Polizei durchsucht Wohnung von Fotograf wegen Blockupy

Blockupy 2014: EZB-Umzug… Die Polizei geht bei ihren Ermittlungen wegen der Blockupy-Proteste von 2015 nun auch erneut gegen Medienvertreter vor. Nach nd-Informationen wurde am Donnerstagmorgen (19.5.16) die Wohnung eines Fotojournalisten in Berlin durchsucht. Auch die Wohnung eines zweiten Fotojournalisten stand zunächst im Visier der Ermittler. Da der Betroffene aber offenbar unbekannt verzogen ist, fand diese Durchsuchung nicht statt, wie die Staatsanwaltschaft auf »nd«-Anfrage mitteilte. Gegen 6 Uhr Morgens hätten mehrere LKA-Beamte »wild an meiner Tür geklingelt und gehämmert«, sagte der Fotojournalist PM Cheung, einer der beiden Betroffenen, gegenüber »nd«. Kurz darauf durchsuchten zwei Beamte des LKA Berlin und des LKA Frankfurt a.M. die Wohnung und nahmen einen Computer und eine Festplatte mit. Offenbar versuchten die Beamten Cheung zum herausgeben des Passworts zu »überreden«, in dem sie ihm drohten, dass es mindestens sechs bis zwölf Monate dauern könnte, ehe er seine Sachen wiedersehe. »Weil die Techniker sehr beschäftigt sind«, soll einer der Beamten gesagt haben. Der Fotograf arbeitet für verschiedene Berliner Zeitungen…Meldung beim neuen deutschland online vom 19.05.2016 externer Link. Dazu neu:

  • Erneut Wohnungen von zwei Journalist*innen nach Blockupy/M18 durchsucht– gleichzeitige Verfahrenseinstellung nach den letzten Hausdurchsuchungen bei Pressevertreter*innen in ähnlichem Komplex
    Erneut wurden mehrere Wohnungen von Fotojournalist*innen auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft durchsucht, um Fotos der Blockupy Proteste zu beschlagnahmen. Das gleiche Vorgehen wurde bereits 2013 nach den sogenannten M31 Protesten massiv von ürgerrechtler*innen kritisiert – Zur Erinnerung: damals durchsuchten dieselben Staatsorgane insgesamt 8 Wohnungen von Fotojournalist*innen. Die Wohnung eine*r der Betroffenen von damals wurde nun erneut durchsucht.- Damals behauptete die Staatsanwaltschaft, dass es sich nicht um „richtige“ Pressevertreter*innen handele, da diese doch angeblich mit der linken Szene sympathisieren würden. Die Begründung für die Durchsuchungen lautet damals wie heute, dass die Fotograph*innen Bilder bei den Demonstrationen angefertigt hätten, mit deren Hilfe die Polizei einen vermeintlichen „versuchten Totschlag“ aufklären wolle. Das M31 Verfahren wurde nun Anfang Mai sang und klanglos von der Staatsanwaltschaft eingestellt. „Uns ist völlig schleierhaft, wie sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft nach ihren damaligen skandalösen und ebenso nutzlosen Ermittlungsmethoden nun heimlich aus der Affäre zieht, nur um im selben Atemzug in einem ähnlichen Sachverhalt Pressevertreter*innen erneut massiv in ihren Grundrechten zu verletzen.“ so Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt…Stellungnahme der Roten Hilfe Frankfurt/Main vom 20. Mai 2016 
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=98407
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