Türkei: Polizei greift Proteste an, Premierminister plant Gentrifizierung

Berichten über mindestens 30 Todesopfer in einem Kellergebäude in Cizre (LabourNet Germany berichtete) folgten breite Proteste in der Türkei, und das nicht nur in den kurdischen Gebieten. In Istanbul wurden über 30 Menschen verhaftet, in Izmir weitere 40. In Mersin und Adana ist die Polizei mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vorgegangen. So auch beim inzwischen täglichen Lärm-Protest in Diyarbakir, wobei berichtet wird, dass gestern ein 16jähriger ums Leben gekommen ist. Proteste gab es auch europaweit, spektakulär die Besetzung des Flughafens Heathrow in London, andererseits setzte die Polizei in Zürich Tränengas und Gummigeschosse ein, um den dortigen kurdischen Protest aufzulösen. Gleichzeitig werden die – inzwischen zwei Monate anhaltenden – Ausgangssperren in Sur/ Diyarbakir weiter ausgeweitet. Übrigens gibt es schon Pläne für den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadtteile: Gentrifizierung für bessere staatliche Kontrolle – hier auf eine besonders brutale Weise. Da kann die Meldung, dass die Nişantaşı Universität sechs Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden aus ihren Jobs entlässt, fast schon untergehen. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 10. Februar 2016:

• Police attack Cizre rallies in western Turkey, open fire in Mersin and Adana. Bericht bei sendika.org/LabourNet Türkei vom 9. Februar 2016 über Polizeiübergriffe und Festnahmen bei Protesten in der Westtürkei

• 6th Regulation in Curfew in Sur. Bericht bei bianet vom 9. Februar 2016  über die inzwischen 6. Ausweitung der Ausgangssperren in Sur – die insgesamt seit dem 11. Dezember 2015 bestehen – tag und Nacht, ohne Unterbrechung.

• DİHA: Diyarbakır’da 16 yaşındaki çocuk öldürüldü – Protest in Diyarbakır angegriffen – 16jähriger getötet, so die Meldung bei t24.com vom 9. Februar 2016

• The destruction of Sur: is this historic district a target for gentrification? Artikel von David Lepeska beim Guardian online vom 9. Februar 2016 über den möglichen Zusammenhang zwischen den Militäroperationen und die von Premierminister Davutoglu geäußerten Wiederaufbaupläne für Sur – „nach dem Vorbild des spanischen Toledo“

• Nişantaşı University Discharges 6 Signatory Academics. Meldung bei bianet vom 9. Februar 2016  über die universitätsseitige Aufhebung der Arbeitsverträge von sechs Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden (LabourNet Germany berichtete)

• Swiss use tear gas, rubber bullets to break up Kurdish rally. Reuters-Meldung vom 8. Februar 2016 über Tränengas und Gummi-Geschosse gegen kurdischen Protest in Zürich

• Merkels Türkei-Politik ist perfide und gefährlich zugleich. Stellungnahme des DIDF Bundesvorstands vom 09.02.2016 . wo es heißt: „… Nein, der Krieg der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk und die Repressionen gegen jegliche demokratischen Kräfte stand nicht auf der Agenda von A. Merkel. Es ging über die „frohe“ Botschaft, dass die Türkei die versprochenen drei Milliarden Euro erhalten werde, und die Türkei nun die Flüchtlinge von Europa zurückhalten muss. Und weil die Türkei keineswegs in der Lage ist, die Geflüchteten Menschenwürdig unterzubringen und so zu behandeln, soll die NATO zum Einsatz kommen. Es ist zynisch und unfassbar, daß die Verursacher der Flucht, die eigentlichen Verantwortlichen der Fluchtursachen, sich als die Retter der Geflüchteten aufwarten. Was aber Angela Merkel dabei vergisst oder wegen kurzsichtiger Politik die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen, ist, daß wenn die Situation in der Türkei sich weiter verschärft, (viele sprechen davon, daß die selben Bilder wie von Cizre, vor dem Beginn des Syrienkriegs in Aleppo zu sehen waren), eine weitere Welle von Flüchtlingen sich auf den Weg nach Europa machen wird, nämlich aus der Türkei. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Türkei zu unterstützen und diese diktatorische Politik zu legitimieren. Jegliche politische und militärische Hilfen müssen eingestellt werden und Druck auf die Türkei gemacht werden, den Kriegszustand in den kurdischen Gebieten zu beenden, die Meinungs- und Pressefreiheiten zu achten…„