Streikwoche gegen Rentenklau der Troika und ihrer griechischen Regierung [5. KW 2016]

Dossier

„In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der U-Bahnen sowie Bus- und Straßenbahnen in Athen für fünf Stunden die Arbeit niederlegen. Danach wollen Journalisten am Mittwoch 24 Stunden lang in den Ausstand gehen. Für den Donnerstag ist dann einer der größten Streiks der letzten Jahre geplant. Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute und sogar die Taxifahrer streiken. Das teilten die Gewerkschaften am Montag mit“ – so beginnt die Meldung „Griechenland vor einer Woche voller Streiks“ am 01. Februar 2016 in neues deutschland , in der festgehalten wird, dass sich die Proteste gegen den Rentenklau richten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge:

• Protest-Generalstreik in Griechenland: Wie eine Bewegung entsteht
  Die ausgesprochen massive Beteiligung am Streik- und Protesttag 4. Februar, weitaus größer als in letzter Zeit üblich und begleitet von einer der größten Demonstrationen seit einem Jahr in Athen, haben deutlich gemacht, dass, was als Protest von Bauern und Freiberuflern begann, inzwischen zu einer Angelegenheit breiter Teile der Bevölkerung geworden ist: Der Widerstand gegen das, was im Troika-Neusprech Rentenreform genannt wird, ist dabei, zu einer Bewegung zu werden. „Zu dem Ausstand aufgerufen hatten nicht nur die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst), sondern auch Berufsverbände, die sonst nicht als streikfreudig bekannt sind. So nahmen neben fast allen Vereinigungen der Freiberufler auch zahlreiche Kleinunternehmen im Einzelhandel an dem eintägigen Generalstreik teil. Überall im Land blieben darüber hinaus die Tankstellen geschlossen, auch die Taxichauffeure und Lastwagenfahrer legten die Arbeit nieder. Das Zentrum Athens war am Donnerstag morgen weitgehend von demonstrierenden Streikenden »besetzt«. Zeitlich versetzt zogen GSEE und ADEDY einerseits und die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME andererseits in zwei getrennten, jeweils mehrere zehntausend Menschen umfassenden Zügen durch die Straßen vor das griechische Parlament“ – aus dem Bericht „Wut auf Tsipras“ von Heike Schrader am 05. Februar 2016 in der jungen Welt , worin noch festgehalten wird, dass zahlreiche linke Gruppierungen und Basisgewerkschaften sich an der GSEE/ADEDY-Demonstration beteiligten. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge:
  • „Generalstreik in Griechenland“ am 04. Februar 2016 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt: „Grund für die Streikwelle: Die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sehen unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent und erhebliche Einbußen auch bei den Landwirten vor. Freiberufler und Landwirte müssen laut ihren Gewerkschaften knapp 70 Prozent ihres Einkommens als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern zahlen. Regierungschef Alexis Tsipras warnte wiederholt: Ohne die umstrittenen und von den Gläubigern verlangten Reformen könnten bald keine Renten mehr ausgezahlt werden. Das Land wird seit Tagen von Protesten geprägt. Landwirte blockieren wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge seit mehr als zehn Tagen. Am Donnerstag wollen sich nun auch Tankwarte, Ingenieure und Prokuristen, Verwaltungsangestellte und die Beschäftigten der Müllabfuhr am Ausstand beteiligen. Auch die Taxifahrer wollen streiken. Einige Inlandsflüge zu kleineren Inseln fallen aus, internationale Verbindungen sollen nicht betroffen sein“
  •  „If pensions and salaries at €750 gross, prices for good & services have to be decreased accordingly“ bereits am 05. Januar 2016 bei Keep Talking Greece ist ein Beitrag, in dem die Entwicklung von Einkommen und Renten in den letzten Jahren in Griechenland sehr konkret berichtet werden – Informationen, die auch dazu beitragen, verstehen zu können, warum eine neue Protestbewegung entsteht – die Lage der Menschen treibt sie regelrecht dazu
  • „Greek police turn to teargas as tempers flare over pensions“ von Renee Maltezou und Alkis Konstantinidis am 04. Februar 2016 bei Reuters ist ein Bericht über die Athener Demonstration „gegen die linke Regierung“ inklusive des obligatorischen Verweises auf militante Auseinandersetzungen mit der Polizei am Demonstrationsende
  • „Greek and European ‘left’ exposed as Greece goes on strike“ von Angela Dimitrakaki am 04. Februar 2016 bei Equal Times ist ein Kommentar, der nicht nur in vergleich setzt, was an diesem Tag passiert mit exakt einem Jahr zuvor, sondern auch nachdrücklich unterstreicht, dass das, was die griechische Regierung auf Befehl von Berlin und Brüssel macht, nichts anderes ist als ein großer Betrug: Vor allem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen erleben, wie ihre Einzahlungen ins Rentensystem schlichterdings nichts mehr wert sind: Ob das dann Vertragsbruch oder Diebstahl genannt wird, ist unerheblich. Die Debatte um Versagen oder Niederlage oder Verrat ist nicht besonders produktiv – eine alternative Konzeption zur Austerität tut mehr denn je not…
  • „Enormous Strike Demonstrations of PAME in More than 70 Cities“ am 04. Februar 2016 bei der PAME ist die Presseerklärung des Gewerkschaftsbundes zum Streiktag, der als großer Erfolg der eigenen Organisation bewertet wird – die zugehörigen Fotodokumentationen machen in jedem Fall eine breite Beteiligung sehr deutlich

• Schon vor dem beschlossenen General-Warnstreik: Streikbewegung gegen Rentenklau in Griechenland weitet sich massiv aus
  „Kein Ende der Proteste gegen die geplante Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen in Griechenland: Am Dienstag blockierten erzürnte Landwirte wichtige Straßenverbindungen sowie Grenzübergänge nach Bulgarien und zur Türkei. Auch Rechtsanwälte und Notare setzten ihren seit 15 Tagen dauernden Streik fort. Die Fahrer der Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen von Athen wollten fünf Stunden lang die Arbeit niederlegen. Am Mittwoch wollen Journalisten in einen 24-stündigen Streik treten. Für Donnerstag ist dann einer der größten Streiktage der letzten Jahre geplant: Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute, die Tankwarte, die Apotheker, die Lastwagenfahrer und sogar die Taxifahrer streiken“ – so beginnt der Bericht „Streiks in Griechenland weiten sich aus“ am 02. Februar 2016 in neues deutschland , worin auch noch von der „Anwesenheit“ einer Kontrolldelegation aus EU und IWF berichtet wird. Siehe dazu:

• „Farmers intensify protests, close highways & customs, refuse dialogue with government“ am 02. Februar 2016 bei Keep Talking Greece ist ein persönlicher Beitrag über die zahlreichen Aktionen, vor allem eben der Bauern, und wie sie vor Ort erlebt werden – und wie unterschiedlich die Menschen in Griechenland diese Proteste sehen (etwa jene, die meinen jahrzehntelang haben sie EU Subventionen kassiert…)

• „Greece on strike: schedule for public transport, taxis, ferries Feb 2. & Feb 4-5/2016“ am 01. Februar 2016 bei Keep Talking Greece ist eine Darstellung der geplanten und beschlossenen Streiks in dieser Woche

• „More than 200 Unions, Federations, Labour Centers call for the General Strike on February 4“ am 01. Februar 2016 beim Gewerkschaftsbund PAME ist eine Dokumentation aller über 200 Gewerkschaften und Gewerkschaftsföderationen, die die Teilnahme am Streiktag 4. Februar beschlossen haben

• „Tsipras droht der Machtverlust“ von Gerd Höhler“ am 01. Februar 2016 in FR-Online , worin es einleitend heißt: „Die EU setzt ihre Kontrollen von Griechenlands Sparvorhaben fort. Die Proteste gegen die Reformen der Regierung erreichen neue Dimensionen. Der heikelste Punkt ist die Rentenreform, die für Regierungschef Alexis Tsipras zur Kraftprobe wird“