11.1.2016: Legida/Pegida und Gegenprotest in Leipziger Innenstadt, zeitgleich Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz

Dossier

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. Gegen Legida/Pegida am 11. Jnauar 2016 in LeipzigWährend am Montag 3500 beim Aufmarsch von LEGIDA/PEGIDA in der Leipziger Innenstadt rassistische Hetze verbreiteten und ca. 2000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, nutzten ca. 250 Nazis und Rassist*innen die Situation aus und griffen im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Ladengeschäfte, Kneipen, einen Imbiss, das Vereinslokal des antirassistischen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrere Wohnungen an. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt, die sich nicht rechtzeitig in Schutz bringen konnten. Der Angriff erfolgte zu einer Zeit, als ein Großteil der antirassistischen und antifaschistischen Stadtteilbewohner*innen die Gegenproteste in der Innenstadt unterstützen. Dabei rechneten die Nazis offensichtlich jedes Geschäft, Auto und jede Mülltonne in der Wolfgang-Heinze-Straße der antifaschistischen Szene zu und zerstörten wahnhaft alles, was auf ihrem Weg lag. Während die Ermittlungsbehörden den Kreis der Täter auf das Hooliganspektrum von LOK-Leipzig und des Halleschen FC reduzieren, wurde anhand von Autokennzeichen schnell deutlich, dass bundesweit zu der Aktion mobilisiert wurde, unter anderem aus dem Leipziger Umland, Dresden, Berlin, Dortmund sowie aus Österreich. Da der Autotreffpunkt der Nazis glücklicherweise recht schnell ausgemacht wurde, konnte deren „gute Heimreise“ zum Teil erfolgreich erschwert werden…Bericht von antifa leipzig bei Indymedia linksunten vom 12.Januar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Connewitz-Überfall: Schneckentempo im Gericht – Sechs Jahre nach einem Angriff von Rechten in Leipzig ist noch immer jeder vierte Täter ohne Urteil New
    „Am 11. Januar 2026 wird sich der »Sturm auf Connewitz«, ein Überfall von Nazis auf den Leipziger Stadtteil, zum zehnten Mal jähren. Die Frage lautet, ob bis dahin alle 218 Beteiligten vor Gericht gestanden haben. Sicher ist das nicht. Sechs Jahre nach der Aktion sind jetzt erst drei Viertel der Täter rechtskräftig verurteilt. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Jule Nagel (Linke) hervor.(…) Bis zum Oktober 2021 waren 163 Urteile rechtskräftig, wie aus der Antwort des Justizministeriums hervorgeht. Das waren 39 mehr als ein Jahr zuvor. Fünf Angeklagte hätten Rechtsmittel eingelegt. Zudem fanden seit Oktober einige wenige weitere Verhandlungen statt. Die Auflistung des Ministeriums bestätigt die Tendenz zu sehr milden Urteilen. Es werden Freiheitsstrafen von maximal zwei Jahren verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Einem verfestigten Muster zufolge zeigen sich die Angeklagten geständig, stellen ihre Beteiligung aber als marginal dar. Im Gegenzug für diese »technischen Geständnisse« erhalten sie milde Strafen, unabhängig von der Frage, ob sie vorbestraft sind. Manchmal haben Urteile dennoch Folgen. So wurde der Inhaber der Leipziger Sicherheitsfirma Pro GSL vom Gewerbeamt für unzuverlässig erklärt und verlor seine Funktion. Keinerlei Rolle spielten in den Prozessen Fragen zur organisatorischen Vorbereitung und zu den Drahtziehern des Überfalls. Die Art der Aufarbeitung hat verbreitet für Ernüchterung gesorgt. Laut Nagel bleibt der »bittere Eindruck«, dass die Justiz wenig Interesse habe, das »Kartell des Schweigens« zu durchbrechen. »Kaum jemand« erhoffe sich von den weiteren Prozessen » noch große Erkenntnisse«. Im ersten Quartal sind Verfahren gegen sieben Angeklagte terminiert, darunter gegen einen Täter, der trotz Anklage bis 2019 als Beschäftigter der sächsischen Justiz im Staatsdienst war.“ Artikel von Hendrik Lasch vom 10. Januar 2022 in neues Deutschland online externer Link
  • Im Schneckentempo zu milden Urteilen: Fünf Jahre nach dem Naziüberfall auf Connewitz ist noch immer ein Drittel der über 200 Täter ohne Urteil  „… Erkenntnisse über Drahtzieher und Hintergründe erhofften sich viele von Gerichtsprozessen gegen insgesamt 218 Beteiligte, denen in der Regel Landfriedensbruch im besonders schweren Fall zur Last gelegt wurde. Die ersten Verfahren fanden freilich erst im August 2018, mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Überfall, statt. Weitere 29 Monate später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Bis zum September waren 114 Angeklagte rechtskräftig verurteilt, wie Sachsens Justizministerium auf eine kleine Anfrage der linken Leipziger Landtagsabgeordneten Jule Nagel hin mitteilte. Urteile gegen weitere 19 Angeklagte waren zu dem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. (…) Nur rund zwei Drittel der Täter sind verurteilt. Ein weiteres Drittel der Täter hat noch nicht einmal vor Gericht gestanden. Es werde wohl auch noch das gesamte Jahr 2021 dauern, bis alle Verfahren beendet sind, fürchtet Axel Berg von der Initiative »Prozess 1101«. Diese begleitet die Prozessserie und dokumentiert ausgewählte Verhandlungen. Die lange Dauer der juristischen Aufarbeitung sei nicht zuletzt für Zeugen sehr belastend, die immer wieder zu den sie sehr belastenden Geschehnissen befragt werden. Nagel sagt, man müsse inzwischen »von Verschleppung der Verfahren sprechen«, und wirft die Frage auf, ob Linke ähnlich milde behandelt würden. Ein Fall, in dem der Staat mit exemplarischer Härte reagierte, wurde vor Jahresfrist ebenfalls am Amtsgericht Leipzig verhandelt. Der Prozess wurde einem Beteiligten der Connewitzer Randale von Silvester 2019 / 20 gemacht, der einem Polizisten ein Bein gestellt haben sollte. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren ganze acht Tage nach der Tat. (…) Die Angeklagten legen, wie Berg formuliert, ein »technisches Geständnis« ab und räumen ihre Beteiligung ein, die sie freilich als nachgeordnet darstellen; in Connewitz ist inzwischen sarkastisch von der »längsten letzten Reihe der Welt« die Rede. Im Gegenzug gibt es milde Urteile. In der überwiegenden Zahl der Fälle handelt es sich um Strafen von unter zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das trifft laut Nagel auch für Angeklagte zu, die zum Tatzeitpunkt vorbestraft waren oder seither wieder straffällig geworden seien. Die Begründung lautet: Die Tat liege lange zurück. Das gemächliche Arbeiten der sächsischen Justiz, sagt Nagel, »kommt also den Angeklagten zugute«. Keine Aufklärung gibt es in den Verhandlungen zu Hintergründen und Drahtziehern des Überfalls. Der war nach Ansicht von Beobachtern generalstabsmäßig geplant. Unter den Tätern, so zeigte eine von Antifakreisen publizierte Liste, waren Mitglieder von Kameradschaften, NPD-Funktionäre, Fußballhooligans, Anhänger der verbotenen Gruppe »Blood & Honour« sowie Kampfsportler. Sie stammten nicht nur aus Leipzig und dessen Umland, sondern auch aus Dresden, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg. Der Angriff auf das Viertel erfolgte vermutlich gezielt an einem Tag, an dem viele von dessen Bewohnern in der Innenstadt gegen die Kundgebung zum ersten Jahrestag der Legida-Bewegung protestierten. Von der Seite der Polizei und der Staatsanwaltschaft habe es aber keine Ermittlungen zu Planung und Organisation gegeben, sagt Nagel. (…) Insgesamt herrsche deshalb im Stadtteil große Ernüchterung über die juristische Aufarbeitung des Überfalls, der als Zäsur und schwerwiegendes Ereignis gelte. »Es gab eine gewisse Hoffnung«, sagt Berg, »aber was seit August 2018 in den Gerichten passiert, ist wenig ermutigend und lässt an den Möglichkeiten der Justiz zweifeln.«“ Artikel von Hendrik Lasch vom 10. Januar 2021 in neues Deutschland online externer Link, siehe dazu auch:
    • Fünf Jahre „Sturm auf Connewitz“: Schleppende Aufklärung
      „… Der Abend des 11. Januar 2016 wird Leipzig-Connewitz noch lange in Erinnerung bleiben. Im Schutz der Dunkelheit, bewaffnet mit Latten und Eisenstangen, vermummt und schwarz gekleidet, ziehen mehr als 200 Neonazis durch den linksalternativen Stadtteil und zerschmettern Scheiben von Bars, Geschäften und Imbissläden, demolieren Häuser, zünden Autos an. Nach wenigen Minuten rückt die Polizei an und setzt 200 Tatverdächtige fest. Zurück bleibt ein Bild der Verwüstung: Einige Verletzte, 113.000 Euro Sachschaden und ein Schock, der die Bewohner:innen des Viertels noch lange begleiten wird. Es war der größte Neonazi-Angriff seit den Neunzigern. Fünf Jahre ist das nun her. Eigentlich eine lange Zeit für die Strafverfolgung, wenn die Tatverdächtigen schon Minuten nach dem Angriff festgesetzt und identifiziert wurden. Dennoch sind noch immer nicht alle Täter verurteilt, die Prozesse laufen schleppend. Die bereits Verurteilten kamen bislang mit relativ milden Strafen davon…“ Artikel von Sarah Ulrich vom 11. Januar 2021 in der taz online externer Link
    • Thread von Aiko Kempen vom 11.1.2021 externer Link: „#le1101: Heute vor fünf Jahren griffen rund 250 mit Äxten, Schlagstöcken und Messern bewaffnete Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil #Connewitz an. Sie verletzten mindestens fünf Menschen, zündeten einen Sprengsatz in einem Dönerimbiss und demolierten Geschäfte…“
    • Siehe dazu auf Twitter „#le1101 und #le1101prozess
  • Kameraden auf beiden Seiten der Zellentür
    „… Sachsens neuer Justizskandal weitet sich aus. Der sächsische Justizbeamte, der im Januar 2016 am »Sturm auf Connewitz« – einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und Hooligans der letzten drei Jahrzehnte – beteiligt war, stand nach Recherchen des kreuzer und des Tagesspiegels anscheinend in direktem Kontakt zu inhaftierten Rechtsterroristen. Zugleich bröckelt die bisherige Darstellung des sächsischen Justizministeriums, wonach man nicht früher habe reagieren können. Nach Recherchen von kreuzer und Tagesspiegel handelt es sich bei dem suspendierten Beamten um den Leipziger Kersten H. Er war beteiligt, als am Abend des 11. Januar 2016 rund 250 größtenteils vermummte Neonazis und Hooligans durch den linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz zogen. Mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet griffen sie Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und Autos. Polizeibeamte setzten damals 215 Personen fest, die sich wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verantworten müssen, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextreme. Kersten H. konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Erst im Januar 2019 wurde er suspendiert. Bereits im Dezember 2016 waren die Namen der 215 mutmaßlichen Connewitz-Angreifer öffentlich geworden. Auch Kersten H.s Name findet sich darunter. Die Daten wurden anscheinend aus Ermittlungsunterlagen geleakt…“ – aus dem Beitrag von Aiko Kempen am 12. September 2019 im Leipziger Kreuzer-Magazin externer Link
  • Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive
    Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den enormen Sachschaden, den die Angreifer verursacht haben. Staatsanwältin Daute beziffert ihn auf 110.000 Euro. Angriffe auf Personen spielen vor Gericht keinerlei Rolle. Erst nachdem das Leipziger Magazin kreuzer und die taz über den Angriff auf Tobias schreiben und öffentlich machen, dass die sächsischen Justizbehörden durchaus davon wussten, dass bei dem Angriff auch Menschen verletzt wurden, wird Tobias Ende November 2018 kurzfristig vom Amtsgericht Leipzig als Zeuge geladen. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage gegenüber dem kreuzer eingeräumt, davon Kenntnis zu haben, dass es an Abend auch zu „versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen“ kam. Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten (…) gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Dass die Angreifer nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet, vorwiegend auf Sachschaden aus waren, zeigen Polizeiaufnahmen: „Wir sind wegen den Zecken hier! Die wollen wir haben!“, schreit ein Vermummter mit Holzlatte in der Hand darauf den Beamten entgegen…“ – aus dem Beitrag am 23. März 2019 im Antifaschistischen Infoblatt externer Link
  • Ein Maaßen kommt selten allein: Wie in Leipzig eine Nazi-Treibjagd zur Sachbeschädigung reduziert wird
    Auch der Besitzer des Dönerimbiss, in dem ein Sprengsatz detonierte, nachdem Angreifer die Kasse geraubt hatten, soll aussagen. Er war zum Zeitpunkt des Überfalls nicht vor Ort. Die Befragung wird ergebnislos abgebrochen. Sein damaliger Mitarbeiter, der sich mit Gästen durch einen Hinterausgang flüchten musste, wurde zwischenzeitlich abgeschoben. Körperverletzungen oder Angriffe auf Menschen werden in der Verhandlung nicht thematisiert. Am Ende der Urteilsbegründung merkt Richter Pirk an, dass es nur durch ein „Riesenglück“ keine Verletzten gegeben habe. Diese Woche räumte die Staatsanwaltschaft Leipzig immerhin nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage ein, ihr sei bekannt, „dass es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11.01.2016 durch bisher unbekannte Täter vereinzelt auch zu versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen kam.“ Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt Schulz für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten […] gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Schon vorher hatten Recherchen angedeutet, dass Tobias nicht die einzige Person ist, die an dem Abend verletzt wurde und den Behörden bekannt sein sollte…“ aus dem Beitrag „„Ich bin gerade beschossen worden!““ von Aiko Kempen am 15. November 2018 in der taz online externer Link (in einer gemeinsamen Publikation mit dem Leipziger Magazin Kreuzer) zum sogenannten „Sturm auf Connewitz“ im Januar 2016 und seiner heutigen juristischen Nichtaufarbeitung. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht:

    • „Am besten nichts Neues“ von Aiko Kempen am 29. Oktober 2018 im Kreuzer externer Link zur (vereinbarten?) geduldeten üblichen Vorgehensweise der Angeklagten im Verlauf der Prozesse unter vielem anderen: „Es sind Aussagen, die unweigerlich an die vorangegangenen Verfahren zum Sturm auf Connewitz erinnern. Beide Angeklagte skizzieren in groben Zügen das Bild des unbeteiligten Mitläufers, der zwar Teil der Gruppe gewesen sei, selbst aber nicht aktiv am Geschehen teilgenommen habe. Erneut beruft man sich auf Rund-SMS, über die man von einer »Demo in Connewitz« erfahren habe – von unbekannter Nummer. Die damaligen Handys existieren angeblich nicht mehr. Vermummung oder Waffen bei den übrigen Teilnehmern des Aufmarschs wollen beide nicht gesehen haben. Nachdem es im letzten Verfahren bereits ähnliche Aussagen gab, äußerte heute auch Andreas M., er habe sich erst an der Wiedebachpassage in Connewitz dem Zug angeschlossen und sei allein dorthin angereist. Als Grund dafür, sich nicht wieder aus der Gruppe entfernt zu haben, gab er wenig später an, er habe Angst gehabt, allein durch das linksgeprägte Viertel zu laufen…“
  • Widerstand gegen Legida lebte neu auf!
    Am 1. Februar stellten wir uns gemeinsam mit 600 Antifaschist*innen dem rassistischen Legida-Aufmarsch entgegen. Es war die erste Legida-Demonstration seit dem Legida-Geburtstag und den Nazi-Angriffen auf Connewitz am 11. Januar dieses Jahres. Wir wollten an diesem Tag mit Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen Legida und den Attacken auf Connewitz hinweisen. Darüber hinaus wollten wir den aktuellen Trend zur Kriminalisierung und Diffamierung von antifaschistischem Engagement in Leipzig zum Gegenstand unserer Kritik machen…Bericht beim Bündnis „Refugees Welcome“ Leipzig vom 2. Februar 2016 externer Link
  • Für ein Ende der Gewalt! Demo gegen Legida am 1.2.’16
    Jetzt erst recht! Auf die Straße gegen die Rassist*innen und Faschist*innen von Legida: 1. Februar 2016, Leipzig Südplatz
    … Die Geschehnisse vom 11.1., dem „Legida-Geburtstag“, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Am Abend des einjährigen Bestehens von Legida, verabredeten sich 250 rechte Hooligans und Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und Österreich, zu einem gezielten Angriff auf Connewitz. Während auf der Bühne in der Innenstadt die Demagogen von Legida das übliche Potpourri aus Rassismus und Menschenfeindlichkeit verbreiteten und Hannes Ostendorf, Sänger der Hooligan-Rechtsrock-Band „Kategorie C“ das Lied „Leipzig gegen Salafisten“ anstimmte, marodierte der faschistische Mob durch den links-alternativen Stadtteil Connewitz. Bilanz des Abends waren 21 zum Teil schwer beschädigte Geschäfte, Imbisse, Kneipen, Wohnungen und verletzte Menschen. (…) Am 1. Februar kann nur der gemeinsame zivile Ungehorsam Legida eindämmen und ein klares Zeichen gegen rassistische und menschenverachtende Einstellungen in Leipzig setzen. Lassen wir die Geschehnisse in Connewitz nicht unkommentiert. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Weder durch die Repressionsbehörden, noch durch Neonazis. Legida entgegentreten! Verfassungsschutz abschaffen! – für ein Ende der Gewalt!“ Demo-Aufruf „Gegen Naziterror, sächsische Extremismusdoktrin und Legida-Brandstifter*innen: Am Montag den 1. Februar um 17.30 am Südplatz auf die Straße, gegen die Rassist*innen und Faschist*innen von Legida!“, dokumentiert am 27. Januar 2016 bei Refugees Welcome Leipzig externer Link
  • Solidarität mit den Betroffenen der Nazigewalt in Connewitz – Spendenaktion des Roten Stern Leipzig
    … Der Leipziger Historiker Sascha Lange hat von den massivsten Angriffen seit der Reichspogromnacht im November 1938 gesprochen. Ein erschreckender Vergleich, über den es sich sicherlich diskutieren ließe. Aber wenn man die Bilder von der Kneipe König Heinz und dem Fischladen sieht, läufts einem kalt den Rücken runter. Der Fischladen wird von dem linken Fussballverein Roter Stern Leipzig betrieben. Und der Rote Stern hat nun zu Spenden für die Geschädigten der Angriffe aufgerufen. Was sich Montagabend in Connewitz abgespielt hat und was das für Folgen hat, darüber haben wir uns mit dem Geschäftsführer des Roten Stern Leipzigs, Adam Bednarsky, unterhalten. Zunächst schildert er seine Eindrücke von dem Abend und den Verwüstungen. Der Rote Stern Leipzig ruft zu Solidarität mit den Betroffenen der Nazigewalt in Connewitz auf. Gemeinsam mit der Die Amadeu-Antonio Stiftung hat er eine Spendenaktion gestartet…Bericht beim Audioportal freier Radios vom 12. Januar 2016 externer Link. Hier das Spendenkonto: Opferfonds CURA der Amadeu Antonio / Stiftung, Stichwort: Leipzig / IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02 / BIC: GENODEM1GLS

Der ursprüngliche Aufruf war:

  • Wir lassen uns den Platz nicht nehmen – gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016 in Leipzig
    Ein Jahr Hass und Gewalt. Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche. Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen. Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen…Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016 externer Link.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=91496
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