Die 8 von Airbus – und die spanische Gewerkschaftsbewegung – erringen einen ersten Erfolg vor Gericht

„Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern. Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro. Es bestätigt sich die Einschätzung des ehemaligen Betriebsratschefs. José Alcázar stand der Belegschaft vor, als es beim Generalstreik 2010 an den Toren des Airbus-Werks in Getafe zur Auseinandersetzung kam. Die Polizei gab dabei sieben Warnschüsse mit scharfer Munition ab, als Spezialeinheiten den Weg für Führungsmitglieder ins Werk freiprügeln wollten. Der Streik richtete sich gegen eine Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz beschnitt und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre setzte“ – aus dem Bericht „Anklage wird zum Rohrkrepierer“ von Ralf Streck am 13. Februar 2016 bei telepolis , worin es zum Antistreikparagraphen aus Francos Zeiten (juristische Grundlage des Verfahrens) auch noch heißt: „Verstöße gegen Artikel 315.3 des Strafgesetzes, der aus der Franco-Diktatur stammt und den überwiegenden Teil der Strafforderung ausmachte, stritten sie auch ab. Das Gesetz hebelt das Streikrecht aus. Streikposten, die andere „nötigen, einen Streik zu beginnen oder ihn fortzusetzen“, werden demnach hart bestraft. Die konservative Regierung hat ihn ausgegraben und während der Proteste in der Krise massiv gegen Streikende eingesetzt. Im Gerichtssaal von Getafe ist er noch nicht definitiv gefallen, aber Alcázar meint, dass er nun gestrichen werde“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge:

•  „’Los Ocho de Airbus‘ ya son sólo seis“ Bericht am 12. Februar 2016 bei Publico , worin neben der Information über das „Zurückrudern“ der Staatsanwaltschaft vor allem darüber berichtet wird, dass es auch die Einschätzung der Verteidiger der 8 ist, dass Francos Antistreikparagraph fallen wird

• „Exculpados dos de ‘los 8 de Airbus’“ am 12. Februar 2016 bei El Plural , worin ebenfalls neben der Information zur Reduzierung der Strafanträge vor allem darüber berichtet wird, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor nicht davor zurück scheut, aufgrund des Francoparagraphen weiterhin die übrig gebliebenen sechs Angeklagten des Vergehens gegen das Streikverbotsgesetz anzuklagen

• Siehe dazu auch: „Wenn überall in der EU Gewerkschaftsrechte bekämpft werden, geht Spanien voran – Schauprozess gegen die „8 von Airbus“ beginnt im Februar: 66 Jahre Gefängnis beantragt!“ am 20. Januar 2016 im LabourNet Germany und die folgende Berichterstattung