Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Drohende Räumung in Göttingen: DGB will Flüchtlinge rauswerfen
„Seit November wohnen in einem besetzten Ex-Gewerkschaftshaus in Göttingen auch Flüchtlinge. Der DGB-Landeschef nennt das „Gutmenschentum“. Mit der Besetzung des ehemaligen Göttinger Gewerkschaftshauses soll es bald vorbei sein. Das hat Niedersachsens DGB-Vorsitzender Hartmut Tölle angekündigt – und sich dabei rechts-populistischen Vokabulars bedient. Nun erfahren die Besetzer breite Unterstützung von innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft…“ Artikel von Reimar Paul vom 1.2.2016 in der taz online 
Wichtig darin:
„… Nach monatelangem Schweigen meldet sich jetzt DGB-Landeschef Tölle zu Wort. Nach seinen Worten sollen die Besetzer an der künftigen Nutzung „gar nicht“ beteiligt werden. „Diese Leute, die dort sind, haben das Haus widerrechtlich besetzt“, sagte Tölle der Lokalzeitung. Sie hätten „Flausen im Kopf“, dass der DGB für ein Wohnprojekt die „Kosten und die Verantwortung tragen könnte“. Angeblich plant die VTG selbst einen Umbau des Gebäudes zu bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Eine solche Nutzung schließe Flüchtlinge nicht aus, solange sie etwa immatrikuliert seien, erklärte Tölle. Wegen „Ärger mit Anliegern“ müsse man aber „bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausgeprägt ist“. Viele Parteien, Initiativen und auch die Besetzer selbst sind empört...“ Uns wichtig dazu:
- Aufruf: Für eine Göttinger Lösung! Solidarität mit der selbstorganisierten Flüchtlingsunterstützung in der Oberen Masch 10!
„Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns solidarisch mit der ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützung im besetzten ehemaligen DGB-Haus. Nachdem der Niedersächsische DGB-Chef Hartmut Tölle sich mit abschätzigen Kommentaren gegenüber den UnterstützerInnen isoliert und disqualifiziert hat (siehe GT v. 29.01.16), plädieren wir für eine „Göttinger Lösung“. Ziel muss sein, auch die selbstorganisierte Flüchtlingsunterstützung weiter in der Oberen Masch 10 zu ermöglichen, nachdem der DGB/die VTG das Haus jahrelang aus spekulativen Gründen hat leer stehen lassen. Den Versuch des DGB-Chefs, Studierende und Auszubildende gegen Flüchtlinge aus zu spielen, weisen wir aufs Schärfste zurück…“ Aufruf (u.a.) von und bei Göttinger Betriebsexpress , dort weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu (ver.di-u35 Göttingen, IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz)
- Stützunterschriften BITTE an: liersch.tobias@gmx.de
- Siehe die Diszanzierung von ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen und weitere Solidaritätserklärungen sowie die Stellungnahme der Initiative „Our House OM10“ („Our House“ hält an Konzept für solidarisches Zusammenleben fest und warnt vor Beförderung rassistischer Ressentiments) zu diesem – nicht nur gewerkschaftspolitischen – Skandal in unserem Dossier
»Schlägertrupps, Prozesse, Zensur« – Interview mit Sendika.Org/ LabourNet Türkei
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis Anreise ist die Webseite von Sendika.Org von den türkischen Behörden zum 10. Mal (innerhalb von 7 Monaten) für den Zugriff innerhalb der Türkei gesperrt worden, die Kolleg*innen haben daraufhin – wie jedes Mal – eine neue Webseite gleichen Inhalts eröffnet und sind seitdem unter http://sendika9.org erreichbar. Wir dokumentieren hier ein Interview von Ismail Küpeli im neuen deutschland (online vom 30. Januar 2016, in der Printausgabe am 1. Februar 2016 – besten Dank an alle Beteiligten!), das während Alis Berlin-Besuch enstanden ist: »Schlägertrupps, Prozesse, Zensur« – Sendika.Org-Redakteur Ali Ergin Demirhan über die Repression des Erdogan-Regimes gegen kritische Medien, tödliche Angriffe auf Journalisten und Gegenöffentlichkeit an der Seite der Bevölkerung
Kinderarbeit für syrische Flüchtlingskinder in der Türkei
„Auf Nachfrage der britischen NGO „Business and Human Rights Resource Centre“ (BHRRC) forderte 28 Firmen auf zu überprüfen, ob ihre Zulieferungsfabriken in der Türkei syrische Flüchtlinge beschäftigt. Next und H&M stellten fest, dass in ihren Fabriken syrische Kinder und Erwachsene illegal arbeiten.“ Kurzübersetzung des Independent-Beitrags von Laura Pitel vom 1. Februar 2016 von und bei borderline-europe
Im Original-Artikel wird deutlich, dass Next und H&M diejenigen Firmen sind, die Kinderarbeit in ihren türkischen Zulieferketten überhaupt zugegeben haben. Nach deren Entdeckung hätten sich beide Firmen um Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und Unterstützung für die Familien gekümmert. Andere, von BHRRC ebenfalls befragte Firmen wüssten nur von syrischen Erwachsenen (ebenfalls illegal – Arbeitserlaubnis gibt es erst seit einigen Wochen) – oder gleich von gar nichts: “out of sight, out of mind”.
Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei
„Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, direkt in die Türkei zurückzuführen. Der Plan ist, in Anbetracht der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, skrupellos – und er verstößt gegen internationales Recht. Wer als Flüchtling in Griechenland ankommt, soll nach wenigen Tagen wieder mit der Fähre in die Türkei geschickt werden – so will es die niederländische Regierung. Auch Deutschland und andere EU-Staaten sollen an dem Plan beteiligt sein. Im Gegenzug dafür, dass die Türkei die Schutzsuchenden wieder aufnimmt, wollen einige EU-Länder mit der regulären Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beginnen – die Rede ist von 150.000 – 250.000 pro Jahr. (…) Der Plan verstößt gegen europäisches und internationales Recht: Rückführungen von Asylsuchenden in die Türkei sind illegale Zurückweisungen, die gegen das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Ebenso illegal sind direkte Push-Backs – gewaltsames Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in der Ägäis, zu denen Griechenland laut Migrationsminister Mouzalas bereits offen von anderen EU-Staaten aufgefordert wurde…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29. Januar 2016
Mit Streiks, Hungerstreiks und Demonstrationen werden die Erwerbslosenproteste in Tunesien trotz wachsender Repression fortgesetzt
Seit dem 24. Januar gibt es in immer mehr Orten immer mehr Festnahmen und polizeiliche Vorladungen – an AktivistInnen des sozialpolitischen Protests gegen Erwerbslosigkeit und regionale Diskriminierung. In dem Beitrag „La criminalisation des mouvements sociaux est de retour“ von Henda Chennaoui am 30. Januar 2016 bei Nawaat werden nicht nur zahlreiche Proteste und entsprechende Repressionsversuche dokumentiert, sondern auch die Verbindung gezogen zum Vorgehen der früheren Ben Ali-Diktatur, die ebenfalls auf die Kriminalisierung sozialen Protests gezielt habe
Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag
Warnstreik im öffentlichen Dienst: Um die Anti-Austeritätspolitik der neuen portugiesischen Regierung zu beschleunigen (und die Bundesregierung droht schon mal)
„Mit der Arbeitsniederlegung wollten die Streikenden ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck verleihen. Die vorige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2013 im Rahmen ihrer Sparpolitik eine 40-Stunden-Woche eingeführt. Die neue Regierung des Sozialdemokraten Costa will zur 35-Stunden-Woche zurückkehren, allerdings nicht in allen Bereichen des öffentlichen Diensts. Sie legte sich auch nicht konkret fest, wann dies 35-Stunden-Woche wieder eingeführt werden soll“ – so endet die Meldung „Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal für 35-Stunden-Woche“ am 29. Januar 2016 in neues deutschland , worin noch hervorgehoben wird, dass die Streikbeteiligung hoch war, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht zur Teilnahme aufgerufen waren
Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Hintergründen: Arbeitszeiten in Portugal – und Drohungen der BRD
Zahlreiche Demonstrationen in ganz Frankreich gegen die beabsichtigte Verlängerung des Notstandsregimes
Am Samstag, 30. Januar fanden in zahlreichen Städten Frankreichs Protestdemonstrationen statt gegen die Absicht der Regierung, das Notstandsregime abermals zu verlängern und gleichzeitig weitere Gesetzesänderungen einzuleiten, wie etwa die angestrebte Möglichkeit, auch in Frankreich geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. An diesen ersten koordinierten Protesten im neuen Jahr beteiligten sich viele Tausend Menschen, wie es etwa in dem Bericht „Etat d’urgence : « Ce n’est pas tous les jours qu’on touche à notre Constitution »“ von Camille Bordenet am 31. Januar 2016 in Le Monde berichtet wird
Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergründe
Streikwoche gegen Rentenklau der Troika und ihrer griechischen Regierung
„In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der U-Bahnen sowie Bus- und Straßenbahnen in Athen für fünf Stunden die Arbeit niederlegen. Danach wollen Journalisten am Mittwoch 24 Stunden lang in den Ausstand gehen. Für den Donnerstag ist dann einer der größten Streiks der letzten Jahre geplant. Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute und sogar die Taxifahrer streiken. Das teilten die Gewerkschaften am Montag mit“ – so beginnt die Meldung „Griechenland vor einer Woche voller Streiks“ am 01. Februar 2016 in neues deutschland , in der festgehalten wird, dass sich die Proteste gegen den Rentenklau richten
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge
Und wer rettet die Retter? Auf Lesbos landen Rettungsschwimmer im Gefängnis
„Eigentlich kam Salam nach Lesbos, um als freiwilliger Rettungsschwimmer Menschenleben zu retten. Nun braucht er selbst Hilfe. Weil er Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrte, drohen ihm zehn Jahre Haft. „Eigentlich“ ist ein Wort, das man oft hört an der Nordküste von Lesbos: Eigentlich sollten die Flüchtlinge doch mit der Fähre kommen dürfen. Eigentlich könnte man sie doch einfach über Land einreisen lassen. Eigentlich sollten sich Behörden von EU und Griechenland und nicht ein paar Dutzend Freiwillige um sie kümmern. Eigentlich müsste die Küstenwache die Menschen vor dem Ertrinken bewahren. Die Geschichte von Salam Aldeen ist auch so eine, die es „eigentlich“ nicht geben dürfte. Es dauert eine Weile, bis er Zeit findet, sie zu erzählen. „Ich kann jetzt nicht, wir kommen schon wieder ein Boot herein. Kannst du später nochmal…“, sagt er und legt auf. Irgendwann am späten Abend klappt es dann doch mit dem Gespräch über jenen Tag, an dem er wie an jedem Tag hinaus fuhr aufs Meer, um Flüchtlinge zu retten und schließlich selbst aus dem Gefängnis gerettet werden musste…“ Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 27.01.2016
Eine – weitere – völkische Initiative in der Schweiz stoppen – Gewerkschaften im Kampf gegen Rassismus und „Durchsetzungsinitiative“
„Die Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den Rechtsbruch als geringfügigen Kollateralschaden dar, den man zugunsten einer sicheren Schweiz in Kauf nehmen kann. Diese Argumentation ist unredlich. Die Durchsetzungsinitiative macht das Land im Vergleich zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative keineswegs sicherer. Das behaupten nicht etwa beliebige Abstimmungskomitees, sondern erfahrene Staatsanwälte“ – so beginnt der Artikel „Das Märchen vom unwilligen Parlament“ von Simon Gemperli am 29. Januar 2016 in der NZZ – ein Artikel, der die Verbrechensinitiative der SVP vom konservativen Standpunkt aus kritisiert (Ausschaffung reicht)
Siehe dazu auch einen Beitrag zur Gegenkampagne der Gewerkschaften
Erfolgreicher Streik der brasilianischen GM-Belegschaft
Nach einer Woche Streik haben die Beschäftigten von GM in São José dos Campos einen wichtigen Teilerfolg errungen: In der Auseinandersetzung um die Jahresbonus-Prämie – vor dem regionalen Arbeitsgericht – wurde vereinbart, dass die Belegschaft 5.600 Reais erhält (gegenüber den 4.250, die das Unternehmens ursprünglich angeboten hatte, und 6.000, die gefordert waren) sowie die Hälfte der Streiktage bezahlt werden. Die Belegschaft hat damit deutlich gemacht, dass auch inmitten eines Trommelfeuers von Krisenpropaganda (nicht nur für die Autobranche) die ArbeiterInnen weder auf Einkommen noch auf Rechte zu verzichten brauchen. In der Meldung „Metalúrgicos da GM aprovam PLR de R$ 5.600 e encerram greve“ am 26. Januar 2016 bei der CSP Conlutas wird außerdem darauf verwiesen, dass die zwischenzeitliche Erhöhung des Angebots durch das Unternehmen (auf damals 5.000 Reais) von der Belegschaft abgelehnt worden sei und der Streik weiter geführt.
Siehe dazu auch einen ausführlichen Bericht samt Vorgeschichte des Streiks bei der Baso Wuppertal, sowie eine Meldung über dieselbe Auseinandersetzung im Werk Gravataí
Klima retten! Ver.di`s „Pro-Kohle-Kurs“ endlich beenden!
„Wir bitten Euch, auf der kommenden Tagung des Gewerkschaftsrats (GR) den „Pro-Kohle-Kurs“ von Ver.di endlich zu beenden. Es wird wirklich Zeit! Bitte beschließt unseren Änderungsantrag (ÄA) zu L001 (Thema Klimaschutz und Kohle)! (…) Dieser Änderungsantrag war auf dem vergangenen Ver.di Bundeskongress im September 2015 in Leipzig auf der Tagesordnung, er wurde aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Daher seid Ihr als höchstes Beschlussgremium zwischen den Bundeskongressen beauftragt, unseren Änderungsantrag auf einer der nächsten Tagungen des GR zu behandeln… Aufruf an die Mitglieder des Ver.di Gewerkschaftsrats als Petition bei we act/Campact Aus der Begründung:
„… Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di positioniert sich seit mehr als einem Jahr eindeutig gegen den Kohleausstieg. Damit verhindert er eine klimafreundliche Politik unserer Gewerkschaft. (…) Zahlreiche entsetzte Ver.di Mitglieder wenden sich persönlich an den „lieben Kollegen Frank“. Eine der Protestmails bringt es in einer Campact/WeAct Aktion des Kollegen Hendrik Huyskens auf immerhin gut 11.000 Unterschriften von Ver.di Mitgliedern. Aber Frank Bsirske darf gegen den Klimaschutz arbeiten. Er steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der Ver.di Beschlusslage…“
- Motivationshilfe der Initiatorin: „ver.di hat mehr als 2 Mio. Mitglieder. Sind die alle auf Pro-Kohle-Kurs wie Frank Bsirske, der stellv.Aufsichtsratsvors. von RWE? Wenn nicht, dann unterschreiben!„
Betriebsrat-Mobbing bei Enercon-Tochter. GZO-Prozess: Kein Urteil aber große Solidarität
„Der Windkraft-Riese Enercon ist für seinen Umgang mit Gewerkschaften und Betriebsräten berüchtigt. Vor dem Arbeitsgericht Emden wehren sich nun fünf Metaller gegen ihre Zwangsversetzung. Dabei können sie auf Unterstützung aus der ganzen Region bauen. (…) Das Ergebnis des Gerichtstermins: Die fünf Metaller können auf Arbeitsplätze in der Werkhalle zurückkehren und müssen nicht mehr im Freien Stahl zerlegen. Außerdem sollen Betriebsrat und Arbeitsgeber eine Betriebsvereinbarung (BV) aushandeln, in der geregelt ist, wer bei GZO zu welchen Tätigkeiten eingesetzt wird. Anfang April soll es einen weiteren Gerichtstermin geben. Den eigentlichen Konflikt packte das Gericht vorerst nicht an: Im Kern geht es um die Frage, ob die Zwangsversetzung der fünf Metaller rechtens war – oder ob es sich dabei um eine reine Schikane gegen engagierte Betriebsräte handelt…“ Bericht vom 29.01.2016 bei der IG Metall, darin auch ein Video der Solidaritätsaktion beim Gerichtstermin
Retro bei der Mitbestimmung: Beim Betriebsrat hört für einen Online-Händler der Spaß auf
„Computerspiele boomen und das Berliner Unternehmen Konsolenkost gehört zu den Firmen, die alles liefern können, was das Gamerherz begehrt. Spezialisiert hat sich der Online-Händler auf den Verkauf von Retrokonsolen. In der Vergangenheit scheint die Geschäftsführung aber auch in der Frage der gewerkschaftlichen Mitbestimmung zu leben. Im Herbst letzten Jahres ergriffen Mitarbeiter der Firma die Initiative und wollten einen Betriebsrat gründen. Am 21. Oktober 2015 fand die Betriebsratsversammlung in Anwesenheit des zuständigen verdi-Sekretärs Sebastian Triebel statt. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt. Sechs der sieben Mitglieder des Wahlvorstandes sind heute nicht mehr im Betrieb. Ihnen wurde aus unterschiedlichen Gründen gekündigt. Einige haben mittlerweile Abfindungen bekommen, bei anderen sind die gerichtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen…“ Artikel von Peter Nowak vom 29.1.2016 im nd online
- 01.2016] Solidarität unter Palmen gegen Entlassungen im Botanischen Garten
„Bei den Tropischen Nächten im Botanischen Garten an der FU machten am Samstag Studierende ihren Protest gegen Entlassungen, Lohndumping und Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sichtbar. (…) „Studentische Solidarität mit dem Arbeitskampf im Botanischen Garten”, stand auf dem Transparent, welches Studierende im Hauptgewächshaus des Botanischen Gartens aufhängten. Sie waren gekommen, um die Besucher*innen der „Tropischen Nächte“ auf die geplanten Entlassungen von 31 Beschäftigten, das Lohndumping und die gewerkschaftsfeindlich Politik im Botanischen Garten aufmerksam zu machen. Mit ihrem Flyer drückten sie ihre Solidarität mit den Arbeiter*innen aus und riefen alle Studierenden und Beschäftigten an der Freien Universität Berlin (FU) dazu auf, ihren Kampf zu unterstützen…“ Bericht von Lilly Freytag vom 1.2.2016 bei Klasse gegen Klasse (RIO)
- [3.2.16] Teach-In gegen Prekarisierung mit den Beschäftigten vom Botanischen Garten
Am 3. Februar um 12 Uhr gibt es ein Teach-In im Foyer der Silberlaube vor der Mensa. Betroffene Kolleg*innen, Lehrbeauftragte der FU, Beschäftigte anderer Branchen und Studierende werden dort die Möglichkeit haben, das Wort zu ergreifen.
- Am 22. Februar findet die nächste Sitzung des Kuratoriums statt. Dort sollen die Kündigungen endgültig beschlossen werden. Genaue Protestpläne folgen!
Vitamin C vom 28. Januar 2016: Kriminell ist die Ungleichheit in dieser Gesellschaft
„„Prekär ist normal“? In der taz war letztens ein Artikel zu lesen, in dem es ausnahmsweise mal um die Beschäftigten der CFM ging. Die Zustände, die dort für die Reinigung beschrieben werden, sind uns gut bekannt. Vor allem die Frauen mit ihren 20 – 25 Stunden Verträgen stehen dabei im Fokus. Dass die Arbeit in diesen Schichten nie zu schaffen ist, weiß jeder. Trotzdem wird den einzelnen KollegInnen immer mehr und mehr Fläche zum Reinigen gegeben. Und genau da ist der Haken: den einzelnen KollegInnen! Umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam zusammentun und die Arbeit, die nicht zu schaffen ist, auch einfach mal liegen lassen. Nicht eine/r alleine! Alle! Keine weiteren Überstunden mehr! Kein Hetzen mehr über die Stationen! Bis die Chefetage durch die vielen Meldungen der vielen KollegInnen jeden Tag merkt, dass sie mit der Flächenaufteilung pro Reinigungskraft runtergehen muss und mehr Personal einzustellen hat! Und mit dem kollektiven Arbeit-liegenlassen können wir getrost am 04.Februar zur Betriebsversammlung anfangen, um dort – alle zusammen – unsere alltäglichen Probleme und die möglichen Lösungen zu diskutieren.“ Siehe weitere Beiträge in Vitamin C vom 28.01.2016 
Werkverträge & Leiharbeit bei Kirche: Entwurf Änderung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich fordert in einem offenen Brief Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf – in Bezug auf Leiharbeit und Werkverträge – keine Ausnahmeregelungen für die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zuzulassen. Siehe den offenen Brief der Bundeskonferenz vom 13.1.2016
Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016
Und darin neu:
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
„Arbeitnehmervertretungen brauchen wirkungsvolle Mitbestimmungsrechte bei der Fremdvergabe im Betrieb. Reine Informationsrechte sind nicht ausreichend. Schließlich geht es um eine zentrale Personalangelegenheit, die auch die Belegschaft betrifft. Die Grundlage für die Unterscheidung von Werkverträgen und Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) muss ein klarer Abgrenzungskatalog sein. Notwendige Abweichungen müssen den Tarifvertragsparteien der entsprechenden Branchen vorbehalten bleiben. (…) Dieses Beispiel zeigt, wie schwierig für Betriebsräte und Betroffene die Unterscheidung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit ist. Schon kleinste Ungenauigkeiten reichen aus, um einen Werkvertrag zu Leiharbeit werden zu lassen. Das was vertraglich vereinbart ist, wird häufig nicht im Betrieb praktiziert. Die Rechtsprechung trifft nur Entscheidungen zu einzelnen Sachverhalten, die zusammengenommen für die Betriebsräte ein kaum zu durchblickendes Dickicht bilden. Mal ist das eine Kriterium ausschlaggebend, mal ein anderes…“ Artikel von Isabel Eder vom 29. Januar 2016 in der DGB-Gegenblende
Bruttostundenverdienste der Leiharbeit nach Leistungsgruppen, 3.Quartal 2015
„Leiharbeitsverdienste liegen mehrfach unter dem Beschäftigtendurchschnitt: Niedrigere Stundenlöhne und starke Verbreitung unterer Leistungsgruppen
Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit sind dadurch gekennzeichnet, das ein Arbeitgeber (Verleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlässt. In dieser Dreieckskonstellation ist die Leiharbeitsfirma als Verleiher zwar juristisch Arbeitgeber, die tatsächliche Arbeitsleistung wird jedoch beim Kundenunternehmen, also der entleihenden Firma, erbracht. Sie ist den Leiharbeitskräften gegenüber während des Arbeitseinsatzes weisungsberechtigt (Art, Ort, Zeit der zu erbringenden Arbeit) und zahlt dem Verleihunter-nehmen für seine Personaldienstleistung eine Vergütung. Dabei wird in der Regel pro geleistete Arbeitsstunde abgerechnet. Anschließend ist die Verleihfirma für die Entlohnung ihrer Mitarbeiter zuständig und überweist den LeiharbeitnehmerInnen ein vertraglich vereinbartes Entgelt. Im Vergleich zur Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor schneiden Leiharbeitskräfte dabei jedoch deutlich schlechter ab…“ Datensammlung und Infografik des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen bei Sozialpolitik-Aktuell
a) Migration und TTIP: TTIP und die Doppelmoral
„Freier Handel, Wohlstand und Wirtschaftswachstum: Das Handelsabkommen TTIP soll Grenzen für Geld und Waren öffnen, während die Grenzöffnung für Millionen von Flüchtlingen in Europa hinten angestellt wird. Dabei errichtet TTIP ganz neue Barrieren.Die Verhandlungen um dieses Handelsabkommen finden zu einer Zeit statt, in der sich Millionen Menschen auf dem Weg nach Europa gemacht haben. Warum ist eigentlich die grenzüberschreitende Freiheit von Gütern und Geld gut, während die Grenzöffnung für Menschen selbst von den größten Globalisierungsfanatikern hinten angestellt wird? Die Flüchtlingsmigration folgt einer hohen ökonomischen Rationalität. Die Menschen wollen Armut und Krieg entkommen. Anders als beim Geld- und Güterverkehr sind Europas Grenzen für Menschen nicht so ohne Weiteres zu überwinden. Die TTIP-Debatte und die Flüchtlingsmigration machen die Doppelmoral der renditeorientierten Geldwirtschaft überdeutlich…“ Artikel von Mechthild Schrooten vom 28. Januar 2016 in der FR online
b) Maulkorb für Abgeordnete: USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern
„Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten…“ Artikel von Justus von Daniels und Marta Orosz vom 26. Januar 2016 bei Correctiv.org
Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden
„Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, dass 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden. Daher der Hinweis, es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll.“ Aus dem Thomé Newsletter 04/2016 vom 29.01.2016, darin weitere Informationen
Darin auch der konkrete Fahrplan zu den geplanten SGB II – Änderungen:
Kabinett 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016
Flüchtlingsbetreuung: Gesellschaftliche Aufgabe oder Millionengeschäft zweifelhafter Unternehmen?
„Ist die Flüchtlingsunterbringung tatsächlich, wie in politischen Sonntagsreden verkündet, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder Konjunkturprogramm für zweifelhafte private Dienstleister?...“ Artikel von Mohammed Khallouk (ZMD-Beauftragter für wissenschaftliche Expertise) vom 29. Januar 2016 bei MiGAZIN Aus dem Text:
„… Da die staatlichen Anbieter und die in der Flüchtlingshilfe engagierten Hilfsorganisationen wie DRK, AWO, Diakonie oder Caritas nicht bereit oder in der Lage sind, die Betreuungskosten unter einen bestimmten Schwellenwert hinaus zu senken, da sie in diesem Fall als notwendig erachtete Leistungen nicht erbringen könnten, beauftragen immer mehr Kommunen private Dienstleistungsanbieter, die ihrerseits ein Großteil der angebotenen Leistungen von Subunternehmen übernehmen lassen. Auf diese Weise sind die Unternehmen in der Lage, die vielfältigsten Leistungen für die Flüchtlinge, von der Essenausgabe über die Sicherheitsdienste bis hin zu Übersetzungsaufgaben, zu einem Pauschalpreis anzubieten und gegenüber den traditionellen, auch in der Flüchtlingsbetreuung aktiven Hilfsorganisationen in einem strategischen Vorteil. Das deutschlandweit größte, in Flüchtlingsunterkünften aktive Unternehmen, die European Homecare GmbH (EHC), die außerdem im Transitbereich von Flughäfen und in der Abschiebehaft psychosoziale Betreuung anbietet und selbst Flüchtlingsheime betreibt, habe auf diese Weise, wie Stefan Kreitewolf am 08.09.2015 in der Die Zeit darlegte, ihren Umsatz von 2008 bis 2013 vervierfachen und ihren Gewinn sogar nur innerhalb eines Jahres (2012/2013) auf 1,44 Millionen Euro verdoppeln können. Je mehr Bürger und öffentliche Hand über kaum zu bewältigende Belastungen durch den sogenannten „Flüchtlingsstrom“ klagen, desto mehr freuen sich jene privaten Betreuungsunternehmen über Auftragssteigerungen…“
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Verfluchtes Phosphat
Sami Tlilis Dokumentarfilm „Verfluchtes Phosphat“ (Originaltitel: „Yalan Bu El Fosfate“) erzählt die Geschichte einer Bewegung, die sich drei Jahre vor der Revolution von 2011 in Tunesien entwickelte: die Proteste gegen Arbeitslosigkeit, die 2008 in Redeyef begannen. Redeyef liegt im Südosten Tunesiens, einer Region, in der eines der wichtigsten ökonomischen Güter des Landes hergestellt wird: Phosphat. Die Proteste dauerten sechs Monate an und wurden durch die Regierung Ben Ali gewaltsam unterdrückt. Menschen wurden festgenommen, gefoltert, und etliche getötet. Diese Revolte war ein wichtiger Vorgänger für die Bewegung von 2011. Wir zeigen die ersten vier MInuten des Films. Video bei labournet.tv 
(arabisch mit dt. UT | 4,21 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
