Der Prozess gegen die 8 von Airbus Madrid hat begonnen

Begonnen hat der Prozess, in dem die Anklage über 8 Jahre Gefängnis für jeden der 8 Angeklagten fordert, am Dienstag, 9. Februar – ein Prozess, der gleich aus zwei Gründen eine leider ganz besondere Rolle in der jüngeren spanischen Geschichte spielt. Zum einen, weil er aus der Prozesslawine gegen Gewerkschaften, die in den letzten Jahren in Spanien organisiert wurde, wegen des unglaublichen Strafmaßes herausragt. (Gibt es einen Staatsanwalt, der 8 Jahre gegen irgendeinen Francoverbrecher gefordert hat?) Zum anderen, weil die Anklage schamlos auf Grundlage eines Antistreikgesetzes aus dem Strafrecht eben aus der Epoche des Herrn Franco zusammen gezimmert wurde. (Und bisher ist diese Staatsanwaltschaft noch von niemand angeklagt worden). Weswegen sich inzwischen endlich auch zahlreiche politische Organisationen, Stadträte und andere Einrichtungen für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen einsetzen. In dem Bericht „Apoyo multitudinario a ‚los ocho de Airbus’“ von Youssef Oled am 09. Februar 2016 bei Diagonal wird ausführlich über eine der mehreren Solidaritätsdemonstrationen berichtet – über die größte, in Madrid, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

•  „Spanien: Acht Jahre und drei Monate Knast für Streikende gefordert“ von Ralf Streck am 08. Februar 2016 bei telepolis , der so eingeleitet wird: „Der Prozess gegen acht spanische Airbus-Beschäftigte beginnt, insgesamt laufen 80 Verfahren gegen Streikposten, in denen mehr 300 Gewerkschafter angeklagt werden. Fast sechs Jahre sind seit dem spanischen Generalstreik am 29. September 2010 vergangen. Im Rahmen des europäischen Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) gab es in ganz Europa Streiks und Proteste gegen die Spar- und Kürzungspolitik. Für acht Airbus-Beschäftigte im EADS-Werk in Getafe bei Madrid könnten die Vorgänge ein dramatisches Nachspiel haben. Am 9. Februar beginnt der Prozess gegen sie. Die Staatsanwaltschaft fordert für jeden Angeklagten eine Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten“

• „Arranca una semana de movilizaciones en defensa del derecho de huelga“ am 07. Februar 2016 bei Nueva Tribuna ist ein Überblick über zahlreiche Aktionen in verschiedenen Städten, die in dieser Woche zur Solidarität mit den Angeklagten und zur Verteidigung des Streikrechts stattfinden werden, oder bereits stattgefunden haben

• „#HuelgaNoEsDelito“ – der Twitterkanal zur generellen Verteidigung des Streikrechts in Spanien, wo inzwischen wieder – oder immer noch? – bewiesen werden muss, das Streik kein Verbrechen ist. Mit immer vielen aktuellen Infos – auf spanisch, nahe liegender Weise

• „Amnistía Social ya !!!“ Aufruf vom 08. Februar 2016 des Gewerkschaftsbundes CGT mit dem eine generelle Amnestie für alle Angeklagten aus Streiks, Demonstrationen, Hausbesetzungen und Straßenblockaden gefordert wird

• Siehe dazu auch: „Der anstehende Prozess gegen die Streikenden von Airbus in Spanien – die Solidarität ist massiv“ am 03. Februar 2016 im LabourNet Germany