Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Hilferuf der streikenden Kollegen in Baruth
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte auf diesem Weg um Eure Mithilfe. Die Geschäftsführung von Klenk hat den eigentlich für den 3. Juni, 18:30 Uhr, geplanten Gesprächstermin abgesagt und hält es immer noch nicht für nötig, mit uns zu verhandeln. Dafür wurde in der Konzernzentrale in Oberrot eine „Betriebsvereinbarung“ abgeschlossen, die alle wesentlichen Elemente eines Tarifvertrages enthält. Deshalb werden wir nächste Woche unbefristet in die Auseinandersetzung gehen und den Betrieb ab Mittwoch, den 08.06.2016, bestreiken.
Wenn irgend möglich, bitten wir um die Unterstützung durch Streikhelfer, auch ehrenamtliche, denen es möglich ist, mit Beginn der Frühschicht zwischen 5:00 und 6:00 Uhr morgens mit am Werkstor zu sein: An der Birkenpfuhlheide 1. D-15837 Baruth/Mark…“ e-mail der IG Metall Ludwigsfelde vom 6.6.2016. Siehe dazu:
b) Hintergrundinfo und Aufruf zu Solidaritätsbekundungen
„wir bitten um Solidaritätsbekundungen und Beteiligung für unsere Tarifauseinandersetzung bei der Klenk AG in Baruth. (…) Wir befinden uns seit 1,5 Jahren in Tarifverhandlungen, die der Arbeitgeber abgebrochen hat. Nach zweiWarnstreiks und einem 24-stündigen Warnstreik im April hat die Urabstimmung stattgefunden und die Kolleginnen und Kollegen befinden sich seit jetzt drei Wochen im Streik. Am Standort gibt es insgesamt eine harte Auseinandersetzung. Der Arbeitgeber setzt die Belegschaft unter Druck, zahlt Streikbruchprämien, verweigerte dem Betriebsrat den Zutritt zum Werk während des Streiks und hat Streikbrecher aus der Zentrale in Oberrot hinzugezogen. (…) Solidaritätsbekundungen jeglicher Art sind gerne willkommen, um den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken. Solidaritätsadressen bitte per mail an ludwigsfelde@igmetall.de …“ Flyer der IG Metall Ludwigsfelde samt Spendenaufruf 
WIR FORDERN: Sofortige Aufhebung des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
„Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten. Die Palette hat ihren Sitz im Schanzenhof. (…) Herr Schommartz hat gegen alle ehemaligen Mitarbeiter*innen des Schanzenhofs Hausverbote verhängt, in der letzten Woche auch gegen eine Mitarbeiterin von Palette e.V. Die Geschäftsführerin von Palette e.V. Frau Anke Mohnert wurde darüber per Mail von Herrn Schommartz informiert. Die Mitarbeiterin bekam daraufhin einen Anruf mit der Aufforderung, sofort den Arbeitsplatz zu räumen, weil die Palette nun ihrerseits gegen sie ein Hausverbot verhängt habe. (…) Es ist empörend, dass die Geschäftsführung von Palette e.V. die profitorientierten Interessen von Herrn Schommartz unterstützt. Ein Vermieter verbietet einer Mitarbeiterin von Palette e.V. die Beteiligung an politischen Aktionen in deren Freizeit…“ Aus dem Flugblatt der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann
Die Vivantes Service GmbH (VSG) streikt ab 8. Juni
„Die Vivantes Service GmbH (VSG) streikt ab 8. Juni – für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gegen Tarifflucht, gegen die Zersplitterung unseres Krankenhauses: Für den TVöD für alle. Das bisherige Angebot der Geschäftsführung ist völlig inakzeptabel und würde die Ungleichheit auf Dauer festschreiben. In diesem zweiten Warnstreik müssen und werden wir noch einmal zeigen, dass der Krankenhausbetrieb ohne die „Service“-Kolleg_innen – also die Zentralsterilisation, Wäscheversorgung, den Patientenbegleitservice, Inhouse-Logistik, Transport, Lager, Einkauf, und Handwerker_innen – nicht funktioniert. (…) Ziel dieser Tarifauseinandersetzung ist, das solidarische Miteinander im Krankenhaus wieder herzustellen. Die Geschäftsführung antwortet bisher nur mit Spaltungsversuchen, daher bleibt nur der Streik. Wir bitten um euer Verständnis und eure Solidarität!...“ ver.di-Meldung vom 06.06.2016 
- Darin Unterschriftenlisten und der Aufruf: „Unterstützt die Kolleg_innen mit Eurer Unterschrift, verbringt eure Pausen bei den Streikenden, besucht sie vor oder nach eurem Dienstbeginn, kommt zu den Streikveranstaltungen: Streiklokal Mi, 8.6. – KNK, Do 9.6. – KFH, Fr. 10.6. – KSP, Sa/So 11./12.6. – KAU, danach – achtet auf Informationen! …und kommt zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus: Do. 9.6. 13:00„
- »Die Belegschaft will sich als ein Team fühlen«
„Beschäftigte zweier Ameos-Kliniken streiken gegen die Zergliederung des Unternehmens. Gespräch mit Nicole Verlage, Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Bezirk Weser-Ems und zuständig für den Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
(…) Der Haustarifvertrag wurde von ver. di am 30. April gekündigt. Er muss nun erneuert werden. Besonders wichtig ist uns die Verlängerung des Kündigungsschutzes. Dazu muss man wissen, dass 2006 die Landeskrankenhäuser verkauft wurden an private und kommunale Betreiber. Als Gewerkschaft konnten wir damals einen zehnjährigen Kündigungsschutz durchsetzen. Doch der läuft bei Ameos am 31. Dezember 2016 aus. Wir wollen, dass er weitere zehn Jahre gilt. Ameos bietet lediglich an, ihn für die Laufzeit eines erneuerten Tarifvertrags in Kraft zu lassen – also für zwei oder drei Jahre. (…) Im Klinikum Osnabrück sind von den 840 Beschäftigten etwa 140 als Leiharbeiter angestellt. In Hildesheim, wo die Klinik ähnlich groß ist, ist die Situation vergleichbar. Ausgliederungen hat es bereits gegeben. (…) Wir versuchen, möglichst hohe Kosten für den Arbeitgeber zu verursachen. Er muss die Kolleginnen im Notdienst bezahlen, obwohl nur wenige Patienten da sind. Und er muss auch weiter die Leiharbeiter entlohnen, die in einer Servicegesellschaft von Ameos angestellt sind. Doch während des Ausstands darf er sie nicht in den Kliniken einsetzen, darf sie nicht als Streikbrecher nutzen…“ Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 08.06.2016
[Verhandlung am 10.6.2016] Mall of Shame: Zwei Jahre Kampf und immer noch kein Lohn
„Die letzte Gerichtsverhandlung gegen die Subunternehmen steht an. Nach mehreren Insolvenzanmeldungen in der undurchsichtigen Verantwortungskette der sub- und sub-sub-sub-Unternehmen auf der Baustelle der Mall of Berlin, haftet für die ausstehenden Löhne der Investor, Harald Huths HGHI GmbH…“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 8. Juni 2016 zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, am 10.6.2016 ab 11 Uhr, Raum 227.
- Siehe auch: [Berlin] Am 4. Juni: Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz – Beitrag im LabourNet Germany zur Demo der FAU Berlin für die sofortige Zahlung ausstehender Löhne für einen Gastronomie- und sieben Bauarbeiter und gegen den Versuch der Unternehmerseite, die Gewerkschaft mittels einstweiligen Verfügungen und Strafanzeigen gegen AktivistInnen zum Schweigen zu bringen – mit Bericht und lesenswertem Hintergrundartikel
a) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 32
„Der Bahnstreik wird auch am heutigen Mittwoch fortgeführt, trotz klaren Seitenwechsels der CFDT und Zögerns der CGT * Alle Personalversammlungen bei der Bahngesellschaft SNCF stimmten für die Fortsetzung des Arbeitskampfs * Aufruf zur Störung des EM-Beginns * Die Dienstaufsichtsbehörde IGPN ermittelt in 48 Fällen wegen Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Demonstrationen * Der gefährlich verletzte Photograph Romain D. ist inzwischen glücklicherweise aus dem Koma erwacht * Besetzung des Arbeit„geber“verbands MEDEF in Paris: Gewalt gegen Kulturprekären-Aktivisten * Regierungsmeeting in Paris am heutigen Abend, mit unverschämter Verarschung: „Gegen die rückschrittlichen Konservativen -> für das Arbeitsgesetz!“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juni 2016
b) Transnational Social Strike visite Nuit Débout
Von Frankreich nach Europa: einen transnationalen sozialen Streik aufbauen – Versammlung der Transnational Social Strike Platform, 11. Juni, 12 Uhr, @Place de la République, Paris. Siehe die Einladung auf der Webseite der TSS-Plattform
10. Juni: Die Straße entscheidet in Brasilien – wofür?
Für den 10. Juni hat die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften Brasiliens einen nationalen Streiktag beschlossen gegen weitere Versuche der Privatisierung von Petrobras durch die Interimsregierung Temer, der die Legalität abgesprochen wird. Zahlreiche weitere Aktivitäten anderer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen sowohl bis Freitag, als auch am Freitag selbst, sollen den Weg zu einem Generalstreik gegen diese Regierung ebnen. Eine wichtige Entwicklung ist dabei bereits bei den ersten Aktionen dieser Tage zu verzeichnen: Dass in wachsender Zahl auch Menschen, die gegen die Regierung Rousseff waren (und sind), sich an den Protesten gegen Temer und Co beteiligen – sowohl weil die besonders reaktionäre und korrupte Zusammensetzung seines Kabinetts vielen deutlich gemacht hat, was da für eine angebliche Alternative aufgebaut worden ist, als auch, weil die nunmehr konkreten ersten Maßnahmen die Politik dieser Gang sichtbar macht… Siehe dazu aktuelle Beiträge aus verschiedenen politischen Strömungen
In den USA geht die Debatte um die Bedeutung des Verizonstreiks weiter
Nach 45 Tagen ging der längste Streik seit langer Zeit in den USA zu Ende mit einem vom Arbeitsministerium moderierten Ergebnis zwischen Verizon und den beiden Gewerkschaften CWA und IBEW. Innerhalb der Gewerkschaften und der Linken gibt es darüber Debatten, die eine unterschiedliche Bewertung des Ergebnisses deutlich machen. Inwieweit dies auch innerhalb der beinahe 40.000 StreikteilnehmerInnen der Fall ist, lässt sich weniger nachvollziehen, bisher – aber die Abstimmung über das vorgelegte Ergebnis soll ja erst bis zum 17. Juni stattfinden – gibt es wenig Protest zu vermelden. Siehe dazu drei aktuelle, exemplarische Beiträge
Muhammad Ali ist tot. Warum ein Altlinker trauert
„Es gibt genügend Menschen, die finden Boxen brutal. Als jemand, der selbst gerade mal sieben Kämpfe im Jugendbereich bestritten hat, kann ich das nicht finden. Es ist oft genug ein symbolischer gesellschaftlicher Showdown: Als Joe Louis gegen Max Schmeling kämpfte – davon gibt es eine Reportage von Radio France International. Der Reporter hieß Ho Chi Minh. Kein bisschen unparteiisch, sondern total antiarisch. Es war dasselbe, wie rund 40 Jahre später Ali gegen Foreman, der „Rumble in the jungle“ in Kinshasa, die größte Fernsehübertragung bis dahin: Milliardenpublikum, 1974. (…) Das alles ist Ali, der jetzt gestorben ist. Ali, der nicht gegen „Vietcong“ kämpfen wollte. Warum auch? Ali, der „Black is beautiful“ weltweit bekannt machte. Ali, der schuld an tausend Verletzungen war: Wer den Ali-shuffle versuchte nachzuahmen, war gefährdet. Drei Ehen, neun Kinder, kein Heiliger – Gott sei Dank. Und nein, Kriegsherr Obama darf das nicht sagen, aber ich und unendlich viele Andere rund um die Welt schon: „Rest in Peace, Champ“.“ Nachruf von Helmut Weiss (LabourNet Germany) vom 8.6.2016
Ab Juni gelten höhere Tarifentgelte und Branchenzuschläge: Leiharbeitnehmer bekommen mehr Geld
„… Für Leihbeschäftigte gibt es ab Juni zweifach mehr Geld: Die Entgelte in der Leiharbeit stiegen zum 1. Juni im Westen um 2,3 Prozent und im Osten um 3,7 Prozent. Dadurch erhöhen sich auch die Branchenzuschläge, die die IG Metall für den Einsatz in Betrieben ausgehandelt hat. Das Plus ist die dritte Erhöhungsstufe aus den Tarifabschlüssen von 2013. (…) Durch den Anstieg der Entgeltgruppen erhöht sich auch der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Leiharbeit auf 8,50 Euro im Osten und 9 Euro im Westen. (EG 1) In Folge der Tariferhöhung bei den Tarifverträgen der DGB-Tarifgemeinschaft steigen auch die Branchenzuschläge, die die IG Metall zusätzlich ausgehandelt hat…“ Tarifnachricht der IG Metall vom 6. Juni 2016 . Siehe zuvor: Leiharbeit: Ab April gelten höhere Entgelte und Branchenzuschläge. Ordentliches Plus für Leiharbeitnehmer
Siehe dazu:
Aktueller Stand der Tarifierung und offene Fragen
- „Zum Jahresende laufen die Tarifverträge für Leiharbeitnehmer aus. Anfang Juli werden die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen ihre Forderung beschließen. Ab Herbst 2016 beginnen dann die ersten Verhandlungen für die neuen Tarifverträge.“ – so in einer IG Metall-Meldung vom 06.06.2016 , es dürfte sich auf beide beziehen: iGZ und BAP
- Im Zoom-Forum schrieb die Userin „hilde“ (27.05.2016, 21:14): „ETV & ERTV werden gekündigt, MTV nicht.“
Glaubwürdige Quellen bestätigen, daß der Manteltarifvertrag nicht gekündigt werden soll, obwohl es es am nötigsten hätte und dessen Kündigung für den vollen Ausstieg unabdingbar ist.Für die Frage, warum überhaupt auch der Entgeltrahmentarifvertrag gekündigt werden soll, d.h. welche Änderungen damit angestrebt werden sollen, bitten wir eingeweihte KollegInnen aus der Tarifkommission und deren Umkreis um Tipps und Antworten! e-mail an: wompel@labournet.de
- Auf den Aufruf vom 24.5.2016 – „Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif?“ – haben sich bereits einige Organisationen und Einzelpersonen gemeldet! Wir erinnern daran und warten auf weitere! Ergebnisse bereits laufender Überlegungen demnächst…
- Wie Nahles die Rechte von Leiharbeitern stärkt
„Andrea Nahles feiert die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts. Das Gesetz führt zu einschneidenden Verschlechterungen im Vergleich zum geltenden Recht. (…) Ein Leiharbeiter soll in Zukunft zwar nur bis zu 18 Monate entliehen werden. Ein Tarifvertrag der Entleihbranche kann diese Frist aber unbegrenzt verlängern. Gleichbehandlung beim Lohn ist frühestens nach 9 Monaten zwingend – die Frist kann in Tarifverträgen auch länger „gestreckt“ werden. Entscheidend ist: Dauerüberlassung soll wieder möglich werden. (…) Wenn der Verleiher ein Arbeitszeitkonto nutzt, ist eine Unterbrechungszeit von 3 Monaten leicht zu gestalten. Wer es gröber will, nutzt für die Nichteinsatzzeiten den Anspruch auf Arbeitslosengeld… Der Entleiher kann mit dieser Reform Leiharbeit wieder als billige Alternative ohne arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz auf Dauerarbeitsplätzen nutzen. Das ist keine Flexibilisierung sondern bloße Kostensenkung durch Systembruch…“ Kommentar von Peter Schüren vom 1.6.2016 bei Makroskop (ehemals Flassbecks economic)
Rechtsverschärfungsgesetz: Nahles rudert zurück / möglicherweise verschoben
„Spannenderweise ist wohl die ursprünglich am 9. Juni geplante abschließende 2. und 3. Lesung und Verabschiedung des 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetzes vertagt worden. (http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/ ) Warum auch immer, damit könnte das Wirksamwerden zum 1. Aug. 2016 deutlich in Frage gestellt werden.“ Aus dem Thomé Newsletter vom 07.06.2016
a) Kritik an der Rechtsprechung: „Hartz IV“-Sanktionen – oder die obergerichtliche Lügerei
„Bereits bei der Zwangsverrentung war für den Autor die Fehlheranziehung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen zur angeblichen Untermauerung der eigenen Rechtsprechung durch die Landessozialgerichte (LSG) Thema (…) Dieses „Phänomen“ findet sich auch bei den „Hartz IV“-Sanktionen (§§ 31 ff. SGB II)…“ Analyse und Kritik der Hartz IV-Rechtsprechung von und bei Herbert Masslau vom 2. Juni 2016
b) Sanktionen vom Jobcenter: Aus für die Gothaer Richtervorlage
„Letzte Woche veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluß und schmetterte die Richtervorlage ab, mit der das Gothaer Sozialgericht (SG) letztes Jahr die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen angegriffen hatte. (…) Immerhin sind zur Zeit nicht nur die Rechtsverschärfungen in Hartz IV dabei, verabschiedet zu werden, sondern auch das gegen Geflüchtete gerichtete Desintegrationsgesetz, mit dem diese unter ein Hartz IV-ähnliches Regime mit Pseudo-Vereinbarungen und Sanktionen gestellt werden sollen. Damit werden die gleichen Grundrechte unter Beschuß gesetzt wie mit den Sanktionen in Hartz IV. Ich finde die Entscheidung des BVerfG daher ziemlich katastrophal.“ Eine Kritik an der Entscheidungsablehnung des BVerfG vom 6. Juni 2016 beim Christel T.’s Blog
Siehe dazu auch:
Welche Rolle spielt Diskriminierung bei der Agenda 2010?
„Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft. (…) Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern. (…) „Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird. Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit. (…) Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann…“ Beitrag vom 2. Juni 2016 beim Christel T.’s Blog
Wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte
Real: Einigung über Eckpunkte für einen Zukunftstarifvertrag – Rückkehr in die Tarifbindung bis 2018
„… ver.di hat mit den Arbeitgebern für die rund 38.000 Beschäftigten der SB-Warenhauskette Real ein Eckpunktepapier für einen Zukunftstarifvertrag ausgehandelt. Mit dem zeitnahen Inkrafttreten eines Zukunftstarifvertrags soll eine weitgehende Standort- und Beschäftigungssicherung sowie die Rückkehr in die Tarifbindung im Jahre 2018 durchgesetzt werden (…) Real verpflichtet sich zur Rückkehr in die Tarifbindung. Allerdings erhalten die Beschäftigten bis einschließlich 2017 keine Gehaltserhöhung aus den Tarifrunden im Einzelhandel. Im Herbst 2016 soll über eine neue Entgeltstruktur bei Real verhandelt werden. Sollte es keine Einigung geben, gelten ab 2018 wieder die regionalen Tarifverträge. Das Unternehmen will 265 seiner insgesamt 283 bestehenden Märkte, die unter den Zukunftstarifvertrag fallen sollen, erhalten. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Die vom Konzern geplanten Dumpinglöhne für neu eingestelltes Verkaufspersonal sowie die Streichung von Nachtzuschlägen konnten abgewehrt werden…“ ver.di-Tarifnachrichten vom 6. Juni 2016
- Weitere Kröten: „… Die Eckpunkte beinhalten des Weiteren eine schrittweise Reduzierung des Weihnachtsgeldes von 2016 bis 2018 auf 40 Prozent, im Jahre 2019 auf 70 Prozent des bisher geltenden Satzes. Das Urlaubsgeld soll von 2017 bis 2019 ebenfalls um 40 Prozent gekürzt werden. Allerdings verpflichtet sich Real im Gegenzug ab dem Geschäftsjahr 2016/17 über fünf Jahre zu Investitionen von insgesamt 1 Milliarde Euro in seine Märkte. ver.di-Mitglieder erhalten zudem eine ausgleichende Sonderzahlung für die Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Über die Einigung wird ver.di in den nächsten Wochen eine Mitgliederbefragung durchführen…„
[Studie] Amazon in Leipzig: Von den Gründen, (nicht) zu streiken
„Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert. Diese «Disruption» ist durchaus typisch für die Reorganisation von Dienstleistungsarbeit mittels digitaler Technologien. Traditionelle Arbeiten (wie Beratung und Verkauf) und ihre Organisationsformen (Laden, Kaufhaus) werden entwertet und durch «neue» Arbeiten (wie «Picken» oder Transportieren) ersetzt. Vielfach wird ehemalige Facharbeit zu «einfacher» Dienstleistungsarbeit. (…) Umso bemerkenswerter sind die Streiks, mit denen die Gewerkschaft ver.di und ein Teil der Belegschaft hartnäckig versuchen, die Tarifbedingungen des Einzelhandels bei Amazon durchzusetzen. Sabrina Apicella hat sich mit der Frage beschäftigt, warum die einen streiken und die anderen nicht, oder anders ausgedrückt: wie sich unterschiedliche Milieus, Einstellungen zu Arbeit und Unternehmen, in der Belegschaft wiederfinden und in der Einstellung zum Streik reproduzieren…“ Mitteilung von Horst Kahrs zur Studie „Amazon in Leipzig“ von Sabrina Apicella bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Erscheinen im Mai 2016 mit kostenlosen Download der Studie von Sabrina Apicella
Frisch erschienen: KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 50, JUNI 2016
http://kompass.antira.info/files/2016/06/50Kompass_Newsletter_Jun16.pdf
Der Inhalt im Überblick: 9.6. in Berlin: Demo gegen EU-Migrationspolitik +++ 10.-12.6. in Leipzig: Welcome2Stay-Gipfel +++ 11.6. in Paris: Transnational Social Strike Meeting +++ 24.-26.6. an der slowenisch-kroatischen Grenze: Defencing Festival +++ Über 1000 neue Opfer des EU-Grenzregime im zentralen Mittelmeer +++ Räumung von Idomeni +++ Roma-Aktionen für Bleiberecht in Berlin +++ Zeitung „Daily Resistance“ +++ Hotel City Plaza in Athen +++ Rückblicke: Ende Gelände +++ Ausblicke im Sommerkalender bis Juli, August: Anti-Ra-Festival in Athen, Nobordercamp Thessaloniki, No Stress Tour, Sommerbustour Women in Exile, Camp gegen Abschiebelager Bamberg
Auswertung der Repression gegen Antifaschist*innen am 04.06.2016 in Dortmund
„… Über den ganzen Tag verteilt setzte die Polizei Antifaschistische Gruppen fest und unterzog die Gekesselten einer erkennungsdienstlichen Behandlung unter den absurdesten Vorwürfen. Die Polizeigewalt äußerte sich in diesen Situationen auch darin die Leute über Stunden in der prallen Sonne stehen zu lassen, z.B. an der Rahmerstraße. Jugendliche ließ die Polizei dort nicht aus dem stundenandauernden Kessel, obwohl sie dies unverzüglich hätten tun müssen. Die Anwält*innen unseres Legal Teams wurden ignoriert. In eine Gegendemonstration am Huckarder Markt ging die Polizei immer wieder rein, zog unter Einsatz von Gewalt willkürlich Leute aus der Menge und setzte Pfefferspray gegen die Umstehenden ein…“ Stellungnahme des EA Ruhr vom 6. Juni 2016 . Siehe auch die Bilanz der Demosanitäter (165 Einsätze am 4. Juni) im Dossier
[Berlin, 8. Juni] Runter von der Straße rein ins Schloss! Wohnzimmer statt Lobby! – Aktion Recht auf Stadt statt Schloss
„Berlin hat eine Baulücke: 20.000 neue Wohnungen bräuchte die Stadt jedes Jahr, doch nur 9000 werden gebaut. Die meisten davon zu teuer – nicht nur für den Niedriglohn, sondern auch für die Normalverdienerin. Und auch im Bestand steigen die Mieten, denn Wohnraum ist ein gutes Geschäft. (…) Für 400 Millionen jährlich ließe sich ein soziales Wohnraumversorgungsprogramm finanzieren – 590 Millionen kostet das „Humboldt-Forum“ im Stadtschloss. Doch auch nach 14 Jahren Debatte und viel Kritik ist dessen Inhalt weiterhin nicht wirklich klar. Wenn wir nun auf der Straße schlafen müssen, während ein Luxusprojekt nach dem anderen hochgezogen wird, müssen wir die vorhandenen Räume eben zwischennutzen! (…) Alle Mieter*innen Berlins sind eingeladen: Bringt Nierentisch und Ohrensessel, Stehlampe und Chaiselonge, wir machen es uns am Stadtschloss gemütlich! Wohnraum für Alle statt Schloss!…“ Aufruf zur Kundgebung von „Berlin für Alle“ zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ : 8. Juni, 19h am Stadtschloss in Berlin Mitte – Bringt Hausrat mit!
[10.-12. Juni] Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein. Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!
„Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord. Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten. Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben…“ Appell der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“ zur Menschenkette im Rahmen der Aktionstage „Stopp Ramstein“ vom 10. – 12. Juni 2016
Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a. – Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen!
„Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll. In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten…“ Petition an die Staatsanwaltschaft München zum Mitzeichnen bei Change.org
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion!
NEU BEI LABOURNET.TV
Die Kohlenlinie
„“Ich war befreundet mit Valmore Locarno, Victor Orcasita und Gustavo Soler. Diese Genossen waren damals die Vorsitzenden. Sie hatten diesen gewerkschaftlichen Geist. Sie verteidigten uns. Leider kostete ihnen das das Leben.“ (der heutige Gewerkschaftsvorsitzende bei Drummond, über seine Vorgänger – aus dem Video) In diesem sensationallen Film vom Mai 2016 wird dokumentiert, wie der Konzern Drummond Gewerkschafter ermorden ließ…“ Video bei labournet.tv 
(spanisch/englisch mit dt. UT | 13 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
