Alle für Deutschland

„Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine „Strategic Community“ zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik,Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung „strategischen Denkens“ unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. (…) Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen „Sicherheitspolitik“ nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an…“ Redaktioneller Beitrag vom 19.02.2016 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com). Siehe dazu die Anmerkung von Dieter Wegner:

Anmerkung von Dieter Wegner im Jour Fixe Info 09-2016 vom 24.2.2016 :

Was hier german-foreign-policy aufzeigt, paßt genau dazu, daß die Kapitalsverbände zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und Regierungsinstitutionen die Zukunftsbündnisse Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 geschlossen haben. Ziel dieser Zukunftsbündnisse ist es, die deutsche Wirtschaft voranzubringen und die herrschende Stellung in Europa und weltweit zu verteidigen. Wenn den Führungskräften in den DGB-Gewerkschaften (bis hin zu Betriebsräten) Aufgaben in der Sicherheitsstrategie Deuschlands zugewiesen wird, dann geht es um die innere Sicherheit, um die Sicherheit in Betrieben. Hier bekommen höhere Gewerkschaftsfunktionäre und die oben aufgeführten (vorerst) „zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall“ ihre Aufgaben zugewiesen.

Die Strategie bei Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 ist, daß die DGB-Gewerkschaften mithelfen, daß ihre höher qualifizierten Mitglieder mit Haut und Haar auf Sozialpartnerschaft und Nationalpartnerschaft eingestellt werden und das „Gold aus ihren Köpfen“ den Firmenleitungen und damit Deutschlands Spitzenstellung zur Verfügung gestellt wird. Dann kommt die andere Aufgabe für die DGB-Gewerkschaften hinzu: Die Millionen Werktätige, die bei dieser 4. industriellen Revolution abqualifiziert werden zu LeiharbeiterInnen, WerkverträglerInnen, prekär Beschäftigten oder schlichtweg Überflüssigen, diese ruhig zu stellen im Betrieb und in der Gesellschaft. Die DGB-Gewerkschaften als staatlich beauftragter Ordnungsfaktor.

Bei Daimler in Bremen spielte sich Ende vorvorigen Jahres was Exemplarisches ab: Die Kollegen einer Schicht streikten gegen die Ausdehnung der Leiharbeit und der Werkverträge und die Einführung der Samstagarbeit. Sie hatten nicht nur die Werksleitung gegen sich, die über 500 Abmahnungen verteilte sondern auch die örtliche IGM, wodurch ihr Streik ein „wilder Streik“ wurde. Vor dem Arbeitsgericht geht der Konflikt weiter, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.

Ähnliches wie das scheinbare Aufgehen der Interessen von Arbeitern mit dem Staat und dem Kapital gab es schon mal in Deuschland: Die Volksgemeinschaft, ab 1933. Damals mußte sie mit Staatsmacht, mit SA, Polizei und NSDAP erst hergestellt werden. Die Gewerkschaftshäuser wurden am 2. Mai 1933 gestürmt und der ADGB aufgelöst. Heute geht der DGB freiwillig in Kapitals- und Staatsinteressen auf – die Form einer Gewerkschaft wahrend. Was ist vom ursprünglichen Entstehen und Sinn der Gewerkschaften geblieben, die vor 160 Jahren entstanden? (Den Vorläufern des ADGB). Sie waren solidarische Kampfgemeinschaften, ihre Interessen hart gegen die Kapitalisten wahrnehmend. Das Wort Sozialpartner wäre ihnen nicht über die Lippen gekommen.

Auch die Rolle derjenigen örtlichen Hauptamtlichen, die an der Basis arbeiten und die konsequent und kämpferisch die Interessen der Belegschaften vertreten wollen, wird immer schwieriger bei dieser sozialpartnerschaftlichen Strategie der Gewerkschaftsspitzen. Mit den kämpferischen Teilen in der Belegschaft und Kräften von außen müssen sie sich eine Basis verschaffen.

Wetzel, seine IGM, verdi und die anderen DGB-Gewerkschaften in ihrem Schlepptau streben mit ihrem Zukunftspakt 4.0 mit Kapital und Regierung eine Steigerung der bisherigen Sozialpartnerschaft zur Symbiose mit Kapital und Staat an. Weder Sozialpartnerschaft und erst recht nicht Symbiose sind möglich, weil ArbeiterInnenklasse und Kapital/Staat den Gegensatz von Ausgebeuteten und Ausbeutern verkörpern. Deshalb müssen sie Sozialpartnerschaft und Symbiose den Mitgliedern/den Belegschaften vorgaukeln, mit dem Ziel, diese zu verwirren. Die Führer der DGB-Gewerkschaften bilden sich ein, durch den Zukunftspakt im Zentrum der kapitalistischen Planung zur Sicherungs der Vorherrschaft Deutschlands europa- und weltweit angekommen zu sein – auf Augenhöhe bei der Planung des deutschen Kapitalismus dabei zu sein. Sie werden aber benutzt, die Folgen des Zukunftspaktes 4.0 (Industrie 4.0, federführend IGM und Dienstleistung 4.0, federführend verdi) zu regeln. Denn Millionen Beschäftigte werden in dieser 4. industriellen Revolution ihre Arbeitsplätze verlieren oder in Werkverträge oder in Leiharbeit gedrängt werden. Da wird es dann Aufgabe der Gewerkschaften sein, Feuerwehr zu spielen und für sozialen Frieden zu sorgen. Ob das klappt, liegt an uns! (DW)