Unternehmerverband will ganz altmodische Bundeswehr für Elektroautos: Weltweite Rohstoff-Sicherung

[Anstalt vom 7. März 2017] Autohass von WagnerSolche Umweltbelastungen gelten inzwischen auch als ursächlich für die fehlende politische Akzeptanz des Bergbaus in Europa. Somit ist es wenig verwunderlich dass es in Europa nur noch wenige aktive Graphitbergwerke gibt. Die EU-Kommission warnte schon 2010 vor einem Rohstoffmangel und führte in diesem Zusammenhang zu strikte Umweltschutzauflagen als Förderungshindernis an. So überlegt man in Brüssel immer wieder, ob die EU ihre Umwelt- und Naturschutzregeln wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie überarbeiten müsse und den Umweltschutz nicht stärker an die Bedürfnisse der Industrie anpassen sollte. Beim BDI und seiner Abteilung Sicherheit und Rohstoffe spitzt man die Frage der Rohstoffabhängigkeit der deutschen Industrie noch weiter zu:  Unser Auftrag ist es, weltweit den Schutz unserer Unternehmen sowie von Handels- und Logistikketten zu stärken. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass hierzu Streit- und Sicherheitskräfte auf eine leistungsfähige technologische Ausrüstung Made in Germany zurückgreifen können. Gleichermaßen bedeutsam ist die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Im Mai 2010 wurde der damalige Bundespräsident Horst Köhler für seine Aussage zum Einsatz des Militärs zum Schutz der Rohstoffversorgung massiv angegriffen und trat in der Folge zurück. Er hatte damals die Meinung vertreten, dass ein militärischer Einsatz im Notfall notwendig sei, “um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”  Damals war die Aussage Köhlers in erster Linie auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bezogen worden, wo die Bundeswehr ja eine friedensstiftende Mission erfüllen sollte. Inzwischen scheint die damals stark kritisierte Aussage auch über den Afghanistan-Einsatz hinaus gesellschaftsfähig geworden zu sein“ – aus dem Beitrag „Bundeswehreinsätze zur Rohstoffsicherung für E-Mobilbatterien?“ von Christoph Jehle am 28. November 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch die Geschichte der entsprechenden Bergwerks-Schließungen in der BRD skizziert wird. Zu den weiteren Segnungen der Modernisierung deutscher Autokonzerne siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Kinderarbeit und Lithium-Erzeugung und ein Hinweis auf eine gewerkschaftliche Tagung nicht ganz auf der Höhe der Zeit:

  • “Wie viel Kinderarbeit steckt in deutschen Autos?“ am 15. November 2017 bei der Deutschen Welle externer Link, worin zur deutschen Rohstoffsicherung in der DR Kongo unter anderem die Forderung von amnesty international hervor gehoben wird: „Alle Kobalt verarbeitenden Zulieferer müssten im Einklang mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Minerale ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen, fordert die Organisation. Das gelte von der Mine über die Verhüttung bis zur Produktionsstätte. Bei Menschenrechtsverstößen müssten sie Gegenmaßnahmen ergreifen und für Abhilfe sorgen“.
  • „Lithium in Lateinamerika: Auf Abbau- und Exportboom folgt die Kritik“ von Ulrike Bickel am 19. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin berichtet wird: „Die steigende Batterie-Nachfrage der USA und Europas zur Umrüstung von fossil auf elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge ignoriere Armendariz zufolge die sozialen und ökologischen Schäden durch den Lithiumbergbau. Er beklagt, dass Industrieländer und transnationale Konzerne sich den Zugang zu den südamerikanischen Lithium-, Graphit- und Kobaltreserven sichern wollten. Industrievertreter aus Europa, Nordamerika und Südostasien versuchten sogar mit der “Unfähigkeit” der südamerikanischen Staaten zu argumentieren, die den Umweltproblemen beim Lithiumbergbau keine Grenzen setzen würden, um so zu rechtfertigen, dass westliche Firmen mit “neuen, schnelleren, billigeren, effizienteren” Methoden Zugang zu den südamerikanischen Lithiumreserven erhielten. Derzeit würde ein Lieferengpass bestehen, der den als umweltverträglich geltenden Elektromobilitäts-Ausbau bremse“.
  • „Automotive meeting discusses transition to e-mobility“ am 17. November 2017 bei IndustriAll externer Link ist ein Kurzbericht über die Tagung der Metallgewerkschaften zur E-Mobilität vom 1. bis 3. November 2017 in Südafrika, an der 70 Gewerkschafter aus 15 Ländern teilnahmen. Dabei wurden die oben genannten Themen offensichtlich nicht angesprochen, man werde sich aber um die prekären Arbeitsbedingungen der neuen Auto-Technologien kümmern und entlang der Produktionsketten zu organisieren versuchen. Ob damit auch die Minen im Kongo gemeint sind?