Unverhältnismäßige Polizeiaktivitäten in Berlin

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht

Seit Wochen fällt mir auf, mit welcher Intensität Innensenator Henkel das staatliche Gewaltmonopol gegen antifaschistische systemkritische Jugendliche in der Rigaer Straße durchsetzt, die zu kritisierende Behinderung von einzelnen Polizisten zu brachialem Einsatz von fünf Hundertschaften gegen ein besetztes Haus benutzt, ein ganzes Viertel zum „Gefahrengebiet“ erklärt und nun die „Einhaltung von Hygienevorschriften“ der Vorwand sind, um offenbar weitere solche Einsätze zu begründen und damit den Hass auf die Polizei wegen ihres als ungerecht empfundenen Vorgehens, das nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg als unverhältnismäßig beurteilt wird, weiter zu forcieren. Polizeigewalt statt Sozialarbeit – nein, danke! Voraussichtlich nicht veröffentlichter Leserbrief von Rainer Knirsch, Berlin, vom 6. März 2016 an die Berliner Zeitung zu den Meldungen „Neonazi-Zelle in Nauen ausgehoben“ – „Zahl rechtsextremer Vorfälle verdreifacht“ – „Polizeieinsatz in der Rigaer Straße“ vom 5./6. März 2016 im selben Blatt – wir danken dem Autor!

Dagegen ist mir nicht bekannt, was Innensenator Henkel unternommen hat, mit ähnlicher Intensität das staatliche Gewaltmonopol gegen die seit einem Jahr anhaltenden faschistischen Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterstüter/innen, auf das Bezirksparlament, gegen Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien gegen Menschen in Marzahn-Hellersdorf durch die NPD-„Bürgerbewegung“, also gegen diesen „organisierten Rechtsextremismus“ vorzugehen. Faschistische Gewalt gegen Menschen – die Polizei vor Ort und ein „besorgter“ Verfassungsschutz können daran wohl nichts finden? Herr Henkel hält das wohl für „verhältnismäßig“?

Damit es in Berlin endlich solche Razzien gegen Faschisten wie die Neonazi-Zelle in Nauen (liegt vor der Berliner Stadtgrenze im Land Brandenburg) gibt, wird es wohl eine andere Politik mit einem anderen Innensenator geben müssen.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=94544
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