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Gewerkschaftstag der CGT in Frankreich: Die Debatten um verstärkten Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz und um die Reaktion auf die massive Polizeirepression

Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in FrankreichDer 51. Gewerkschaftstag der CGT in Marseille lag zwischen zwei Daten des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: Der erfolgreichen Massenmobilisierung am 31. März und dem nächsten geplanten Protesttag am 28. April, der größer und stärker werden soll. Und das alles vor dem Hintergrund – vielleicht in der BRD eher ungewohnt  – einer Debatte um Streik gegen den Gesetzentwurf, um die Kritik nicht weniger Delegierter, es werde nicht die volle Kraft der Organisation eingesetzt. Und während neben den protestierenden Gewerkschaften sich eine Jugendbewegung an Schulen und Universitäten entwickelt, die massiver Polizeirepression ausgesetzt ist, hat sich der Gewerkschaftsbund CGT bisher mit Kritik daran sehr zurückgehalten. Das Plakat gegen Polizeigewalt einer Branchenföderation hat nun die Debatte eröffnet – die Zensur gegen die Delegierten von Goodyear Amiens ebenfalls… Siehe dazu umfangreiches, aktuelles Material zu den Kongressdebatten:

  • „La CGT appelle à «amplifier la mobilisation» contre la loi El Khomri“ von Amandine Cailhol am 20. April 2016 in Libération externer Link – worin über den letztendlichen Beschluss des Gewerkschaftstages der CGT berichtet wird, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz zu verstärken, zu verbreitern. Dabei wird darin deutlich gemacht, dass es unter den RednerInnen des Kongresses viele gab, die mehr wollten: Als die konkrete Festlegung in der Entschließung, überall betriebliche Versammlungen zu organisieren, in denen über einen Streik diskutiert und beschlossen werden kann – sie wollten einen konkreten Aufruf. Der Bericht verweist auch darauf, dass einzelne Branchenföderationen der CGT auch in der Tat weiter gegangen sind, wie die CGT Spectacle, die einen andauernden Streik (also, wie man – nicht nur in Frankreich – sagt, wiederauffnehmber – was heißt, über die Verlängerung wird dann aktuell entschieden, „angemeldet“ ist er schon mal)
  • 51è Congrès de la CGTexterner Link – die Sonderseite des Gewerkschaftsbundes zum 51. Gewerkschaftstag in Marseille vom 18. bis 22. April 2016, an dem 1.000 Delegierte teilnahmen – wo alle Beschlüsse dokumentiert werden
  • „51ème congrès“ am 19. April 2016 bei der CGT Goodyear Nord externer Link ist die Stellungnahme zur Nichtzulassung ihres Wortbeitrags auf dem Kongress, was in direkten Gegensatz gestellt wird, zur Anwesenheit des früheren Generalsekretärs Lepaon (der wegen „Selbstbedienung“ seine Funktion aufgeben musste) – und der Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, der Öffentlickeit eine gespaltene CGT vorzuführen…
  •  „Une Nuit du nouveau monde ?“ von Benoît Borrits am 21. April 2016 bei Association Autogestion externer Link ist ein Bericht von einer gewerkschaftsübergreifenden Versammlung am Vorabend in der Arbeitsbörse auf der auch zahlreiche AktivistInnen etwa der „Nuit débout“ (auf deren nebenan liegenden Versammlungsplatz der Republik die Dikussionen übertragen wurden) anwesend waren und den dort stattfindenden Diskussionen um Losungen wie Generalstreik, aber auch über Berichte von Begegnungen mit kämpfenden Belegschaften
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=97144
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