbeitsplätzen an allen deutschen Standorten. Diese Nachricht ließ der Betriebsrat am Standort Bensheim (Südhessen) den Beschäftigten in einem schlichten Aushang am Schwarzen Brett mitteilen. Der Konzern, der gerade dabei ist, 300 Arbeitsplätze zu zerstören, meldet gleichzeitig einen Jahresgewinn von 2,26 Milliarden US-Dollar. Auch die großen Autokonzerne Volkswagen, Opel/Stellantis, Daimler Benz und BMW wälzen die Krise auf die Belegschaften ab. Bei Opel wird seit Oktober an allen drei Standorten ein weiterer Stellenabbau von 1000 Arbeitsplätzen durchgesetzt. In der gesamten Autosparte wird die Produktion mehr und mehr auf Leiharbeiter verlagert. Auch Volkswagen beschäftigt immer mehr Leiharbeiter, die schlechter bezahlt sind als Festeingestellte und leichter wieder gekündigt werden können. Dies wird vom Betriebsrat und der IG Metall seit Jahr und Tag stillschweigend mitentschieden. Aber auch die bessergestellten Ingenieure sind im VW-Konzern nicht mehr sicher…“ Artikel von Marianne Arens vom 22.12.2022 bei wsws externer Link
  • [Bosch in Arnstadt] Die Kehrseite des Wirtschaftswunders: Der Abschied vom Verbrennungsmotor sorgt in Thüringen für Ungewissheiten. Den Beschäftigten droht ein sozialer Abstieg 
    „Ein Jahr bei vollem Gehalt nicht arbeiten zu müssen. Was sich wie eine geradezu traumhafte Situation anhört, ist für Maximilian Weise eher ein Albtraum. Einer, aus dem er gerne erwachen würde, um festzustellen, dass er das Ganze wirklich nur geträumt hat. In seinen Worten klingt das so: »Man fühlt sich irgendwie nutzlos.« Sieben Jahre lang hätten er und seine Kollegen »Gas gegeben«. »Und jetzt auf einmal heißt es: Wir brauchen euch nicht mehr.« (…) Das, was Weise und Schulz erleben und fühlen, bringt viele der wirtschaftlichen Probleme im Freistaat ans Licht. Weise und Schulz haben bei Bosch bis vor Kurzem Regler für Lichtmaschinen von Verbrennungsmotoren hergestellt. (…) Etwa 100 Mitarbeiter haben die Regler zuletzt in Arnstadt produziert. Doch mit dieser Produktion ist seit Dezember 2021 Schluss. Der Konzern argumentiert, es gebe wegen des Wandels in der Automobilindustrie weg von Verbrennern hin zu E-Autos keine Nachfrage mehr nach Reglern für Lichtmaschinen. (…) Also hat Bosch die Beschäftigten in Arnstadt am 1. Dezember 2021 in die bezahlte Freistellung geschickt. Die betroffenen Mitarbeiter erhalten nach Angaben des Unternehmens bis Ende 2022 ihr volles Gehalt. Ohne dafür arbeiten zu müssen. Dann werden sie – Stand jetzt – keine Bosch-Mitarbeiter mehr sein. Ihre bis dahin laufenden Arbeitsverträge werden nach den Plänen des Unternehmens enden. Es sei denn, die Mitarbeiter wechseln an andere Bosch-Standorte, gehen vorzeitig in Rente oder scheiden gegen die Zahlung einer Abfindung früher als Ende des laufenden Jahres aus ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis aus. Der Betriebsrat von Bosch in Arnstadt, der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens und die IG Metall laufen seit Wochen Sturm gegen diese Pläne. Aus Solidarität und Verbundenheit mit den Thüringer Beschäftigten. Und weil sie Bosch vorwerfen, in Arnstadt etwas erproben zu wollen, das bald konzernweit angewandt werden könnte: Bosch wolle in Thüringen testen, wie Arbeitnehmervertreter darauf reagierten, wenn die Rechte von Beschäftigten massiv verletzt würden, sagte der Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Kirsten Breuer, vor wenigen Wochen. Dann wurde seine Wortwahl noch deutlicher: »In Arnstadt soll ein Testballon gestartet werden, um zu gucken, wie sich IG Metall und Betriebsrat verhalten, wenn man reingeht wie in ein Kirmeszelt und da Leuten mit voller Wucht in den Bauch tritt.«…“ Artikel von Sebastian Haak vom 27. Januar 2022 in neues Deutschland online externer Link
  • IFA-Gruppe, Bosch, Fysam und Co.: Branche unter Druck. Autozulieferer wollen mit Übernahmen, Stellenstreichungen und Standortverlagerungen Gewinne sichern 
    „… Der Autozulieferer Ifa-Gruppe mit Sitz im sachsen-anhaltischen Haldensleben wird bis Ende März komplett von der Münchener Finanzierungsgesellschaft Aequita geschluckt – einem auf die Übernahme von Firmen in finanziellen Schwierigkeiten spezialisierten Unternehmen. (…) Auch beim weltgrößten Zulieferer Bosch brodelt es gewaltig, weil enormer Beschäftigtenabbau droht. So habe das Unternehmen im thüringischen Arnstadt überraschend 103 Angestellte »freigestellt«, wie die Gewerkschaftszeitschrift Metall in ihrer Ausgabe Januar/Februar 2022 mitteilte. Das bedeute einen Bruch des Tarifvertrags, denn dieser schließe betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 aus. Im badischen Bühl könnten 1.000 Arbeitsplätze durch Verlagerung an einen Billiglohnstandort verlorengehen, in München 265 Beschäftigte durch Verlegung der Kraftstoffpumpenherstellung arbeitslos werden. (…) Wie groß der Druck auf die Automobilzuliefererbranche ist, zeigte sich auch auf einer von Hans-Böckler-Stiftung und IG Metall organisierten Konferenz im Herbst. Halbleitermangel und Managementfehler in den Unternehmen setzten allen zu, befand Kai Bliesener von der Gewerkschaft. Seien 2019 noch 5,5 Millionen Autos in der Bundesrepublik produziert worden, liefen 2021 nur rund 3,5 Millionen von den Bändern. Das Minus treffe auch die Beschäftigten…“ Überblick von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 07.01.2022 externer Link
  • Perspektive statt CATastrophe – Caterpillar plant Schließungen in Kiel, Rostock und Henstedt-Ulzburg – Demo am 17.9., Bitte um Videobotschaft 
    Am 7.7.2021 hat der Arbeitgeber in einer Videokonferenz in 7 Minuten die Hoffnung von 930 Beschäftigten auf eine Zukunft zerstört,  indem er ankündigte, das Motorengeschäft in Deutschland komplett bis 2022 einzustellen. Der Manager aus England las dazu einen Text vor, Nachfragen waren nicht gestattet, die Videokonferenz wurde nach 7 Minuten geschlossen. Seitdem warten die Kolleg:innen auf Informationen. Die Situation an den 4 Standorten, Motorenwerk Kiel, Gießerei Kiel, Motorenwerk Rostock und Logistik Henstedt-Ulzburg sind dabei unterschiedlich – aber vereint sind die Kolleg:innen im Kampf um ihre Zukunft.
    Wir werden am Freitag, den 17.09.2021 zu einer großen Demonstration aufrufen. Wir hoffen, dass auch ihr und eure Kolleg:innen, Freunde und Unterstützer:innen sich  beteiligten!  Es geht um Caterpillar – aber es geht auch um die Industriearbeit der Zukunft! Wenn wir zusammenhalten ist alles möglich! 
    Wenn ihr euch nicht beteiligen könnt oder wollt, helft ihr uns auch, wenn ihr Lust habt eine Videobotschaft zu schicken. Schickt diese gerne bis Donnerstag, 16.09.2021  17:00 Uhr an kiel-neumuenster@igmetall.de.
    Wenn wir die Transformation gestalten wollen  und zukünftig Mobilitätsfragen sozial und ökologisch gestalten wollen, brauchen wir auch die Industriearbeitsplätze und das Know-How der Menschen. Deshalb geht es um Caterpillar – aber es geht im Kern auch um die Frage, was soll zukünftig wie noch in Deutschland produziert werden. Und schlussendlich sind wir bei CATERPILLAR sehr sehr gut organisiert – wir streiten und streiken ebenso für bessere Arbeitsbedingungen und Lohn wie auch soziale Fragen, wie Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Menschen. Jetzt aber brauchen wir EUCH!“ Aufruf der IG Metall Kiel-Neumünster (per e-mail), siehe auch CATastrophe – die Aktionsseite der IG Metall Kiel Neumünster externer Link
  • [Werksdemontage von Vitesco (Conti] in Mühlhausen] Streik abgesagt. IG Metall Mitte hält Tarifpaket beim Autozulieferer für »vertretbar« 
    Nach zähem Ringen steht fest: Der thüringische Standort Mühlhausen des Automobilzulieferers Vitesco wird dichtgemacht. Nicht sofort, indes spätestens bis Ende 2024. Und der Betrieb im hessischen Bebra soll bis 2025 komplett umgemodelt werden. Vom eigenständigen Produktions- und Entwicklungsstandort zum Herstellungsbetrieb für Bauteile elektromobiler Antriebstechnik. Das ist das vorläufige Verhandlungsergebnis der IG Metall (IGM) Mitte in der finalen Gesprächsrunde mit der Spitze der Continental-Tochter, das am Montag bekannt wurde. Über den Abschluss werden die Gewerkschaftsmitglieder erst noch befinden müssen. Sowohl über den gemeinsamen Sozialtarifvertrag für beide Standorte, als auch über den separaten »Tarifvertrag Perspektiven Mühlhausen«. (…) In Teilen der Belegschaft scheint es zu rumoren. Der Grund: Knapp 92 Prozent votierten im Vorfeld der letzten Verhandlungsrunde nach der Urabstimmung für einen Ausstand gegen die Demontagepläne der Bosse, für einen zeitlich unbefristeten wohlgemerkt. Und: Die Streikzelte waren vor den Werkstoren bereits aufgestellt, alles stand auf Sturm. »Hier werden wieder die Mitarbeiter über den Tisch gezogen«, empörte sich ein Gewerkschaftsaktivist auf dem Facebook-Account »Wir sind Conti«. Ein anderer erklärte hingegen, Gewerkschaft, Betriebsrat und Beschäftigte hätten »niemals komplett die Macht«, beispielsweise Produktionsverlagerungen oder Standortschließungen zu verhindern. Ihnen bliebe oft nur, »Einschnitte« zeitlich zu verzögern und den Preis hochzutreiben. Das sieht Johann Kasimir, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, ähnlich. »Wir haben es geschafft, das Unternehmen doppelt in die Verantwortung zu nehmen«, wird er in den »Streiknachrichten«, einem Beschäftigten-Info, am Montag zitiert. Demnach gebe es »Haltelinien« bei der Arbeitsplatzvernichtung, und betriebsbedingte Kündigungen blieben eine absolute Ausnahme. Ob das die Beschäftigten überzeugt?…“Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 28.07.2021 externer Link – siehe dazu die PM der IG Metall vom 27. Juli 2021 externer Link: „Vitesco: Sozialtarifvertrag verhindert Massenentlassungen. Den geplanten Kahlschlag bei Vitesco konnte die IG Metall mit einem Sozialtarifvertrag abwenden. Der Abbau wird deutlich geringer ausfallen und mit hohen Abfindungen verbunden sein. Für den Standort Bebra gibt es zudem einen echten Lichtblick…“
  • Werk vor Demontage. München: Betrieb des Autozulieferers Bosch soll schließen. Betriebsrat und IG Metall protestbereit 
    Es ist ein Krisenphänomen: Produktionen werden verlagert, Betriebe dichtgemacht – beim Automobilzulieferer Bosch etwa. Der sogenannte Weltmarktführer will offenbar das Traditionswerk in München demontieren. Darüber berichtete zuerst Merkur.de am Wochenende, das Handelsblatt legte in seiner Montagausgabe nach. Fest steht: Der Betrieb im Stadtteil Berg am Laim der bayerischen Landeshauptstadt steht zur Disposition. Bosch führe »derzeit Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern zur Zukunft des Standorts«, sagte eine Konzernsprecherin gegenüber Merkur.de. Dabei würden »verschiedene Szenarien geprüft«, darunter eine komplette Produktionsverlagerung, hieß es. Die Begründungsformel klingt bekannt: Der Wandel vom Verbrennermotor zum elektrischen Antrieb verursache »erhebliche Überkapazitäten und damit einen hohen Anpassungsdruck« (…) Die Demontagepläne gehen aber weit über die Münchner Stadtgrenzen hinaus, Bosch dünnt sein Produktionsnetz erheblich aus. Das Werk in Göttingen soll verkauft werden, die Fertigung von Generatorenreglern am Standort in Arnstadt im Thüringer Ilm-Kreis geschlossen werden. Und Anfang des Monats hatten die Firmenbosse verlautbart, sich von drei Gießereien in Hessen trennen zu wollen. Unter dem Strich dürften 3.000 Arbeitsplätze gefährdet sein. (…) Der Betrieb ist aus Unternehmersicht unrentabel, die Beschäftigten sind überflüssig. Die Führungsetage favorisiert mutmaßlich die Verlagerung der Fertigung an den Standort Campinas in Brasilien. Der Betriebsrat (BR) im Bosch-Werk im Münchner Osten fühlt sich ausgebootet. Das Unternehmen habe den brasilianischen Standort ausgebaut und unter »fadenscheinigen Gründen« befähigt, »unsere Pumpen zu fertigen«, heißt es in einer BR-Mail, die ­Merkur. de erwähnt. »Wir fühlen uns betrogen und belogen.«…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 21.07.2021 externer Link
  • Continental: Kahlschlag mit Hilfe von IG Metall und IG BCE 
    Seit Monaten kämpfen die Arbeiter von Continental mit immer neuen Aktionen gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau. Am 20. April traten der Conti-Vorstand in Hannover und die Gewerkschaften mit einer Einigung an die Öffentlichkeit. Was IG Metall und IG BCE, wie auch die Medien, als „solides Verhandlungsergebnis“ und „großen Erfolg“ preisen, ist in Wirklichkeit die Besiegelung eines lange geplanten Kahlschlags: Um jährlich mindestens eine Milliarde Euro einzusparen, werden 30.000 Arbeitsplätze im Gesamtkonzern vernichtet. Allein in Deutschland werden 13.000 Arbeitsplätze abgebaut. Mehrere Werke werden geschlossen, und die Schließung wird nur um kurze Zeit hinausgezögert. So wird die Stilllegung des Reifenwerks in Aachen von Ende 2021 auf Ende 2022 verschoben. Im letzten September waren in Aachen noch 1800 Beschäftigte tätig; davon werden über Aufhebungsverträge und Nicht-Weiterbeschäftigung der Leiharbeiter jetzt schon hunderte entlassen. Ende des Jahres sollen nur 500 zur Abwicklung des Betriebes übrigbleiben. Ein massiver Kahlschlag droht auch in Regensburg, wo bis zu 2000 Beschäftigte die Arbeit verlieren werden. (…) Im hessischen Karben wird die angekündigte Schließung des Elektronikwerks ebenfalls nur verschoben – von 2023 auf 2025. Nach 2023 werden von heute 1088 Beschäftigten nur noch 337, also knapp ein Drittel, übrigbleiben. Gerade mal 150 Arbeiter werden die Reste von Continental Automotive GmbH abwickeln. 187 Beschäftigte sollen weiter für die Continental Engineering Services (CES) arbeiten. Dies ist der „große Erfolg“, von dem die IGM-Betriebsräte schreiben, sie hofften, „dass die CES [am Standort Karben] wieder wächst“. Allerdings hat die CES die Vorgabe, den Umsatz innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln. Das wird auf Dauer einen massiven Druck auf die Beschäftigten ausüben, noch stärker als bisher auf tarifliche Errungenschaften zu verzichten. (…) Der Konzern gilt mit 230.000 Arbeitsplätzen als zweitgrößter Autozulieferer der Welt. Sein größter Anteilseigner ist die Familie Schaeffler. Die Schaeffler-Gruppe steht an sechster Stelle der reichsten deutschen Wirtschaftsunternehmen. Die Medien machten viel Wesens daraus, dass die Aktionäre auf der Conti-Hauptversammlung am Donnerstag beschlossen hätten, für das Jahr 2020 auf eine Dividende zu verzichten. Noch im letzten Sommer hatte Continental trotz Coronakrise 600 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet. Continental und Schaeffler zählen zu den Unternehmen, welche die Corona-Pandemie als Vorwand nutzen, um einen längst geplanten Kahlschlag durchzusetzen. (…) Die Gewerkschaften haben es übernommen, den massiven Stellenabbau an allen Standorten durchsetzen. Die stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, ist auch stellvertretende Vorsitzende des Conti-Aufsichtsrats. Seit Ende 2019 ist sie in die Pläne für die Massenentlassungen und Schließungen involviert. Für ihre Durchsetzung sorgen die Gewerkschaften mit ihrem Netzwerk aus Betriebsräten und Vertrauenskörpern an allen Standorten. Durch kontrollierte, begrenzte Protestaktionen stellen sie sicher, dass der Widerstand der Arbeiter diesen Plänen nicht gefährlich wird…“ Artikel von Marianne Arens vom 30. April 2021 bei wsws.org externer Link – siehe die Darstellung der IG Metall zuvor:
  • Conti Karben: „Werkschließung abgewehrt – Der Druck hat gewirkt“ [nicht für alle]
    Für den Standort Karben liegt nun ein solides Verhandlungsergebnis auf dem Tisch, über das die Metallerinnen und Metaller in den kommenden Tagen abstimmen werden. (…) Möglich machte das die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Belegschaft: Die Metallerinnen und Metaller waren zu allem bereit. Die Vorbereitungen für eine Urabstimmung zu einem unbefristeten Streik liefen bereits. Die haben in erheblichem Umfang dazu beigetragen, dass die Verhandlungen über den Standort Karben, die mehrfach vor dem Scheitern standen, zu einem Ergebnis gebracht werden konnten. Das Ergebnis im Überblick: – Die ursprünglich geplante vollständige Schließung des Standorts Karben wird zurückgenommen. Die Continental Engineering Services (CES) bleibt mit insgesamt 187 Beschäftigten am Standort Karben. Der geplante Auslauf der Aktivitäten der Continental Automotive GmbH wird um zwei Jahre geschoben. Für den ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt der Schließung der Continental Automotive GmbH zum 31.12.2023 wird zugesichert, mindestens 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen. – Für den Standort wird ein Projekt zur Nachnutzung aufgelegt, das gemeinsam von der IG Metall und dem Unternehmen gesteuert wird. Ziel ist die Ansiedlung von anderen Unternehmen am Standort. – Es wird ein umfangreich ausgestattetes Altersteilzeit-Programm für Übergänge in den Ruhestand angeboten. – Für Beschäftigte, die am Standort nicht weiterbeschäftigt werden können, werden Abfindungskonditionen angeboten, die vergleichbaren Standorten ähneln. Darüber hinaus gibt es für Mitglieder der IG Metall umfangreiche Bonusregelungen für Kinder, Schwerbehinderung und Betriebszugehörigkeit sowie einen Rentenbaustein. Gewerkschaftsmitglieder werden damit deutlich bessergestellt als Nicht-Mitglieder. – Im Verhandlungsergebnis ist auch eine Regelung für einen Solidarfonds für Leiharbeiter und befristet Beschäftigte enthalten, die Mitglieder der IG Metall sind. – Es wird eine Transfergesellschaft eingerichtet, die für zwölf Monate mit einem Qualifizierungsbudget von 5000 Euro je Beschäftigtem ausgestattet wird. Hinzu kommen Beiträge der Agentur für Arbeit. Aufgabe ist die Qualifizierung und Vermittlung zu anderen Unternehmen. In Mitgliederversammlungen, Sprechstunden und virtuellen Veranstaltungen werden nun die Ergebnisse den Metallerinnen und Metallern vor Ort im Detail erklärt. Dann werden die Mitglieder bis zum 14. Mai abstimmen, ob sie dieses Verhandlungsergebnis annehmen wollen…“ Meldung der IG Metall vom 27. April 2021 externer Link – warum gelten bestimmte Vereinbarungen nur für Gewerkschaftsmitglieder, wenn – wie es heißt – der Erfolg Ergebnis der „Geschlossenheit und Entschlossenheit der Belegschaft“ ist?
  • Continental: Belegschaft und IG Metall kämpfen um Werkserhalt beim Autozulieferer im hessischen Karben – der will am Demontageplan festhalten  Es rumort kräftig in der Belegschaft – zu Recht. Der Automobil- und Industriezulieferer Continental setzt Stück für Stück sein bereits im September 2020 verkündetes »Strukturanpassungsprogramm« durch. Betroffen sind vor allem die Werke in Hessen. Allein dort will die Unternehmensspitze rund 4.000 Arbeitsplätze vernichten. Der Standort für Automobilelektronik in Karben in der Wetterau soll bis 2023 dichtgemacht werden. Pläne, die wiederum die IG Metall (IGM) auf den Plan gerufen hatten. Gründe gibt es genug. Die dritte Verhandlungsrunde mit dem Continental-Management über die Zukunft des Karbener Werkes und einen Sozialtarifvertrag endete am vergangenen Dienstag wie die beiden zuvor: ergebnislos. Beschäftigte und Metaller reagierten rasch, organisierten zwei Tage später einen 24stündigen Streik. Hunderte Beschäftigte samt Familienanhang machten sich Luft, demonstrierten lautstark mit Rasseln, Tröten und mit Bengalofackeln durch den Ort. Und immer wieder tönte ein Slogan über den Asphalt: »Was machen wir? Wir bleiben hier!« Protestaktionen, die den Betroffenen Mut machen. Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG-Metall-Geschäftsstelle Frankfurt am Main, betonte am Montag gegenüber jW: Beschäftigte und Gewerkschaft hätten nicht nur ihre Streikbereitschaft, sondern vielmehr ihre Streikfähigkeit bewiesen. »Von 1.088 Kolleginnen und Kollegen haben bis auf zwei alle gestreikt.« (…) Nur, was ist, wenn das Werk in Karben nicht zu retten ist? Dann soll es umgekehrt teuer werden für den in Hannover sitzenden Continental-Vorstand. Durch einen Sozialtarifvertrag: Die hessische IGM fordert nicht nur Qualifizierungsangebote seitens des Unternehmens, sondern Abfindungen von bis zu 250.000 Euro für langjährig Beschäftigte…“ Artikel „Protestwind vor Werkstor“ von Oliver Rast in der jungen Welt vom 20.04.2021 externer Link
  • Es geht um 4400 Jobs: Arbeitskampf bei Schaeffler spitzt sich zu 
    Schaeffler baut in ganz Deutschland massiv Arbeitsplätze ab. Betroffen könnten 4400 Stellen an insgesamt 17 Standorten sein. Mit einem Protest am Schaeffler-Stammwerk in Herzogenaurach will der Betriebsrat auf die prekäre Situation aufmerksam machen – und möglichst viele Mitarbeitende erreichen. Morgens um 5.30 Uhr. Schichtwechsel bei Schaeffler. Am Nordtor stehen Betriebsratsvorsitzende Hanna Köhler, ihr Stellvertreter Grigore Beutura sowie die Vertrauenskörperleiterinnen Ismene Bialkowski und Marinela Thiel mit einigen Mitstreitern und verteilen im Nieselregen Flugblätter. Es geht um viel, denn bei dem Automotive-Konzern stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es geht um insgesamt 4400 Arbeitsplätze an 17 Standorten, die abgebaut werden sollen. Sechs Standorte – Clausthal-Zellerfeld, Eltmann, Hamburg, Homburg-Kugelfertigung, Köln, Luckenwalde und Wuppertal – sollen ganz geschlossen oder verkauft werden. Das sieht das Programm „Space“ vor, mit dem der Schaeffler-Konzern umgebaut werden soll. Der eher stille Protest des Betriebsrats zum Auftakt eines bundesweiten Aktionstages – von „Streik“ ist noch nicht die Rede – zielt darauf ab, möglichst viele Mitarbeitende in der Stammwerk-Belegschaft zu erreichen und auf die bedrohliche Situation bei Schaeffler aufmerksam zu machen. (…) Schon die ganze Woche über laufen Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretung und Firmenleitung. Am Freitag war die Industriesparte der weit verzweigten Schaeffler-Gruppe dran, deshalb organisierte der Betriebsrat relativ kurzfristig die Mahnwache. Eine Kundgebung sei derzeit angesichts des anhaltenden Corona-Lockdowns weder genehmigungsfähig noch sinnvoll, meint Hanna Köhlers Stellvertreter Grigore Beutura. Der Betriebsrat rechnet auch nur mit etwa 3300, die Notiz von der Arbeitskampf-Maßnahme nehmen. Die Forderungen der IG Metall sind deutlich: Keine Standortschließungen und keine betriebsbedingten Kündigungen, statt dessen eine gezielte und konsequente Stärkung aller deutschen Standorte soll das Ziel der Verhandlungen sein. (…) Bis zum Ende der Verhandlungen gilt die sogenannte Friedenspflicht, danach sind Streiks möglich. Und nach derzeitiger Sachlage auch wahrscheinlich.“ Meldung vom 7 Februar 2021 bei betriebskampf.org externer Link – siehe auch Schaeffler-Nachrichten der IG Metall externer Link, u.a. zum bundesweiten Aktionstag gegen SPACE am 5.2.
  • Autozulieferer Mahle Behr: Jede Woche einmal ums Werk – für die Zukunft bei Mahle in Feuerbach 
    “Aktionen trotz Corona – das geht: Seit einem halben Jahr demonstrieren die Beschäftigten von Mahle Behr in Stuttgart-Feuerbach jeden Dienstag für ihre Zukunft. Darunter sind viele Entwickler. Die Konzernleitung will 2000 Arbeitsplätze abbauen, davon 806 in der Entwicklung, 380 allein in Feuerbach. Wie jeden Dienstag haben sie auch diese Woche wieder für ihre Zukunft demonstriert. Seit Juli treffen sich die Beschäftigten des Autozulieferers Mahle Behr in Stuttgart einmal in der Woche vor dem Tor und ziehen einmal ums Werk. Die Mahle-Konzernleitung will 2000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen. Und längst ist nicht mehr nur die Produktion betroffen: Auch in der Entwicklung sollen über 800 Stellen wegfallen, davon 380 am Entwicklungsstandort Stuttgart-Feuerbach. Dabei wäre es in Zeiten von Transformation und dem Umstieg auf Elektroautos wichtig, eher in die Entwicklung zu investieren. Schließlich hängt Mahle derzeit noch größtenteils am Verbrenner. Betriebsrat und IG Metall gehen jedoch davon aus, dass Mahle auch die Entwicklung billig verlagern will. Sie fordern einen Zukunftsvertrag mit Investitionen in neue Produkte – und haben dazu gemeinsam mit einem Berater des IMU-Instituts und einem Rechtsanwalt ein Alternativkonzept für den Standort erarbeitet. „(…) „Montags-Mahle“ nennen die Mahle-Behr-Beschäftigten in Feuerbach ihre wöchentliche Aktion, die ursprünglich montags stattfand, bevor sie im Herbst auf den Dienstag wechselten, weil dann mehr Beschäftigte im Betrieb sind. Unterwegs ums Werk informieren Betriebsrat und IG Metall-Vertrauensleute über den aktuellen Stand der Verhandlungen. In dieser Woche ging es darum, dass die Geschäftsleitung ab Februar wieder in Kurzarbeit gehen will. Auch in der Entwicklung. Der Betriebsrat kann das nicht nachvollziehen und verweigert die Zustimmung. Zuerst soll Mahle Behr alle Auszubildenden übernehmen, die jetzt gerade in Feuerbach auslernen. Drei von ihnen will die Geschäftsleitung wegschicken. Zukunft sieht anders aus…“ Meldung vom 03.02.2021 der IG Metall externer Link
  • Mahle: Erst die Kampfansage – dann die Verhöhnung! Die IG Metall ist gefordert!
    “Vor 3 Monaten hat die Geschäftsfüh­rung (GF) ihre Kampfansage an die Beschäftigten verkündet: 7600 Arbeitsplätze vernichten und tausende Kolleginnen und Kollegen mit ihren Familien in Arbeitslosigkeit und Not stürzen. Dann haben sie den Klimatisierungsbereich von Keihin gekauft. Ein klares Signal an die Belegschaft in dem Sinne: „Wir haben genug Geld! Aber nicht für Euch! Nicht für die bestehenden Werke!“ Stratmann und Co verkünden auf Betriebsversammlungen, Intranet-Posts und in der neuen Mahle-Global:“Unsere Einspar-Programme laufen gut, aber wir müssen noch besser werden!“ Sie meinen: „Wir haben die Schrauben erfolgreich angezogen. Wir lassen euch in Kurzarbeit und Home-Office mehr arbeiten als vorher. Wir pres-sen mehr aus Euch raus!  Wir wollen noch besser werden beim Schraubenanziehen !“ Die Selbstverständlichkeit mit der ihnen die schon abgeschriebenen Kolleginnen und Kollegen kein Wort mehr wert sind, das scheinheilige Unschulds-Gehabe – das ist eine zusätzliche Verhöhnung! Müssen wir uns das gefallen lassen? Im September und Oktober gab es zu recht Proteste vor den Toren in Mühlacker, Feuerbach, Cannstatt, Gaildorf, Reichenbach und Freiberg. Aber die Proteste wurde nicht weiter verfolgt und kein beständiger Widerstand aufgebaut. Es gab Online-Betriebsversammlungen zB in Feuerbach und Cannstatt. Fragen konnten nur vorher eingereicht werden. Der BR in Feuerbach bemühte sich dabei, zur GF auf Distanz zu gehen, in Cannstatt gab‘s eher ein Schulterschluss. In Lorch wurde die Betriebsversammlung abgesagt – das ganze Jahr fand nicht eine einzige statt! Dann kam eine „Umfrage“ des Gesamt-Betriebsrates (GBR): Alle Beschäftigten dürfen ankreuzen, ob sie die Forderungen nach – verbesserter Altersteilzeit, – bezahlte Qualifizierung, – Arbeitszeitverkürzung für alle, – Geld für Verbrennerwerke zur Umstellung auf neue Technologien, – gleiche Ausbildungszahlen und Übernahmen gut finden. (…) Warum diese Umfrage des GBR? Nach dem erfolglosen Betteln der Betriebsräte schiebt man nun uns, die Belegschaft, als Bittsteller vor. Mit „gut finden“ Ankreuzen ist aber nichts erreicht. Es ist klar, dass diese Forderungen ohne weiter-gehender Aktionen bei der GF auf taube Ohren stoßen werden. Das haben die immer neuen Abbaupläne und die Investition in Neuankäufe gezeigt. Immerhin gab es schon Proteste vor den Werken. Aber Proteste haben nicht gereicht, die GF zu überzeugen. Also ist ein dauerhafter Widerstand nötig statt Wünsche oder gelegentlichen Unmut zu äußern. Gerade der GBR könnte und müsste diesen organisieren – alle Werke gemeinsam. Ohne Ansage, wie diese Ziele erkämpft werden können, wird diese Umfrage genauso zum Flop , wie die „Online-Petitionen“ der IG Metall, an deren Wirkung kein Mensch glauben kann. Ein Großauftrag – Rettung oder Aufschub? Eine gute Gelegenheit wäre der überraschende Auftrag für Mühlacker gewesen. Dort sollen weit mehr VW-Kühler als geplant produziert werden. Der BR dort heftet dies an seine Brust, aber im Grunde hat er alles unterschrieben, was die Werksleitung wollte: befristete Neueinstellungen, Überstunden bis Ende des Jahres aber KEINE Rücknahme der Abbaupläne! Der BR hat also den unerwarteten Trumpf in seiner Hand nicht genutzt. Weder für eine Rücknahme der Abbaupläne noch eine Unterstützung für andere Kühlerwerke, zB Neustadt. Das wäre auch praktische Solidarität gewesen, die so oft gepredigt wird. Chance vergeigt, Angriff nur verschoben. (….) Kein Wunder, dass die GF weiter so unverschämt ist und uns verhöhnen kann. Wir brauchen endlich andere Maßnahmen! (…) Am Beispiel der Aufträge für Mühlacker hätte das geheißen: Zustimmung zu mehr Schichten nur nach Rücknahme aller Abbau-Pläne – nicht nur in Mühlacker/Vaihingen, sondern in allen Kühlerwerken! Gegenvorschlag der Betriebsräte und Belegschaften, wie die Arbeit auf alle Werke verteilt werden kann! Dafür Offenlegung aller Pläne und Produktionszahlen gegenüber der gesamten Belegschaft! Keine Geheimverhandlungen der Betriebsräte. Arbeitszeitverkürzung nicht durch Lohnverlust (Selbstbezahlte AZV oder Kurzarbeit), sondern Verteilung der Arbeit auf alle mit vollem Lohnausgleich!…“ Mahle Solidarität Nr. 10 vom 19.01.2021 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) externer Link

    • siehe auch unser Dossier: “Zukunft statt Abzocke 2.0″ – Proteste gegen erneuten Stellenabbau an MAHLE-Standorten
    • Darin aber auch: „… Die IG Metall ist gefordert!
      Bezirksleiter Roman Zitzelsberger warnt in einem Interview, dass in Ba-Wü einige kleine Detroits drohen, weil viele Betriebe in der Auto- und Zulieferindustrie sowie im auto-nahen Maschinenbau mit Schließung und Arbeitsplatzabbau drohen. In anderen Regionen in Deutschland schlägt die Angriffswelle der Bosse genauso zu, auch wenn die Industrie schon früher platt gemacht worden ist. Und sie schlägt auch im Ausland zu: Das Beispiel Mahle zeigt, dass zwar Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden, aber zwei Drittel der Arbeitsplätze, die Stratmann zerstören will, sind in ausländischen Werken. Die IG Metall muss ihre Stärke in Ba-Wü nutzen und die Initiative zu Widerstand ergreifen, um den Kahlschlag der Bosse zu verhindern. Das kann eine Bewegung in Gang setzen, die auch die Schwächeren mitzieht.
      Wir schlagen vor:
      Für eine regionale Konferenz von Vertrauensleuten aus allen Betrieben, die bedroht sind. Nicht um zu jammern, wie gemein die Chefs vorgehen, sondern um verbindliche Aktionen zu verabreden: Rücknahme aller Abbau- oder Schließungspläne; Eine Perspektive für alle: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Streik! Besetzung von bedrohten Betrieben! Keine Zustimmung zu Überstunden oder Sonderschichten, wo diese gefordert  werden; Enteignung von Betrieben, die von Schließung bedroht sind! (Nach Satzung der IG Metall: Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum); Kontrolle aller Unternehmensentscheidungen durch die Belegschaften, vor allem Investitionen, Entwicklung und Produktion! Das gilt erst recht für enteignete Betriebe! 30-Stundenwoche für alle und überall bei vollem Entgelt- und Personalausgleich! Vorbereitung eines Flächenstreiks in der Tarifrunde, falls Südwestmetall nicht nachgibt.“
  • Höchste Zeit zu kämpfen! Krise – Umwälzung – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobil-Industrie: Beispiel Zuliefer-Konzern Continental
    „… Getrieben von der kapitalistischen Konkurrenz der Auto-Monopole versucht jedes Unternehmen trotz Krise, die maximalen Gewinne heraus zu schlagen. Das Großkapital nutzt in der Pandemie-Krise seine Chance und nimmt mit, was es an staatlichen Subventionen einsacken kann. (…) Je individueller umso kostenintensiver und damit profitträchtig ohne Grenzen, so haben sie es gern, die Aktionäre von Daimler, VW, Bosch und Co! Mobilitätswende, klimafreundlich, wozu denn? In allen Unternehmen von VW, Daimler, Bosch, Continental, Schaeffler, Mahle, bis hin zu ZF Friedrichshafen, um nur einige zu nennen, läuft bereits der „Abbau von Arbeitsplätzen“ auf Hochtouren. (…)  Continental hat Produktionsstätten in sechzig Ländern und beschäftigt über 240 000 Werktätige. Dem Konzern geht es profitratenmäßig spitze. 600 Millionen Euro Dividenden sind es allein in 2020. Aber natürlich wird weiter an der Gewinnmaximierungs-Spirale gedreht. Im September hat der Vorstand des Continental-Konzerns ein einschneidendes „Sparprogramm“ verkündet. Am 30. September 2020 hat der Aufsichtsrat der Continental AG die seit Anfang September 2020 bekanntgegebenen erweiterten Maßnahmen des wohlklingenden Programms „Transformation 2019-2029“ bestätigt. Damit seien, so suggeriert der Vorstand, die „Weichen für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Aufstellung des Reifenbereichs gestellt“. Diese sieht in der harten Realität des ArbeiterInnenlebens wie folgt aus: Weltweit werden 30 000 und bundesweit 13 000 Arbeitsplätze auf dem Altar des Profits geopfert. Die Konzernleitung schließt in Deutschland auch „ökonomisch rentable“ Standorte. Weil woanders kostengünstiger produziert werden kann und noch mehr Profit herauszuholen ist. Weil die Bosse den Hals nicht voll kriegen, werden komplette Belegschaften einfach auf die Straße gesetzt und an zahlreichen Standorten umfassende Entlassungen geplant. In Karben/Hessen schließt das Werk mit seinen 1 100 Beschäftigten bis Ende 2024, in Regensburg/Oberpfalz werden, vornehm ausgedrückt, „Strukturanpassungen“, d.h. Entlassungen von ca. 2 100 ArbeiterInnen vorgenommen. Auch das Conti-Werk in Aachen/NRW wird 2021 komplett geschlossen. Über 1 800 ArbeiterInnen werden gefeuert – Zielbahnhof: Erwerbslosigkeit. Weder wurden die Belegschaften noch die Gewerkschaften über diese „Maßnahmen“ vorab informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir dokumentieren unser Flugblatt, das wir mehrfach vor der Conti-Fabrik Aachen beim Schichtwechsel verteilt haben. Da wir in NRW vor Ort sind, haben wir uns an den Protesten und Demos aktiv beteiligt. Über unsere Erfahrungen und Diskussionen wollen wir auch ausführlich berichten, um daraus für kommende Kämpfe zu lernen, damit wir verstärkt eingreifen können!…“ Artikel zu Continental aus der neuesten Nummer 86-2021 von „Trotz alledem!“ (Zeitung für den Aufbau der Bolschewistischen Partei Deutschland)
  • Solidarität gewinnt – Metaller in BaWü fordern gemeinsame Manifestation gegen Arbeitsplatzvernichtung 
    “Im Rahmen der Kampagne „Solidarität gewinnt“ gab es Mitte September in Baden-Württemberg in einer ganzen Reihe von Betrieben Proteste gegen Personalabbau, Werksschließungen und Sparpläne, so in verschiedenen Mahle- und Bosch-Standorten, bei Continental, MAN Mannheim, Eberspächer, Balluff und anderen. Bemerkenswert bei allen betrieblichen Aktionen war, dass auch immer Kolleginnen und Kollegen aus mehreren anderen Betrieben die Proteste unterstützten, stärkten und sich solidarisch zeigten. Bei den Aktionen, ebenso wie bei der digitalen Funktionärskonferenz in Baden-Württemberg und der Delegiertenversammlung in Stuttgart Ende September, wurde eine gemeinsame verbindende große Manifestation gegen die Angriffe des Kapitals, gegen die Entlassungswellen und Standortschließungen eingefordert als nächster Schritt nach den betrieblichen Aktionen. Die vom IGM-Vorsitzenden Jörg Hofmann eingebrachte Forderung nach einer Vier-Tage-Woche wurde begrüßt, aber in vielen Rede- und Chat-Beiträgen wurde der volle Lohnausgleich gefordert. Sowohl bei den Aktionen als auch den Konferenzen war deutlich zu spüren, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht bereit sind, die Krisenkosten aus ihrer Tasche zu bezahlen, weder durch Entlassungen, Vernichtung von Standorten noch mit Verzichtsprogrammen. Die Erfahrungen der letzten Jahre führte bei vielen zu der Erkenntnis, dass Verzicht keine Arbeitsplätze rettet, sondern nur der gemeinsame Kampf hilft, die eigenen Interessen zu verteidigen. Es ist lohnenswert, Arbeitskämpfe von kleineren Belegschaften in Kleinstädten wahrzunehmen und zu begleiten. Auch sie sind Teil der Arbeiterklasse und ihre Kämpfe haben eine hohe Ausstrahlung, weil die Bedeutung der Betriebe für diese Städte und Regionen hoch ist. Es entfalten sich oft hartnäckige, lang anhaltende Kämpfe, wie die Beispiele Voith Sonthofen und WMF Geislingen zeigen, und sie übernehmen Vorbildfunktionen in den jeweiligen Regionen, manchmal auch bundesweit. Hans Heinz Holz schrieb in seinem Buch „Kommunisten heute“: „Klassenkämpferische Solidarität ist darum ein wesentliches Moment des Klassenbewusstseins; und weil dem so ist, sind Aktionen des Klassenkampfes, in denen diese Solidarität hergestellt und gefestigt wird, selbst ein Element in der Entwicklung von Klassenbewusstsein.“ (…) Der Sensortechnikhersteller Balluff plant massive Einsparungen und es trifft alle Bereiche. Die Fertigung soll komplett dicht gemacht werden, aber auch fast alle anderen Bereiche sind vom Stellenabbau betroffen. Weltweit ist geplant, 400 Jobs abzubauen, davon 240 am Hauptsitz in Neuhausen. Über 300 Beschäftigte protestierten in knallroten T-Shirts der IG Metall Mitte September mit einer Menschenkette um das Hauptgebäude gegen die geplanten massiven Einsparungen und freuten sich über die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen von einem Dutzend anderer Betriebe. Im Anschluss an die Menschenkette trafen sich alle vor dem Haupttor zu einer kämpferischen Kundgebung. Die Parole „Solidarität gewinnt!“ unterstrichen viele mit geballten Fäusten. Beim kämpferischen Abschluss mit offenem Mikro gab es viele Solidaritätsbotschaften. Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich wurde als Perspektive genannt und eine gemeinsame Aktion aller, eine Großdemo in Stuttgart, wurde eingefordert und mit viel Beifall bedacht.“ Beitrag von Christa Hourani vom 01.10.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) externer Link
  • Beim neuen Vertrag mit ZF Friedrichshafen zahlen die Beschäftigten nur drauf / 450 Beschäftigte im Warnstreik bei Norma – IG Metall bereitet Streik vor 
    • Beim neuen Vertrag mit ZF Friedrichshafen zahlen die Beschäftigten nur drauf
      “Die normative Kraft des Faktischen zwang den Autozulieferer ZF Friedrichshafen Anfang August zu einem historischen Beschluss: Künftig will er keine Antriebskomponenten mehr entwickeln, die nur für Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren geeignet sind. Stattdessen wolle er den Wandel zum Plug-in-Hybrid mit hoher Reichweite und zu elektrischen Antrieben vorantreiben und die Elektromobilität endgültig zum Kerngeschäft von ZF machen. Die neue Konzerneinheit wird rund ein Viertel (etwa 10 Milliarden Euro) des gesamten Konzernumsatzes umfassen. Die Konzernleitung einigte sich zudem Ende August mit dem Gesamtbetriebsrat und den Gewerkschaften hinter verschlossenen Türen auf einen neuen «Tarifvertrag Transformation» für die etwa 50000 Tarifbeschäftigten in Deutschland, Laufzeit bis Ende 2022. Er verspricht, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen und Standortschließungen geben wird. In kleinerem Umfang soll der Stellenabbau mit Altersteilzeit- und Abfindungsregelungen sozialverträglich geregelt werden. Dies allerdings steht unter dem Vorbehalt, dass sich «die wirtschaftliche Situation nicht weiter verschlechtert». Dennoch kommentierte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende (GBR) Achim Dietrich: «Mit der Beschäftigungs- und Standortsicherung bis Ende 2022 konnten wir Sicherheit in unsicheren Zeiten für die Beschäftigten erreichen.» (…) Im jetzigen Vertrag verzichten die Beschäftigten auf die einmalige Sonderzahlung in Höhe von 400 Euro, die zu Jahresanfang mit der IGM für die gesamte Branche als Ersatz für die ausgefallene Tarifrunde 2020 vereinbart worden war und die im Juli ausgezahlt worden wäre. Dafür sichert ZF den Beschäftigten in Deutschland ein weiteres Mal zu, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind und alle Standorte bis zum 31.Dezember 2022 erhalten bleiben. Darüber hinaus ist die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden und dual Studierenden sowie der Erhalt der Ausbildungsplätze auf dem heutigen Niveau vereinbart. Die Arbeitszeiten können in allen Tarifgebieten um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Während der Laufzeit der Beschäftigungssicherung muss allerdings jeder Standort eine Zukunftsperspektive aufzeigen, sprich, er muss darlegen, mit welchen Produkten und Investitionen die Beschäftigung vor Ort über das Jahr 2022 hinaus gesichert werden kann. Standorte, die in den nächsten beiden Jahren etwa aufgrund des Strukturwandels in der Automobilindustrie kein solches Zukunftsbild erarbeiten können, können ab 2023 geschlossen werden. (…) Wie will der Konzern da trotz Krise aus den Miesen wieder rauskommen? Siehe oben! Wer aber hilft den vielen tausend kleinen Autozulieferern, denen die Kreditinstitute inzwischen meist misstrauen? Antwort: Gleich nach der Sommerpause soll mit einem frisch aus der Taufe gehobenen, neuen Beteiligungsfonds geholfen werden. Wer steckt dahinter? Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann outete sich vor der Presse und bekannte: «Wir sind Geburtshelfer», damit meint er IGM und IG BCE. Das jüngste Kind der beiden Gewerkschaften hat auch schon einen Namen: Best Owner Consulting GmbH (BOG). Aufgabe der neuen Fondsgesellschaft ist es, als Beteiligungsgesellschaft privates Geld für die mittelständischen Betriebe aufzutreiben. Gedacht ist an 500 Millionen. Dem Hörensagen nach will man mit dem Fonds systemrelevante Zulieferer kaufen, die Teile für Verbrenner herstellen, und ein «alternatives Finanzierungsmodell» für diese Unternehmen entwickeln. Die BOG wäre «während der Haltedauer ihrer Investments nicht ausschließlich renditeorientiert, sondern strebt unter Berücksichtigung aller Stakeholderinteressen einen geregelten Downsizing-Prozess der Portfoliounternehmen an». Von mehr Mitbestimmung im Gegenzug war nichts zu hören. Zur Anschubfinanzierung genehmigten sich Jörg Hofmann und sein Kollege Michael Vassiliadis von der IG BCE einen beherzten Griff in die Kassen beider Gewerkschaften. Die IG Metall ist mit mehreren hunderttausend Euro, die IG BCE mit einem bescheideneren Beitrag dabei. Als Geschäftsführer fungieren Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration, und Bernd Bohr, einst beim Autozulieferer Bosch zuständig für die Kraftfahrzeugsparte. Nach dem offiziellen Start sollen den beiden noch risikoerfahrene Investmentbanker zur Seite gestellt werden…“ Artikel von Manfred Dietenberger in der SoZ 09/2020 externer Link
    • 450 Beschäftigte im Warnstreik bei Norma – IG Metall bereitet Streik vor
      “… 450 Beschäftigte des Autozulieferers Norma haben mit einem gemeinsamen Warnstreik gegen die Schließung des Werks in thüringischen Gerbershausen demonstriert. 250 Beschäftigte des Norma-Werks im hessischen Maintal reisten mit fünf Bussen an. Gemeinsam mit der IG Metall kämpfen sie für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und für einen Sozialtarifvertrag – unter dem Motto „Ob Ost, ob West – gemeinsamer Protest“. Am Samstag ist die entscheidende Verhandlung. Sollte es dann kein Ergebnis geben, wird die IG Metall die Urabstimmung über Streik einleiten. „Wir erwarten vom Management, dass es Verantwortung übernimmt für die Beschäftigten, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass Norma Profite macht“, machte der Bezirksleiter der IG Metall Mitte, Jörg Köhlinger klar. Im Juni hatte die Norma-Unternehmensleitung verkündet, dass sie den Standort Gerbershausen mit 160 Beschäftigten schließen und ins billigere Ausland verlagern will. Zudem sollen am Standort Maintal über 200 Arbeitsplätze abgebaut werden – und die Löhne um bis zu 1000 Euro im Monat sinken. Dabei macht Norma trotz Corona immer noch gute Gewinne. Die Beschäftigten organisierten sich in der IG Metall und machten mit Warnstreiks Druck. (…) Die IG Metall-Mitglieder bei Norma fordern einen Sozialtarifvertrag. Sie wollen mit der Unternehmensleitung Gespräche über einen Zukunftspakt führen, der Produktion und Arbeitsplätze bis 2030 sichert. Ihr Motto: „Zukunft oder Widerstand“. „Wir fordern den Arbeitgeber auf, in diesen Dialog konstruktiv einzusteigen, statt Arbeitsplätze zu vernichten“, erklärt Bernd Spitzbarth, Geschäftsführer der IG Metall Nordhausen, verantwortlich für Norma in Gerbershausen. In den bisherigen Tarifverhandlungen hielt die Unternehmensleitung stur an ihren Kahlschlag-Plänen fest. Norma beliefert fast alle großen Autohersteller Schlauchschellen für Verbrennermotoren. Sie wären dann ebenfalls von einem Streik bei Norma betroffen. Am Samstag hat die Norma-Unternehmensleitung letztmalig die Wahl: „Zukunft oder Bandstillstand“. Eine vernünftige Lösung am Verhandlungstisch – oder Streik.“ Meldung vom 25.09.2020 bei IG Metall externer Link
  • »Contra für Conti – Wir bleiben hier!« – Conti-Beschäftigte umzingeln Frankfurter Börse 
    • Über zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland stehen zur Disposition: »Contra für Conti – Wir bleiben hier!«
      “»Conti, jetzt gibt’s contra! Es ist fünf vor 12 für den Conti-Konzernvorstand«, rief der Frankfurter IG Metall-Bevollmächtigte Michael Erhardt den rund 1400 Beschäftigten des Autozulieferers Continental zu, die am späten Mittwochvormittag in die City der Banken- und Börsenmetropole Frankfurt am Main geeilt waren. (…) Zum Protest aufgerufen hatten die IG Metall und die Chemiegewerkschaft IG BCE. (…) »Lasst Euch nicht erzählen, es gäbe keine Alternativen«, machte IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban den Versammelten Mut. Zur Überbrückung von krisenbedingter Unterauslastung gebe es genügend gesetzliche und tarifliche Instrumente wie Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung. »Euer Kampf steht für viele Kämpfe, die noch kommen werden«, so Urban. »Wenn die Klassenkampf haben wollen, dann kriegen sie ihn, aber von unten«, drohte der Gewerkschafter. Frank Grommeck, Betriebsratsvorsitzender im nördlich von Frankfurt gelegenen Conti-Werk Karben, in dem Ende 2021 die Lichter ausgehen sollen, verdeutlichte mit einem Schild, was ihn und viele andere wütend macht. So hätten die Conti-Belegschaften in Karben, Babenhausen und Villingen (Schwarzwald) in den vergangenen elf Jahren im Vertrauen auf sichere Arbeitsplätze in sogenannten »Ergänzungstarifverträgen« auf im Flächentarif festgeschriebene Ansprüche in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro verzichtet. Für etwa diesen Betrag habe der Konzernvorstand inzwischen neue hochmoderne osteuropäische »Low Cost«-Werke in Kaunas und Debrecen errichten lassen. Conti müsse davon Abstand nehmen, die coronabedingte Unterauslastung durch zusätzliche Verlagerungen in Niedriglohnländer zu verschärfen, forderte Grommeck. »Das lassen wir uns nicht gefallen«, bekräftigte Bruno Hickert, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Aachener Werk. Die Karbener hatten nach eigenen Angaben jahrelang vom Konzernvorstand eine Umrüstung der Produktion gefordert, um die Abhängigkeit vom kriselnden Automobilsektor zu verringern. (…) Die Demonstranten zogen zur nahen Frankfurter Börse und bildeten eine mit den Corona-Abstandsregeln konforme Menschenkette um das Gebäude. Damit protestierten sie dagegen, dass die Anteilseigner des börsenorientierten Continental-Konzerns, allen voran die fränkische Unternehmerfamilie Schaeffler, »nur hohe Rendite sehen« wollten. Die Aktion könnte eine Generalprobe für künftige Proteste gewesen sein, falls der Continental-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung Mitte kommender Woche den Abbau- und Schließungsplänen zustimmt. »Heute stürmen wir nicht die Börse, aber das ist nicht das Ende aller Tage«, so der Michael Erhardt. »Wenn die Krieg haben wollen, dann kriegen sie ihn«, bekräftige auch ein Aachener Conti-Arbeiter.“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 24.09.2020 in Neues Deutschland online externer Link
    • Conti-Beschäftigte umzingeln Frankfurter Börse. Nicht Aktionäre, sondern die Beschäftigten haben Conti erfolgreich gemacht. Daran haben die Beschäftigten mit einer Aktion in Frankfurt ihren Vorstand erinnert
      “„Menschen vor Profite.“ Das forderten die Continental- und Vitesco-Beschäftigten, als sie am Mittwoch bei einer Aktion die Frankfurter Börse umzingelten. Dafür sind sie von den verschiedensten Standorten angereist, teilweise direkt nach der Nachtschicht losgefahren. Gemeinsam mit der IG Metall und der IG BCE wehren sie sich gegen die drakonischen Sparmaßnahmen, die ihre Konzernbosse ausgerufen haben. Über eine Milliarde Euro jährlich will das Management künftig sparen. Wie das gehen soll? Stellen streichen, Betriebe schließen, Standorte in Billiglohnländer verlagern – das sind die Ideen, die die Konzernführung aus der Mottenkiste holt, statt eine echte Zukunftsperspektive zu entwickeln. Dabei hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt: Sparen ist keine Strategie. Sparen heißt meist kaputtsparen. Doch warum handelt der Conti-Vorstand trotzdem so? Er betet das goldene Kalb der Börsenkurse an; kurzfristige Marge und Profite, statt langfristige Zukunftsstrategie sind sein Augenmerk, bemängelten die Beschäftigten lautstark bei der Aktion in Frankfurt. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, machte auf der Aktion deutlich, was er von Conti hält: „Erstklassige Belegschaft, fünftklassiger Vorstand.“ Statt sich in den Schlafwagen zu den anderen zu legen, denen nichts mehr einfällt, sollte der Vorstand lieber auf die Wettbewerber schauen, was er sonst auch so gerne tut. Denn die Wettbewerber zeigen, wie man beispielsweise durch Arbeitszeitverkürzung oder Kurzarbeit Beschäftigung sichern kann, so Urban. Auch Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter und Kassierer der IG Metall Frankfurt, mahnte den Vorstand an: „Es ist fünf vor zwölf für den Vorstand.“ Der Vorstand sollte sich an die Werte erinnern, die sich der Konzern selbst auf die Fahnen geschrieben hat. „Vertrauen“ und „Verbundenheit“ sind auf der Liste ganz oben mit dabei. Als kleine Erinnerungshilfe, hatten sie einige Metallerinnen und Metaller bei der Aktion auf ihre Plakate und Transparente geschrieben. Klar ist. Es darf nicht sein, dass Beschäftigten die Zukunft geraubt wird um Aktionäre glücklich zu machen. Hasan Allak, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Continental AG, hat deshalb gemeinsam mit der IG Metall und IG BCE eine Petition externer Link ins Leben gerufen. In dieser schreibt er: „Für uns, die Betriebsräte von Continental und Vitesco Technologies und die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE, stehen Arbeitsplatzsicherung und verlässliche Perspektiven für alle Beschäftigten unverändert an erster Stelle!“ Meldung vom 23.09.2020 bei der IG Metall externer Link
  • Schaeffler-Milliardärin feuert 4400 Arbeiter*innen – Für ein Entlassungsverbot! 
    “Ein weiterer Konzern plant, während der Corona-Krise Stellen abzubauen. Nachdem schon der Metallbetrieb Voith nach verlorenem Arbeitskampf geschlossen wurde, droht nun auch beim Autoindustrie-Zulieferer Schaeffler die Entlassung von 4400 Arbeiter*innen. Alleine im fränkischen Standort Herzogenaurach sollen 1211 Stellen gestrichen werden. Laut Unternehmen sind die Gründe dafür die Umstrukturierung des Konzerns und Einbußen durch die Corona-Krise. Die Schaeffler Gruppe ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das Getriebe, Walzen, Fahrwerke und Gleitlagerlösungen für eine Vielzahl von Industrieanwendungen produziert, sowie Präzisionskomponenten und Systeme für Motoren aus der Industrie. 14,4 Mrd. Umsatz machte die Schaeffler Gruppe im letzten Jahr, davon waren 428. Mio. Euro Gewinn. 2018 war der Konzern auf dem 23. Platz der größten Automobilzulieferer. Die Gruppe wird von Maria-Elisabeth Schaeffler und ihrem Sohn Georg Friedrich Wilhelm Schaeffler kontrolliert. Wilhelm Schaeffler übernahm als 31-Jähriger Bankangestellter 1940 das in Konkurs geratene jüdische Unternehmen Davistan, nachdem die Eigentümerfamilie Frank aus dem Land fliehen musste. Während des Zweiten Weltkrieges produzierte Wilhelm Schaeffler Güter für den Rüstungssektor und beschäftigte Zwangsarbeiter*innen. Auf Grundlage dieser Bereicherung expandierte das Unternehmen ab den 1950ern international. Zeitweilig wurde Maria-Elisabeth Schaeffler vom Magazin Bilanz mit einem Vermögen von 21,5 Milliarden Euro als die reichste Deutsche eingeschätzt. (…) Es handelt sich hier um eine weitere Welle an Entlassungen. So sagt der Betriebsratsvorsitzende des Standorts in Wuppertal Özgür Sönmezcicek: „Wir waren noch vor wenigen Jahren 1.500 Beschäftigte und haben in drei Abbauwellen 2013, 2016 und 2019 knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren.“ Die IG-Metall hat angekündigt, sich auf einen langen und harten Arbeitskampf einzustellen. Doch nur zu oft hat die Gewerkschaftsbürokratie die Arbeiter*innen enttäuscht und nach nur kleinen Zugeständnissen die weiße Fahne gehisst (wie zuletzt auch bei Voith)…“ Beitrag von Valentino Veoluchiotis und Suphi Toprak vom 18.09.2020 bei KlassegegenKlasse externer Link
  • Mahle will 7600 Stellen streichen: „Wir wollen Übergang, nicht Niedergang“ / Bundesweiter Aktionstag am 16.9.20: Gemeinsam gegen Schaefflers Abbaupläne
    • Mahle will 7600 Stellen streichen: „Wir wollen Übergang, nicht Niedergang“
      Autozulieferer Mahle will sein Sparprogramm verschärfen. Die IG Metall betont, dass es auch ohne Entlassungen gehen muss, denn die Tarifverträge bieten genügend Alternativen. Auch sollen die Beschäftigten nicht ausbaden müssen, dass die Geschäftsführung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Und jetzt auch noch Mahle. Was Continental, Schaeffler und viele andere Zulieferer vorgemacht haben, will nun auch der Stuttgarter Autozulieferer durchziehen: Er will sein Sparprogramm verschärfen. 7600 Arbeitsplätze will das Unternehmen unterm Strich weltweit abbauen, rund 2000 davon in Deutschland. „Wir haben es mit einer Krise zu tun, wie wir sie noch nicht erlebt haben“, sagt Mahle-Chef Jörg Stratmann. Gerade jetzt sei es wichtig, die Anstrengungen zur Kostensenkung konsequent fortzusetzen. Der Konzern erläutert: Die Corona-Pandemie sei nicht die Ursache der nun verkündeten Maßnahmen, aber natürlich wirke sie beschleunigend. Doch was steckt hinter dem Floskelgedresche der Konzernführung? Offensichtlich geht die Mahle-Geschäftsführung davon aus, dass die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor noch zu groß ist, als dass es für die Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter reicht. (…) Das Unternehmen fährt seit 2018 einen strikten Sparkurs und hat im Zuge dessen weltweit 6700 Stellen abgebaut. Derzeit hat Mahle weltweit noch 72 000 Beschäftigte, davon 12 000 in Deutschland. Und nun soll jeder sechste Arbeitsplatz im Bundesgebiet verschwinden. Wo die Zukunft liegt, diese Antworten ist man auf Arbeitgeberseite bislang schuldig geblieben. (…) Kaum waren die Schreckensnachrichten bei Mahle durchgesickert, organisierte der Mahle-Vertrauenskörper am Mittwoch eine spontane Aktion vor den Fenstern der Aufsichtsratssitzung. Mit einer Menschenkette machten sie lautstark klar, dass sie nichts von dem angekündigten Sparprogramm halten…“ IG Metall-Meldung vom 18. September 2020 externer Link
    • Bundesweiter Aktionstag am 16.9.20: Gemeinsam gegen Schaefflers Abbaupläne
      “Die Beschäftigten von Schaeffler wehren sich. An zahlreichen Standorten gehen sie heute am bundesweiten Aktionstag vors Werkstor und auf die Straße, bilden Menschenketten, machen Autokorsos. Warum müssen sie das tun? Schaeffler will 4400 Stellen in Europa abbauen. 250 bis 300 Millionen Euro sollen so jährlich eingespart werden. Der Konzern plant, Betriebe zu schrumpfen, zu schließen und nach Osteuropa zu verlagern. Bundesweit wären zwölf Standorte von den Sparplänen betroffen, die gerade von Schaeffler verkündeten wurden. Bis 2023 sollen die Sparpläne bereits bis zu 90 Prozent realisiert sein. (…) Schaeffler rechtfertig seine Abbaupläne damit, dass der Konzern unter dem Strukturwandel leide und die Corona-Krise die Situation nochmal verschärft hätte, da der weltweite Automobilmarkt eingebrochen wäre. Doch dieser Argumentation kann die IG Metall nicht folgen. Denn das Unternehmen spricht selber von einer Belebung der Nachfrage in allen Sparten. IG Metall Bezirksleiter Horn kritisiert, Schaeffler wolle die Corona-Krise ausnutzen, um Kosten zu sparen und Profite zu steigern. „Wir erwarten, dass Schaeffler stattdessen Verantwortung übernimmt und Beschäftigung sichert. Dafür gibt es genügend gesetzliche und tarifliche Instrumente wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitverkürzungen“, betont Horn. Zudem verweist die IG Metall auf eine Zukunftsvereinbarung, die Schaeffler 2018 mit der IG Metall abgeschlossen hat. Darin ist eine Stärkung der deutschen Standorte vereinbart, betriebsbedingte Kündigungen werden grundsätzlich ausgeschlossen.“ IG Metall-Meldung vom 16.09.2020 externer Link
  • Kampfansage an Beschäftigte: Aktionswoche gegen Stellenabbau und Werkschließungen bei Autozulieferer Conti 
    “Der historische Einbruch in der Autobranche löst bei vielen Beschäftigten Existenzängste und Proteste aus. Das gilt in dieser Woche besonders für den Autozulieferer Continental, der einen Kahlschlag bei Arbeitsplätzen und bei ganzen Standorten plant. Schwerpunkt der Aktionen ist der IG-Metall-Bezirk Mitte, der Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst; allein hier liegen 16 Conti-Standorte. In Babenhausen (Hessen) und Rheinböllen (Rheinland-Pfalz) sind am Donnerstag Autokorsos geplant. »Continental will im Schatten der Krise seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Beschäftigten ausbauen, Standorte auspressen, Personalkosten drücken und Arbeitsumfänge verlagern«, so IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger. »Das ist keine Strategie, sondern eine Kampfansage an die Beschäftigten.« Die IG Metall werde nicht hinnehmen, dass Konzerne die Krise für umfangreiche Strukturanpassungen ohne Sicherheiten für die Beschäftigten nutzen wollten. »Wer sich unfair verhält, bekommt den Druck der Beschäftigten zu spüren«, so der Gewerkschafter. (…) Der Betriebsrat akzeptiert die Gründe für eine Schließung nicht. Die Conti-Führungsriege wolle »sich binnen kürzester Zeit möglichst vieler Mitarbeiter oder gleich ganzer Standorte in Deutschland entledigen«, so der in einem offenen Brief geäußerte Vorwurf. Anders als in anderen Konzernen wie ZF, Bosch oder Mercedes sei man bei Continental nicht einmal bemüht, »im Dialog mit den Arbeitnehmervertretern eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten«. In Karben fühlt man sich von der Konzernspitze hintergangen. Im Glauben an eine längerfristige Standortsicherung wurden seit der Krise 2009 in Ergänzungstarifverträgen insgesamt 52 Millionen Euro bei Löhnen und Gehältern geopfert sowie Arbeit ohne Bezahlung und geringere Rentenansprüche in Kauf genommen, so der Betriebsrat. Ähnliche Opfer hätten die Belegschaften in Babenhausen (Hessen) und Villingen (Baden-Württemberg) erbracht. Doch die Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt: »Für einen wertgleichen Betrag der eingesparten Löhne wurden zwei neue Werke in Osteuropa aus dem Boden gestampft. Das Kapital der scheinbar erkauften Standortsicherung wurde einem gegenläufigen Verwendungszweck zugeführt«, so der Karbener Betriebsrat. Sauer auf die Chefs sind die Metaller auch deshalb, weil sie mit dem Wunsch, »die Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu minimieren«, in Hannover immer wieder auf taube Ohren gestoßen seien. Der dringend benötigte Aufbau eines zweiten Standbeines jenseits der Autobranche sei ausgeblieben, so ihr bitteres Fazit. Dabei stehe der Karbener Betrieb für eine hochmoderne Elektronikfertigung und Automatisierung sowie hohe Qualität und Liefertreue…“ Artikel von  Hans-Gerd Öfinger vom 09.09.2020 in Neues Deutschland online externer Link, siehe auch bei der IG Metall: Conti will Beschäftigte weiter schröpfen externer Link samt einer Petition (der „moderne“ Arbeitskampf)
  • Lohnverlust per Vertrag. Arbeitsplatzvernichtung bei Bosch, ZF und Conti geht trotzdem weiter. IG Metall agiert defensiv 
    „… Einen Tag nach dem Abschluss bei Bosch wurde eine ähnliche Vereinbarung für 50.000 Beschäftigte beim Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen geschlossen. Beim Zulieferer Conti wird noch verhandelt. Für 50.000 ZF-Beschäftigte werden Arbeitszeit und Gehälter um 20 Prozent gekürzt. Zusätzlich müssen die Kolleginnen und Kollegen auf die tarifliche Sonderzahlung in Höhe von 400 Euro verzichten. Für alle ZF-Beschäftigten, die weiter in Kurzarbeit sind, soll es eine Aufstockung auf 90 Prozent des üblichen Nettolohns geben. Betriebsbedingte Kündigungen sollen bis 2022 ausbleiben. ZF hält jedoch daran fest, bis 2025 15.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Vorerst über Fluktuation, Altersteilzeit und Abfindungen. Als bei VW im Jahr 1994 die Arbeitszeit von damals 36 Stunden um 20 Prozent auf 28,8 Stunden reduziert wurde, wurden die Löhne um zehn Prozent gesenkt. Jetzt gibt es nicht einmal einen Teillohnausgleich. Die tarifliche Nullrunde 2020 reicht den Metallbossen nicht. Sie verlangen weitere Lohnopfer. Und die IGM-Führung macht mit. (…) Beschäftigte befürchten mitunter, dass die »Kampfvermeidungsstrategie« der IG Metall nicht aufgehen wird. Denn: Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverlust rettet keine Arbeitsplätze. In der ZF-Belegschaft herrscht weiter Angst um jeden Arbeitsplatz, zumal völlig offen ist, wie es 2022 weitergehen soll.“ Artikel von Ursel Beck in der jungen Welt vom 27.07.2020 externer Link
  • Best Owner Consulting GmbH (BOG): Beteiligungsgesellschaft für kleine Autozulieferer gegründet – mit „ein paar hunderttausend Euro aus der Gewerkschaftskasse“ von IG Metall und IG BCE! 
    Nicht alle Kapitalisten sind böse. Das wissen auch die Gewerkschaften. Es wird viel Kapital von Investoren gebraucht, damit die Wirtschaft die Corona-Folgen bewältigt. IG Metall und IG BCE haben deshalb Geld in die Hand genommen, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren. Der Name ist Programm: Die Best Owner Consulting GmbH (BOG) wird als eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand eingerichtet. Vor allem die vielen tausend kleinen Autozulieferer hat die IG Metall im Blick. Die sind schon länger unter Druck im Transformationsprozess der Branche, und nun kündigt sich in der Corona-Rezession für den kommenden Herbst eine Pleitewelle mit Massenkündigungen an. (…) Parallel zu den Bemühungen der Politik hat der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann mit ein paar hunderttausend Euro aus der Gewerkschaftskasse und einem etwas kleineren Zuschuss von der IG BCE die BOG auf die Beine gestellt. „Wir sind Geburtshelfer“, sagte Hofmann dem Tagesspiegel. Um das eigentliche Geschäft kümmern sich zwei Prominente: Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration, leitet die BOG mit Bernd Bohr, der einst die Kraftfahrzeugsparte von Bosch führte und sich im Zuliefergeschäft auskennt. Die erste Aufgabe des Duos: Geld auftreiben. Und zwar nicht nur bei Vermögenverwaltern und Fonds, die mit ihrem Investment die Industrie stützen wollen, sondern auch in der Industrie selbst. Weise und Bohr besuchen auf ihrer Roadshow Autohersteller und große Zulieferer. Das Kalkül: Die Konzerne brauchen stabile Lieferketten und zahlen deshalb Geld in den BOG-Topf, den die Initiatoren mit mindestens 500 Millionen Euro füllen möchten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die IG Metall Arbeitsgruppen auch mit Investmentbankern initiiert, um Hilfsinstrumente für die vielen tausend kleinen und mittelgroßen Betriebe zu entwickeln, die im Strukturwandel der Autoindustrie Liquiditätsprobleme haben, weil Kreditinstitute der Branche zunehmend misstrauen. Doch es geht Jörg Hofmann und dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis nicht allein um Geld. Viele KMU wissen nicht so recht, wie sie sich auf Digitalisierung und Dekarbonisierung einstellen sollen. Ein Know-how-Transfer und Managementunterstützung im Transformationsprozess wären hilfreich…“  Artikel von Alfons Frese vom 13.7.2020 im Tagesspiegel online externer Link „Frank-Jürgen Weise leitet neuen Beteiligungsfonds. Hilfe für kleine Autozulieferer in der Coronakrise. Die Gewerkschaften gehen voran: Mit Startkapital von IG Metall und IG BCE wird ein Fonds für Eigenkapitalhilfen aufgebaut“ – was sagen die Beitrag zahlenden Gewerkschaftsmitglieder dazu????
  • Automobilzulieferer Continental kündigt unverhohlen Massenentlassungen an / Autozulieferer ZF Friedrichshafen: Zur Konversion gezwungen 
    • Streichliste als Konzept: Beim Automobilzulieferer Continental kriselt’s wie in gesamter Branche. Konzernchef kündigt unverhohlen Massenentlassungen an
      Der deutsche Automobilzulieferer Continental steckt in der Krise. Nicht erst seit Ausbruch der Coronapandemie laufen die Geschäfte schlecht. Am Dienstag kündigte Vorstandschef Elmar Degenhart auf der Hauptversammlung ein weiteres Kürzungsprogramm an: Weltweit sind 20.000 Arbeitsplätze bedroht, hierzulande 7.000. »In keinem Unternehmensbereich konnte der Zulieferer 2019 Erfolge vermelden – vielmehr war es ein Jahr der Schadensbegrenzung«, schrieb das Handelsblatt am Montag in einem Vorabbericht zur gestrigen Hauptversammlung. Das erste Mal seit zehn Jahren fuhr der Konzern einen Verlust ein. (…) »Zahlungsfähig bleiben, das ist das oberste Gebot – und dafür passen sich jetzt alle an«, behauptete Degenhart. Einen entsprechenden Plan hatte die Konzernführung bereits im September 2019 vorgestellt. Eine auf zehn Jahre ausgelegte Streichliste soll dem Unternehmen ab 2023 jährlich 500 Millionen Euro bringen. Dazu sollen weltweit Werke geschlossen werden; die Zukunft ganzer Belegschaften steht auf dem Spiel. Degenhart wurde auf der Hauptversammlung konkreter, meinte, die geplante Jobvernichtung könnte nicht ausreichen und schloss betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Man wolle jetzt »Überkapazitäten« abbauen und weniger investieren. Mehrere hundert Millionen Euro wolle man so extra einsparen. Mit Belegschaftsvertretern sei man in engem Austausch…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 15.07.2020 externer Link
    • Zur Konversion gezwungen: Der gesättigte Automarkt, die Klimakrise und Corona lassen dem Autozulieferer ZF Friedrichshafen keine andere Chance
      “Die Lage ist wirklich ernst: «Unsere jüngste Umfrage zeigt: Über 80000 Beschäftigte in 270 Betrieben sind in hoher oder akuter Insolvenzgefahr. Und diese Zahlen steigen», sagt Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, Anfang Juni 2020. (…) Ein Dilemma, vor dem auch der Autozulieferer ZF Friedrichshafen steht. Über dem ZF-Werksgelände ziehen schwarze Wolken auf und werfen ihre Schatten auf die Stadt. Wegen des Absatzeinbruchs in der Corona-Krise, so heißt es Ende Mai 2020 in einem Brandbrief von Vorstandschef Wolf-Henning Scheider an die Konzernbeschäftigten, sollen in den kommenden fünf Jahren bis zu 15000 Stellen gestrichen werden. «Aus heutiger Sicht müssen wir bis 2025 weltweit unsere Kapazitäten anpassen und 12000 bis 15000 Arbeitsplätze abbauen, davon etwa die Hälfte in Deutschland.» Dem Konzern, dessen Eigner die Zeppelinstiftung Friedrichshafen ist, drohten «als Folge des Nachfragestopps auf Kundenseite» in diesem Jahr «hohe finanzielle Verluste». Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Schon zum Jahresende 2019 gab es einen merklichen Auftragsrückgang im Gefolge der allgemeinen Automobilkrise (Dieselgate usw.) und Klimakrise. Der Gewinn des Unternehmens brach in dem Jahr um mehr als die Hälfte ein, er lag vor Steuern bei 540 Millionen Euro. (…) «All dies ist leider notwendig, um ZF nachhaltig zu sichern, und an die neue wirtschaftliche Realität anzupassen.» Die zur Bewältigung der Corona-Krise getroffenen Vereinbarungen, etwa zu Kurzarbeit und Gehaltsverzicht, reichten bei weitem nicht aus. «Denn die Krise wird länger dauern und wir werden selbst 2022 beim Umsatz spürbar unter unseren Planungen liegen.» Besonders dieser Satz ist eine weitere Klatsche für diejenigen, die erst vor ein paar Monaten den x-ten «Standortsicherungsvertrag» mit den gegenteiligen Versprechungen unterschrieben haben. Andererseits scheint doch Geld da zu sein. ZF Friedrichshafen muss und kann ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro wegen der Manipulation der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen zahlen. Gegen diese von der Staatsanwaltschaft Stuttgart Mitte Juni verhängte Strafe wird ZF keine Rechtsmittel einlegen. Das sagt doch alles. (…) Und er fügt hinzu: «Wir stehen jetzt vor einer Phase, in der wir Überkapazitäten haben. Das ist schon eine Phase, wo man fragt: Warum jetzt zusätzliche Werke aufbauen, wo andere Werke nicht ausgelastet sind? Das hat aus unserer Sicht nur einen Grund: ZF geht dorthin, wo es vermeintlich günstiger ist, und sucht die Niedriglohnländer. Das ist natürlich ein Problem für die deutschen Standorte.» Die nationale Standortlogik teil er mit seinem Gewerkschaftskollegen Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Bezirksleiter in Baden-Württemberg: «Wenn es schon zu Beginn dieser Transformation solche Maßnahmen gibt, wie wird es dann erst, wenn es ernst wird? Das ist auch ein Kritikpunkt an verschiedenen Unternehmen, die sagen: Ja, wenn es jetzt die Gelegenheit des Wandels gibt, komm, dann ziehen wir gleich mit dem Teil der Karawane nach Osteuropa.» Der Mega-Autozulieferer ZF ist also mehrfach zur Konversion gezwungen, wegen seiner schicksalhaften Symbiose mit der Automobilindustrie, aber auch mit der Rüstungsindustrie. Auch die weltweite Klimakatastrophe und die zunehmende Kriegsgefahr lassen keinen anderen Ausweg zu. Das ist auch dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Achim Dietrich bewusst: «Man geht davon aus, dass sich 70 Prozent der Arbeitsplätze total verändern, nicht mehr vorhanden sind, neue Arbeitsplätze entstehen.» Das wäre zu begrüßen, würde die weniger werdende Arbeit mit der Einführung von einem 4-Stunden-Normalarbeits­­tag auf alle gleich verteilt bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Niemand müsste deshalb die Arbeit verlieren…“ Artikel von Manfred Dietenberger in der SOZ 7/2020 externer Link
  • Die E-Mobilität könnte Zehntausende Arbeitsplätze kosten. Ein Auto-Experte erklärt, welche Teile bei E-Autos nicht mehr gebraucht werden – und was das für die Industrie bedeutet
    “SPIEGEL: Herr Kipferler, beim Autogipfel befasst sich die Bundesregierung mit möglichen Arbeitsplatzverlusten in der Autobranche. Einer Studie externer Link der Neuen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) zufolge droht durch den Umstieg auf Elektroantriebe bis 2030 der Wegfall von 410.000 Arbeitsplätzen. Wieso könnten in der Autoindustrie so viele Arbeitsplätze wegfallen? Kipferler: Man muss das präzisieren: Zwei Drittel der 410.000 in der Studie genannten Arbeitsplätze fallen allein durch Produktivitätsgewinne weg, beispielsweise durch eine effizientere Fertigung. Dadurch werden weniger Arbeitskräfte benötigt. Das ist ein ganz normaler Prozess, der in der Industrie seit Jahrzehnten stattfindet. Toyota steigert seine Produktivität jedes Jahr um vier bis sechs Prozent, von 1000 Arbeitskräften werden am Ende des Jahres also nur noch 940 benötigt. Dieser Effekt wurde im vergangenen Jahrzehnt jedoch vom Wachstum der Autoindustrie überdeckt. Dadurch wurden die Menschen nicht entlassen, sondern an anderer Stelle eingesetzt. SPIEGEL: Das wird im kommenden Jahrzehnt aber nicht passieren? Kipferler: Nein, denn die Märkte haben ihren Höhepunkt erreicht und werden stagnieren, auch in China und den USA. Bei rund sechs Millionen Beschäftigten und einem Zeitraum von zehn Jahren gehen dann viele Arbeitsplätze verloren. Das geschieht aber nicht über Nacht, sondern schrittweise. Auf das Konto der Elektromobilität geht der Studie zufolge dagegen nur rund ein Drittel der Arbeitsplätze…“ Interview von Emil Nefzger mit Arthur Kipferler vom 15.01.2020 beim Spiegel online externer Link
  • Raue Zeiten – schon vor der Krise! Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie: Zeit für aktive Politik der Gegenmacht 
    “… Schon Monate vor der im nächsten Jahr anstehenden Tarifrunde ist die Stimmung also zunehmend gereizt. Dabei geht es um wesentlich mehr als um Geld. Zum einen geht es darum, ob und wie alle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu verteidigen sind. Und zum anderen, was Tarifabkommen und Betriebsvereinbarungen noch wert sind. Mit anderen Worten: Es geht um eine wirkliche Machtprobe zwischen Kapital und Arbeit im Vorfeld einer kommenden Wirtschaftskrise. Sie wird nicht mit der Methode Audi zu bestehen sein. Bei der durch den Abgasskandal beschädigten VW-Tochter sollen 9500 Stellen – natürlich «sozialverträglich» – abgebaut werden. Gleichzeitig sollen 2000 neue Jobs für Elektromobilität und Digitalisierung geschaffen werden. Aber es gibt da mehrere Haken: Erstens zahlen die Beschäftigten die Zeche für die Profitgier der Haupteigentümer des VW-Konzerns – die Familien Piëch und Porsche.  Zweitens findet der Abbau trotz geltender «Beschäftigungssicherung» mit Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2025 statt. Drittens verliert die IGM damit viele ihrer treuesten betrieblichen Mitglieder in den wenig qualifizierten Tätigkeitsbereichen. Viertens spricht fast niemand von den Beschäftigten zweiter und dritter Klasse, den Leiharbeitern und Werkverträglern, die ohne viel Federlesen ihre Jobs verlieren werden oder bereits verloren haben. Und fünftens wird die bisher eingeübte Methode einer mehr oder weniger reibungslos funktionierenden, betrieblichen und gewerkschaftlichen Stellvertreterpolitik noch stärker die Zukunft der IG Metall als einer durchsetzungsfähigen Gewerkschaft bedrohen. Es ist allerhöchste Zeit für die IG Metall, nicht nur in Mannheim, sondern auch anderswo, entschlossen und gut organisiert die Wende hin zu einer aktivierenden und kämpferischen Politik der Gegenmacht in Betrieb und Gewerkschaft anzugehen. Gleichzeitig muss es dabei um eine Schärfung des politischen Profils gehen. Die konsequente Verteidigung unserer Grundrechte, das aus Artikel 14 Grundgesetz abgeleitete Verbot von Entlassungen, der Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Konversion der Autoindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten sind hier an erster Stelle zu nennen. Bewusste Entscheidungen in diese Richtung sind jetzt erforderlich. Sicher ist das kein einfacher und schneller Prozess, aber es wäre fahrlässig, ihn noch weiter hinauszuzögern.“ Beitrag von H.N. in Soz Nr.01/2020 externer Link
  • Ein Widersinn mit Methode: Massenentlassungen zur Arbeitsplatzsicherung? 
    “Die einschlägigen Meldungen geben keine Schlagzeilen mehr her, weil sie Normalität geworden sind: 6.000 Entlassungen bei Thyssenkrupp, 9.500 bei Audi, 10.000 bei Daimler-Benz; VW hat bereits 10.000 Entlassungen angekündigt und erhöht um 7.000; 1.600 bei Bosch; auch Schaeffler-Continental entlässt 7.000, ebenso BASF; BMW „begnügt“ sich mit Lohnsenkungen usw. Gleichzeitig vermeldet die Gewerkschaft stolz einen neuen Arbeitsplatzsicherungsvertrag bei Audi. Und auch bei anderen Betrieben, bei denen eine Arbeitsplatzgarantie vereinbart wurde, scheinen die Verträge den Entlassungen nicht entgegenzustehen. Was ist da los? Warum geht ein solcher Widersinn glatt durch? (…) Die Betriebe verfügen aber noch über eine andere Ausgaben-Abteilung, die sich wesentlich flexibler gestalten lässt, nämlich die Lohn- und Gehaltskosten ihrer verehrten „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“. Deren Lebensunterhalt ist für die Unternehmen – wie gerade die aktuellen Beispiele belegen – eine leicht handhabbare Größe. Einen Teil dieser Kosten können sich die Betriebe bei geringer werdendem Geschäft ganz ohne Problem entledigen: Das sind die Kosten für Leiharbeiter, die ohne jeden Kündigungsschutz entlassen werden können, denn sie sind rechtlich nicht bei der sie beschäftigenden Firma angestellt, sondern bei der Leiharbeitsfirma, die sie dann entlassen oder weiterverleihen kann. Ein Teil der Belegschaft ist alt oder krank und beendet daher von sich aus den Arbeitsvertrag ohne Kosten. Durch Nicht-Wiederbesetzung der Stellen wird deren Lohn oder Gehalt eingespart. Bei vielen Autofirmen hat die Gewerkschaft den Unternehmen zudem eingeräumt, einen erheblichen Teil des Jahreslohnes als Prämie auszuzahlen und diesen Teil des Lohns ganz in die freie Verfügung des Betriebs gestellt, so dass BMW z.B. ohne Probleme diesen Lohnbestandteil um 2.000 Euro senken kann. (…) Wenn die Gewerkschaften angesichts der Realität von Massenentlassungen Arbeitsplatzgarantien vereinbaren und stolz verkünden, dass sie mit den Unternehmen gemeinsam die Entlassungen vereinbart haben, bei denen es ganz ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstattengehen kann, dann demonstrieren sie zweierlei: Für sie ist das für den Betrieb lohnende Geschäft die anerkannte Grundlage dafür, dass es überhaupt einen Arbeitsplatz gibt, und Entlassungen mit gewerkschaftlicher Beteiligung sind keine, weil sie ohne Kündigungen stattfinden, vielmehr über den Sozialplan geregelt sind. Dabei blamiert gerade die Bekanntgabe der Entlassungen die Vorstellung, dass das lohnende Geschäft eine sichere Grundlage für ein Arbeitnehmereinkommen darstellt. Denn klar ist: Schrumpft das Geschäft, stehen Entlassungen ins Haus; boomt aber die Wirtschaft, finden genauso Rationalisierungen zur Einsparung von Lohnkosten statt, um den Erfolg zu sichern und in der Konkurrenz nicht zurückzufallen. Die deutschen Gewerkschaften zeigen hier ein weiteres Mal, dass sie weit davon entfernt sind, wie zu Gründungszeiten ein Zusammenschluss von Arbeitern zu sein, um der Macht der Unternehmen die geballte Macht derer entgegenzusetzen, die den Reichtum schaffen. Stattdessen gilt heute ihre einzige Sorge dem erfolgreichen Gang des Geschäfts ihres Unternehmens – und wenn dafür Entlassungen notwendig sind, dann kann das Unternehmen ganz auf die Zustimmung seines Betriebsrates bauen. Schließlich ist die Gewerkschaft qua Betriebsrat und in vielen Fällen auch im Aufsichtsrat über den Gang des Geschäftes informiert, wobei sich ihre Vertreter in der Regel als Co-Manager sehen, die den Geschäftserfolg mit sichern wollen. So dienen die Entlassungen in den Augen der Gewerkschaftsvertreter im Betrieb dem Erhalt der verbleibenden Arbeitsplätze, auch wenn sich die Betriebsvereinbarungen über die Arbeitsplatzgarantie immer wieder als bloße Makulatur herausstellen. Dabei erweist sich die Behauptung, Entlassungen über den Sozialplan seien etwas grundsätzlich anderes als Entlassungen aufgrund betriebsbedingter Kündigung, als fruchtbar: Mit einem Sozialplan, so die Sichtweise der Gewerkschaft, ist der Verlust des Arbeitsplatzes keine Widerlegung der Arbeitsplatzgarantie, sondern dessen Sicherung, auch wenn der Platz nachher futsch ist. Dass mit den Abfindungen die beglückten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Einschränkungen hinzunehmen haben, spielt dabei ebenfalls keine Rolle. Dass überhaupt eine Milderung des Schadens stattfindet, schreibt sich die Gewerkschaft als Verdienst gut, auch wenn sie den Sozialplan nicht erkämpft hat. Dieser ist ja gesetzlich geregelt und die Gewerkschaft ist dabei nur als eine Instanz gefragt, die bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben mitwirken darf…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 10.12.2019 bei Telepolis externer Link
  • Eine Nachbetrachtung zum Aktionstag der IG Metall in Stuttgart 
    IG Metall: #fairwandel“Am vergangenen Freitag organisierte die IG Metall einen Aktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie reagierte damit auf die wachsende Wut der Beschäftigten der Auto- und Zulieferindustrie über die Gewerkschaft und ihre Betriebsräte, die beim Abbau zehntausender Arbeitsplätze im Rahmen der Umstellung auf Elektromobilität eng mit dem Management zusammenarbeiten. (…) Am Ende könnten es noch wesentlich mehr sein. Die Unternehmen machen das Ausmaß des Abbaus davon abhängig, dass ihre Profitrate steigt. Professor Oliver Falck, Automobilexperte am Ifo-Institut, sagte: „Wie viele dieser Stellen verloren gehen, hängt davon ab, wie viele der weltweit künftig nachgefragten Elektroautos in Deutschland gebaut werden. Und wie schnell die Zunahme der Elektromobilität geht.“ (…) Das stellt die Dinge auf den Kopf. In Wirklichkeit hat die IG Metall im Namen ihrer „Zukunftsperspektiven“ bereits grünes Licht für den Abbau von mehr als zehntausend Arbeitsplätzen bei Bosch, Mahle, Continental, ZF und Schaeffler gegeben und wird dies auch bei Daimler tun. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz bot IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger den Konzernen erneut die Dienste der Gewerkschaft an: „Alle Arbeitgeber müssen wissen: Zukunftsgestaltung geht nur gemeinsam“, sagte er. „Der Wandel kommt, und wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken.“ (…) Die Stuttgarter Zeitung schrieb, in der gegenwärtigen Krise habe die Arbeitsplatzsicherheit höchste Priorität, und nicht ein „deutlicher Lohnzuwachs”: „In hohem Tempo wirft die Gewerkschaft das Ruder herum – gut so. Jetzt muss sie noch all ihre Mitglieder vom neuen Kurs überzeugen. … Im schlimmsten Fall droht dem Standort Baden-Württemberg eine schleichende Deindustrialisierung.“…“ Beitrag von K. Nesan vom 27.11.2019 bei World Socialist Web Site externer Link (siehe den Bezug weiter unten)
  • Osram, Conti, Michelin, Fujitsu, BMW: Wir brauchen ein Notfallprogramm gegen Schließungen und Entlassungen! 
    “… Kaum ein Monat vergeht ohne neue Hiobsbotschaft aus der Industrie: Schließungen, Produktionsstopps, Entlassungen. (…) Die ganze deutsche Industrie scheint betroffen, doch ist es die Autoindustrie, die besonders gefährdet ist: Im oberpfälzischen Roding kämpfen die Conti-Arbeiter*innen gegen ihre drohende Schließung bis 2024. Das ist direkt mit dem Strukturwandel verbunden, denn in Roding werden Verbrennungsmotoren gefertigt. 540 Arbeitsplätze sind allein hier in Gefahr; und die Arbeiter*innen bekommen auch jetzt schon in einem Haustarifvertrag weniger als branchenüblich. Den “grünen Kapitalismusexterner Link sollen die Rodinger Arbeiter*innen zahlen, während die kapitalistische Industrie mit ihrer Profitorientierung weltweit den Planeten unbewohnbar machen darf? Das kann es ja wohl nicht sein. (…) Deshalb ist ein Notfallprogramm notwendig, das die verantwortungslose Deindustrialisierung verbietet, die viele Tausende Existenzen bedroht. (…) Wenn es zu betriebsbedingten Schließungen und Kündigungen kommt, sollen die Betriebe und die Eigentümer*innen ihre Geschäftsbücher offenlegen, um zu beweisen, dass sie tatsächlich nichts mehr haben – und wo das ganze Geld hin ist. Zuerst soll das Vermögen der Konzerne und ihrer Eigentümer*innen gepfändet werden, bevor die Arbeiter*innen mit ihrer Existenz bezahlen, die Jahre und Jahrzehnte für ihre Betriebe hergegeben haben. Massenentlassungen – ob durch Wirtschaftskrisen, Übernahmen oder Schließungen – sollten wegen ihrer verheerenden sozialen Effekte ganz verboten werden. Anstatt Gläubig*inner in Banken und anderen Großkonzernen auszuzahlen, die Krisen überhaupt erst herbeiführen, haben die Unternehmer*innen insgesamt eine Beschäftigungsgarantie für alle Arbeiter*innen zu leisten – wenn nicht in diesem Unternehmen, dann in einem gleich guten anderen. In guten Zeiten haben die Eigentümer*innen viel Geld mit der Arbeit ihrer Beschäftigten verdient, jetzt müssen sie – wenn beim Einzelnen nichts zu holen ist, kollektiv durch Industrieverbände und Banken – dafür haften. Schließungen können und müssen aber auch ganz verhindert werden. (…) Wir müssen uns klar machen, dass der Strukturwandel ein tief greifendes Phänomen ist, dessen Auswirkungen gerade erst begonnen haben. Ein Notfallprogramm muss auch Antworten darauf geben, dass es in Zukunft einige Industriezweige vielleicht tatsächlich nicht mehr geben wird – wie beispielsweise in der Autoindustrie. Wie kann also eine Transformation aussehen? Eine Wirtschaft, in der tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt werden, während andere immer mehr und immer unsicherer arbeiten müssen, darf nicht die Zukunft sein. Deshalb muss als Übergangsmaßnahme die vorhandene Arbeit auf alle verteilt werden. Das muss mit einer radikalen Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich einhergehen. Diese Forderung kann nicht nur Betriebe einigen, sondern Lohnabhängige über viele Branchen hinweg, vom Metall bis in den Öffentlichen Dienst. Lasst uns statt auf „Runde Tische“ zu warten, gemeinsam dafür in den Gewerkschaften, in den Schulen und Unis sowie auf den Straßen eintreten, mit demokratischen Versammlungen gegen Schließungen und Entlassungen.“ Beitrag vom 23.11.2019 bei Klasse gegen Klasse externer Link
  • Verzicht lohnt sich nicht. 15.000 bei Demo gegen Kürzungen in der Autoindustrie in Stuttgart / [Flugblatt] Vorstände statt Beschäftigte entlassen – Großaktionäre statt Belegschaften enteignen 
    • Verzicht lohnt sich nicht. Demo gegen Kürzungen in der Autoindustrie in Stuttgart: Konzerne verlagern Betriebe. Gewerkschafter können »Transformation« nicht mehr hören
      Mehr als 15.000 Beschäftigte der Autobranche sind am Freitag nachmittag in Stuttgart auf die Straße gegangen. Mitarbeiter der Konzerne Daimler und Audi sowie der Zulieferer Bosch, Mahle, Conti, ZF, Progress-Werk Oberkirch (PWO), Schaeffler und Modine folgten dem Aufruf der IG Metall zu einer Protestkundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz (siehe jW vom 23.11.). Es war die erste gemeinsame Reaktion der Metallerinnen und Metaller auf die seit Monaten immer schärferen Angriffe aus den Chefetagen. In 160 Unternehmen der baden-württembergischen Autoindustrie wurden in den letzten Monaten Kürzungsprogramme bis hin zu Personalabbau und Werksschließungen angekündigt. Am härtesten trifft es dabei die Beschäftigten der Zulieferindustrie. Selbst bestehende Tarifverträge werden zur Disposition gestellt. (…) Die Schlussfolgerung von IGM-Betriebsrat Schwarz: »Es geht nicht um Transformation, es geht um Profit«. Auch der Betriebsrat von Bosch, Frank Sell, erklärte, er könne das Wort »Transformation« nicht mehr hören. Denn auch bei Bosch werden mit dem Argument der E-Mobilität 2.600 Arbeitsplätze in der Region Stuttgart vernichtet. Ein Teil dieser Jobs wird ins Niedriglohnland Ungarn verlagert. Besonders hart trifft es die Beschäftigten bei PWO in Oberkirch. »Wir hatten nur ein Jahr die 35-Stunden-Woche«, so die Betriebsrätin Eva Meier. Ansonsten wurde über einen Ergänzungstarifvertrag bis zu 40 Stunden gearbeitet – aber es wurden nur 35 Stunden bezahlt. Hundert Millionen Euro habe PWO dadurch auf Kosten der Belegschaft gespart. Damit seien hohe Gewinne an die Aktionäre und Boni an die Geschäftsführer bezahlt worden. Das Beispiel zeigt, Verzicht lohnt sich nicht. Denn im September 2019 hat PWO den Austritt aus dem sogenannten Arbeitgeberverband bis Ende 2019 erklärt. Das wollen sich die Beschäftigten nicht bieten lassen. Meier sagte: »Wer Wind sät, wird Sturm ernten«. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist bei PWO in den letzten Wochen beachtlich gestiegen. (…) Die Bewegung »Fridays for Future« (FFF) hatte an die protestierenden Metaller eine Solidaritätserklärung geschickt, in der sie fordert, dass Arbeitsplätze nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden dürften. Noch besser wäre es gewesen, wenn die IG Metall ihren Protest auf den nächsten Streiktag von FFF am 29. November gelegt und es eine gemeinsame Kundgebung von streikenden Schülern und Gewerkschaftern gegeben hätte.“ Artikel von Ursel Beck in der jungen Welt vom 25.11.2019 externer Link – siehe zur Demo auch:
    • [Flugblatt] Vorstände statt Beschäftigte entlassen – Großaktionäre statt Belegschaften enteignen
      Manager der Auto- und Zuliefererindustrie überbieten sich derzeit bei ihren Angriffen auf die Beschäftigten. Kein Tag vergeht ohne neue Hiobsbotschaft aus irgendeinem Betrieb. Egal, ob Bosch, Mahle, Daimler, Conti …, auf bereits verkündeten Arbeitsplatzabbau und Kürzungsprogramme wird drauf gepackt. Selbst mehrjährige Beschäftigungsgarantien, die mit Zugeständnissen der Belegschaften erkauft wurden, werden aufgekündigt. (…) Im zurückliegenden Boom gab es für die deutschen Autokonzerne einen Gewinnrekord nach dem anderen, Kapitalrenditen bis 16 % und explodierende Managergehälter. Wie immer, sind die Kapitalisten nicht bereit, die von ihrem Profitsystem verursachte Krise zu bezahlen. Großaktionäre wollen weiter hohe Dividenden. Manager wollen weiter in der Wellness-Oase der Einkommensmillionäre bleiben. Die Verluste und die Kosten für die geplanten Investitionen sollen durch Arbeitsplatzvernichtung, Lohnkürzungen und noch mehr Arbeitsdruck aus den Belegschaften herausgepresst und mit Steuergeldern bezuschusst werden. Ein beachtlicher Teil der Verluste, die jetzt reklamiert werden, wurden durch den Dieselbetrug verursacht. Doch das Verursacherprinzip soll hier nicht gelten. (…) Der Abbau von Arbeitsplätzen wird vor allem mit der Transformation des Autobaus auf batterieelektrischen Antrieb begründet. In Wirklichkeit wollen die Konzerne künftig mindestens genau so viele Verbrenner bauen wie bisher. (…) Die E-Auto-Debatte ist ein Ablenkungsmanöver. Es hat nichts mit Transformation zu tun, wenn Daimler die Endmontage der Dieselmotoren von Untertürkheim in Werke mit niedrigeren Löhnen nach Thüringen und Polen, oder Zuliefererbetriebe wie Mahle, Bosch, ZF und Continental Arbeitsplätze nach Ungarn, Tschechien, Rumänien oder China verlagern. Hier geht es um Lohndumping für Profite. (…) Die Stilllegung von Werken bei gleichzeitigem Neubau ist eine gigantische Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen und extrem umwelt- und klimaschädlich. Aus Sicht der Einzelkapitalisten erscheint der Aufbau neuer Kapazitäten sinnvoll, weil es woanders niedrigere Löhne gibt, unabhängige Gewerkschaften verboten sind, staatliche Subventionen locken, unternehmerfreundlichere Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze existieren, Zölle oder Währungsschwankungen verhindert und/oder Transportkosten gespart werden können. (…) Die Schornsteine der Kohlekraftwerke sind der Auspuff für E-Autos. Für die Produktion von E-Autos werden Unmengen an knappen Rohstoffen (Lithium, Kobalt, Kupfer) verbraucht. Deren Abbau hat in der sogenannten Dritten Welt desaströse ökologische und soziale Folgen. Alle anderen Schäden des Individualverkehrs gelten auch für das E-Auto (…) Wenn Daimler, VW, BMW, Bosch, Mahle, Conti … in Gemeineigentum überführt sind, können die Gewinne und die Investitionsmittel der Autoindustrie sowie alle staatlichen Mittel, die für E-Mobilität sinnlos verschwendet werden, in einen demokratischen Produktionsplan für Schienenfahrzeuge, Busse und andere ökologische Verkehrsmittel umgelenkt werden. Wenn weniger Menschen für die Produktion gebraucht werden, wird die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich reduziert. Niemand verliert seinen Arbeitsplatz. Leiharbeiter*innen oder Werksvertragsarbeiter*innen werden nicht „abgemeldet“ sondern fest übernommen. IG Metall: Gegenwehr statt Co-Management
      Es ist gut, dass die IG Metall am 22.11.2019 zu einer Kundgebung in Stuttgart aufruft. Noch besser wäre ein gemeinsamer Streiktag und eine gemeinsame Kundgebung mit „Fridays for Future“ am 29.11. 2019 für die Rettung von Klima und Arbeitsplätzen. Die Krise der Autoindustrie wird von der IGM leider falsch beantwortet. Grundsätzlich hat die IGM nichts dagegen, wenn Arbeitsplätze über Altersteilzeit und freiwillige Auflösungsverträge abgebaut werden. Auch Kurzarbeit wird trotz der damit verbundenen Lohnverluste unterstützt. Die IGM setzt sich auch für E-Autos und deren staatliche Förderung (ohne Bedürftigkeitsprüfung!) ein. Im Aufruf für den 22.11.2019 wird an die Unternehmer appelliert „gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunftsperspektiven zu entwickeln“. Das ist völlig illusorisch. Denn das Interesse der Kapitalisten nach mehr Profit lässt sich nicht mit dem Interesse der Beschäftigten nach sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen vereinbaren. Es spaltet die Mitgliedschaft der IG Metall wenn sich Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen am „Hauen und Stechen“ um die Produktion einzelner Komponenten für bestimmte Werke beteiligen oder Betriebsrät*innen der Autokonzerne eine höhere Fertigungstiefe auf Kosten der Zulieferer fordern
      …“ Flugblatt vom 22. November 2019 der Sol Stuttgart zum Aktionstag der IG Metall externer Link
    • „Jobabbau? Zukunftsklau? Halbschlau!“ 15.000 Beschäftigte demonstrieren in Stuttgart beim Aktionstag am 22.11.2019
      “Tröten und Trillerpfeifen, dazu dutzende Transparente und IG Metall-Fahnen: Rund 15.000 Beschäftigte aus Automobil- und Zulieferbetrieben in ganz Baden-Württemberg senden heute aus Stuttgart ein deutliches Signal an ihre Geschäftsleitungen: Finger weg von unseren Arbeitsplätzen! Gegen Sparprogramme auf Kosten der Belegschaften! Für sichere und gute Beschäftigung im Wandel!  „Jobabbau? Zukunftsklau? Halbschlau!“ Unter diesem Motto hat die IG Metall Baden-Württemberg ab 15 Uhr zum Aktionstag gegen die angekündigten Stellenstreichungen und Sparprogramme in der Automobil- und Zulieferindustrie aufgerufen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer reisten in über 150 Bussen aus allen Teilen Baden-Württembergs und teilweise auch darüber hinaus an; mehrere Tausend kamen mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus der Region Stuttgart und verwandelten den Schlossplatz in ein rotes Fahnenmeer. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg: „15.000 Menschen vermitteln heute eine eindeutige Botschaft: Wir lassen uns nicht unsere Arbeitsplätze wegnehmen und unsere Zukunft vorenthalten, nur weil etliche Unternehmer ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und teilweise noch mehr Rendite wollen. Wir fordern sichere Beschäftigung im Wandel und wollen unsere Zukunft mitbestimmen. Alle Arbeitgeber müssen wissen: Zukunftsgestaltung geht nur gemeinsam! Lassen Sie uns gemeinsam mit den Beschäftigten Perspektiven für alle unsere Standorte und für eine Transformation mit allen Beschäftigten entwickeln. Darum stehen wir hier, dafür kämpfen wir und wir werden so lange nicht nachgeben, bis es gute Lösungen für alle gibt. …“ Meldung vom 22.11.2019 von und bei IG Metall Baden-Württemberg externer Link
  • Aktionstag der IG Metall Baden-Württemberg am 22. November in Stuttgart verärgert die Arbeitgeber: „Die Gewerkschaft setze die Sozialpartnerschaft aufs Spiel“, warnt Südwestmetall 
    IG Metall: #fairwandel“Entrüstet reagieren die Metallarbeitgeber auf die Ankündigung der IG Metall, am 22. November einen landesweiten Aktionstag in Stuttgart zu organisieren. „Das war kein guter Auftakt für die Tarifrunde 2020“, bewertete Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick gegenüber unserer Zeitung die Pläne der Gewerkschaft, gegen die vielen Sparpakete in der Automobil- und Zulieferindustrie öffentlich zu mobilisieren. (…) IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger hatte in einer Pressekonferenz mit Betriebsratschefs fünf bedeutender Unternehmen gefordert, dass alle Betriebe mit den Arbeitnehmervertretern eine Transformationsvereinbarung abschließen sollen, „in der klar wird, dass die Standorte und die Beschäftigung gesichert werden“. Wer mitmache, habe die IG Metall als Partner. „Alle anderen haben Ärger“, so Zitzelsberger. (…) Laut Zitzelsberger wird derzeit in 160 Metallbetrieben im Land über Sparprogramme bis hin zum Personalabbau verhandelt. „Wirklich massiv verärgert“, so Dick, seien die Arbeitgeber wegen der Behauptung, dass Beschäftigte fahrlässig entlassen würden. (…) Die Ursachen lägen auch in früheren Tarifrunden, „die mit hohen Abschlüssen sehr schwierige Rahmenbedingungen für die Betriebe geschaffen haben“. Nun stehe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Industriestandort auf dem Spiel.“ Beitrag von Matthias Schiermeyer vom 16.11.2019 in der Stuttgarter Zeitung online externer Link
  • Es rumort bei Bosch, Conti, Mahle, ZF / IG Metall plant Protestaktion am 22.11.2019 gegen Jobabbau 
    “In den Belegschaften der Autozulieferer rumort es. Die Konzernvorstände streuen Hoffnungen in neue Geschäftsfelder der E-Mobilität und Digitalisierung, um ihre Abwälzung der Krisenlasten auf Belegschaften und Natur zu rechtfertigen. (…) Zuletzt fanden deshalb mehrere außerordentliche Betriebsversammlungen statt. Frank Sell, Betriebsratsvorsitzender bei Bosch Feuerbach: „Da ist richtig Dampf im Kessel.“ Helmut Meyer, Betriebsratsvorsitzender im Entwicklungszentrum Bosch Albstatt, berichtet von einer neuen Welle der Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen, verbunden mit Produktionsverlagerungen. Insbesondere Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sollen beispielsweise nach Rumänien, Ungarn oder auch nach Indien und China abwandern. (…) Die IG Metall Baden-Württemberg ruft nun zur landesweiten Protestkundgebung in Stuttgart am 22. November auf. Erwartet werden mehrere Tausend Beschäftigte von Auto-, Zuliefer- und Maschinenbau-Firmen. Die IG Metall will die massiven „Sparpläne und angekündigten Stellenstreichungen“ nicht kampflos hinnehmen – wobei die Konzerne vor allem bei Lohnkosten und sozialen Zugeständnissen „sparen“ wollen, um ihre Maximalprofite zu erhöhen. Die gemeinsame Protestaktion entspricht dem Wunsch der Belegschaften, die Kräfte über Konzern- und Ländergrenzen hinweg zu bündeln. Allerdings ist es völlig illusionär, wenn die baden-württembergische IG-Metall-Führung an die „soziale Verantwortung“ der Konzerne appelliert. Was davon zu halten ist, unterstreichen die aktuellen Forderungen der Unternehmerverbände nach noch rigoroserer Abwälzung der Krisenlasten vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer neuen Weltwirtschaftskrise. (…) Auch die ultrareaktionäre, faschistoide AfD positioniert sich immer offener als Partei der Autokonzerne – von wegen „Protestpartei“! Sie ist gegen Dieselfahrverbote und will unbegrenzt am Verbrennungsmotor festhalten, statt gegen den kriminellen Dieselbetrug der Konzerne, für vollständige Entschädigung der Diesel-Besitzer und den Ausbau des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs einzutreten…“ Beitrag vom 05.11.2019 bei Rote Fahne News externer Link, siehe dazu den Aufruf „Jobabbau? Zukunftsklau? Halbschlau! FAIRWANDEL geht anders!“ bei der IG Metall Baden-Württemberg externer Link für den Aktionstag in Stuttgart am 22. November 2019 am Schlossplatz ab15 Uhr

Siehe dazu auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156397
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