Ebbe in ver.di`s Streikkasse? ver.di-Streikfonds nicht zu Lasten des Personalbudgets aufstocken!

Dossier

„Es ist genau wie „draußen“: Die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di sollen für folgenschwere Fehler und Unterlassungen ihrer Chefs, die zu einer beträchtlichen Verminderung des ver.di-Vermögens führten, zur Kasse gebeten werden. Das höchste beschlussfassende ver.di-Organ zwischen den Bundeskongressen, der Gewerkschaftsrat, hat 2011 beschlossen, dass der Anteil für den Streikfonds aus den laufenden Beitragseinnahmen um 4 % angehoben werden muss. Da bei ver.di die Verteilung der Beitragseinnahmen auf die verschiedenen Ausgabenpositionen in einer Budgetierungsrichtlinie geregelt ist, liegt auf der Hand, dass die 4 % Aufstockung für den ver.di-Streikfonds an anderer Stelle gekürzt werden müssen. (…) Der ver.di-Gesamtbetriebsrat hat errechnet, dass bei einer Kürzung der Personalbudgets um 4 % bei ver.di weitere 160 Stellen abgebaut werden müssten. Es ist bei ver.di nicht anders als im „richtigen Leben“: Gnadenlos versuchen die Verantwortlichen, die finanziellen Folgen von Misswirtschaft hauptsächlich den Beschäftigten aufzubürden. In den Betrieben „draußen“ kritisieren dies meistens die Gewerkschaften und oft auch Betriebsräte – im Gewerkschaftsbetrieb ver.di kritisiert solches Gebaren bisher leider nur der VGB. Wir fordern: Keine Aufstockung des ver.di-Streikfonds zu Lasten der ohnehin viel zu knappen Personalbudgets!“ Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 15.03.2012 . Siehe dazu:

• Stuttgarter Erklärung: Personalkostenkürzung nicht mit den ver.di-Betriebsräten
  „(…) Eine beabsichtigte Kürzung des Personalkostenbudgets wird abgelehnt. Schon die jetzige Personalausstattung ist in vielen Bereichen der Organisation aus Arbeitnehmersicht nicht mehr akzeptabel. Es gibt genug Hinweise auf die enorme Belastungssituation, allein der hohe Krankenstand befindet sich jenseits des Zustandes von vergleichbaren Organisationen. Auf diesem Hintergrund muss man sich um die tägliche Handlungsfähigkeit unserer Gewerkschaft ernsthaft Sorgen machen. Die zumutbare Grenze ist erreicht! ver.di muss auch insofern als Arbeitgeberin die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen…“ Die Stuttgarter Erklärung der Betriebsratsvorsitzenden aus den Landesbezirken Baden-Württemberg; Niedersachsen-Bremen; Sachsen, Sachsen-Anhalt-Thüringen; Berlin-Brandenburg; Hessen; Nordrhein-Westfalen und der Berliner Bundesverwaltung vom März 2012

• Tarifkonflikt: Streicht Verdi Jobs, um Streik zu bezahlen?
  „Verdi muss sich gegen Vorwürfe aus der eigenen Belegschaft erwehren. Demnach soll die Dienstleistungsgewerkschaft 160 Jobs abgebaut haben, um den Streikfonds aufzustocken. Verdi weist das jedoch strikt zurück…“ Artikel von Dietmar Seher in der WAZ vom 20.03.2012

• LabourNet Germany: Streikkasse UND Personalbudget!
  Die LabourNet Germany-Redaktion erhielt nach der Veröffentlichung Vorwürfe, dem aktuellen Streik in den Rücken zu fallen. Dies ist natürlich keinesfalls gemeint und gewollt! Wir sehen in solchen Kurzschlüssen vielmehr Parallelen zur aktuellen Tarifauseinandersetzung, in der leere Kommunalkassen – die kein Naturgesetz darstellen! – gegen die hierfür unverantwortlichen KollegInnen im ÖD ausgespielt werden. Sollte es bei der harten Linie der Arbeitgeber bleiben, ist im Gegenteil zu hoffen, dass es zu breiten, unbefristeten Arbeitskämpfen kommt und die Streikkasse sinnvoll genutzt wird! Wie wir es sehen, kämpft auch der VGB keinesfalls gegen die Streikkasse – siehe zur Verantwortlichkeit für die Finanzprobleme erneut: „Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse“:

• Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse
  Ergänzende Informationen zur Entwicklung des ver.di-Vermögens vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten

• Verdi stockt Streikkasse auf: Betriebsrat fürchtet Abbau von Gewerkschafts-Personal
  „Am kommenden Montag beginnt im öffentlichen Dienst die zweite Warnstreikwelle, zunächst in Niedersachsen und in Bremen. Schon Anfang April könnte die Gewerkschaft Verdi dann zum unbefristeten Streik blasen. Ein langer Arbeitskampf ist aber nur mit einer gut gefüllten Streikkasse machbar. Verdi will mehr Geld auf die hohe Kante legen und erwägt dabei offenbar auch einen Abbau von Stellen in der eigenen Verwaltung…“ Artikel von Ulrich Nettelstroth in der Märkischen Allgemeine vom 17.03.2012 Aus dem Text: „(…) Bis zu 160 der insgesamt rund 3100 Stellen könnten entfallen, wenn die Aufstockung des Streikfonds aus dem Personalbudget erfolgt. Darauf hat der Gesamtbetriebsrat von Verdi im internen Mitteilungsblatt „Durchblick“ aufmerksam gemacht. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten übt scharfe Kritik am Verdi-Vorstand. (…) Der Verdi-Vorstand reagiert allergisch auf diese Kritik. „Es ist perfide, eine interne Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats für politische Stimmungsmache zu missbrauchen“, so Sprecher Christoph Schmitz. Gespart werde eher bei Sachkosten. Wenn es zu einem Stellenabbau komme, dann in geringem Ausmaß…“

• Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion:
  In dem zitierten „Durchblick“ 1/2012 heisst es allerdings auf S. 15 („Gesamtbetriebsrat in Klausur: Zukunft planen, Bedingungen klären“): „…Es geht dabei um immerhin 4%, um die das Personalbudget reduziert werden soll. Das ist jedenfalls der bisherige Diskussionsstand, entscheiden soll der Gewerkschaftsrat im Sommer 2012. Obwohl noch nicht entschieden, planen die Personalverantwortlichen die Stellenpläne für 2012, 2013 und 2014 bereits mit dieser heftigen Kürzung . Ein„worst-case-Szenario“(im schlechtesten Fall). Mit allen Folgen die sich daraus auch für die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ergeben. Und wir wissen, dass schon jetzt, ohne zusätzliche Mittelkürzung, an vielen Stellen die Arbeit nur noch schwer oder mitunter schon gar nicht mehr geleistet werden kann. Die konkrete Zahl dazu: Die 4%ige Kürzung bedeutet den Abbau von 160 Stellen bundesweit…“ (Hervorhebung der Lng-Red.)