Der erste Generalstreik zum Protest gegen den neuen argentinischen Präsidenten – gegen Entlassungswelle und Einschränkung demokratischer Rechte

„Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen, verkündete Modernisierungsminister Andrés Ibarra. Auch in den Provinzen fanden Protestmärsche statt. In Neuquén zogen rund 10 000 durch die gleichnamige Provinzhauptstadt in Córdoba 2000. In Rosario und Mendoza gingen jeweils rund 3000 Menschen auf die Straße, in Salta und in Córdoba waren es 2000. Auch hier hatte die Furcht vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust die öffentlich Beschäftigen zugleich mobilisiert, aber auch von der Teilnahme an den Protestveranstaltungen abgehalten“ – aus dem Bericht „Gegenwind für Macris Rechtskurs“ von Jürgen Vogt am 26. Februar 2016 in neues deutschland , worin es abschließend auch noch heißt: „Kurz vor dem Streiktag hatte die Regierung die Polizei im Umgang mit sozialen Protesten neu geregelt. Zukünftig werden Straßenblockaden als Protestform nicht mehr geduldet. »Wer nach fünf Minuten die Straße nicht freimacht, wird geräumt«, kommentierte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich das neue Sicherheitsprotokoll, das auf allen Kundgebungen von den Protestierenden als Einschränkung des Demonstrationsrechts abgelehnt wurde“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf:

• „Regierung in Argentinien beschneidet Demonstrationsrecht“ von Richard Tillmann am 23. Februar 2016 bei amerika21.de , worin über die neuen Bestimmungen festgehalten wird: „Die Maßnahmen reichen von Gesprächen über den Aufruf zur Entsolidarisierung bis hin zu Interventionen unter Waffeneinsatz und Verhaftungen. Bullrich rechtfertigt die Verschärfung der bisherigen Regelungen, einer Errungenschaft der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2011, damit, dass die aktuelle Regierung unter anderem dem Recht auf Handel und dem Recht auf Bildung, welche durch Straßenblockaden oft tangiert würden, gegenüber dem Demonstrationsrecht Priorität einräumt. 80 Prozent der argentinischen Provinzen haben dem Katalog zugestimmt. Die Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass das Vorgehen der Regierung das Demonstrationsrecht auf nicht verfassungsgemäße Art und Weise beschneidet. Zudem wird beanstandet, dass damit das Funktionieren des Verkehrs über die Integrität der Personen und das Recht auf Freiheit gestellt wird, kein explizites Feuerwaffenverbot vorgesehen ist und die freie Arbeit der Presse bedroht werde“

• „El sindicalismo combativo se suma a jornada de lucha de ATE y convoca a Encuentro Nacional“ am 22. Februar 2016 bei der PTS ist eine Stellungnahme dazu, dass auch die gewerkschaftsoppositionellen, kämpferischen Strömungen in den Gewerkschaften den Aufruf zum landesweiten Protest mit unterstützen – inklusive der Organisation eines eigenen Blocks bei den verschiedenen Demonstrationen, vor allem jener in Buenos Aires

• „Sobre el paro de ATE y una breve historia de la “Pato Bullrich Luro Pueyrredón”“ von Mariano Pacheco am 24. Februar 2016 bei rebelion.org ist ein Versuch, die aktuelle Lage der Gewerkschaftsbewegung (mit zwei faktisch gespaltenen Föderationen und einer anwachsenden Klassenkampf-Strömung) in Vergleich zu setzen mit den Protesten um die Jahrtausendwende, die ja denselben politischen Kräften galt, die damals wie heute (mit der Zeit der Kirchners dazwischen) die Regierung stellen

• „Río Negro: ATE desafió el protocolo antipiquetes con siete cortes en la provincia“ am 24. Februar 2016 bei argentina-indymedia ist hier nicht nur als eines von vielen möglichen Beispielen von Berichten aus der Provinz zu lesen, sondern vor allem als ein Bericht darüber, wie die ATE (Asociación Trabajadores del Estado) der Provinz die neuen Bestimmungen der Regierung gegen Straßenblockaden beantwortete: Mit sieben blockierten Straßen