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In der Türkei gilt der Wählerwille soviel wie in der EU, da liegt eine kriegerische Partnerschaft gegen demokratische Bewegungen nahe

Terrorgang besetzt das Rathaus von Diyarbakir - Januar 2016: Polizei vermummtBereits im August hat unterdessen eine neue Repressionswelle gegen Kommunalpolitiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Nachfolgerin der BDP, eingesetzt. Sie begann nach dem Abbruch des Dialogprozesses mit der PKK durch die Regierung und der in Reaktion darauf erfolgten Ausrufung lokaler Selbstverwaltung durch eine Reihe kurdischer Städte. Seitdem wurden zehn Bürgermeister und 11 Kobürgermeister sowie 44 Stadtratsmitglieder inhaftiert. Acht weitere Bürgermeister wurden auf Weisung der Regierung ihres Postens enthoben“ – aus dem Beitrag „Kampf um Autonomie“ von Nick Brauns am 06. Januar 2016 in der jungen welt externer Link, der eine Bilanz der politischen Repression seit dem letzten Sommer zieht und dabei die Reaktion der HDP folgendermaßen berichtet: „Die HDP kündigte derweil Demonstrationen unter dem Motto »Selbstverwaltung und eine demokratische Türkei« für die kommenden Wochen auch im Westen der Türkei an. Damit will die Partei nach Angaben ihres Sprechers Ayhan Bilgen deutlich machen, dass die Bildung autonomer Regionen nicht nur als Lösung für die Kurden, sondern als ein Weg zur Demokratisierung der Türkei verstanden wird“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge –und ein Video über Gewerkschaftsdemonstrationen gegen den Krieg

  • „Der Krieg der Türkei und Europas Schweigen“ von Tomasz Konicz am 01. Januar 2016 bei telepolis externer Link, worin es zu Europas Unterstützung für den Kriegsherrn unter anderem heißt: „Die Soldateska des Erdogan-Regimes geht tatsächlich gegen die Einwohner der von dieser Strafexpedition betroffenen Kurdengebiete vor, gegen „kurdische Jugendliche, die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive“, wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung formulierte. Es ist ein verzweifelter Jugendaufstand, angefacht durch die beständigen Provokationen der Staatsmacht, der mit brutalsten Mitteln von dem türkischen Militär in Blut erstickt werden soll
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=91296
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