Ergebnislose NSU-Untersuchungsausschüsse mobilisieren: Die, die es angeblich nicht gibt. Die Freunde des Terrors

Der NSU war nicht zu dritt!„… Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: “Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden”, sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). “Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert”, ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Sondervotum zum jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Ausschusses: “Die Thüringer Landesregierung begleitete den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv.” Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden. (…) Ausschuss No. 1 von 2012 bis 2014 hatte das NSU-Kerntrio, die rechtsextreme Szene in Thüringen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes darin untersucht. Ausschuss No. 2 sollte nun die Überschneidungen von rechtsextremer Szene mit der Organisierten Kriminalität (OK) in den Blick nehmen. Dazu war es nötig, sowohl die V-Leute des Verfassungsschutzes im Bereich OK zu behandeln, aber vor allem die V-Leute der Polizei in diesem Bereich. Und genau das erwies sich als unüberwindbares Hindernis. Man muss wissen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die seit Dezember 2014 im Amt ist, im Verfassungsschutz die V-Leute weitgehend abgeschafft hat, von Ausnahmen abgesehen, so im Bereich “Terrorismus”. Die V-Leute bei der Polizei blieben aber unberührt…“ – aus dem Beitrag „NSU-Ausschuss: “…unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag”“ von Thomas Moser am 04. Oktober 2019 bei telepolis externer Link zum Ende des Thüringer Untersuchungsausschusses. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – sowie zwei Meldungen (in einer) über durch Ergebnislosigkeit mobilisierte Fan-Gemeinde:

  • „»Versagen« auf 2.200 Seiten“ von Claudia Wangerin am 02. Oktober 2019 in der jungen welt externer Link dazu: „… Gut 2.200 Seiten umfasst er inklusive Schlussfolgerungen – die Abgeordneten der CDU und der AfD hielten jeweils ihre abweichende Meinung in Sondervoten fest. Die CDU-Fraktion hält es demnach für eine gute Idee, mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz einzustellen. Katharina König-Preuss betonte als Obfrau der Linken bei der Vorstellung des Berichts vier Wochen vor dem Ende der Wahlperiode am Montag in Erfurt, die Behördenmitarbeiter müssten offener mit Fehlern umgehen. »Wir konnten nicht alles aufarbeiten, was wir aufarbeiten wollten«, so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Dies betreffe vor allem die Rolle von V-Leuten. »Und das tut weh«, sagte Marx. Im Fall des versuchten Doppelmordes an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, dem 2007 Michèle Kiesewetter zum Opfer fiel, wird die Zufallsopfertheorie der Bundesanwaltschaft in dem Bericht stark angezweifelt. Kiesewetter gilt offiziell als letztes Todesopfer des NSU, fiel aus dem Rahmen der überwiegend rassistisch motivierten Mordserie und stammte aus Thüringen. Ihr Kollege Martin A. hatte den Mordanschlag überlebt und war während seiner Zeugenaussage vor Gericht Anfang 2014 nicht restlos überzeugt, dass die Neonazis aus allgemeinem Hass auf den Staat und seine Funktionsträger auf ihn und seine Kollegin geschossen hatten, wie die Bundesanwaltschaft behauptete. »Das Motiv fehlt«, hatte A. im Zeugenstand betont. »Ich weiß nicht, was Sache ist.«…
  • „Weitere Gedenkstätte für NSU-Mordopfer in Zwickau beschädigt „ von Marvin Ziegele am 06. Oktober 2019 on der FR online externer Link ergänzt eine Meldung über Aktivitäten von Freunden des Terrors durch eine weitere: … In Zwickau ist abermals ein Mahnmal für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschädigt worden. Eine erst am Freitag aufgestellte Holzbank mit einer Inschrift zum Gedenken an die Opfer wurde zerstört. Die Tat hat sich offenbar in der Nacht zum Sonntag ereignet. Der Staatsschutz hat nach Angaben der Polizeidirektion Zwickau die Ermittlungen übernommen. Erstmeldung vom 04.10.2019, 10.42 Uhr: Zwickau – Im sächsischen Zwickau ist ein Gedenkbaum in Erinnerung an das erste NSU-Mordopfer Enver Simsek abgesägt worden. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) äußerte sich am Donnerstag bestürzt und verurteilte eine “ruchlose Tat”...“