Streik gegen die Treibstoff-Preiserhöhung der nigerianischen Regierung abgebrochen: Erstmals kein einziges Zugeständnis…

Es war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war auch nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften Nigerias dagegen zum Proteststreik aufriefen. 2012 war dies das letzte Mal geschehen und eine Mobilisierung erzeugt, die so massiv war, dass viele – keineswegs nur Linke – anschließend sagten, eben deswegen hätten die Gewerkschaftszentralen die weitere Mobilisierung abgebrochen. Damals wurde die beabsichtigte Preiserhöhung wenigstens zu einem großen Teil zurückgenommen. Jetzt, im Mai 2016 ein Streik, der abgebrochen wurde – und nichts erreicht hat, ertsmals gab es daraufhin kein einziges Zugeständnis. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrund zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung:

• „NLC summons NEC meeting to review stike; may call off action“ am 22. Mai 2016 in der Premium Times ist ein Artikel vor dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees des größten Gewerkschaftsbundes NLC. Im Artikel wird nach drei Streiktagen eine ausgesprochen negative Bilanz des Streiks gezogen – sowohl, was die Beteiligung von Einzelgewerkschaften betrifft, als auch bezüglich der Beteiligung von Belegschaften. Was den Bericht gegenüber „normaler“ Anti-Streik-Propaganda glaubwürdiger macht ist die Reaktion der Gewerkschaftsführung auf die Frage nach der Streikbilanz, in der darauf verwiesen wird, dass nur das Nationale Exekutivkomitee der Föderation den Streik für beendet erklären könne – und dass verschiedene politische Parteien, die im Gewerkschaftsbund Einfluss haben, ebenfalls eine Beendigung forderten. Wichtig dabei vor allem, dass weder die Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria (PENGASSAN) noch die  National Union od Petroleum and Natural Gas Workers (NUPENG) sich an dem Streik beteiligt hatten, was im Rahmen der nigerianischen ölzentrierten Wirtschaft ein ganz entscheidender Beitrag zu einer Niederlage ist

• „Textile Union Frowns At Divisions In NLC“ am 22. Mai 2016 in Leadership ist ein kurzer Bericht über eine Pressekonferenz der Textilgewerkschaft National Union of Textile Garment and Tailoring Workers of Nigeria (NUTGTWN), in der unterstrichen wurde, dass eine gespaltene Gewerkschaft keine Erfolge erringen kann – und dass die Textilgewerkschafter zudem die öffentliche Austragung solcher Differenzen im Vorfeld einer Streikbewegung nicht eben für günstig halten

• „FUEL PRICE HIKE: LABOUR STRIKE WAS TOO WEAK TO WIN ANY CONCESSION“ von Peluola Adewale am 27. Mai 2016 beim DSM ist ein ausführlicher Beitrag zum gescheiterten Streik gegen die Preiserhöhung, in den auch verschiedene Berichte über den konkreten – durchaus unterschiedlichen – Streikverlauf in einzelnen Bundesstaaten eingearbeitet sind. In der durchaus konkreten Analyse der Gründe für diese Niederlage werden sowohl die mangelhafte Mobilisierung beleuchtet – die gerade nach dem Amtsantritt der Buhari Regierung und ihrer Änderungsversprechen nötig gewesen wäre, als auch die intensive Propaganda, aufgrund des Ölpreisverfalls müsse eben gespart werden, der nicht wirklich entgegengetreten worden sei, als auch die weiter bestehende Spaltung der Gewerkschaftsbewegung angeführt. Auch Gegenbeispiele, dort, wo ernsthaft und ausdauernd mobilisiert und graduell verstärkt worden sei, werden angeführt. Und schließlich ist der letzte Generalstreik 2012 ein wichtiges Thema, bei dem die mit Abstand größte Mobilisierung und bei weitem nicht nur der eigenen Mitgliedschaft erreicht worden sei – und der Kampf trotz damals anderer Stimmung, faktisch abgebrochen…