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Saudi-Arabien

Die Sauds verteidigen Massenmord: Alles Terroristen. Wie man die bekämpft, hat ihnen deutsche Polizei beigebracht…

Demo gegen Hinrichtung im Norden Saudi Arabiens, Dezember 2015Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als „Terrorismus“ definiert Saudi-Arabien auch nicht-gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus“ – das ist nur der Beginn des ausführlichen Beitrags „Blutiges Bündnis (I)“ am 05. Januar 2016 bei German Foreign Policy externer Link (dessen zweiter Teil am 6. Januar erschien – siehe weiter unten). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch zur keineswegs überraschenden Haltung der UN

  • „Blutiges Bündnis (II)“ am 06. Januar 2016 bei German Foreign Policy externer Link, worin es unter anderem heißt: „Für die Bundesrepublik markieren die beiden Besuche von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Oktober 2003 und im Februar 2005 in Riad die entsprechende Neuorientierung der Mittelostpolitik. „Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre jeweiligen Außenminister besuchten die Golfstaaten sehr viel häufiger als ihre Vorgänger in den 1980er und 1990er Jahren“, bilanziert der Mittelost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik
  • „Faires Kopfabschneiden“ von Flo Osrainik am 06. Januar 2016 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „Ebenso bekunden die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre volle Unterstützung für Saudi-Arabien, »um Sicherheit und Stabilität im Königreich zu erhalten«. Die VAE unterstützen die vom saudischen Königshaus ergriffenen Maßnahmen zur Abschreckung vor Umsturzversuchen sowie Terrorismus und reduzieren ihre diplomatischen Vertretungen im Iran
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=91284
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