Hier die wichtigsten der kürzlich veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Einige Rückblicke auf das Jahr 2015 – und Ausblicke
In Ermangelung einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Rubrik (weil wir unsere Kernkompetenz der unsererseits ohnehin breit gefassten Gewerkschaftsthematik nicht noch weiter verlassen wollen) dokumentieren wir in einem Beitrag in den allgemeinsten unserer Rubriken eine kleine Auswahl von Rückblicken auf das besonders ereignisreiche Jahr 2015, natürlich kaum möglich ohne daraus folgende Ausblicke auf die kommenden Herausforderungen. Darin – neben
- dem vollständigen Artikel von Ernst Wolff: „Apokalypse oder Reset – was erwartet uns 2016?“ –
- Konfetti? Bitte in Grau. Deutschland in der Weltwirtschaft vor einem (fast) berechenbaren Jahr 2016. Artikel von Sebastian Gerhardt aus der aktuellen Lunapark Nummer 32
- – unser Zitat zum neuen Jahr aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst 1/2016 von Werner Lutz: Was sich im Neuen Jahr alles nicht ändert
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie Sie wissen, beginnt das Neue Jahr mit vielen Änderungen. Das verursacht bei den meisten Menschen Unsicherheiten und Ängste. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen nachfolgend eine Übersicht geben, was sich alles nicht ändert:
Auch wenn niemand mehr von Banken abgewiesen werden darf, wenn er ein Konto eröffnet, heißt das noch nicht, dass etwas draufkommt. Im Gegenteil: wie bei Spielcasinos gilt weiterhin der Grundsatz: die Bank gewinnt.
2. Mit der Erweiterung der Pflegestufen bleibt auch die traditionelle Vollpflegevon politischen Mandatsträgern weiter erhalten. Der deutsche Bundestagsabgeordnete genießt auch in Zukunft hohe Diäten und Zusatzzahlungen durch den Steuerzahler.
3. Bei der FIFA oder dem DFB gilt die feste Regel, dass es offiziell nie eine Bestechung gibt, auch wenn es immer danach aussieht.
4. Beim Briefversand bleibt die unumstößliche Sicherheit, dass es zu weiteren Portoerhöhungen kommt – sogar noch öfter.
5. Zwar müssen Unternehmen künftig dreißig Prozent an Frauen in Führungspositionen einsetzen, aber keine Angst: für die Tätigkeit der Frauen bleibt natürlich alles beim Alten. Sie sollen Kaffee kochen für Sitzungen und das kleine Büffelt bei längeren Beratungen organisieren. Die Berufskleidung für Frauen in Führungspositionen umfasst sogar ein nettes Servierschürzchen.
6. Auch wenn Sie Ihren Elektroschrott künftig bei den Firmen abliefern können, bei dem Sie ihn gekauft haben, erhalten Sie ihn als Neugerät verpackt beim Kauf umgehend zurück.
Und zu Guter Letzt: Bundesregierung und Bundeskanzlerin bleiben, und wie immer geht der Verbraucher stabil und gut gelaunt ins Neue Jahr!
Ihre Bundesanwaltschaft für positive Meinungsbildung„
Darüber hinaus haben wir bereits am 1. Januar eine Reihe von Informationen veröffentlicht zu Änderungen für Beschäftigte und Sozialversicherte allgemein (Rente, Steuern, Krankenkasse), für Patienten, bei Hartz IV (auch für Kinder und beim Wohnen) sowie beim Mindestlohn (u.a. auf dem Bau) – bitte auf der Homepage in den entsprechenden Rubriken stöbern!
Und nun zum „business as usual“:
Die Gleichschaltung in Polen geht weiter: Nach dem Coup gegen das Verfassungsgericht werden „patriotische Medien“ angestrebt – Widerstand wird mobilisiert
„Nach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die »Gazeta Wyborcza« am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die rechtskonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch gingen die Polen zu Tausenden auf die Straße – erneut an diesem Samstag“ so beginnt der Beitrag „Polen: Rücktritt aus Protest gegen Rechtsregime“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland 
in dem auch noch weitere Demonstrationen erwähnt werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge
Massenhinrichtungen: Die Terrorbande, die Saudi-Arabien regiert, mordet weiter
„Das Regime in Saudi-Arabien hat 47 Verdächtige wegen Terrordelikten hingerichtet, darunter auch Personen, die zur Opposition gegen das ultrakonservative Herrscherhaus gehören. Unter anderem wurde der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr exekutiert, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Al-Nimr hatte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren“ – so beginnt der Beitrag „Regime in Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland , worin zum ebenfalls ermordeten schiitischen Geistlichen festgehalten ist: „Al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge wie auch zum sozialen Hintergrund der neuerlichen staatlichen Mordwelle
Massenproteste der Gewerkschaften gegen den NATO-Kriegsherrn Erdogan
Am Dienstag 29. Dezember fanden in zahlreichen Städten der Türkei Proteststreiks und Demonstrationen gegen den Krieg statt, den die türkische Regierung seit Wochen gegen die kurdische Bevölkerung führt. Aufgerufen hatten dazu die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Berufsorganisationen der Ärzte TTB und der Architekten und Ingenieure TMMOB. In den Tagen zuvor hatten bereits verschiedene Frauenorganisationen in mehreren Städten gemeinsame Proteste organisiert, und in den kurdischen Gebieten des Südostens der Türkei organisierten sich immer breitere Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die militärische Belagerung, die sich angeblich nur gegen die PKK richten soll, in Wirklichkeit aber auch 5jährige Kinder tötet. Erdogan, der Unterstützung der NATO und der EU gewiss, schlägt derweil Töne an, die man einst vom deutschen Kaiser und diversen Kolonialisten hörte, die anderen „eine Lektion erteilen“ wollten. Aber nicht konnten. „Massenproteste der Gewerkschaften gegen den NATO-Kriegsherr Erdogan“ ist eine aktuelle Materialsammlung des LabourNet Germany vom 30. Dezember 2015 – inklusive Beiträgen rund um die Autonomiefrage.
Familie in Chicago ruft Polizei, um Streit zu schlichten: Sohn tot, Nachbarin auch. Zum Ausgleich: Polizist in Cleveland, der einen 12jährigen erschoss, bleibt ohne Anklage
Während in zahlreichen Städten der USA viele Menschen protestierten, weil der Polizist in Cleveland, der den 12jährigen Tamir Rice erschossen hat noch nicht einmal unter Anklage gestellt wird, machten in Chicago Hausbewohner einen fatalen Fehler: Um eine Familienstreitigkeit zu schlichten, rief die Nachbarin die Polizei. Ergebnis: Quintonio LeGrier, 19 Jahre, und eben die Anruferin, Bettie Jones, 55, wurden erschossen. Die Mutter von fünf Kindern wurde – laut Polizei – „per Zufall“ erschossen, während der junge Mann einen Baseballschläger in der Hand gehabt habe. Noch am Tag vor Weihnachten hatte es in Chicago eine Demonstration gegeben wegen der Erschiessung von Laquan McDonald – ein Fall, der besonders berüchtigt ist, weil die Polizei ein Video lange zurückhielt. Der Artikel „Families of 2 Fatally Shot call for Police to Improve Interaction“ von Patrick M. O’Connell und Tony Briscoe am 27. Dezember 2015 bei Portside ist eine Dokumentation eines ursprünglich in der Chicago Tribune veröffentlichten Beitrags in dem Familienangehörige der beiden Todesopfer mit ihren – sehr gemäßigten – Ansichten über nötige Veränderungen der Polizei zu Wort kommen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel
Siehe auch:
Prison Radio angegriffen – Mumias Kommentar zu tödlicher Polizeigewalt nun auf deutscher Unterstützerwebseite
„Prison Radio aus Kalifornien veröffentlicht seit knapp 2 Jahrzehnten alle Kommentare von Mumia Abu-Jamal im Internet. In den vergangenen Wochen rund um Mumias gerichtliche Anhörung in Scranton stand Prison Radios Webseite stark im öffentlichen Fokus und wird seitdem wiederholt angegriffen. Vorgestern, am 28. Dezember 2015, war der Angriff so schwerwiegend, dass die Webseite seitdem nicht mehr hochgefahren werden kann. Zwar sind alle Files und der gesamte Inhalt der Seite gesichert, aber der Cyberangriff hat vieles zerstört, was nun mühevoll wieder aufgebaut werden muss. Davon sind auch alle Beiträge anderer Gefangener betroffen. Das alles geschah zeitgleich zu einer behödlichen Bekanntmachung in Cleveland (USA), dass der Polizist und Mörder des 12 jährigen Tamir Rice nicht angeklagt wird, was in den USA heftige Empörung ausgelöst hat. Mumia kommentierte diesen Vorgang innerhalb weniger Stunden, doch seine Aufnahme konnte in den USA nicht veröffentlicht werden, weil momentan auch andere solidarische Webseiten Opfer des Cyberangriffs sind, so z.B. die des Films „Mumia – Long Distance Revolutionary“. Nun haben französische und deutsche Solidaritätsstrukturen auf Bitte Noelle Hanrahans von Prison Radio Mumias Beitrag veröffentlicht: When a Child Dies (1:47 min, by Mumia Abu-Jamal, December 28, 2015) http://www.bring-mumia-home.de/Mumia-MORE.html – Bitte verbreitet Mumias Beitrag überall weiter – gegen Repression, Polizeigewalt, Internetzensur und für Mumias Freiheit! FREE MUMIA – Free Them ALL!“ Info und Aufruf von FREE MUMIA Berlin, dokumentiert beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen vom 30.12.15
Einer der größten Arbeitskämpfe im unabhängigen Angola: Die Busfahrer von Luanda streiken 2016 weiter – Gewerkschaft befürchtet „Kontrollverlust“
Streiks der Busfahrer verschiedener Gesellschaften hatte es in Luanda in den letzten Jahren mehrfach gegeben. Aber noch keinen so langen mit so großer Beteiligung: Von den insgesamt 1.900 Beschäftigten der Transportgesellschaft TCUL befinden sich 95% im Streik, nur höhere Funktionäre beteiligen sich nicht – und das seit nunmehr über 2 Wochen. Der Belegschaft geht es vor allem um die Ausbezahlung rückständiger Löhne – seit rund 9 Monaten erhalten immer mehr Beschäftigte nur noch Abschlagszahlungen. Was unter anderem dazu führt, dass es Dutzende Familien gibt, die verschriebene Medikamente nicht kaufen können, und diese Zahl wächst kontinuierlich, ebenso wie auch die Ernährung vieler zunehmend eingeschränkt werden muss. Die nächstliegende weitergehende Forderung ist damit auch logisch – es wird eine Veränderung der betrieblichen Krankenversicherung gefordert. Bisher hat das Unternehmen nicht auf den Streik reagiert – obwohl ein Gewerkschaftssprecher unterstrich, dass man auf den Dialog mit dem Unternehmen setzte und darauf warte, weil der aktuelle Zustand dazu führen könne, dass die Gewerkschaft die Kontrolle über die Protestbewegung verliere. So zitiert in dem Bericht „Trabalhadores em greve da TCUL querem diálogo com patronato“ am 31. Dezember 2015 bei Rede Angola – und dann sei, so der Gewerkschaftssprecher, mit einer viel härteren Auseinandersetzung zu rechnen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte
Streiks in iranischen Bergwerken und Elektrizitätswerken
Die Protestbewegung der Lehrer im Iran ist kaum abgeklungen – dank monatelanger massiver Repression – da tun sich in anderen Bereichen neue Proteste von Belegschaften auf: Bergwerke und E-Werke wurden in den letzten Tagen bestreikt. Der Artikel „Last Resort: Total Power Blackout“ von Fahimeh Abdollahi am 30. Dezember 2015 bei Rooz Online berichtet von Protestzelten der E-Werker vor dem Parlament: Am Sonntag zuvor waren rund 5.000 Zeitarbeiter in den Streik getreten, ein Kampf zur Verbesserung ihrer Lage, der schon seit Jahren immer wieder für Proteste gesorgt hatte, die meist mit Versprechungen beantwortet worden waren – und auch dieses Mal soll eine Parlamentskommission mit den Streikenden reden. Diese haben zwar ihre Protestzelte abgebaut, nicht aber den Streik beendet. Wenn bei den Gesprächen mit der Kommission keine Ergebnisse erzielt würden, wollen sie einen landesweiten Vollstreik organisieren. Siehe dazu auch einen Bericht über Streiks der Bergarbeiter
Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht
Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten (siehe dazu „Weltweite Solidaritätsaktionen mit den verhafteten ArbeiteraktivistInnen aus Südchina – erstaunlich breit“ am 23. Dezember 2015 im LabourNet Germany), die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben, indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren. Und natürlich: Bereichert haben sie sich an ausländischen Geldern. (Noch ein bisschen mehr bereichert, und sie hätten statt Gefängniszelle einen Sitz im Zentralkomitee bekommen, wie so viele Bereicherer). Der Artikel „Revealing the truth behind ‘the star of labor movement’: investigation against the criminal suspects Zeng Feiyang, head of ‘Panyu Dagongzu Migrant workers’ Center’, and others“ am 22. Dezember 2015 ist am 3. Januar nicht im Internet erreichbar, kann sich aber wieder ändern… Hilfsweise sei auf die – leider nicht ganz so gute – englische Zusammenfassung „From the bottom „labor movement Star“ true colors: sully the name of public welfare enrichment Pianse“ am 23. Dezember 2015 beim englischen coourl verwiesen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Kritik an der Regierungspropaganda
Eine Bilanz des Generalstreiks in Paraguay
Der zweitägige Generalstreik in Paraguay am 21. und 22. Dezember war ein Erfolg: Dies ist die Einschätzung der Vollversammlung der Gewerkschaftsföderationen und sozialen Organisationen, die diese Protesttage organisiert hatten. Die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) – Central Unitaria deTrabajadores Auténtica (CUT-A) – Central Sindical de Trabajadores (CESITP) – Central Nacional de Trabajadores en Disidencia (CNT-D)- Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT) und die Federación Nacional de Estudiantes Secundarios (FENAES) kommen zu dieser Einschätzung in der gemeinsamen Erklärung „Fue un gran paso del pueblo trabajador“ vom 31. Dezember 2015, weil die Mobilisierung – trotz des kurzfristigen Ausscherens zweier Verbände, die ursprünglich mit zum Streik aufgerufen hatten – stark war, und vor allem, weil durch diese gemeinsamen Kampftage eine wichtige Annhäherung zwischen verschiedenen Strömungen kämpferischer GewerkschafterInnen stattgefunden hat, die es erlaubt im Jahr 2016 einen einheitlichen Kongreß zu organisieren, der über den weiteren Widerstand gegen die neoliberale Cartes-Regierung beraten und beschliessen wird.
Streik im Babylon ist beendet: Mitarbeiter entlassen
„Monatelang haben Mitarbeiter des Kino Babylon in Berlin-Mitte für höhere Löhne gestreikt. Nun sind sie ihren Job los: Wie die Berliner Zeitung erfuhr, hat Geschäftsführer Timothy Grossman sechs seiner Mitarbeiter entlassen. (…) Die Betroffenen, dazu gehört auch der Betriebsrat, haben ihren Entlassungen letztendlich zugestimmt und über die Gewerkschaft Verdi sozialverträgliche Konditionen über eine drei Monate dauernde Fortzahlung ihrer Bezüge bis März 2016 und die Höhe ihrer Abfindungen ausgehandelt…“ Artikel von Stefan Strauß vom 29.12.2015 in der Berliner Zeitung online
„Mission E“ bei Porsche: Mitarbeiter finanzieren Bau eines Elektroautos
„Management und Betriebsrat von Porsche haben sich auf ein Sparpaket von mehreren hundert Millionen Euro zum Bau des neuen Elektroautos am Standort Zuffenhausen verständigt. Tarifbeschäftigte und führende Angestellte sollen ihren Beitrag leisten…“ Artikel von Matthias Schiermeyer vom 22. Dezember 2015 bei der Stuttgarter Zeitung online
- Siehe dazu: Brettern 4.0. VW-Tochter Porsche will elektrischen Sportwagen bauen. Belegschaft soll dafür länger arbeiten und weniger verdienen
„Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück gibt wahlweise den Klassenkämpfer oder den »Modernisierer«. Zu den Feiertagen schimpfte er in den Stuttgarter Nachrichten wortgewaltig über den Vorstandsvorsitzenden des Porsche-Mutterkonzerns Volkswagen, Matthias Müller, der angekündigt hatte, Bonuszahlungen wegen der Kosten des Dieselskandals zu kürzen. Müller habe davor »kein einziges Mal« mit den Betriebsräten über das Thema gesprochen, kritisierte Hück. »Da frage ich mich schon: Was hat denn das noch mit Mitbestimmung zu tun?« Soll heißen: Gekürzt wird nur in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten. So wie bei den Löhnen und Gehältern in seinem Betrieb. Auf mehrere hundert Millionen Euro sollen die rund 13.000 Porsche-Beschäftigten in Zuffenhausen und Weissach in den kommenden Jahren verzichten. Wegen der Folgen der Betrügereien beim Diesel, die den VW-Konzern einige Milliarden kosten werden? Keineswegs. Vielmehr handelt es sich um das mittlerweile übliche Vorgehen deutscher Autokonzerne, sich notwendige Investitionen regelmäßig von ihren Belegschaften finanzieren zu lassen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.12.2015
Brief an die Belegschaft: Meyer Werft verteidigt Vorgehen gegen Betriebsrat
„Die Geschäftsführung hat der Belegschaft zu Weihnachten einen Brief geschrieben und die IGM und den BR erneut angegriffen. Damit versucht Meyer erneut, die Gewerkschaft und den BR zu isolieren und weist – wie üblich – alle Schuld von sich.Weihnachtspost der besonderen Art hat die Papenburger Meyer Werft an ihre Belegschaft verschickt. In einem kurz vor den Festtagen versandten Brief untermauert die Geschäftsleitung ihre Vorwürfe gegen Betriebsratschef Ibrahim Ergin, geht mit Arbeitnehmervertretern hart ins Gericht und fordert ihre Mitarbeiter zur Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge auf…“ Artikel von Gerd Schade vom 29.12.2015 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online
Öko, aber asozial? Berlin: Warnstreik bei Kosmetikkette »The Body Shop« für Tariflohn
„Die 1976 gegründete britische Firma »The Body Shop« mit ihren weltweit mehr als 2.800 Filialen galt lange als Musterbeispiel in Sachen verantwortliches unternehmerisches Handeln. Die Kosmetikkette machte durch Kampagnen für Umweltschutz und Menschenrechte Schlagzeilen. Wie es um die sozialen Menschenrechte der Beschäftigten des seit 2006 zum weltgrößten Kosmetikhersteller L’Oréal gehörenden Unternehmens steht, darüber ist bislang wenig bekannt. In Berlin und Brandenburg lässt zumindest die Entlohnung stark zu wünschen übrig. Deshalb gab es am Mittwoch in der Hauptstadt einen Warnstreik. Es war bereits der dritte in diesem Monat…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 24.12.2015 . Siehe dazu: Petition für „The Body Shop“ bei Change : Wir kämpfen für einen Tariflohn bei „The Body Shop“!
Verdi Herne setzt Initiative Jobcenterwatch vor die Tür
Auf Drängen von Jobcenter-Mitarbeiter_innen hat der Ortsvorstand Herne (im Bezirk Bochum-Herne) eine Initiative vor die Tür gesetzt, an deren Entstehung sie unmittelbar selbst beteiligt waren. Nicht nur ist ein Vorstandsmitglied aktiv in der Initiative tätig, im Sommer 2013 hatten sie noch über verantwortliche Beteiligung am Herner Sozialforum gemeinsam mit der LINKEN Herne die „Jobcenter-Rebellin“ Inge Hannemann nach Herne eingeladen. Sah es zunächst danach aus, dass hier Gewerkschaft, Beschäftige, Betroffene und politische Kreise gemeinsam die strukturellen Probleme des JC Herne angehen wollten, kam es jetzt zum Knall… Siehe dazu den Beitrag der LabourNet-Redaktion vom 3.1.2016
Acht-Stunden-Tag adé? Wir brauchen mehr Freizeit, nicht mehr Arbeit
„Die Arbeitgeberverbände fordern, dass der Acht-Stunden-Tag abgeschafft wird – für zeitgemäße Arbeitsmodelle. Allerdings käme die neue Flexibilität vor allem Arbeitgebern zugute. Den Arbeitnehmern hingegen drohen noch mehr Überstunden. (…) Sie wollen den Acht-Stunden-Tag abschaffen und das Gesetz auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden umstellen – für mehr Flexibilität am Arbeitsplatz. Wer glaubt, die neue Zeitplanung käme beiden Seiten zugute, irrt. Eine Lockerung würde vor allem eins bewirken: noch mehr Arbeit. (…) Wie die Ziele der Arbeitgeberverbände auch formuliert sind, die berufliche Praxis wird vermutlich anders aussehen: Es gibt zu viele schwarze Schafe, die die Lockerung ausschließlich zu ihren Gunsten und auf Kosten der Arbeitnehmer nutzen würden. Ein Blick auf die gegenwärtige Situation genügt: Überstunden erfolgen laut einer Studie oft ohne Ausgleich und so schultern Einzelne den Arbeitsumfang, für den es erforderlich wäre, neue Mitarbeiter einzustellen…“ Kommentar von Vanessa Kockegei vom 24.12.2915 bei n-tv
Zur Lage der EU
„Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern fürchten…“ So der Anreisser zum ersten Beitrag der 5teiligen Reihe von Eric Bonse bei telepolis, die wir im Beitrag dokumentieren
„Zentrale sozialpolitische Frage“: Verdi kündigt große Kampagne für höhere Renten an
„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit einer groß angelegten Kampagne in den kommenden Jahren für höhere Renten eintreten. „Die Entwicklung des Rentenniveaus ist eine der zentralen sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahre“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Bile) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Verdi setzt diese Frage ganz oben auf die politische Tagesordnung.“ Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung DRV warnte vor einem starken Rückgang der Reserven der Rentenkasse. Für Verdi habe das Thema die Dimension wie in den vergangenen Jahren der Mindestlohn, für dessen Einführung die Gewerkschaft gekämpft habe, sagte Bsirske. „Die Rente muss annähernd den Lebensstandard sichern.“…“ dpa-Meldung vom 29.12.15 bei ihre-vorsorge.de – bei ver.di noch nichts dazu zu finden
DIHK stellt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage
„Debatte um Rückkehr zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen / SPD-Ministerpräsidentin kündigt Bundesratsinitiative an / ver.di: Wenn Koalition nicht umsteuert, machen wir es zum Wahlkampfthem. Immer lauter wird der Ruf nach der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die deutsche Wirtschaft will da nicht mitmachen – und stellt stattdessen eine andere Säule des Sozialstaats infrage…“ Agenturmeldung beim Neuen Deutschland am 23.12.2015
a) Grundeinkommen in Deutschland und als globales soziales Recht
„Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie Schutz suchen. Schutz vor politischer Verfolgung, vor physischer und psychischer Gewalt, z.B. durch Krieg und Rassismus, weil sie hungern oder weil die Gesundheitsversorgung fehlt. Diesen Schutz möchte eine reiche Gesellschaft wie unsere ihnen geben. (…) Ein Grundeinkommen überall in der Welt als Recht eines jeden Menschen, egal, wo er lebt und unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft, würde zwar keineswegs alle Fluchtursachen beseitigen und nicht alle Probleme lösen, die durch Flucht entstehen. Es könnte aber zumindest gewährleisten, dass Menschen ihre Existenz sichern und sich in die Gesellschaft einbringen können – und zwar dort, wo sie leben möchten. Auch würde Migration aus wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit weitgehend entfallen…“ Eine Positionierung zum Thema Grundeinkommen, Flüchtlinge und Migration von Netzwerkrat Grundeinkommen vom 24.12.15
b) Soziale Sicherung: Telekom-Chef für bedingungsloses Grundeinkommen
„Wer hätte das gedacht? Und es tönt wie ein Paukenschlag durch die Medien zum Ende des Jahres 2015! Einfach weitergedacht, wenn die Arbeit – auch ganz kurzfristig nach Bedarf – aus der Cloud verteilt wird, brauchen wir dennoch ein faires soziales System für die Zukunft…“ Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 30.12.2015
Bis hierhin und möglichst noch weiter. Migrantinnen und Migranten in Calais: durch französisch-britische Politik am Ärmelkanal blockiert
„… geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das gibt es hier nicht. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon hier weg zu sein. Und vor allem, drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln. Der Weg zur Hafenzone von Calais, wo einige von ihnen gar zu gerne die Überfahrt versuchen würden, indem sie sich auf einen LKW oder ins Innere einer Fähre schmuggeln, ist von dreifacher Stacheldrahtumzäunung mit Sensorenkameras umgeben. Eine starke Blaufärbung – Blau ist in Frankreich die Farbe der Uniformen von Polizei und Gendarmerie – prägt die Landschaft, allenthalben stehen Gendarmeriefahrzeuge am Straßenrand. Allerdings war es auch die französische Staatsmacht, die auf dem Gelände Duschen einbauen und Toiletthäuschen aufstellen „musste“ – dazu hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den Staat am 23. November 2015 verurteilt , weil andernfalls ein Verstoß gegen die Menschenwürde und eine grundrechtswidrige Behandlung vorliege. Seitdem sind tatsächlich einige Wasserhähne, Duschen und Dixie-Klos errichtet worden. Die informelle Stadt wird im Französischen als „bidonville“ bezeichnet – das bedeutet „Kanisterstadt“, eine Bezeichnung für Slums, wie man sie in afrikanischen oder asiatischen Ballungszentren antrifft, wie es aber auch in den 1960er Jahren noch in größerer Zahl im nördlichen Pariser Umland gab. Ihre Existenz ist ausschließlich eine Frucht des bestehenden Grenzregimes…“ Beitrag von Bernard Schmid, live aus Calais, vom 4. Januar 2016 – wir danken dem Autor!
Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin: Der Ansturm der Flüchtlinge offenbart das Scheitern des neoliberalen Staates
Gespräch mit Rainer Balcerowiak in der soz 01/2016 . Aus dem Interview:
„… [Frage] Warum ist die Berliner Verwaltung seit Monaten nicht in der Lage, das Problem in den Griff zu kriegen?
[Antwort] Der Hauptgrund ist der, dass in Berlin in den vergangenen 10–15 Jahren in beispielloser Art und Weise der öffentliche Dienst heruntergefahren wurde und nicht mehr funktionsfähig ist. Es war klar, dass bei jeder zusätzlichen Belastung das System zwangsläufig zusammenbrechen musste. Das betrifft nicht nur die Flüchtlinge, auch die Bürgerämter, die für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen und ähnliches zuständig sind, sind einfach nicht mehr in der Lage, diese Arbeit zeitnah zu bewältigen. Das ist alles eine direkte Folge der sog. Sparpolitik, die vor allem zur Zeit der rot-roten Landesregierung unglaubliche Ausmaße angenommen hat…“
Das Feuerzeug – das Symbol der Lüge! AUFRUF zur GEDENKDEMONSTRATION zum 11. Todestag von OURY JALLOH
„Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 07.01.2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung wurde ebenfalls kein Feuerzeug entdeckt. Dennoch haben die Ermittlungsbehörden gleich zu Beginn ihrer Untersuchungen festgeschrieben, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle selbst entfacht hat. (…) Wir rufen Euch auf, mit uns am 07.01.2016 für Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und gegen die Lügen der Ermittlungsbehörden zu demonstrieren! Der Kampf geht weiter! Oury Jalloh – das war Mord!“ Aufruf zur Gedenkdemonstration am 07.01.2016 ab 14 Uhr vom Dessauer Hauptbahnhof
- Siehe dazu: Oury Jalloh – Das war Mord! Demo auch in Köln
„… Seit Jahren organisiert die Initiative Oury Jalloh eine Gedenkdemo an seinem Todestag in Dessau. Dessau ist weit weg, wir wollen an diesem Tag daher unsere Wut über den Mord und die darauffolgende Vertuschung durch die Justiz auch in Köln auf die Straße tragen und uns solidarisch mit den Freund_innen und der Familie von Oury Jalloh zeigen. Wir bitten von Rassismus betroffene Menschen voran zu gehen. Da wir eine Demo wollen, in der sich insbesondere von Rassismus betroffene Menschen sicher und wohl fühlen können, fordern wir dazu auf, auf jegliche Pyrotechnik zu verzichten. Die Demo ist eine Gedenkveranstaltung für Oury Jalloh, daher fordern wir dazu auf, Partei- und Nationalfahnen zu hause zu lassen…“ Aufruf zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh in Köln am 7.1.2016 18:00 Uhr Bahnhof Süd, Ausgang Luxemburger Straße (dokumentiert bei Indymedia linksunten vom 20. Dezember 2015 ). Dieser Aufruf auch mehrsprachig als Flyer 
Ein fröhlich-kämpferisches Neues wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik am Beispiel des Strafgefängnisses Wolfenbüttel
„In den 50er Jahren setzte sich in der BRD ein Gesinnungsstrafrecht gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei KPD durch. Auch für kleine Vergehen wie das Verteilen von Flugblättern wurden ihnen monatelange Haftstrafen aufgebrummt, – zum Teil von Richtern, die schon in den 30er Jahren Kommunist_innen verurteilt hatten und jetzt wieder ihr Amt ausüben dürften. Auch die Inhalftierten waren oft schon in den 30er und 40er Jahren als Kommunist_innen in Gefängnissen und in Konzentrationslagern eingesperrt. Nachdem diese Facette des westdeutschen Antikommunismus 70 Jahre lang kaum öffentlich diskutiert wurde, wagt sich nun die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten / Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel und die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V. an die Aufarbeitung und hat am 5.12.2015 zu einem Workshop eingeladen, der hier fast vollständig dokumentiert ist…“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 290 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
