Abschlußerklärung der III. Konferenz der Gewerkschaftslinken
(27./28.10.2000)

Soziale Grundrechte und solidarische Rentenversicherung verteidigen - Tarifpolitik gegen die Umklammerung des Bündnisses für Arbeit neu politisieren - für die Demokratisierung von Betrieb, Unternehmen und Wirtschaft

I . Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von SPD und Grünen steht nicht nur in der Kontinuität der konservativ-liberalen Wirtschaftspolitik - in zentralen Bereichen wie der Rentenversicherung kommt es unter rot-grünen Vorzeichen zu einem Privatisierungsschub und Systembruch, den die Konservativen in dieser Schärfe nicht durchsetzen konnten. Eine Reform der Betriebsverfassung, die die meisten Anforderungen und Erfahrungen von GewerkschafterInnen ignoriert, neue gesetzliche Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen, eine Intensivierung des Drucks auf Erwerbslose und die Zerstörung der sozialen Rentenversicherung: es droht ein Um- und Abbau des Sozialsystems, deren Folgen auch immer stärker in der Tarifpolitik zu spüren sind.

Auch wenn Teile der Gewerkschaften in diese Anpassungsprozesse eingebunden ist, sind politische Alternativen nicht aussichtslos. Widerstand und politische Allianzen gegen die neue Mitte sind möglich.

In diesem Zusammenhang begrüssen wir die Positionierung der IG Medien gegen das "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" auf ihrem Gewerkschaftstag im Herbst d.J.. Diese programmatische Entwicklung ist ein wichtiger Impuls für einen Kurswechsel auch in unseren Gremien und Organisationen, weshalb wir uns in unseren Betrieben und Gewerkschaften dafür einsetzen werden, dem Beispiel der IG Medien zu folgen..

Wir unterstützen die Initiative "Auf die Strasse gegen Rentendemontage!" unserer Stuttgarter KollegInnen und werden uns darum bemühen, daß sie zu einem Kristallisationspunkt des Widerstands gegen die rot-grünen Rentenpläne wird.

In Würdigung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen Sozial-, Tarifpolitik und "Mitbestimmung" im Netzwerk der Gewerkschaftslinken erklärt die III. bundesweite Konferenz der Gewerkschaftslinken des Weiteren:

II. Die modellhaft praktizierten "Beschäftigungshilfen für Geringqualifizierte", mit denen der Niedriglohnsektor subventioniert und ausgeweitet wird, lehnen wir entschieden ab.

Solidarische Wege zum Abbau der Massenerwerbslosigkeit bestehen vielmehr in Einrichtung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors sowie in der Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit auf mehr Köpfe und Hände.

Die Arbeitslosenhilfe muß erhalten und eine ausreichende materielle Absicherung bei Erwerbslosigkeit hergestellt werden. Wenn Erwerbslose aus der nackten Not heraus (fast) jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen, dann geraten auch Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt unter Druck, die Unterbietungskonkurrenz der Arbeitsuchenden wird angeheizt. Um Armut und Ausgrenzung wirksam entgegenzutreten, ist die Durchsetzung einer garantierten Mindestsicherung mit einem deutlich über der Sozialhilfe liegenden Leistungsniveau erforderlich, das auch als Mindestsockel in die Arbeitslosenversicherung integriert wird.

Arbeitsvermittlung und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind von allen repressiven Zwangs- und Disziplinierungselementen zu befreien. Die verschärften Zumutbarkeitsregeln einer "Fördern und Fordern"-Philosophie führen in der Praxis immer weniger zur Integration in existenzsichernde Erwerbsarbeit und immer öfter zur Ausgrenzung aus dem Leistungsbezug. Wir brauchen ein Recht auf Fortbildung und Qualifizierung, das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie die Einhaltung tariflicher Standards bei beschäftigungsfördernden Maßnahmen.

Aktuell heißt daß für unsere arbeitsmarktpolitischen Forderungen:

• Jede Zwangsvermittlung muß abgeschafft werden. Der Berufs-, Qualifikations- und Einkommensschutz muß vollständig wiederhergestellt werden.
• Die vermittelten Beschäftigungen müssen existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig sein und vorhandene Qualifikationen berücksichtigen.
• Wir brauchen einen existenzsichernden Mindestlohn und keine Ausweitung des Niedriglohnbereichs
• Die Arbeitslosenhilfe muß erhalten bleiben. Wir fordern die sofortige Erhöhung der Leistungssätze für Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge.
• Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge muß ebenso verschwinden wie das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz
• Wir fordern ein Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen
• Befristete Arbeitsverträge haben nachweislich keine dauerhaften Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt geschaffen, aber geholfen, die Standards für alle zu senken - wir Fordern das ersatzlose Auslaufen des Beschäftigungsförderungsgesetzes!

III. Unverzichtbar ist für uns im Streit um die Zukunft der Alterssicherung

• die Abwehr jeglicher Privatisierung und Rentenkürzungen sowie eine stärkere Beteiligung der Unternehmen und wohlhabenden Haushalte an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
• die Verteidigung und Weiterentwicklung des umlagegestützten gesetzlichen Rentensystems, das paritätisch von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen finanziert wird. Die Belastung für die ArbeitnehmerInnen wäre unter dem Strich niedriger als mit dem rot-grünen Systembruch und Riesters Privatrente.
• Dass die Flucht der Arbeitgeber, vieler Berufsgruppen und gut verdienender ArbeitnehmerInnen aus dem solidarischen Rentensystem gestoppt wird. Berufsständische Versorgungswerke gehören in die allgemeine Rentenversicherung. Durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Berücksichtigung jeder abhängigen Arbeit in der Sozialversicherung, die über einen lebensnahen ArbeitnehmerInnenbegriff zu erreichen wäre, kann das Rentenniveau verteidigt und verbessert werden.
• die allgemeine Senkung der Altersgrenzen für den Rentenbezug, so dass ein früherer Ausstieg aus dem Erwerbsleben für ArbeitnehmerInnen zumutbar ist. Menschen, die arbeits- und berufsunfähig sind, muss auch vor den allgemeinen (dann gesenkten) Altersgrenzen ein Rentenbezug zu fairen Bedingungen ermöglicht werden. Wer wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Stress und Arbeitshetze berufs- oder arbeitsunfähig wird, darf nicht noch zusätzlich durch Niedrigrenten bestraft werden. Entsprechend darf auch die Erwerbsunfähigkeitsrente nicht angetastet werden!
• dass das Rentenrecht Kindererziehungszeiten von Vätern und Müttern vollständig berücksichtigt und Risiken wie Erwerbslosigkeit und Niedrigeinkommen sowie Nachteile aus Teilzeitarbeit umfassend ausgleicht. Altersarmut wird dann auch für Frauen und GeringverdienerInnen wirksam bekämpft. In seiner jetzigen Form diskriminiert das Rentenrecht Frauen – das muss in einer gerechten Rentenreform abgestellt werden. Wir wollen, dass Frauen künftig eigene existenzsichernde Rentenansprüche unabhängig von ihren Ehemännern erwerben.
• dass die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung stärker über Steuern aus Kapitaleinkünften und Vermögen finanziert werden.

Die Abwehr des Systembruchs in der Rentenversicherung ist die Voraussetzung für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der es um die zweckmäßigste Form der Verbreiterung der ökonomischen Basis und eine verteilungspolitische Korrektur zu Lasten der Unternehmen und wohlhabenden Haushalte gehen wird.

IV. Dreh- und Angelpunkte für eine Repolitisierung und Veränderung der gewerkschaftlichen Tarifpolitik werden folgende Punkte sein:

• In der Lohn- und Gehaltspolitik muss die Verteilungsfrage wieder in den Vordergrund gestellt werden. Nach einer langen, ungebrochenen Phase der Umverteilung von unten nach oben müssen wir wieder zu einer offensiven Lohnpolitik kommen, die nicht nur den Verteilungsspielraum ausschöpft, sondern Komponenten der Rück-Umverteilung enthält. Gleichzeitig müssen die sich daraus ergebenen Möglichkeiten genutzt werden, die immer größeren Einkommensunterschiede zwischen den Beschäftigen innerhalb und zwischen den Branchen einzuebnen und das Abgleiten eines wachsenden Teils der Beschäftigten in Niedriglohnsektoren zu verhindern. Hierzu müssen wir Konzepte tariflicher und politischer Mindesteinkommenspolitik entwickeln.
• Die Tarifpolitik darf keine negativen Auswirkungen auf die Sozialpolitik haben, in dem sie, als "Reparaturbetrieb", die Zerschlagung und Verschlechterung unserer Sozialversicherungssysteme sanktioniert.
• Wir müssen unsere Tarifverträge wieder robuster machen gegen betriebliche Öffnungsklauseln. Die Reduzierung der Tarifpolitik, wie von den Arbeitgeberverbänden gewollt, auf wenige Grundfragen und der Ausbau betrieblicher Regelung ist der falsche Weg. Dieser ist übrigens durch eine Forcierung ergebnis- und erfolgsabhängiger Entgeltfaktoren vorprogrammiert.
• Wir wollen auf dem Feld der kollektiven Arbeitszeitverkürzung für Alle wieder in die Offensive kommen. Entscheidend wird dabei sein, wie wir die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich, das Interesse wachsender Beschäftigungsgruppen an mehr Selbstbestimmung und die Begrenzung von zunehmendem Arbeitsdruck und Stress verbinden.
• In die Tarifpolitik muss auch der rasante Formationswandel der Konzerne (Fusionen und Ausgliederung) einbezogen werden. Hier können Beschäftigungstarifverträge auf Konzernebene eine fortschrittliche Handlungsebene sein. Erste größere Kämpfe, wie der jüngste der Opel-Belegschaft gegen die Folgen von Ausgliederung oder von Werner und Pfleiderer in Dinkelsbühl, deuten an, dass wir uns den Entscheidungen der Konzernlenker nicht ohnmächtig ausliefern müssen.

V. Bis in die Gewerkschaften hinein besteht die Tendenz, "Mitbestimmung" vor allem als Standortfaktor zur Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit zu sehen.

Nachdem der Versuch gescheitert ist, diese Sichtweise im DGB-Grundsatzprogramm festzuschreiben, wurden innerhalb des DGB mit den Mitbestimmungsthesen der Bertelsmann- und Böckler-Stiftung ein weiterer Anlauf unternommen, die gewerkschaftliche Mitbestimmungspolitik auf die Unterordnung der ArbeitnehmerInnen unter die Standortlogik festzulegen.

Die anstehende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes kann in diesem Streit zu einer wichtigen Weichenstellung führen. Aus unserer Sicht muß es unter anderem darum gehen, die rechtliche Position von Betriebsräten ( aber auch die der einzelnen ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften im Betrieb) im Sinne der Konzeption von Gegenmacht zu stärken. Trotz vorhandener Schwachstellen halten wir den DGB-Entwurf von 1998 für eine geeignete Plattform, die Betriebsverfassung in unserem Sinne weiterzuentwickeln.

Wir sind uns aber des Problems bewußt, daß die vielen sozial- und tarifpolitischen Niederlagen nicht auf der betrieblichen Ebene zu korrigieren sind. "Mitbestimmung" - verstanden als konsequente Demokratisierung - kann nicht auf die Ebene des Betriebs begrenzt werden.

Daher muß parallel der Flächentarifvertrag mit neuem Leben erfüllt und das Arbeitsrecht robuster gegen Flexibilisierung gemacht werden. In diesem Zusammenhang fordern wir, daß die rot-grüne Koalition die Befristungsmöglichkeiten des Beschäftigungsförderungsgesetzes zum Ende des Jahres auslaufen läßt.

Der DGB verzichtet bedauerlicherweise auf Mobilisierung und die Politisierung des Themas. Wir fordern Gewerkschaften und Betriebsräte auf, die Novellierung kritisch zu begleiten und die Frage auch zum Thema von Betriebsversammlungen zu machen. Mobilisierung und kritische Öffentlichkeit sind auch nötig, um eine weitere Aushöhlung des Flächentarifvertrags mittels der Verkehrung des Günstigkeitsprinzips abzuwehren.

Daß der § 77 III BetrVG - Vorrang des Tarifvertrages - erhalten bleibt, ist eine Selbstverständlichkeit und kein Anlaß für Zugeständnisse in anderen rechtlichen Fragen.

Frankfurt/M., 28.10.2000

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